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29. Juni 2017 – Top 12C oA: G-10-Kommission

Kubicki leitet G-10-Kommission

Der Landtag hat auf Vorschlag von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW den Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, zum Vorsitzenden der G-10-Kommission wiedergewählt.

Alterspraesident Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki während einer Landtagssitzung Foto: dpa, Carsten Rehder

Der Landtag hat auf Vorschlag von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW den Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, zum Vorsitzenden der G-10-Kommission wiedergewählt. Als Beisitzer bestimmte das Plenum Barbara Ostmeier (CDU) und Katrin Wagner-Bockey (SPD). Stellvertretende Mitglieder sind Burkhard Peters (Grüne), Claus Christian Claussen (CDU) und Kai Dolgner (SPD).

Die G-10-Kommission ist ein Kontrollorgan zur Einhaltung von Artikel 10 des Grundgesetzes. Dieser betrifft das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Mitglieder des Gremiums werden regelmäßig vom Verfassungsschutz über dessen Arbeit in Kenntnis gesetzt.

Dringlichkeitsantrag

Dringlichkeitsantrag zur Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG)
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 19/41

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