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21. Mai 2021 – Mai-Plenum

Sammeldrucksache

Einige Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache: 19/3017


Top 2 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/2816
(Ausschussüberweisung am 24. März 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2929


Top 4 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein und zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/2760
(Ausschussüberweisung am 26. Februar 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses – Drucksache 19/2944


Top 6 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/2908
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)


Top 7 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Leitungsstruktur in Leibniz-Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/2923
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)


Top 8 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der finanziellen Lasten der Stadt Fehmarn und des Kreises Ostholstein für die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes durch die Erweiterung der Behördenbezirke nach § 30 Absatz 4 des Landesverwaltungsgesetzes (Kostenerstattungsgesetz Fehmarnbeltquerung)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/2935
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)


Top 9 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/2941
(Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren)


Top 10 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag-eGBRStVtr) sowie zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/2949
(Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren)


Top 19 / Antrag
Einwilligung in den Erwerb von Grundstücken für die Deichverstärkung „Husumer Dockkoog“
Antrag der Landesregierung – Drucksache 19/2925


Top 28 / Antrag
Bericht zur Sprachkompetenz in den Minderheiten- und Regionalsprachen im Landesdienst
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2962


Top 34 / Antrag
Aktionsplan „Echte Vielfalt“
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Grüne und FDP – Drucksache 19/2974


Top 40 / Antrag
Schriftlicher Bericht zur Rohstoff- und Baumaterialversorgung in der Bauindustrie und dem Bauhandwerk und Auswirkungen auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2986


Top 44 / Ausschussempfehlung
Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/2490(neu)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/2535
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2865


Top 46 / Ausschussempfehlung
Europäische Gesundheitspolitik stärken – EU-Bürgerinnen und Bürger besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/2399
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses – Drucksache 19/2914


Top 48 / Ausschussempfehlung
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2018
Bericht der Landesregierung – Drs. 19/1845
und
Bemerkungen 2020 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2018
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/2950


Top 49/ Ausschussempfehlung
Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2018
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/2951


Top 50 / Ausschussempfehlung
Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 19/2387
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/2956


Top 51 / Ausschussempfehlung
Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht einer ehemaligen Abgeordneten gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag betreffend SH AbgG / Az. LVerfG 3/21
Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts vom 23. März 2021
Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2969


Top 52 / Ausschussempfehlung
Faire Verteilung der Corona-Hilfen auch für den Profisport
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/2874
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/2888(neu)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2970


Top 53 / Ausschussempfehlung
Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/1664
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2971


Top 54 / Ausschussempfehlung
Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2020 des Landes Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drs. 19/2660
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2972


Top / Erste Lesung  Zweite Lesung Wahl  Antrag  Ausschussempfehlung  Regierungsbericht  Bericht

– Drucksache: 19/28??

– Drucksache: 19/29??


 

Top 2: NDR-Staatsvertrag

Der Landtag hat dem NDR-Staatsvertrag zugestimmt. Das Parlament votierte am Freitag mit breiter Mehrheit dafür. Eine Debatte gab es nicht. Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen alle vier Länderparlamente im Sendegebiet des NDR zustimmen. In Mecklenburg-Vorpommern sagte der Landtag bereits Anfang Mai Ja, in Hamburg ist die Abstimmung für Mitte Juni geplant, in Niedersachsen steht noch kein konkreter Termin fest.

In dem Staatsvertrag legen die Bundesländer den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Senders fest. Auch für die anderen ARD-Anstalten gibt es eigene Staatsverträge. Es geht darin zum Beispiel um den Umfang der Programme oder die Zusammensetzung von Gremien. Programminhalte sind kein Thema – mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit. Für das Programm sind die Sender selbst zuständig.

Der NDR-Staatsvertrag wurde zuletzt 2005 angepasst. Neu sollen nach Angaben von Länderseite zum Beispiel zeitgemäße Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat sein. Auch die Amtszeiten von Gremienmitglieder sollen begrenzt werden. Das Ganze geht auch auf eine frühere Entscheidung am Bundesverfassungsgericht zurück.

Zudem soll die Arbeit des Rundfunkrats als unabhängiges Aufsichtsgremium der Programmarbeit für die Öffentlichkeit transparenter werden. In dem Staatsvertrag soll die Option einer Videoübertragung der Sitzungen aufgenommen werden.

