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21. Februar 2018 – Top 5, 37: Haushalt 2018

Landtag verabschiedet ersten Jamaika-Haushalt

Der Landtag hat den ersten Haushalt der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lobte die gute Kassenlage als „Verdienst der Bürger“. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) vermisste „eigene Akzente“.

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Finanzministerin Heinold und Ministerpräsident Günther sind zufrieden mit ihrem Haushaltsentwurf. Foto: dpa, Carsten Rehder

Die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein ist rosig wie lange nicht. Angesichts von Niedrigzinsen und Rekord­einnahmen will die Jamaika-Koalition in Bildung und Infrastruktur investieren und mehr Geld für Kommunen und Kitas bereitstellen. Das bedeutet für den Etat 2018 Mehr­ausgaben von 122 Millionen Euro gegenüber dem Ursprungsentwurf. Dennoch sollen weitere Altschulden getilgt werden. Der Entwurf sieht Einnahmen von 12,14 Milliarden Euro und Ausgaben von 11,979 Milliarden Euro vor.

Im Finanz­ausschuss stimmten die Koalitions­partner CDU, Grüne und FDP, aber auch der SSW, für den Haushaltsplan. SPD und AfD waren dagegen. Die Oppositions­fraktionen legen außerdem jeweils eigene Zahlenwerke mit unterschiedlichen Schwerpunkten vor.

Landesregierung:

Die Regierung hat über die sogenannte Nachschiebe­liste zusätzliche Ausgaben gegenüber dem ersten Entwurf vom vergangenen Dezember eingestellt. Allein 70,75 Millionen umfasst ein Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise. Darauf hatten sich Landesregierung und Kommunen Mitte Januar geeinigt. Davon wiederum fließt knapp die Hälfte zusätzlich in die Kitas. Sie erhalten im laufenden Jahr rund 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Weitere 32 Millionen Euro will die Regierung in ein Sonder­vermögen für die Schienen­infrastruktur packen. Dort waren bereits 20 Millionen Euro hinterlegt, um den Schienen­nahverkehr zu fördern.

Fünf Millionen Euro gibt es für ein neues Sondervermögen für Bürger­energie, 2,5 Millionen Euro für 40 weitere schulische Ausbildungs­plätze im Bereich Altenpflege und 900.000 Euro zusätzlich für die Kulturförderung. Die Landespolizei erhält eine halbe Million Euro, um die Telekommunikations­überwachung zu verbessern und vorhandene Software auf den aktuellen Stand zu bringen. Das Universitäts­klinikum in Kiel und Lübeck will die Regierung mit einem zinslosen Darlehen von 40 Millionen Euro entlasten. Für 2019 und 2020 sind weitere Darlehen im Umfang von 40 und 20 Millionen möglich.

Trotz der Zusatzausgaben will das Land 2018 weitere Schulden in Höhe von 162 Millionen Euro tilgen. Das Land hatte in der Vergangenheit mehr als 26 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten angehäuft. Die Investitions­quote steigt 2018 auf 9,8 Prozent. Für 2017 waren lediglich 7,2 Prozent veranschlagt.

Jamaika-Fraktionen:

Die Koalitions­fraktionen von CDU, Grünen und FDP reichen Änderungsanträge im Gesamtvolumen von knapp sechs Millionen Euro ein. Das Geld soll Sport, Kultur und innerer Sicherheit ebenso zugutekommen wie Volkshoch­schulen und der Verbraucherzentrale. Auch Maßnahmen für Flüchtlinge zur Förderung von Sprache und Erstorientierung werden ausgeweitet. Mehr Geld gibt es zudem für Antidiskriminierungs­arbeit und den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Die Zuschüsse für private Maßnahmen zum Einbruchschutz werden nochmals um 500.000 Euro auf eine Million aufgestockt. Das Programm soll nun auch für Mieter geöffnet werden. Neu ist ein Förderprogramm zur Unterstützung von Gründerinitiativen in Höhe von 500.000 Euro. Weiterhin sind 50.000 Euro mehr vorgesehen für ein Investitions­programm „Kulturelles Erbe/Denkmalschutz“.

