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Anti­diskriminierungs­stelle

Schleswig-Holstein

Pressemitteilungen

19. September 2018
Antidiskriminierungsstelle: EuGH stärkt Rechte von kirchlichen Arbeitnehmern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 11. September 2018 erneut zur Frage der Diskriminierung von kirchlichen Arbeitnehmern geäußert. Demnach stellt die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus aufgrund einer zweiten Ehe eine Diskriminierung dar. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Samiah El Samadoni begrüßte die Entscheidung.
„Es ist vollkommen richtig, dass die Einhaltung von religiösen Grundsätzen des Arbeitgebers nur dann Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben kann, wenn sie eine wesentliche Anforderung der beruflichen Tätigkeit ist“, erklärte El Samadoni. In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses gekündigt, weil er erneut heiratete. Der Arbeitgeber begründete die Kündigung damit, dass er in erheblicher Weise gegen die Loyalitätsobliegenheiten seines Dienstvertrages verstoßen habe, als er eine nach katholischen Grundsätzen ungültige Ehe einging. Sowohl die Wiederheirat eines evangelischen als auch eines konfessionslosen Arztes hatten keine Folgen für deren Arbeitsverhältnisse.
„Die Frage der Wiederheirat kann sich auf Tätigkeiten auswirken, die eng mit dem Verkündungs-auftrag in Zusammenhang stehen“, erläuterte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. „Bei einem Arzt hat eine zweite Ehe aber keinen Einfluss auf dessen berufliche Tätigkeit.“ Bereits in ihrem Tätigkeitsbericht 2013/2014 hatte die Antidiskriminierungsstelle gefordert, das deutsche Recht europarechtskonform auszulegen und die Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften nur im sogenannten verkündungsnahen Bereich“ zuzulassen. Entsprechend beschloss der Landtag am 22. September 2016, sich auf Bundesebene für eine Klarstellung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzusetzen.
Mit seinem Urteil stellte der EuGH nun klar, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer von einer Kirche oder einer anderen Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, gestellten Anforderung, sich loyal und aufrichtig zu verhalten, nicht ausschließlich anhand des nationalen Rechts vorgenommen werden darf, sondern auch die
2 Bestimmungen der entsprechenden europäischen Richtlinie und die dort genannten Kriterien berücksichtigen muss.
Laut El Samadoni hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung folgerichtig darauf abgestellt, dass es von der Art der fraglichen Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung abhängt, ob die Religion oder Weltanschauung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellen kann.
Die Entscheidung hat Auswirkungen auf mehr als 1,5 Millionen Arbeitsverhältnisse, die bei den kirchlichen Trägern Diakonie und Caritas im sozialen Bereich bestehen. Dies sind zum Beispiel Kindergärten, Pflegeeinrichtungen oder auch Krankenhäuser.

20. August 2018
Antidiskriminierungsstelle enttäuscht von Kabinettsentwurf zum dritten Geschlecht

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen, der neben den Geschlechtsoptionen "männlich" und "weiblich" auch den Eintrag "divers" vorsieht. Die große Koalition setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. „Ich freue mich zwar, dass bald endlich auch Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zurechnen, ihre Identität ins Geburtenregister eintragen lassen können“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, heute (Montag) in Kiel. Die geplanten Änderungen seien aber leider nicht ausreichend.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis Ende 2018 eine Neuregelung zu schaffen, wonach im Geburtenregister neben „männlich“ und „weiblich“ eine weitere Alternative möglich sein muss. „Mit dem nun geplanten zusätzlichen Eintrag "divers" wird Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ihr Persönlichkeitsrecht und ihre Würde ein Stück weit zurückgegeben“, betonte El Samadoni.

Es seien jedoch weitere Änderungen nötig, damit alle Menschen ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung selbstbestimmt und frei leben können: „Nach dem Gesetzesentwurf soll der Eintrag nur Menschen mit sogenannten Varianten der Geschlechtsentwicklung offen stehen, die also bestimmte körperliche und genetische Merkmale aufweisen, und damit nicht allen Betroffenen“, hob El Samadoni hervor. Entscheidend dürfe bei der Bestimmung des Geschlechts aber nur der Wunsch der jeweils betroffenen Person sein. Auch das Erfordernis eines ärztlichen Attestes bei der Änderung des Personenstandes und für Minderjährige bewertet die Antidiskriminierungsstelle äußerst kritisch.