Debatte Erste Lesung:
März 2021


Top 4: Dauergrünland / Landwirtschaftskammer

Die Landwirtschaftskammer wird künftig die Aufgaben des Pflanzenschutzdienstes übernehmen. Das hat der Landtag heute gegen die Stimmen des Zusammenschlusses der AfD beschlossen. Schon seit 2008 ist die Kammer zuständig für den Pflanzenschutz. Eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2012 macht es aber erforderlich, die oberste Landesbehörde qua Gesetz erneut zu ermächtigen. Zu den Aufgaben der Landwirtschaftskammer zählen neben dem Pflanzenschutz unter anderem auch der Saatgutverkehr.

Meldung Erste Lesung:
Februar 2021 (ohne Aussprache)


Top 6: Wohnraumförderung

Dem Landtag liegt ein Gesetzesenzwurf der Landesregierung vor, der eine Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetz vorsieht. Seit 2009 regelt das Gesetz hierzulande die soziale Wohnraumförderung. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass in einzelnen Punkten Anpassungs- und Klarstellungsbedarf besteht, heißt es in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ein Schwerpunkt der geplanten Neuregelung liegt auf einer noch gezielteren Versorgung einkommensschwacher Haushalte.

So soll etwa die Gültigkeitsdauer eines Wohnberechtigungsscheines von zwei Jahren auf nunmehr ein Jahr halbiert werden. Alternative Leistungsbescheide würden nicht mehr als Wohnberechtigungsscheine anerkannt, etwa ein Nachweis bei Wohngeld- und Sozialleistungsbezug. Bei Umzug in eine Sozialwohnung soll ein aktueller Wohnberechtigungsschein beantragt werden müssen. Ein Schein, dessen Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist, reicht dann nicht mehr aus.

Weiterhin machen das neue Datenschutzrecht und Mietrecht Änderungen notwendig. Abschließend fordern insbesondere Kommunen mehr Rechtssicherheit im Rahmen der Ermittlung und Sanktionierung von Verstößen gegen das Wohnraumförderungsgesetz.

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überstellt.

Vorherige Debatten/Meldung zum Thema:
November 2020/Oktober 2020 (Fehlbelegungsabgabe)
August 2019 (Mietpreisbremse)
Mai 2019 (Bauordnung)
Juli 2018 (soz. Wohnungsbau)


Top 7: Leibniz-Stiftungen

Nach der letzten Evaluierung der Stiftungen „Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik“ (IPN), „Institut für Weltwirtschaft“ (IfW) und „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ (ZBW) soll die Leitungsstruktur der Institutionen geändert werden. Künftig soll „auf eine personell getrennte Wahrnehmung der Funktion der wissenschaftlichen Leitung und der administrativen Verantwortung hingewirkt werden“, so die Ergebnisse der letzten Evaluierungen aus den Jahren 2017 bis 2019. Der Gesetzentwurf, der zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überstellt wurde, setzt die Regelung bei der Leitungsstruktur um.

IPN, IfW und ZBW sind drei von bundesweit rund 100 außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die von überregionaler Bedeutung und gesamtstaatlichem wissenschaftspolitischem Interesse und Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. sind. Bund und Länder fördern die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft institutionell gemeinsam. Leibniz-Einrichtungen werden in der Regel alle sieben Jahre evaluiert.


Top 8: Feuerwehr Fehmarnbeltquerung

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die offenen Fragen zur Kostenübernahme zum Brandschutz für den Fehmarnbelt-Tunnel klären soll. Bislang hatte die Stadt Fehmarn erfolgreich gegen den Baubeginn des Ostseetunnels nach Dänemark geklagt. Sie sieht ihre Freiwillige Feuerwehr mit der Aufgabe, den Brandschutz sicherzustellen, überfordert. Eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sorgte Mitte September in diesem Punkt bereits für mehr Klarheit: Fehmarn ist zuständig, muss allerdings vom Land von den Kosten entlastet werden. Dazu muss bis kommenden Herbst eine gesetzliche Regelung, die jetzt eingeleitet wird, her.

Der Gesetzentwurf wird im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

Vorherige Meldung zum Thema:
Februar 2019 (ohne Aussprache)


Top 9: Selbstbestimmungsstärkungsgesetz

Das Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung aus dem Jahr 2009 soll novelliert werden. Dem Landtag liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf der Landesregierung vor. „Die Erfahrungen in der Praxis haben diverse Klarstellungsbedarfe im Detail aufgezeigt“, heißt es in dem Papier.

Zudem führten die Entwicklungen der Wohnpflegelandschaft der letzten Jahre mit ihrer Tendenz zur „Ambulantisierung“ in der Pflege dazu, dass vielfach neue und innovative Wohnpflegeformen für Menschen mit Pflegebedarf nicht mehr in die bestehende Systematik des Gesetzes passten. Dadurch entstünden Regelungslücken, die nun geschlossen werden sollen.

