Die FDP fordert erneut, die Landes- und Regionalplanung stärker auf wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsbau und kommunale Entscheidungsfreiheit auszurichten. So soll der Landesentwicklungsplan vereinfacht und von detaillierten Vorgaben befreit sowie die Planungstiefe der Regionalpläne reduziert werden, heißt es im Antrag. Zudem fordert die Fraktion, das Flächenverbrauchsziel von maximal 1,3 Hektar pro Tag zu lockern, den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen abzuschaffen und die bisherige Kategorisierung der Kommunen zu überarbeiten. Auch neue Industrie- und Gewerbeflächen sollen leichter ausgewiesen werden können.
Zur Begründung verweist die FDP auf Zielkonflikte zwischen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung sowie dem Schutz natürlicher Flächen. Aus ihrer Sicht habe das Land bislang ökologische Aspekte zu stark in den Blick genommen und damit Entwicklungsmöglichkeiten vertan. Künftig müsse der „Grundsatz des Möglichmachens“ gelten: Kommunen sollen innerhalb flexibler Entwicklungsräume stärker selbst über Wohn-, Gewerbe- oder Grünflächen entscheiden können. Zielabweichungsverfahren sollen vereinfacht und regionale Grünzüge als landesplanerische Kategorie abgeschafft werden. Die Landesplanung selbst will die FDP vom Innen- ins Wirtschaftsministerium verlagern und dort enger mit Energie- und Industriepolitik verbinden.
Buchholz: Gewerbeflächen werden vernachlässigt
Mehr Spielraum in der Landes- und Regionalplanung gehört für die Liberalen seit langem zu den Schwerpunktthemen. Zuletzt brachte die FDP-Fraktion das Thema im September 2025 mit einem eigenen Antrag in den Landtag und forderte mehr Flexibilität insbesondere bei den regionalen Grünzügen. Bei den Haushaltsberatungen im Dezember letzten Jahres kritisierte Bernd Buchholz, die Regionalplanung treffe nicht ausreichend Vorsorge für zusätzliche Gewerbeflächen. Und erst vor einigen Tagen erneuerte er die Kritik gegenüber der Presse anlässlich steigender Unternehmensinsolvenzen: „Vorgezogene Klimaziele und eine Reduzierung des Flächenangebots durch restriktive Regionalplanung schaffen eher Standortnachteile.“
Der aktuelle Antrag fällt zeitlich passend in die laufende Neuaufstellung der Regionalpläne für das Land: Hier verlangt die FDP ausdrücklich, ihre Vorschläge noch in dieses Verfahren einfließen zu lassen. Landesentwicklungs- und Regionalpläne geben den Rahmen dafür vor, wo und in welchem Umfang etwa neue Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsflächen entstehen können. Die Regionalpläne konkretisieren dabei die landesweiten Vorgaben für die einzelnen Landesteile.