SPD:

Die Sozialdemokraten fordern kostenlose Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren. Fünf Stunden pro Tag in der Krippe sollten ab August kostenfrei sein. Kostenpunkt laut SPD: 53 Millionen Euro im Jahr. Im Gegenzug könnte das Kita-Geld in Höhe von zehn Millionen Euro wegfallen. Die Mehrbelastung für das laufende Jahr gibt die SPD deshalb mit lediglich zwölf Millionen Euro an. Weitere sieben Millionen Euro würde eine geforderte Anhebung der Besoldung der Grundschullehrer von A12 auf A13 kosten.

Außerdem sollen Beamte teilweise wieder Weihnachtsgeld bekommen, in diesem Jahr ein Drittel des 13. Gehalts – Kostenpunkt 40 Millionen Euro. Nach dem Willen der SPD sollten im kommenden Jahr dann zwei Drittel des ursprünglichen Weihnachts­geldes und ab 2020 wieder das volle Weihnachtsgeld gezahlt werden. Das würde das Land 120 Millionen Euro kosten.

Trotz der aufgelisteten Mehrausgaben soll die Verschuldung nicht steigen. Einsparungen plant die Oppositions-Fraktion unter anderem durch eine Kürzung der von der Landesregierung eingeplanten globalen Mehrausgaben (133 Millionen Euro) für Personal um 47 Millionen Euro. Die SPD ist auch dagegen, weitere 32 Millionen Euro in ein Sondervermögen für die Schienen­infrastruktur zu packen. Dort sind zur Förderung des Schienen­nahverkehrs bereits jetzt 20 Millionen Euro hinterlegt.

AfD:

Die AfD will die Ausgaben für Migranten massiv kürzen. Die Oppositions­fraktion fordert, die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten zum 1. April abzuschaffen und die Mittel für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, für Dolmetscher, für Beratung und Gesundheitsförderung von Migranten sowie für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe zusammenzustreichen. Extra-Ausgaben sieht die AfD hingegen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor.

Außerdem sollen die Mittel für Aushilfslehrer an Grundschulen auf 1,1 Millionen Euro verdoppelt werden. Für die Lehrer­fortbildung sollen die Ausgaben auf 1,2 Millionen steigen. Die AfD will daneben 22 zusätzliche Kriminalkommissar-Anwärter und 13 zusätzliche Polizeiobermeister-Anwärter einstellen.

SSW:

Der SSW verlangt eine bessere Bezahlung der Grundschullehrer ab dem 1. August. Dafür sind 12,5 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. 2,5 Millionen Euro sollen in kostenlose Büchereien fließen. 1,5 Millionen Euro zusätzlich will der SSW in Ganztagsschulen stecken. Außerdem sollen Volkshochschulen, Frauenberatungen, die AIDS-Hilfe, Wohnungslose sowie die Emanzipations­arbeit für Schwule und Lesben profitieren. Von der Streichung bedrohte Stellen bei Polizei und Justiz will der SSW erhalten.

Landesgeld für Tierheime

Erfolg zeichnet sich für die SSW-Forderung nach Unterstützung der Tierheime seitens des Landes. Allerdings gaben CDU, Grüne und FDP in Finanz­ausschuss nur grünes Licht für eine jährliche Finanzspritze in Höhe von 350.000 Euro (Investition in den Betrieb: 100.000 Euro, Investition in Bauten: 200.000 Euro). Der SSW hatte insgesamt 2,5 Millionen Euro verlangt.

Weitere Debatte zum Thema:
Dezember 2017

(Stand: 19. Februar 2018)

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat zum Auftakt seiner Haushaltrede die gute Kassenlage mit erwarteten Ein- und Ausgaben von rund zwölf Milliarden Euro einen „Verdienst der Bürger“ genannt. Die Landesregierung nutze nun die Finanzlage „optimal“, um Schleswig-Holstein „sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver“ zu machen. Der Konter von Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) folgte bei Fuße: Eigene Akzente von CDU, Grünen und FDP könne er nicht entdecken.

Stegner würdigte zwar, dass einige Projekte der ehemaligen Küstenkoalition fortgesetzt werden, vor allem aber habe die Jamaika-Koalition mit ihrem ersten Haushalt „unverschämt viel Glück“ gehabt.

Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen von etwas über und Ausgaben von etwas unter zwölf Milliarden Euro vor. Über so viel Geld verfügte das Land noch nie in seiner Geschichte. Die Ausgaben steigen um 5,3 Prozent, die Einnahmen um 6,4 Prozent. Neue Schulden werden nicht gemacht; das Land tilgt vielmehr 160 Millionen Euro. Die Investitionsquote steigt auf 9,8 Prozent. Vor drei Wochen hatte die Landesregierung über die sogenannte Nachschiebeliste noch einmal Mehrausgaben in Höhe von 122 Millionen Euro beschlossen. Allein 70,75 Millionen Euro entfallen auf ein Entlastungspaket für die Kommunen.