17. Juli 2018
„Aufnahmestopp für Ausländer“ in Kleingärten: Antidiskriminierungsstelle besorgt über Berichterstattung

Die Kieler Nachrichten berichten in ihrem heutigen Leitartikel darüber, dass einige Kleingärtnervereine in Schleswig-Holstein einen Aufnahmestopp für Menschen mit Migrationshintergrund fordern. „Diskriminierung und Ausgrenzung werden interkulturelle Herausforderungen nie lösen, sondern nur weitere gegenseitige Ressentiments erzeugen“, mahnte Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes, heute (Dienstag) in Kiel.
Den Berichten der Zeitung zufolge habe der Vorsitzende des Kleingärtnervereins Kiel e. V. von 1897 angekündigt, keine Ausländer mehr aufnehmen zu wollen. Integration funktioniere in Kleingärten nicht, ein Teil der Mitglieder mit ausländischen Wurzeln halte sich nicht an die Regeln. „Ein Aufnahmestopp für Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Diskriminierung und kann unter Umständen ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sein“, betonte El Samadoni. Eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft bei der Begründung der Pachtverträge sei jedenfalls integrationsfeindlich. El Samadoni hob hervor, dass bei Schwierigkeiten im Miteinander Gespräche und Verständnis für die jeweils andere Seite wichtig seien. Zudem gelten die Regelungen der Pachtverträge und der Gartenordnung gleichermaßen für alle Mitglieder: „Grobe Verstöße dagegen können und sollten nach den bestehenden Rechtsgrundlagen verfolgt werden, und zwar unabhängig von der Herkunft der Pächterin oder des Pächters.“
Die Behauptung, nur zehn Prozent der Mitglieder mit Migrationshintergrund würden sich in die gemeinschaftliche Arbeit zur Pflege der Anlagen einbringen, sieht die Antidiskriminierungsstelle äußerst skeptisch. „Diese Einschätzung widerspricht ganz klar den Aussagen anderer Mitglieder des Kleingärtnervereins“, äußerte El Samadoni. Sie rief dazu auf, die Chancen für einen interkulturellen Austausch zu nutzen. „Gerade in Kleingärten können sich vielfältige Traditionen und Ideen begegnen und gegenseitig bereichern.“ Die Diskussion über „Aufnahmestopps“ sei hierfür ein völlig falsches Signal. Viel sinnvoller seien Projekte zur Integration, so wie sie zum
Beispiel der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. in der Vergangenheit bereits mit Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Aussiedler organisiert habe.

16. Januar 2017
#metoo: Leiterin der Antidiskriminierungsstelle fordert zügige Reaktion auf sexistische und rassistische Aussagen eines schleswig-holsteinischen Honorarprofessors

Nachdem Winfried Stöcker, Unternehmer und Honorarprofessor der Universität zu Lübeck, in der Öffentlichkeit behauptet hat, Opfer sexueller Belästigungen seien aufgrund aufreizender Kleidung selbst schuld an ihrem Schicksal, sieht die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Handlungsbedarf. Sowohl auf Landesebene als auch auf Seiten der Universität Lübeck müsse reagiert werden: „Es ist sicherzustellen, dass in Bezug auf die Lehrtätigkeit des Herrn Stöcker durch die Uni Lübeck weder sexistisches noch rassistisches oder anderweitig diskriminierendes Verhalten geduldet wird“, mahnte Samiah El Samadoni.

„Es bestehen nach den letzten Äußerungen von Herrn Stöcker ernsthafte Zweifel daran, ob er für eine Lehrtätigkeit im Umfeld junger Studentinnen und Studenten – auch mit Migrationshintergrund – geeignet ist“, äußerte El Samadoni. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob sich der Lübecker Unternehmer unter Umständen rechtlich angreifbar und zum Beispiel schadenersatzpflichtig mache. Der Fall könne eintreten, wenn es in seinem Unternehmen zu einer sexuellen Belästigung kommt, die von ihm geduldet oder gar gefördert werde. „Dieser Anschein wird durch die Äußerungen des Unternehmers erweckt“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

Stöcker hatte in der Vergangenheit wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt widmete er sich in einer öffentlich zugänglichen Weihnachtsrede der „#metoo-Debatte“, in der unter anderem Schauspielerinnen von sexuellen Belästigungen an Filmsets berichteten. Stöcker äußerte dazu: „Die Mädchen könnten zurückhaltender gekleidet und weniger provozierend zum Casting gehen, dass die armen Regisseure auf dem Pfad der Tugend bleiben“. In besagter Rede rief er darüber hinaus seine Belegschaft dazu auf, viele Kinder zu zeugen, „dass wir dem mutwillig herbeigeführten, sinnlosen Ansturm unberechtigter Asylanten etwas entgegensetzen können“.