Der Gesetzentwurf wird im Sozialausschuss weiter beraten.

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Juni 2019 / Dezember 2019 („Teilhabestärkungsgesetz“, 1. und 2. Lesung)
Weitere Infos:
Website der Landesregierung


Top 10: Gesundheitsberufe-Register

Durch die Ausgabe elektronischer Ausweise sollen neben Ärzten zukünftig auch andere in Heilberufen Tätige, etwa Ergo- oder Physiotherapeuten, auf die elektronische Patientenakte (ePA) zugreifen und diese bearbeiten können. Ein vorliegender Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll dafür den gesetzlichen Rahmen schaffen, indem ein Register für Gesundheitsberufe die Zugriffs- und Verarbeitungsrechte für die ePA bestimmt. Wer dort registriert ist, soll künftig über einen elektronischen Heilberufs- und Berufsausweis Zugriff auf die ePA bekommen können.

Mögliche, für die Versicherten freiwillige, Inhalte der elektronischen Patientenakte sind Befunde, Diagnosen und Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte, Arztbriefe, Impfpässe, Mutterpässe, Untersuchungshefte für Kinder und Zahnbonushefte. Außerdem sollen ein Notfalldatensatz und Medikationsplan hinzukommen.

Der Gesetzesentwurf wird im Sozialausschuss weiter beraten.


Top 19: Grundstückskauf "Husumer Dockkoog"

Der Landtag hat dem von der Landeregierung beabsichtigten Erwerb mehrerer Grundstücke auf dem „Husumer Dockkoog“ zugestimmt. Die insgesamt etwa 44 Hektar Land in Deichnähe soll dazu dienen, eine geplante Verstärkung des Deichs voranzutreiben.

Eine vom Amtsgericht Husum eingesetzte Gutachterin hat den Verkehrswert der Flächen mit rund 1,1 Millionen Euro angesetzt. Die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken bedürfen ab einem Vermögenswert von 500.000 Euro der Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages. Ab einem Vermögenswert von einer Million Euro bedürfen diese Rechtsgeschäfte sowie der Erwerb von Grundstücken der Zustimmung des gesamten Parlaments.


Top 28: Regional- und Minderheitensprachen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, zur Oktobertagung des Plenums einen schriftlichen Bericht zur Sprachkompetenz der Landesbediensteten in den Minderheiten- und Regionalsprachen vorzulegen. Der Bericht soll Aufschluss geben über die entsprechenden Sprachkompetenzen „in allen Behörden des Landes und den übrigen Dienststellen, die der Aufsicht des Landes unterstehenden“, wie es in dem entsprechenden Antrag der Abgeordneten des SSW heißt.

Der Bericht soll weiterhin Erkenntnisse dazu liefern, ob und wie auf die Sprachkenntnisse in Büros, auf Internetseiten oder anderweitig hingewiesen wird. Zudem fordern die Parlamentarier Angaben dazu, welche Schulungsveranstaltungen zum Erlernen von Minderheiten- und Regionalsprachen durchgeführt worden sind oder noch werden sollen.

Nach Landesverwaltungsgesetz und aufgrund des Friesisch-Gesetzes (Friiskgesäts) etwa dürfen Bürger die Minderheiten- und Regionalsprachen in Kontakt mit den Behörden und Dienststellen des Landes nutzen.

Vorherige Debatten zum Thema:
August 2020 (Niederdeutsch)
Januar 2020 (Friesisch-Unterricht / EU-Sprachencharta)
Juni 2019 (Dänisch-Unterricht)
November 2017 / September 2018 (dänisch / Kiel)


Top 34: Aktionsplan "Echte Vielfalt"

Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, im vierten Quartal 2021 dem Parlament einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung des „Aktionsplans Echte Vielfalt“ vorzulegen. Dieser soll zeigen, welche Maßnahmen und Projekte in der 19. Legislaturperiode im Rahmen des Aktionsplans begonnen und umgesetzt worden sind und welche Ergebnisse erzielt werden konnten. Zudem soll der Bericht in den Blick nehmen „welche weiteren Schritte unternommen werden sollten, um den Zielen des Aktionsplans in den nächsten Jahren gerecht zu werden“, wie es in dem entsprechenden Antrag von Jamaika heißt.

„Echte Vielfalt“ ist das Motto des Aktionsplans für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten des Landes Schleswig-Holstein. Zustande kam dieser Aktionsplan 2014 auf einstimmigen Beschluss des Landtages und wird seitdem getragen von einem breiten Bündnis aus der queren Community in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein.