Günther: „Wir machen Tempo“

Regierungschef Günther gestand ein, den Überschuss aus 2017 nehme die Landesregierung nicht alleine für sich in Anspruch, er sei „eine Gemeinschaftsleistung“ mit der Vorgängerregierung von Thorsten Albig (SPD). Der Haushalt sei nun „ein stimmiger Dreiklang“ von Schuldentilgung, Sanierung der Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung und Sicherheit.

Die größten qualitativen Verbesserungen gebe es, so Günther, in Kitas, Schulen und Hochschulen sowie bei Polizei, Justiz und in Justizvollzugsanstalten. Auch die Digitalisierung, Energiewende und Umweltschutz sowie Sozialprojekte würden forciert. „Wir sind die Koalition, die Tempo macht“, sagte der Regierungschef und mahnte, auf Bundesebene müsse nun schnell die Große Koalition kommen. „Wir merken, dass in Berlin nicht regiert wird.“

Schulterschluss bei Schleswig-Holstein-Politik in Berlin

Ungewöhnlich positiv wandte sich Günther dabei an Stegner: Der Oppositionsführer habe mit ihm bei den Berliner Koalitionsverhandlungen vertrauensvoll im Interesse des Landes zusammengearbeitet. Dafür sei er ihm zutiefst dankbar. „Das war wichtig für unser Land, dass wir das gemeinsam gemacht haben.“

Während Stegner dies wohlwollend kommentierte, hielt er mit Blick auf den Haushalt der Jamaika-Koalition vor, sie erzähle „Weihnachtsmärchen“, statt den Beamten wieder Weihnachtsgeld zu zahlen. Ansonsten seien viele Arbeitskreise eingerichtet, die aber nichts bewirkten. Kritik äußerte er etwa zum Umgang der Koalition mit dem  Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, dem Wohnungsbau, zur geplanten Abschiebehaftanstalt oder bei den Straßenausbaubeiträgen.

Stegner: „Ihnen kommt das Geld zu den Ohren raus“

„Diese Landesregierung steht gegen gute Arbeit“, warf Stegner CDU, Grünen und FDP vor. „Ihnen kommt das Geld zu den Ohren raus“, aber große Hoffnung für die Zukunft gebe das trotzdem nicht, bilanzierte er.

Die SPD bewege sich abseits jedweder solider Haushaltspolitik, konstatierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch (CDU) in der weiteren Aussprache im Kreis der Fraktionsvorsitzenden. Zuvor hatten bereits die finanzpolitischen Sprecher ihre Bewertungen abgegeben. Mit Blick auf den Alternativhaushalt der SPD warf Koch den Sozialdemokraten vor, um Ausgaben wie Kita-Beitragsfreiheit und Weihnachtsgeld für Beamte „dauerhaft zu finanzieren“, streiche sie „Einmalpositionen“ wie das von CDU, Grünen und FDP vereinbarte Programm für die Schiene.

Sprudelnde Steuereinnahmen machen bei Etat-Planung Spaß

„Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“, stellte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben klar. Der von der SPD geäußerten Kritik, dass der Haushalt ein „Armutszeugnis“ sei, trat sie vehement entgegen. Inwiefern, fragte sie, sei es ein „Armutszeugnis, fett in die Zukunft von Schulen und Kitas zu investieren?“

In Zeiten von Niedrigzinsen und sprudelnder Steuereinnahmen mache es deutlich „mehr Spaß“ einen Haushalt aufzustellen, bekannte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Mit seinen Investitionen in die Infrastruktur stelle Jamaika nun die richtigen Weichen für die Zukunft des Landes. Die Investitionsquote steige insgesamt auf fast zehn Prozent.

Lars Harms begründete die bereits vorab angekündigte Zustimmung des SSW zum Haushalt mit zahlreichen Verbesserungen. Dazu zähle mehr Geld für die Tierheime, aber vor allem eine bessere Bezahlung für die Grundschullehrer. Sehr Positiv habe er aufgenommen, dass künftig über 800 Lehrer mehr bereitstehen sollen als geplant. „Das ist ein riesiger Schritt“, so Harms.

