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25. September 2019 – September-Plenum

Landtag berät Haushaltsentwurf für 2020

Die Ansichten zu dem Haushaltsentwurf von Jamaika liegen weit auseinander. Die Finanzministerin rühmt den Etat als „Verantwortung für zukünftige Generationen“, der Oppositionsführer sieht die Regierungskoalition als „gescheitert“ an.

Monika Heinold Rede Impuls Plenarsaal Sept 17
Zuständig für Schleswig-Holsteins Haushalt: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Foto: dpa, Markus Scholz

Zwischen Landesregierung und Opposition liegen Welten bei der Bewertung des von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgelegten Jamaika-Haushalts für 2020. Heinold betonte, die Landesregierung gestalte den Wandel in Zeiten schwieriger werdender Rahmenbedingungen aktiv, und sie „übernimmt Verantwortung für zukünftige Generationen“. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) bescheinigte Jamaika dagegen eine „schwache Zwischenbilanz“. Die Regierungskoalition mit ihren „wachsenden Widersprüchen und Streitigkeiten“ sei „zur Halbzeit gescheitert“, so der Fraktionschef der SPD.

Die Finanzministerin wies in der Grundsatzberatung des Etats für das kommende Jahr darauf hin, dass sich die Konjunkturaussichten eintrüben und das Land „keinen Speck auf den Rippen“ habe. Schon jetzt fehlen laut Heinold jährlich 930 Millionen Euro, um alle Aufgaben erledigen zu können. Trotz ihrer mahnenden Worte ist der Haushalt 2020 mit geplanten 13,1 Milliarden Euro Einnahmen und 13,05 Milliarden Euro an Ausgaben ausgeglichen. 36 Millionen Euro werden für die Tilgung der Altschulden ausgegeben, 492 Millionen Euro fallen an Zinsen an. Das Zahlenwerk beinhaltet weiter Personalausgaben in Höhe von 4,7 Milliarden Euro . Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs wächst auf 1,9 Milliarden Euro. 1,3 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen, damit beträgt die Investitionsquote 10,1 Prozent.

Ökologisch wachsen

Angesichts der ernsten Lage müssten Schwerpunkte gesetzt werden, betonte die Ministerin. Klimaschutz, Bildung, Infrastrukturausbau und Digitalisierung seien die Kernthemen der Jamaika-Koalition. Und, so Heinold: Ökologisches Handeln bedeute auch ökonomisches Wachstum „im Land der Energiewende“. 2020 würden zum Beispiel 22 Millionen für Elektro-Mobilitiät und fünf Millionen für Bürger-Energieprojekte eingesetzt sowie eine Million Euro für ein Sonderklimaschutzprogramm aufgelegt. Zudem seien 250 Millionen Euro für Digitalisierung vorgesehen, davon alleine 18 Millionen für das Projekt „Schulen ans Netz“.

In ihrer Rede strich Heinold zudem heraus, der Einsatz für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug werde in Schleswig-Holstein weiter intensiviert. Es sei „ein Unding“, dass es noch immer keine zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen gebe, um gegen manipulierte Ladenkassen vorzugehen.

„Männerlastige Schönwetter-PR“

Oppositionsführer Stegner nahm die von Heinold angesprochen ökologische Ausrichtung des Haushalts aufs Korn. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, die sich Jamaika auf die Fahne geschrieben hatte, sei misslungen – „ich finde in dem Haushalt nichts zum Klimaschutz“, kritisierte er. So reiche die Regierung etwa beim Thema Windenergie den Schwarzen Peter an die Bundespolitik weiter. Stegner: „Die Werte der Landesregierung zeigen, was sie gerne wäre; ihre Taten zeigen, was sie tatsächlich ist.“ Es fehle insgesamt an klaren Linien und Lösungen.

„Wo sind die Initiativen?“, fragte Stegner. Statt Antworten auf soziale und bildungspolitische Fragen wie die Wohnungsnot oder den Lehrermangel an Grundschulen zu suchen, betreibe CDU-Regierungschef Daniel Günther anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit „männerlastige Schönwetter-PR“. „Ein Kompass für soziale Fragen fehlt“, sagte Stegner. Schleswig-Holstein sei durch die mittelstandsfreundliche Politik derzeit „der Lohnkeller der Republik im Westen“ und „das arbeitnehmerfeindlichste Bundesland“. Das aber gehe zu Lasten der Zukunftsfähigkeit: „Der Kampf um die klügsten Köpfe hat längst begonnen“, betonte der Oppositionsführer.

