Die FDP drängt erneut auf eine grundlegende Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung. Kommunen sollen leichter Flächen für Wohnen und Gewerbe ausweisen können, Vorgaben reduziert und das Flächenverbrauchsziel von 1,3 Hektar pro Tag gelockert werden. Zudem wollen die Liberalen die Landesplanung vom Innen- ins Wirtschaftsministerium verlagern. CDU und Grüne gehen die Forderungen insgesamt zu weit, zeigen sich aber offen für Reformen – nach Abschluss der laufenden Regionalplanung.
Ökologische Belange müssten weiterhin berücksichtigt werden, seien in den vergangenen Jahren aber häufig zu stark gewichtet worden, eröffnete Bernd Buchholz (FDP) die Debatte. „Die Frage des Maßes ist entscheidend“, betonte er: „Wir brauchen viel mehr Flexibilität, statt alles im Detail planen und steuern zu wollen.“ Die laufenden Regionalpläne lösten das Kernproblem aus seiner Sicht nicht, viele Kommunen könnten sich weiterhin nicht ausreichend entwickeln. Statt komplizierter Zielabweichungsverfahren müsse künftig stärker „vor Ort direkt entschieden“ werden können.
Koalition sieht ebenfalls Reformbedarf
Thomas Jepsen (CDU) teilte einen Teil der Kritik. „Im Grundsatz stimme ich zu: Es braucht weniger Planungstiefe, mehr Flexibilität und mehr Entwicklungsmöglichkeiten“, sagte er. Die nahezu abgeschlossene Neuaufstellung der Regionalpläne jetzt noch zu stoppen, sei jedoch der falsche Weg. Anschließend müsse der Landesentwicklungsplan modernisiert und auf wesentliche Leitlinien konzentriert werden.
Bina Braun (Grüne) wies insbesondere die Kritik zurück, ökologische Aspekte würden in der Landesplanung bevorzugt: Diese würden „keineswegs vorrangig“ behandelt, vielmehr würden unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen. Auch eine Verlagerung ins Wirtschaftsministerium lehnte sie ab und verwies auf das „hochqualifizierte Team“ im Innenministerium. Der Forderung nach zusätzlichen Flächen hielt sie entgegen: „Mehr Fläche allein schafft noch kein Wirtschaftswachstum.“
Mehr Flexibilität – aber wie weit?
In Sachen Flexibilität und kommunalen Spielraum teile man „grundsätzlich“ das Anliegen der FDP, sagte Kai Dolgner (SPD). Gerade langwierige Verfahren und zusätzliche Planungsschleifen seien ein Problem. Entwicklungsrahmen und andere Instrumente seien jedoch nicht bloß willkürliche Wachstumsbremsen, sondern dienten auch dazu, unterschiedliche Interessen auszugleichen. Der Antrag lege „durchaus den Finger in eine reale Wunde“, über die richtige Lösung müsse aber weiter gesprochen werden.
Sybilla Nitsch (SSW) schlug eine ähnliche Richtung ein. Mehr Flexibilität für Kommunen, weniger Bürokratie und zusätzliche Möglichkeiten für Wohnraum und heimische Unternehmen seien richtig. Beim Flächenverbrauch und dem Schutz von Freiräumen gingen die Liberalen jedoch zu weit: „Der SSW will eine Landesplanung, die Entwicklungen ermöglicht, aber nicht um jeden Preis“, fasste Nitsch zusammen.
Finke für mehr Vertrauen in Kommunen
Innenministerin Magdalena Finke (CDU) räumte ein, dass die Planungsverfahren teilweise zu komplex seien und zu lange dauerten. Die laufenden Regionalpläne sollten dennoch abgeschlossen werden – sie eröffneten zusätzliche Möglichkeiten für Wohnen und Gewerbe und sicherten zugleich Freiräume. Für die weitere Landesplanung müsse der Leitgedanke aber lauten: „noch mehr Vertrauen in die Kommunen“. Nicht jede Entwicklung müsse vom Land bis ins Detail vorgegeben werden, zugleich müsse die Raumordnung schneller und flexibler auf veränderte Bedingungen reagieren können.
Sowohl eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Überweisung des FDP-Antrags in den Ausschuss als auch der Antrag selbst wurden mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
