Damit der Straßenbau in Schleswig-Holstein schneller vorankommt, will die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde enger an sich binden – als eigenständiges Amt unter dem Dach des Verkehrsministeriums. Dazu muss das Straßen- und Wegegesetz des Landes geändert werden. Ein entsprechender Entwurf wird in der November-Tagung behandelt.
Bisher war die 23 Mitarbeiter starke Behörde beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) angedockt. Dies hat nach Aussage des Verkehrsministeriums immer wieder zu Befangenheitsanträgen gegen die Spitze des Landesbetriebs geführt, weil der LBV.SH Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zugleich war. Mit einer Umorganisation will die Regierung die Behörde in ihrer Unabhängigkeit stärken sowie „direkte Verantwortung für eine angemessene Ressourcenausstattung übernehmen und damit zur Beschleunigung von Verfahren beitragen“, äußerte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in einer Pressemitteilung. Das Personal werde aufgestockt. Ein externer Koordinator soll im Planfeststellungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel und bei Rechtsfragen stärker unterstützen. Bis Jahresende will die Regierung die organisatorischen Voraussetzungen für das neue Amt schaffen.
Was geht ab 2021 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes?
Die Umorganisation stützt sich laut Verkehrsministerium auf Empfehlungen der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Diese hatte im Auftrag der rot-grün-blauen Vorgängerregierung untersucht, wie der LBV.SH künftig aufgestellt werden sollte. Denn ab 2021 gehen alle Autobahnen in Deutschland in die Zuständigkeit einer geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes über. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr verliert damit die Hoheit über 533 Kilometer Autobahnen in Schleswig-Holstein.
Ob der LBV.SH darüber hinaus auch die Auftragsverwaltung für die 1.559 Kilometer Bundesstraßen im Norden an Berlin abgibt, ist derzeit in der Diskussion. Die Wirtschaftsprüfer der KPMG kamen jüngst zum Ergebnis, es wäre besser, die Aufgabe im Land zu belassen und stützen damit den Kurs von SPD, FDP und SSW. Diese sehen unter anderem die regionale Kompetenz des Landesbetriebs als Vorteil.
Hingegen würden CDU und Grüne die Zuständigkeit angesichts von Planungsstau bei Verkehrsprojekten und Personalproblemen beim Landesbetrieb gerne dem Bund übertragen – und liegen damit im Koalitionsstreit mit den Liberalen. Die AfD will die Aufgabe ebenfalls nach Berlin verlagern. Bis Ende dieses Jahres soll eine Entscheidung fallen, kündigte Buchholz im September im Wirtschaftsausschuss des Landtages an.