Weitere Stimmen aus dem Plenum

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch
…lobte den Haushalt als „klaren Plan mit eindeutigen Schwerpunkten“. Jamaika investiere doppelt so viel, wie die Vorgängerregierung eingeplant hat, sagte er. Das Wirtschaftswachstum liege mittlerweile gleichauf mit Bayern. „Und all das schaffen wir im Rahmen der Schuldenbremse“, so Koch. Er sprach sich klar für die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung aus. Nur dank der Schuldenbremse sei es gelungen, wieder Spielräume zu erarbeiten. „Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben“, mahnte er.

Koch erklärte, die Anzeichen stünden auch 2019 gut, dass der Haushalt besser abschließe als geplant. Überschüssiges Geld solle dann in das Sonderprogramm Moin SH zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs fließen. Auch weitere Investitionen, etwa beim Breitbandausbau, würden ebenso ermöglicht wie weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen. Der Fraktionschef der Union forderte zudem, eine „nennenswerte Summe für Aufforstungsmaßnahmen“ noch in den Haushalt hineinzubringen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben,
…machte an die SPD gerichtet deutlich, dass es in der Politik nicht die eine Lösung geben könne. „Wir können nicht alle gleichermaßen glücklich machen“, betonte von Kalben. Politik müsse immer einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen finden. Die Zusammenarbeit der drei Regierungsparteien gelinge deshalb so gut, „weil wir verschiedene Blickwinkel haben“. Ihre Bilanz: „Wir haben schon viel erreicht und noch viel mehr vor.“ Sie verwies dabei auch auf die Herausforderungen der kommenden Jahre. Mit dem demografischen Wandel, der HSH Nordbank-Pleite und dem Abbau des Sanierungsstaus habe das Land einiges zu schultern, um „Schulden für zukünftige Generationen zu verhindern“.

Einen Schwerpunkt in ihrem Redebeitrag legte von Kalben auf den Klimaschutz. „Die Einhaltung der Klimaziele hat für uns höchste Priorität.“ Dabei spiele das Thema „im Grunde in allen Bereichen eine Rolle“ – ob in der Bildung, beim Umweltschutz, der Energiewende, bei der E-Mobilität oder beim Ausbau von Fahrradwegen. Ziel sei es, dem Klimaschutz einen „positiven Spin“ zu geben; das Thema sei ein gemeinsames Projekt, eine „Jamaika-Geschichte“. Die Politik müsse dabei, so von Kalben, die Rahmenbedingungen setzen und gleichzeitig Anreize für jeden einzelnen geben, etwa mit Fördermaßnahmen.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt
…nutzte die Debatte vor allem zur Kritik an der Bundesregierung. Das in Berlin beschlossene Klimapaket nannte er „kleinteilig“, es biete wenig Effizientes. Vogt sprach sich für eine „marktwirtschaftliche und sektorenübergreifende CO2-Bepreisung“ aus. Nur mit Verteuerungen und Verboten werde man die Gesellschaft weiter spalten, mahnte er. Zudem forderte er weitere Förderprogramme der Bundesregierung, etwa für den Ausbau des Mobilfunknetzes.

Auf Landesebene verlangte der Liberale eine Mindest-Investitionsquote von zehn Prozent in der Verfassung zu verankern. Es sei ein richtiges Zeichen, dass mit Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro das Land auch 2020 wieder über der Zehn-Prozent-Marke liege. Die vorhandene „strukturelle Wachstumsbremse“ müsse vor allem dadurch gelöst werden, dass Infrastruktur saniert und ausgebaut werde. „Wenn wir weniger Schlaglochpisten haben, die einen zwingen, mit 30 oder 40 Stundenkilometern über die Landstraße zu gurken, ist das gut“, so Vogt. Zudem müsse beim Standort- und Tourismusmarketing mehr getan und der Technologie- und Wissenstransfer ausgebaut werden.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis
…warf der Politik Steuerverschwendung vor. Im Durchschnitt gingen inzwischen mehr als die Hälfte des Einkommens an den Staat. „Der deutsche Steuerzahler ist die beste Melkkuh schlechthin“, sagte Nobis. Vor diesem Hintergrund erhob er scharfe Kritik an einer CO2-Steuer. Schließlich seien die Strompreise in Deutschland schon jetzt die höchsten der Welt.

Ein Wille zum Sparen sei auch bei der Jamaika-Regierung nicht erkennbar, sagte Nobis. Zu hohe Mehreinnahmenerwartungen und eine nicht vorhandene Ausgabendisziplin „werden sich bitter rächen“. Der AfD-Mann warf Ministerin Heinold vor, die Bürger über die tatsächlichen Kosten für Integration im Unklaren zu lassen. Denn einige indirekte Kosten, wie etwa Personalstellen an Gerichten und Kitas, würden in den Zahlen der Landesregierung nicht berücksichtigt. „Eine Willkommenskultur für Wölfe und Flüchtlinge ist dieser Regierung wichtiger als die eigenen Staatsbürger“, so Nobis.

