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Beschwerdestelle

für barrierefreie Informationstechnik Schleswig-Holstein

Rechtliche Grundlagen

1. Regelungen auf Landesebene (Schleswig-Holstein)

Die Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik wird gem. § 12e Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) bei dem oder der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung errichtet.

Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG)
- Zum vollständigen Gesetzestext

§12 – 12f LBGG regeln die spezifischen Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik für Schleswig-Holstein.

  • § 12 Barrierefreie Informationstechnik
  • § 12a Öffentliche Stellen im Land
  • § 12b Anforderungen an die Barrierefreiheit, Begriffsbestimmungen
  • § 12c Erklärung zur Barrierefreiheit
  • § 12d Überwachung und Berichterstattung
  • § 12e Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik
  • § 12f Verordnungsermächtigung
 

2. Regelungen auf Bundesebene (Deutschland)

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV) 2.0
- Zum vollständigen Verordnungstext

Die Verordnung regelt Grundlegendes zur Umsetzung barrierefreier Informationstechnik auf Bundesebene.

Die einzelnen Paragraphen behandeln die Themen:

  • § 1 Ziele
  • § 2 Anwendungsbereich
  • § 2a Begriffsdefinitionen
  • § 3 Anzuwendende Standards
  • § 4 Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache
  • § 5 Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik
  • § 6 Beratung und Unterstützung durch die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit und die Informationstechnik-Dienstleister des Bundes
  • § 7 Erklärung zur Barrierefreiheit
  • § 8 Überwachungsverfahren
  • § 9 Berichterstattung
  • § 10 Folgenabschätzung

3. Regelungen auf europäischer Ebene

Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (EU 2016/2102)
- Zum der EU-Richtlinie

  • Art. 1   Gegenstand und Anwendungsbereich
  • Art. 2   Mindestharmonisierung
  • Art. 3   Begriffsbestimmung
  • Art. 4   Anforderungen an den barrierefreien Zugang von Websites und mobilen Anwendungen
  • Art. 5   Unverhältnismäßige Belastung
  • Art. 6   Vermutung der Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen
  • Art. 7   Zusätzliche Maßnahmen
  • Art. 8   Überwachung und Berichterstattung
  • Art. 9   Durchsetzungsverfahren
  • Art. 10 Ausübung der Befugnisübertragung
  • Art. 11 Ausschussverfahren
  • Art. 12 Umsetzung
  • Art. 13 Überprüfung
  • Art. 14 Inkrafttreten
  • Art. 15 Adressaten

4. Regelungen auf internationaler Ebene

Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1
(Auf Deutsch: „Richtlinien für barrierefreie Webinhalte“)
- Zum Volltext der Richtlinien

Richtlinien zur Erstellung barrierefreier Webinhalte und mobiler Anwendungen. Die Regelungen aus dem LBGG und der BITV beziehen sich auf diese Richtlinien. Die WCAG 2.1 sind bisher nur in englischer Sprache veröffentlicht. Eine offizielle Übersetzung auf Deutsch gibt es bisher nur für die WCAG 2.0.  

5. Zum Prüfverfahren

Die konkrete Umsetzung des Prüfverfahrens und der konkreten zu Grunde gelegten Kriterien liegt in Verantwortung der landesspezifischen Prüfstellen. Näheres über die Prüfstelle für barrierefreie Informationstechnik in Schleswig-Holstein finden auf deren Webauftritt.

Webseite der Prüfstelle für barrierefreie Informationstechnik