Die AfD hatte ihre Gesamtredezeit in der ersten Debattenrunde bereits ausgeschöpft.

SSW unterstützt Jamaika-Haushalt

Nach über vierstündiger Debatte und Abstimmung wurde der Haushalt 2018 mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW verabschiedet. Keine Mehrheit fanden die Änderungsvorstöße der Oppositionsfraktionen. So lehnte die Koalition unter anderem Forderungen der SPD nach Einführung eines Weihnachtsgeldes für Beamte sowie für den beitragsfreien Kita-Besuch ab dem 1. August ab. Für erledigt erklärt wurde vom Parlament der SSW-Antrag für eine finanzielle Unterstützung der Tierheime im Land, da ein Posten hierfür bereits im Haushalt verankert worden war (siehe Hintergrund auf dieser Seite).

Mit Blick auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre, dessen Einrichtung am Freitag geplant ist, machten CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW den Weg frei für die Einrichtung von drei weiteren Planstellen in der Landtagsverwaltung für die Dauer der Untersuchung.

Zudem wurde der Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2017 bis 2021 sowie dessen Fortschreibung für die Jahre 2022 bis 2027 an den Finanzausschuss überwiesen.

Zu Beginn der Debatte die Finanzexperten Stellung zu dem Etat bezogen:


Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ole-Christopher Plambeck…

jubelte angesichts der vollen Kassen, einen solchen Haushalt habe es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben. Die Investitionsquote steige auf knapp zehn Prozent und sei damit so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr. Der Sanierungsstau werde „endlich abgebaut“ und gleichzeitig Schulden getilgt. „Unser erster Haushalt ist zukunftsweisend und generationengerecht“, so Plambeck.

Dabei habe die Landesregierung „sehr gute Schwerpunkte gesetzt“. Neben dem beschlossenen Kommunalpaket, das die Kommunen deutlich bei Infrastrukturmaßnahmen und Kitas entlasten soll, hob der CDU-Abgeordnete  die Themen „Kultur und Heimat“, Breitbandausbau sowie innere Sicherheit hervor. Hier investiere das Land in die Zukunft. Polizei, Justiz, aber auch kulturelle Veranstaltungen wie die Eutiner Festspiele würden mit zusätzlichem Geld unterstützt. Und Plambeck warb dafür, sich beim Land zu bewerben. Schleswig-Holstein sei „ein richtig geiler Arbeitgeber“.

Die Finanzexpertin der SPD, Beate Raudies…

sieht in dem von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushalt in weiten Teilen eine Fortsetzung der Politik der ehemaligen Nord-Ampel. Neue Impulse könne sie nicht erkennen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist das ein politisches Armutszeugnis“, so Raudies. Sie mahnte eine „wirkliche“ finanzielle Entlastung der Bürger an und forderte den „Eintritt in die Kita-Beitragsfreiheit“. Das Geld, fügte sie hinzu, müsse auch bei den Menschen ankommen.

Die Sozialdemokratin bemängelte zudem, dass die 65.000 Bediensteten des Landes von der positiven Haushaltslage ausgeschlossen würden. Dabei sei es Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gewesen, der den Beamten im Wahlkampf Hoffnung auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gemacht hatte. Jamaika fehle es nicht an Geld, schlussfolgerte Raudies, sondern am politischen Gestaltungswillen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen…

betonte, mit dem Haushalt werde Schleswig-Holstein „ökologischer, weltoffener und gerechter“. Haushaltspolitik mache man nicht einfach mit dem Taschenrechner, sondern „um die Gesellschaft in die richtige Richtung zu entwickeln“, erklärte er.

Wichtigster Haushaltsbeschluss sei, dass es neue Lehrer geben soll. Bildung sei „der zentrale Schwerpunkt“ des Haushaltsplanes. Kitas, Schulen und Hochschulen erhielten mehr Geld, aber auch Einrichtungen der Sozio-Kultur und Projekte gegen Diskriminierungen und Gewalt. Andresen hob hervor, dass „unsere Demokratie von rechtsaußen beschossen“ und von immer mehr Menschen in Frage gestellt werde. Deshalb gebe es auch eine weitere Aufstockung von Personal bei Polizei und Justiz.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Annabell Krämer…

freut sich über den Mut der Jamaika-Koalition, im Kita-Bereich einen umfassenden Reformprozess anzuschieben, um am Ende einen „großen Wurf“ zu erzielen. Dies sei besser, als weiter nur Geld ins System zu werfen. Hier habe die Vorgängerregierung die „Arbeit unverbraucht hinterlassen“. Als unseriös bezeichnete die Liberale den Vorstoß der SPD, den Kitabesuch beitragsfrei zu stellen. Die Sozialdemokraten würden „mit 22 Millionen Euro hausieren gehen“, ohne dabei die 6.000 Kinder in der Tagespflege einberechnet zu haben, monierte sie.