Lars Harms, der Vorsitzende des SSW im Landtag,
…strich in seiner Rede drei Themenkomplexe heraus, an denen er negative Kritik äußerte: Er rief die Landesregierung auf, das Weihnachtsgeld für Beamte wiedereinzuführen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sei es an der Zeit, „dieses Versprechen einzulösen“. Außerdem müsse es einen fairen Finanzausgleich mit den Kommunen geben. Harms kritisierte „Finanztricks“ und forderte: „Geben Sie den Kommunen, was ihnen zusteht.“ Und beim Thema Klimaschutz machte er deutlich, dass mit sinkenden Mitteln für die Neuwaldbildung oder den Moor-Schutz ein „völlig falsches Signal“ ausgesendet würde. Er warb dafür, stattdessen im Agrarbereich Fördermittel zu streichen.

Positiv hob der SSW-Mann hervor, dass auch „Vorschläge des SSW Eingang in den Haushalt gefunden haben“. Das sei etwa die bessere Besoldung der Grundschullehrer oder die Zuschüsse für Familienbildungsstätten. Auch der Heimatbund als „wichtiger Kulturträger“ bekomme auf Initiative des SSW mehr Geld, so Harms. Sein Fazit: „Der Haushalt hat seine Stärken und seine Schwächen. Für uns gilt, wir werden immer den Anspruch haben, für unsere Politik zu werben.“

Der Haushaltsentwurf und alle weiteren Vorlagen dieser Debatte wurden an den Finanzausschuss überwiesen.

Weitere Redner:
Ole-Christopher Plambeck (CDU), Beate Raudies (SPD), Lasse Petersdotter (Grüne), Annabell Krämer (FDP)

Trotz Konjunktureintrübung und 442 Millionen Euro höheren Ausgaben will Schleswig-Holsteins Landesregierung 2020 ohne neue Schulden auskommen. Dabei sollen 36 Millionen Euro Schulden getilgt werden, kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der öffentlichen Vorstellung ihres Etatentwurfs im Juni an. Schwerpunkte für die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition blieben Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, hob sie hervor.

2019 sieht der Landesetat zwar ein strukturelles Plus von 37 Millionen Euro vor. Jedoch musste das Land 355 Millionen Nettokreditaufnahme tätigen – als Folge der HSH Nordbank-Pleite. In 2020 müssen keine Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführt werden – ab 2021 bis 2025 dann aber wieder jährlich 300 bis 400 Millionen Euro.

Personal kostet viel Geld

Im nächsten Jahr steigen die bereinigten Einnahmen des Landes im Vergleich zum laufenden Jahr um 3,0 Prozent auf 13,086 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben sinken geringfügig um 0,1 Prozent auf 13,054 Milliarden Euro. Ohne die wegfallenden Belastungen des HSH Finanzfonds steigen die bereinigten Ausgaben 2020 allerdings um 442 Millionen Euro oder 3,5 Prozent.

Mehr als die Hälfte fließt in höhere Personalausgaben, die Kitas bekommen 47 Millionen Euro mehr. Im Schulbereich werden unterm Strich 54 neue Stellen geschaffen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt um fünf Millionen Euro. Die Zahl der Landesbeschäftigten steigt um 318 Stellen auf 50.651 – allein bei der Polizei um 200 Stellen, bei der Justiz um 60 Stellen und an Brennpunkt-Schulen, auch Perspektiv-Schulen genannt, um 79 Stellen.

Investitionsquote etwas geringer

Die Investitionsquote beträgt 10,1 Prozent. Sie ist damit 0,5 Prozent niedriger als im laufenden Jahr, die Ausgaben für den HSH Finanzfonds herausgerechnet. Rund 600 Millionen Euro fließen in die Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur. Das Gesamtbudget für Digitalisierung von Verwaltung und Schulen beträgt 233 Millionen Euro. Ab nächstem Jahr ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbindlich. Der strukturelle Überschuss des Landesetats 2020 beträgt laut Entwurf 45 Millionen Euro.

Ein kontroverses Thema ist die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Dabei geht es um den künftigen Kommunalen Finanzausgleich, die Eingliederungs- und Sozialhilfe, die Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration. Diese Gespräche stocken derzeit. Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juni insbesondere kritisiert, das Landeskabinett wolle die Leistungen für die Integration von Flüchtlingen von 17 Millionen auf 5 Millionen Euro kürzen. Weitere Kürzungspläne beträfen die Sozialhilfe.

