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26. November 2021 – November-Plenum

Politische Bildung an Schulen

Der Landtag lehnt ohne Aussprache die Forderung von SSW und SPD nach mehr politischer Bildung an den Schulen ab und nimmt den aktuellen Bericht des Landesbeauftragten zur Kenntnis.

Kiel, 21. November 2021: Abstimmung –
Politische Bildung in Reinkultur: Einmal im Jahr tagt "Jugend im Landtag", zuletzt vergangenes Wochenende. Foto: Landtag, Lea Meyer

Ein zwei Jahre alter Antrag von SSW und SPD, der sich dafür einsetzte, die politische Bildung an den Schulen des Landes stärker in den Fokus zu rücken, ist heute von den übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Wie auch bei der formellen Kenntnisnahme des neuen Berichts des Landesbeauftragten für Politische Bildung verzichtete das Plenum auf eine Aussprache.

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben, wo sie in etwa zwei Wochen nachgelesen werden können.

 

Vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus fordern SSW und SPD, dass Schulen mehr demokratische Werte vermitteln. Ein zwei Jahre alter Antrag steht nach Beratungen im Ausschuss aber vor der Ablehnung durch die Jamaika-Koalition. Die Oppositionsfraktionen verlangen, dass an allen weiterführenden Schulen im Land der Unterricht im Fach Wirtschaft/Politik verpflichtend und im bisherigen Umfang stattfinden kann.

Außerdem soll die Landesregierung sicherstellen, dass genügend Ausbildungskapazitäten für Lehramtsstudierende für Wirtschaft/Politik an den Universitäten Kiel und Flensburg zu Verfügung stehen und das Fach erneut zum Mangelfach bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst erklärt wird.

Beauftragter begrüßt Schulpläne

Der Landesbeauftragte für politische Bildung Christian Meyer-Heidemann, der erst im Oktober für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt wurde, begrüßt in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht die Pläne der Regierung, ab dem Schuljahr 2020/2021 die Wochenstundenzahl des Fachs Wirtschaft/Politik in der Sekundarstufe I an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zu erhöhen. Darüber hinaus empfiehlt er, den Kontakt zwischen Schule und Politikern auszubauen, zum Beispiel durch einen Besuch im Landtag oder eine Stärkung von Formaten wie etwa „Jugend im Landtag“.

Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die 19. Wahlperiode soll als Teil dieser Debatte abschließend beraten werden. Das Papier umfasst die Aktivitäten zwischen Februar 2017 bis Juni 2020. Auf 56 Seiten, unterteilt in sechs Handlungs- und sieben Themenfelder, schildert der Bericht die Höhepunkte im vergangenen Berichtszeitraum, wie etwa den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im März 2019.

(Stand: 22. November 2022)

Debatte bei Antragstellung zur Politische Bildung in Schulen:
Dezember 2019
Weitere vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2019
September 2018
Meldung bei Berichtsvorlage zum Tätigkeitsbericht:
Februar 2021 (ohne Aussprache)
Weitere vorherige Meldung zum Thema:
Oktober 2021 (Wiederwahl Landesbeauftragter / ohne Aussprache)

Ausschussempfehlung

Stärkung der politischen Bildung in der Schule
Antrag der Abg. des SSW und der SPD ‒ Drs. 19/1739(neu) 
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ‒ Drucksache 19/3370

Ausschussempfehlung

Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung
Bericht zur politischen Bildung in der 19. Wahlperiode ‒ Drs. 19/2461
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ‒ Drucksache 19/3371