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2018


Top 40: Baurohstoffe

Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, zur August-Tagung einen schriftlichen Bericht über „die Versorgung mit Rohstoffen und Baumaterial in der Bauindustrie und im Bauhandwerk und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft“ vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere knappe Rohstoffe und Baumaterialien in den Blick nehmen und die Folgen von möglichen Lieferengpässen und Preissteigerungen aufzeigen. Die Landesregierung soll außerdem darlegen, welche Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt in Schleswig-Holstein zu erwarten sind. Der Berichtsantrag stammt von der SPD-Fraktion.

Vorherige Debatten zum Thema:
August 2020
April 2018


Top 44: Reichskriegsflaggen

Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für „eine rechtssichere und einheitliche Lösung im Umgang mit Reichskriegsflaggen auf Versammlungen einsetzen“. Der Landtag hat einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig angenommen, ein SPD-Antrag zum Thema wurde für erledigt erklärt. Ziel ist es, „das Zeigen von Reichskriegsflaggen bei Versammlungen, Veranstaltungen oder Ansammlungen, insbesondere mit rechtsextremistischem Hintergrund, rechtssicher und bundeseinheitlich zu unterbinden, wenn das zulässige Maß des Meinungsäußerungsrechts überschritten ist“, wie es in dem Papier heißt.

Etwa auf Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren in den vergangenen Monaten zunehmend verfassungsfeindliche Symbole auf Demonstrationen öffentlich zur Schau getragen worden. Dazu zählte auch die Reichskriegsflagge.

Debatte bei Antragstellung:
Oktober 2020


Top 46: Europ. Gesundheitspolitik

Die Landesregierung soll sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Stärkung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Schutzausrüstung einsetzen – und zwar „auch über das Thema COVID-19 hinaus“. Dies ist eine im Europaausschuss auf Basis eines SPD-Antrages formulierte Forderung, die der Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Sowohl die Produktion als auch die Lieferketten im Bereich der Medizintechnik müssten in der EU abgesichert werden, heißt es weiter in der Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Zudem wird unter anderem dazu aufgerufen, die Forschung in Hochschulen und in europäischen Forschungseinrichtungen besser zu unterstützen und effektiver zu vernetzen. Und in Krisenfällen sei „die grenzübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung der mit Gesundheitsgefahren befassten Behörden in Europa durch einheitliche klare europaweite Vorgaben, Schnittstellen für Kommunikation und Datenaustausch zu stärken“. Insgesamt sechs Forderungen sind in der jetzt verabschiedeten Beschlussfassung aufgeführt. Diskutiert worden war der Antrag im Oktober vergangenen Jahres im Plenum.

Debatte bei Antragstellung:
Oktober 2020
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2021 (Impfstoffe)


Top 48: Haushaltsrechnung 2018

Der Landtag hat die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 auf Grundlage der Landeshaushaltsrechnung einstimmig entlastet. Der Finanzausschuss hatte zuvor die Analyse des Landesrechnungshofs unter die Lupe genommen.

Vorherige Debatte zum Thema:
Februar 2018
Meldung bei Vorlage des Regierungsberichts:
Dezember 2019 (ohne Aussprache)


Top 49: LRH-Entlastung 2018

Der Landtag hat dem Landesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2018 entlastet. Der Landesrechnungshof ist eine oberste Landesbehörde und übt die Finanzaufsicht über die Landesregierung, die Landesministerien und sämtliche Landesbetriebe aus. Er prüft also die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Darüber hinaus überwacht er auch die Haushalte der Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen, bei denen das Land Anteilseigner ist. Die jährliche Aufstellung des Landesrechnungshofs über Einnahmen und Ausgaben wird jeweils im Finanzausschuss des Landtages beraten.

Weitere Infos:
Homepage des Landesrechnungshofs


Top 50: Mindestlohn

Der SSW im Landtag ist mit seinem Vorstoß gescheitert einen sogenannten armutsfesten Mindestlohn durchzusetzen. Lediglich die SPD-Fraktion unterstützte einen entsprechenden Antrag, in dem der SSW gefordert hatte, den Mindestlohn zunächst auf 13 Euro erhöhen und ihn dann jährlich der allgemeinen Tarifentwicklung im Land anpassen. Aktuell sind Geringverdienende in Deutschland im Alter oftmals auf staatliche Unterstützung angewiesen, auch wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben.

Derweil hat die Mindestlohnkommission der Bundesregierung Ende Juni 2020 eine Anhebung von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde bis 2022 empfohlen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte aber bereits an, der Kommission neue Vorgaben zu machen, um rasch eine weitere kräftige Erhöhung auf zwölf Euro zu erreichen. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über die Mindestlohnhöhe ab.