Langfristige Finanzplanung

In die Beratung um den Haushaltsentwurf fließt auch die Finanzplanung bis 2028 ein. Heinold plant mit einer Steigerung der Ausgaben von rund 12,6 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2028. Ein Faktor: Die Personalausgaben steigen von rund 4,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 5,8 Milliarden in den neun Jahren. Dabei nehmen allein die Pensionsausgaben von 1,5 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro zu. Die Jamaika-Regierung will weiterhin jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen vorrangig in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen.

Die Ausgaben werden durch die ab 2020 verbindliche Schuldenbremse des Grundgesetzes begrenzt und vom Stabilitätsrat überwacht. Die Altverpflichtungen aus der mittlerweile verkauften HSH Nordbank sind in den Zahlen nicht enthalten. Während die Ausgaben in dem genannten Zeitraum um 3,2 Milliarden Euro wachsen, erhöhen sich die prognostizierten Steuereinnahmen um gut 3,3 Milliarden auf fast 14 Milliarden Euro.

Immer mehr Geld für „Impuls“

Bei den Zinsausgaben kalkuliert Heinold mit einer Erhöhung von derzeit 458 Millionen Euro auf 734 Millionen im Jahr 2028. Die Berechnungen enthalten ihren Angaben zufolge auch eine Risikovorsorge für den Fall, dass die Zinssätze stärker als erwartet steigen. Die Ministerin geht derzeit von einem Anstieg der langfristigen Zinssätze auf zwei Prozent bis Ende 2023 aus. Die Risikovorsorge umfasst zusätzlich eine Spanne von etwa einem Prozentpunkt. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wächst von derzeit rund 1,8 Milliarden Euro auf 2,4 Milliarden im Jahr 2028.

Zur Modernisierung der Infrastruktur will die Regierung die Mittel für das Investitionsprogramm „Impuls“ schrittweise erhöhen – von derzeit 150 Millionen Euro im Jahr von 2025 an auf 250 Millionen. Dazu fehlen für die Jahre 2021 bis 2023 noch 170 Millionen Euro, die auch mithilfe möglicher Haushaltsüberschüsse aufgebracht werden sollen. Ein weiteres zentrales Projekt ist die voraussichtlich 2020 in Kraft tretende Kita-Reform. Die Koalition will damit Eltern wie Kommunen entlasten und die Betreuung verbessern. Die Mittel werden im Vergleich zu 2017 bis zum Ende der Legislaturperiode (2022) mehr als verdoppelt.

Nach der HSH-Nordbank Privatisierung

Ein weiteres Thema der Finanzdebatte ist die angepeilte Änderung des Staatsvertrages mit Hamburg zur HSH Finanzfonds AöR. Hier soll die Zahl der Geschäftsführer reduziert und der verpflichtende Berichtszeitraum von einem vierteljährlichen Turnus auf einen jährlichen hochgesetzt werden. Außerdem soll mit einer Änderung im Staatsvertrag über die Errichtung der HSH Portfoliomanagement AöR „der Spielraum zur Absenkung der Kreditermächtigung auf 3,43 Milliarden Euro ausgeschöpft werden“. Die derzeitige Auslastung der Kreditermächtigung liege bei 21 Milliarden Euro.

Weiterhin ist einem Regierungsbericht zufolge geplant, noch in diesem Jahr sämtliche Geschäftsanteile der HSH Beteiligungs Management GmbH, die seinerzeit eine Rolle bei dem von der EU-Kommission geforderten Privatisierungsverfahren gespielt hatte, auf die HSH Finanzfonds als gemeinsame Länderanstalt mit Hamburg zu übertragen. Dies solle „zum Zwecke der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes“ geschehen.

(Stand: 23. September 2019)

Vorherige Debatten zum Thema:
Dezember 2018 (Verkauf HSH Nordbank)
Dezember 2018 (Haushalt 2019)

Erste Lesungen

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haus-haltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/1600
(Federführend ist das Finanzministerium)

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/1601
(Federführend ist das Finanzministerium)

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der "HSH Finanzfonds AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
sowie
zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errich-tung der "hsh portfoliomanagement AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/1695
(Federführend ist das Finanzministerium)

Berichte

Übertragung von Anteilen des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Beteiligungs Management GmbH auf die hsh finanzfonds AöR
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/1604
(Federführend ist das Finanzministerium) 

Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2019 bis 2023
Finanzplan Fortschreibung 2024 - 2028
Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gemäß Artikel 67 der Landesverfassung
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/1705
(Federführend ist das Finanzministerium)