Arbeitgeber sind aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) jedoch beispielsweise dazu verpflichtet, in ihren Unternehmen eine Beschwerdestelle einzurichten. An diese können sich Mitarbeitende wenden, falls sie am Arbeitsplatz diskriminiert oder sexuell 2 belästigt werden. „Selbstverständlich muss die Unternehmensleitung auch auf eine Arbeitsatmosphäre hinzuwirken, in der es keine sexuellen Belästigungen gibt. Und sollte es zu einer sexuellen Belästigung kommen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Opfer zu schützen und arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen den Verursacher zu ergreifen“, führte El Samadoni weiter aus. „Es erscheint mehr als fragwürdig, durch entsprechende Äußerungen geradezu Anstiftung hierzu zu leisten, statt diese zu verurteilen.“ Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass es den Gerichten vorbehalten bleibe, im Zweifelsfall zu entscheiden, ob ein bestimmtes Verhalten eine sexuelle Belästigung darstellt oder nicht. „Die Auffassung einer Privatperson hat dafür – Gott sei Dank – keinerlei Relevanz“, erklärte sie abschließend.

Unterstützung im Fall der sexuellen Belästigung bietet die Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Landes, die jeweils von Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr und zusätzlich mittwochs von 15 bis 18:30 Uhr unter der Telefonnummer 0431 - 988 12 40 erreichbar ist. Alternativ gibt es die Möglichkeit, per E-Mail unter antidiskrimnierungsstelle@landtag.ltsh.de, per Post an:
Antidiskriminierungsstelle
des Landes Schleswig-Holstein
Karolinenweg 1
24105 Kiel
oder nach telefonischer Absprache persönlich Diskriminierungsfälle zu melden.

 

9. November 2017
Bericht der Antidiskriminierungsstelle: Rassistische Diskriminierung, Benachteiligung wegen einer Behinderung oder des Geschlechts im Fokus

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat heute ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 vorgestellt. „Im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum haben sich die Beratungszahlen in der Antidiskriminierungsstelle mehr als verdoppelt: von 139 Beratungsgesprächen in 2013/2014 auf inzwischen 325 in 2015 und 2016“, so El Samadoni.

Seit Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle bei der Bürgerbeauftragten im Jahr 2013 sind bis Ende 2016 insgesamt 464 Beratungen – in erster Linie nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) – zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung durchgeführt worden.

„Die steigenden Beratungszahlen sind ein Beleg dafür, dass sich die Antidiskriminierungsstelle immer mehr als unabhängige und kostenfreie Beratungseinrichtung etabliert“, sagte die Beauftragte. Die Schwerpunkte in der Beratung lägen im Berichtszeitraum bei den AGG-Merkmalen Behinderung, ethnische Herkunft und Geschlecht. „Während Menschen wegen ihres Geschlechts oder Menschen mit Behinderung überwiegend Benachteiligungen im Arbeitsleben rügen, wird eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft uns gegenüber häufiger im Bereich der sog. Massengeschäfte des Alltags thematisiert“, sagte El Samadoni.

Für Menschen mit Behinderung bestehe oft schon ganz am Anfang die größte Hürde darin, überhaupt zum Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. „Es gab Beispielsfälle bei denen die Arbeitgeber gar nicht geprüft hatten, ob eine Stelle mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Und dies, obwohl es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht des – zumindest öffentlichen – Arbeitgebers nach § 81 SGB IX handelt“, erläuterte die Beauftragte.

Typisch seien auch Fälle, bei denen Frauen im Arbeitsleben benachteiligt würden, weil sie z.B. schwanger sind. Als besorgniserregend bezeichnet El Samadoni, „dass z. B. einer Schwangeren bereits genehmigte Stundenaufstockungen auf ihrer Teilzeitstelle wieder gestrichen, Frauen gar deswegen gekündigt wurde oder kategorisch nicht auf Notwendigkeiten bei der Kinderbetreuung Rücksicht genommen wurde, obwohl dies möglich wäre, ohne andere zu benachteiligen“. 2 Im Arbeitsleben habe daher insbesondere die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit der Antidiskriminierungsstelle eine wichtige Bedeutung, um die Arbeitgeber über ihre Pflichten aufzuklären.