Als weiteres wichtiges Jamaika-Projekt hob Krämer die Sanierung der Infrastruktur hervor. Um Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen zu reparieren, stelle das Land 2018 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung. Flankierend sollen Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und über eine Task-Force dafür gesorgt werden, dass Mittel aus dem „Impuls“-Investitionsprogramm schneller abgerufen werden. Überdies sorge Jamaika mit der Einführung eines Bauingenieurstudiengangs an der Fachhochschule Kiel für die „Planer von morgen“.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis…

hielt der Landesregierung vor, sie präsentiere zum wiederholten Male einen „tiefroten, geschickt kaschierten Haushalt“. Es gebe eine unzureichende Vorsorge für Risiken wie die befürchteten Verluste bei dem Verkauf der HSH Nordbank, zu wenig Geld für Versorgungsfonds für Beamte und: „Sie türmen Sondervermögen auf“, kritisierte er. Zudem reiche seiner Fraktion die Schuldentilgung nicht aus.

Über fünf Prozent Ausgabensteigerungen seien zu viel. Dabei könnten mehr als 451 Millionen Euro zur „Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise“ eingespart werden, rechnete Nobis vor. Statt Integration und Partizipation zu stärken, sollte das Geld lieber in „eine Verabschiedungskultur“ investiert werden. „Sie machen keine Politik für das deutsche Volk“, konstatierte der AfD-Politiker. Anstelle von Rechtsstaat und Rückführung werde „die unkontrollierte Einwanderung über das Asylrecht befördert“.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms…

betonte, dass sich der Haushalt der Jamaika-Koalition grundsätzlich „nicht so sehr“ von dem der ehemaligen Küstenkoalition unterscheidet“. Gleichwohl warb er dafür, „Spielräume“, anders zu nutzen. Er plädierte dafür, Grundschullehrer finanziell mit den Kollegen anderer Schularten gleichzustellen und die geplante Streichung von 145 Stellen im Justizwesen zurückzunehmen. Diese und weitere Vorschläge habe seine Partei gegenfinanziert, erklärte Harms. „Wenn Sie also heute über unsere Vorschläge abstimmen, stimmen Sie politisch darüber ab.“

In seiner weiteren Rede rechnete Harms mit den haushaltspolitischen Vorstellungen der AfD ab. Deren Vorschläge seien „menschenfeindlich“ und ließen sich mit Flüchtlinge raus, keine Integration und keine Unterstützung für „Homos“ zusammenfassen“.

2. Lesung

a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/360

b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/361

c) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 19/368(neu)

d) Tierheime finanziell unterstützen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/355

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/489

Änderungsantrag der Fraktion der SPD 19/526

Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/527

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/528

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/537

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/529

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/550

Regierungsbericht

Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2017 bis 2021
Finanzplan Fortschreibung 2022 - 2027

Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gem. Art. 67 der Landesverfassung Bericht der landesregierung – Drucksache 19/483
(Federführend ist das Finanzministerium)

Stichwort: Haushaltsplan, Haushaltsgesetz

Im mehrere hundert Seiten starken Haushaltsplan sind alle Einnahmen und Ausgaben des Landes für ein Rechnungsjahr aufgelistet. Der Entwurf des Haushaltsplans wird zusammen mit dem Haushaltsgesetz von der Landesregierung in den Landtag eingebracht. 

Nach der Ersten Lesung lässt der Landtag die Details durch seinen Finanzausschuss prüfen, der die Einzelpläne der Ministerien gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen berät und schließlich eine Beschlussvorlage für das Plenum erarbeitet.

In der Regel legen die Oppositionsfraktionen eigene alternative Haushaltsvorschläge in der abschließenden Zweiten Lesung zur Abstimmung vor. Die Hoheit über den Haushalt gilt als „Königsrecht“ des Parlaments. Entsprechend zählen die Haushaltsdebatten jedes Jahr zu den Höhepunkten in der parlamentarischen Auseinandersetzung.