Der SSW verwies darauf, dass das Bundesarbeitsministerium bereits 2018 einen Stundenlohn von 12,63 Euro als erforderlich angesehen habe, um zu verhindern, dass Menschen nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung auf Grundsicherung angewiesen seien.

Debatte bei Antragstellung:
November 2020


Top 51: Stellungnahme LVerfG

In einem Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht, in dem eine ehemalige Abgeordnete aus Flensburg auf Pensionsansprüche klagt, wird der Landtag eine Stellungnahme abgeben und einen Prozessbevollmächtigten beauftragen. Das haben die Abgeordneten mit einer breiten Mehrheit bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW beschlossen.

Hintergrund: Klagen und Verfassungsbeschwerden, die beim Bundes- oder Landesverfassungsgericht anhängig sind und zu denen dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, überweist die Präsidentin oder der Präsident unmittelbar dem Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung. Der Ausschuss unterbreitet dem Landtag in einem Bericht einen Vorschlag darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Sinne Stellung genommen werden soll. Der Bericht wird auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Landtages gesetzt.


Top 52: Corona-Hilfen Profisport

Der Landtag will die finanziellen Einbußen im Profisport durch die Corona-Pandemie besser kompensieren. Das hat der Landtag bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW mehrheitlich beschlossen. Denn im Rahmen „Coronahilfe Profisport 2021“ der Bundesregierung können Vereine im überregionalen Mannschaftssport, die sich in Übergangsligen befinden oder erst im Jahr 2020 in den Profibereich aufgestiegen sind, entgangene Einnahmen nur unzureichend geltend machen.

Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Nachbesserung der „Coronahilfe Profisport 2021“ einsetzen, um „allen Vereinen eine gerechte Partizipation an den jeweiligen Programmen zur Kompensation ihrer Ausfälle und damit eine Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht“, wie es in dem Papier heißt. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion fand lediglich die Unterstützung des SSW im Landtag. Die Sozialdemokraten hatten die Landesregierung aufgefordert zusätzlich eigene Hilfsprogramme aufzulegen.-

Debatte bei Antragstellung:
März 2021
Weitere vorherige Debatten zum Thema:
Oktober 2020
September 2020
März 2020


Top 53: Rechtsextreme Bedrohungen

Der Landtag setzt sich dafür ein, die Maßnahmen im Kampf gegen Bedrohungen durch Rechtsextreme im Bereich des Verfassungsschutzes zu verstärken. Die Abgeordneten stimmten heute bei einer Gegenstimme für einen Alternativantrag von Jamaika, der die geplante Neuorganisation des Verfassungsschutzes durch die Landesregierung in den Blick nimmt. Die Verfassungsschützer sollen künftig mit zwölf Spezialisten verstärkt werden, die extremistische Bestrebungen im Netz schneller aufspüren sollen.

Zudem soll sich die Landesregierung dafür stark machen „rechtsextreme Bedrohungen weiterhin konsequent zu bekämpfen und Betroffenen den Zugang zu Informationen, Beratung und Schutz zu erleichtern“, wie es in dem Papier heißt. Ziel sei es, „menschenfeindliche Bedrohungen, Hass und Hetze frühzeitig zu erkennen, zu ermitteln und zu bekämpfen und Betroffene in der Bewältigung von Bedrohungssituationen zu unterstützen“. Etwa durch ihr Auftauchen auf sogenannten Todeslisten gefährdete Personen müssten informiert, über zivilgesellschaftliche Angebote beraten und geschützt werden.

Der Landtag begrüße darüber hinaus das Verfahren auf Bundesebene, nach dem ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation „Combat 18 Deutschland“ geprüft wird, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen Neonazi Netzwerks „Blood and Honour“ gilt.

Debatte bei Antragstellung:
August 2019
Weitere Debatte zum Thema:
November 2020
siehe auch Debatte zum Verfassungsschutzbericht in dieser Tagung


Top 54: Personalmanagement Land

Der Landtag hat den Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2020 einvernehmlich zur Kenntnis genommen. Der Personalstrukturbericht beschreibt die aktuelle Personalsituation der Landesverwaltung anhand relevanter Personalstrukturdaten. Er bildet die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Geschäftsverteilung der Landesverwaltung ab. Insofern bietet er eine Grundlage für personalpolitische Entscheidungen auch in grundsätzlichen Fragen.

Meldung bei Berichtsvorlage:
Januar 2020