Menschen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert würden, rügten diese am häufigsten in Zusammenhang mit den sogenannten Massengeschäften des Alltags – ein typischer Fall ist die Verwehrung des Eintritts in die Diskothek. Hierzu gab es im Berichtszeitraum den Fall eines jungen Syrers, der schon häufiger an der Tür einer bestimmten Diskothek abgewiesen worden war. Er erstritt in einem Fall vor dem Landgericht schließlich eine Entschädigung von 1.000 Euro, die er für Flüchtlinge spendete.

„Interessant an diesem Fall ist, was der Betreiber zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Benachteiligung vorbrachte: Zum einen sei eine Diskriminierung ausgeschlossen, weil der Türsteher selbst einen Migrationshintergrund habe und zum anderen könne er schon aufgrund des Hausrechts entscheiden, wer seine Diskothek betrete“, sagte El Samadoni. Es sei allerdings nach dem AGG völlig irrelevant, welche ethnische Herkunft die Person habe, die eine Auswahlentscheidung an der Tür trifft, das Verhalten werde vielmehr dem Betreiber zugerechnet. Und auch das Hausrecht sei immer im Einklang mit dem Gesetz auszuüben: Das Gesetz stehe über dem Hausrecht und dieses müsse diskriminierungsfrei ausgeübt werden.

„Den Zutritt alleine wegen der Hautfarbe zu verweigern ist rechtswidrig und stellt einen entsprechend entschädigungspflichtigen Verstoß gegen das AGG dar. Leider ist der Irrtum, dass das Hausrecht über allem stehe, recht weit verbreitet“, erklärt El Samadoni. „Diese rechtswidrige Praxis hat sich in letzter Zeit leider auch vermehrt bei Fitnessstudios ausgebreitet.“ Aufgrund der Beratungserfahrungen gerade im Bereich zum Beispiel der Diskofälle, tritt die Antidiskriminierungsstelle dafür ein, in Schleswig-Holstein über eine ähnliche Regelung nachzudenken, wie sie die Bundesländer Niedersachsen und Bremen bereits geschaffen haben: Dort ist insbesondere die rassistische Diskriminierung im Gaststättengewerbe eine Ordnungs-widrigkeit, die mit bis zu 5.000 Euro in Bremen oder 10.000 Euro in Niedersachsen geahndet werden kann. „Dies hat einfach den Vorteil, dass die Behörden hier im Rahmen ihres Überwachungsauftrags bei Verstößen ordnungsrechtlich tätig werden können. Es ist manchmal zu viel verlangt, die Rechtsverfolgung dem Einzelnen aufzubürden, der dann auch immer ein eigenes Kostenrisiko eingehen muss. Ich denke, dass es einen gesellschaftlichen Auftrag darstellt, der Diskriminierung entgegenzuwirken“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

 

9. November 2017
Antidiskriminierungsstelle begrüßt Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem dritten Geschlecht im Geburtenregister

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss gefordert, dass im Personenstandsrecht ein weiterer positiver Geschlechtseintrag existieren muss. „Damit wird das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht aller Menschen berücksichtigt. Leider hat erst das Bundesverfassungsgericht diesen Missstand erkannt, den diese Menschen jahrzehntelang ertragen mussten: sich für ein Geschlecht entscheiden zu müssen, mit dem sie sich nicht identifizieren“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis Ende 2018 eine Neuregelung zu schaffen, in der in das Geburtenregister neben „männlich“ und „weiblich“ eine weitere Alternative („inter“, „divers“ oder eine sonstige, positive Formulierung des Geschlechts) eingetragen werden muss. Das Gericht erkannte damit die Forderung nach einem dritten Geschlecht an. Zuvor scheiterten alle Klage eines intersexuellen Menschen – zuletzt vor dem Bundesgerichtshof. „Das Gericht hat hier eine permanente Diskriminierung der Betroffenen erkannt und für verfassungswidrig erklärt. Konsequenterweise muss dies aber auch bedeuten, dass die Ehe für Alle somit auch für alle intersexuellen Menschen gelten muss“, so El Samadoni.

