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22. März 2018 – Top 28: Vielfalt und Toleranz

CSD-Empfang im Landeshaus geplant

Der Landtag will mit einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) im Landeshaus ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung setzen. Unterschiedliche Auffassungen gab es zur Gestaltung eines CSD-Empfangs.

Vieltfalt Toleranz Pride CSD
In Kiel wird der 21. CSD in diesem Jahr am 7. Juli unter dem Motto „Queere VielFALT – ein Leben lang“ gefeiert. Foto: dpa, Markus Scholz

Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli will „auch im Landtag ein weiteres klares Zeichen für mehr Toleranz und Vielfalt“ setzen. Mit diesen Worten begründet sie einen Antrag ihrer Fraktion, der dazu aufruft, im Rahmen der schleswig-holsteinischen Veranstaltungen zum Christopher-Street-Day (CSD) zu einem „CSD-Empfang“ im Landeshaus einzuladen. In Kiel wird der kommende 21. CSD am 7. Juli unter dem Motto „Queere VielFALT – ein Leben lang“ gefeiert, in Lübeck am 18. August.

Der Christopher Street Day ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. Die meist bunten Paraden werben für die Akzeptanz sexueller Vielfalt und protestieren gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. „Die Freiheit der Einzelnen mit dem Recht auf sexuelle, geschlechtliche und geschlechtsidentitäre Selbstbestimmung darf in einer demokratischen Gesellschaft durch keinerlei Maßnahmen begrenzt und gefährdet werden“, sagt Midyatli und erinnert an den vom Landtag 2014 beschlossenen Aktionsplan gegen Homophobie.

(Stand: 19. März 2018)

Uneinig waren sich die Abgeordneten, ob es einen offiziellen Empfang geben soll und ob die Regenbogenfahne gehisst wird. Schließlich verabschiedete der Landtag einen Alternativantrag der Koalition, der beides nicht vorsieht.

In dem Antrag von CDU, Grünen und FDP heißt es, dass „der Landtag im Rahmen des Christopher Street Days und der CSD-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein die Vertreterinnen und Vertreter der CSD-Organisationen und Verbände, die sich für die queere Emanzipationsarbeit engagieren, empfangen.“

„Homophobie und Ausgrenzung haben im Landeshaus und in Schleswig-Holstein keinen Platz“, sagte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. Ein Ursprungsantrag ihrer Fraktion SPD hatte einen Empfang gefordert – unter wehender Regenbogenflagge. Die Fahne symbolisiere, dass „wir ein deutliches Zeichen für eine vielfältige Gesellschaft setzen wollen, so Midyatli.

Sozialminister zieht Regenbogenfahne hoch

Während Lars Harms (SSW) betonte, es obliege dem Landtagspräsidenten über Empfänge zu entscheiden, kritisierte der Liberale Dennys Bornhöft, dass die ehrenamtlich Tätigen in den CSD-Organisationen in dem Antrag der Sozialdemokraten nicht genannt worden seien. Auch die müssten eingeladen werden, sagte er.

Sozialminister Heiner Garg (FDP), der von seiner Partnerschaft mit einem Mann aus New York berichtete, kündigte an, dass die Regenbogenfahne auch in diesem Jahr an den entsprechenden internationalen Tagen über dem Sozialministerium wehen wird.

Weitere Redner: 
Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Rasmus Andresen (Grüne), Frank Brodehl (AfD)

Antrag

Für mehr Vielfalt und Toleranz – CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/594
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/620(neu)