Seit 2013 ist es bei der Geburt eines Menschen möglich, das Geschlecht offenzulassen. Der Zwang, das Neugeborene in eine feste Geschlechterrolle zu stecken, entfiel mit dieser Änderung. Oft waren mit dieser Entscheidung in der Vergangenheit Operationen an Neugeborenen verbunden. Diese Entscheidung der Ärzte beziehungsweise der Eltern bestimmte fortwährend das Leben der Menschen. Durch die gesetzliche Variante „fehlende Angabe“ wurde allerdings verkannt, dass sich diese Menschen nicht als geschlechtslos begreifen, sondern ein Geschlecht jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ haben. Dem wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun gerecht.

 

21. August 2017
Antidiskriminierungsstelle: Aufhebung des generellen Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer ist nur ein Teilerfolg

Die Antidiskriminierungsstelle des Landes begrüßt grundsätzlich die neue Richtlinie der Bundesärztekammer, die homo- und bisexuelle Männer nicht mehr pauschal von der Blutspende ausschließt. „Das bedeutet zwar eine Verbesserung, allerdings hat man eine Diskriminierung durch eine andere ersetzt“, kritisierte die Leiterin der Diskriminierungsstelle Samiah El Samadoni heute (Montag) in Kiel. „Von homo- und bisexuellen Männern wird vor der Spende eine einjährige Enthaltsamkeit gefordert, von heterosexuellen Männern jedoch nicht. Nur das Abstellen auf das individuelle Risikoverhalten aller Spender wäre ein diskriminierungsfreies Kriterium“, erklärte El Samadoni. Zwar gilt inzwischen in vielen Ländern eine mit der aktuellen Richtlinie vergleichbare Regelung, 6 der 28 EU-Staaten haben allerdings einen diskriminierungsfreien Weg gefunden. „Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal und Spanien machen es vor: Dort wird alleine das individuelle Sexualverhalten und das damit verbundene Risiko des Blutspenders einbezogen – ohne Karenzzeit“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. „Die neue Richtlinie berücksichtigt in keiner Weise Männer, die in festen Partnerschaften – und bald auch Ehen – leben oder die geschützten Sexualverkehr mit anderen Männern haben.“ Die bisherige Rechtslage sah vor, dass Männer, die mindestens einmal Geschlechtsverkehr mit einem Mann hatten, grundsätzlich nicht mehr als Blutspender in Frage kamen. Nach der neuen Richtlinie stellt der Zeitpunkt des letzten Geschlechtsverkehrs das entscheidende Kriterium dar. Ein homo- oder bisexueller Mann darf ein Jahr keinen Geschlechtsverkehr mit einem Mann haben, um als Blutspender in Betracht zu kommen. Das Gleiche gilt auch für Transgender oder heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten.

 

30. Juni 2017
Antidiskriminierungsstelle: Ein erster Schritt zur Lohngerechtigkeit

Vorbehaltlich der Verkündung im Bundesgesetzblatt soll morgen (1. Juli) das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen in Kraft treten, das die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Arbeitsleben fördern soll. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni, bezeichnete das Gesetz als „wichtigen Baustein“, die Lohngerechtigkeit voranzubringen. „Seit Jahrzehnten kämpfen Frauen dafür, dass im Erwerbsleben gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gezahlt wird. Es bleibt dennoch viel zu tun, um überall eine Lohngerechtigkeit zu erreichen“, unterstrich El Samadoni. „Mit dem Gesetz haben wir jetzt aber einen wichtigen Baustein, der im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen Gerechtigkeit fördern soll“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Überall in Europa verdienen Frauen weniger als Männer. In Deutschland liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 21 Prozent. Selbst bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen beträgt der Entgeltunterschied immer noch 6 Prozent. Das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen gibt Beschäftigten in Betrieben mit mindestens 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen individuellen Auskunftsanspruch, sofern sie nicht nach Tarif bezahlt werden. Sollten sie erfahren, dass mindestens sechs Kolleginnen beziehungsweise Kollegen des anderen Geschlechts bei gleichwertiger Leistung mehr verdienen als sie selbst, können sie eine Gehaltserhöhung verlangen. Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Angestellten werden in dem Gesetz zusätzlich aufgefordert, die Entgeltgleichheit in ihrem Betrieb regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungen einzuleiten.

 

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