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Das Land will den Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt und Deepfakes stärken. Dabei sollen die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt weiter ausgebaut werden.
Härtere Strafen, mehr Aufklärung und Hilfe für die Opfer: Nach dem Fall Ulmen/Fernandes will die Landespolitik den Kampf gegen digitale sexuelle Übergriffe verstärken. Der Bund müsse einen neuen Straftatbestand für Identitätsklau und Deepfake-Pornografie im Netz schaffen, forderte die SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe, die die Debatte angestoßen hatte. Sie stellte sich damit hinter eine entsprechende Initiative von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Wir reden über eine Form von Gewalt, die sich technologisch weiterentwickelt und gesellschaftlich immer noch zu oft verharmlost wird“, sagte Schiebe. Dies sei „kein Randphänomen“ und dürfe nicht als gegeben hingenommen werden.
Die Landesregierung setzt auf einen Zehn-Punkte Plan und hat 1,8 Millionen Euro bereitgestellt. Demnach soll eine Kampagne gegen digitale sexualisierte Gewalt gestartet werden. In einer „Techniksprechstunde“ sollen Betroffene Hilfe erhalten, um Geräte und Accounts zu sichern. Ebenso soll das PETZE-Institut Fachkräfte in der Prävention weiterbilden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Schulen und der Umgang mit KI-generierten Formaten. Die Landespolizei soll 18 zusätzliche Cyberanalysten einstellen. Gleichzeitig soll die Polizei mehr technische Unterstützung erhalten – etwa durch ein KI-gestütztes Tool, das die Auswertung großer Datenmengen auf Smartphones erleichtert. Des Weiteren soll auch die Aus- und Fortbildung der Landespolizei das Thema stärker berücksichtigen. Die polizeiliche Kriminalstatistik soll ein eigenes Lagebild zu digitaler Gewalt enthalten. „Wir sehen euch, und wir handeln“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Zudem sei eine„ernsthafte Debatte als Gesellschaft miteinander“ jetzt nötig.
„Wir müssen die Strafbarkeitslücken schließen“ und „Betroffene wirkungsvoller schützen“, so Birte Glißmann (CDU). Es handele sich um ein „Massenproblem“ mit einem großen Dunkelfeld. Täter seien „allzu oft erwachsene Männer, die im Schutz der Anonymität glauben, Grenzen überschreiten zu können und Frauen und Mädchen gezielt herabwürdigen, belästigen oder entwürdigen“.
Von einem„strukturellen Gewaltproblem“ und „frauenfeindlichen Gewaltspiralen“ sprach Catharina Nies (Grüne): „Zu viele Frauen erfahren im Netz Hass und Bedrohung“, oder sie würden Opfer von „digitalem Stalking“. Das Netz werde „zunehmend zum Tatort“.
Bernd Buchholz (FDP) sah „eine neue und wirklich gefährliche Dimension der Gewalt gegen Frauen“. Die Opfer reagierten oft mit Scham und Rückzug aus der Öffentlichkeit. Jede fünfte Frau sei betroffen, aber auch jeder siebte Mann erlebe digitale Gewalt. Dies betreffe nicht nur sexuelle Übergriffe, sondern auch „Hasstiraden und Ausspionieren“. Das aktuelle Strafrecht reiche nicht aus, befand Jette Waldinger-Thiering (SSW). Vergewaltigung und Nötigung seien derzeit „an den direkten körperlichen Kontakt gebunden“. Andere Paragrafen sprächen von Bildaufnahmen – doch dies decke künstlich angefertigte Deepfakes nicht ab. Hinzu komme: Betroffene müssten ihre Ansprüche an ihrem Wohnort durchsetzen können, und nicht am Sitz des Plattform-Betreibers.
Die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen haben eine bundesweite Debatte über digitale Übergriffe und Identitätsdiebstahl in den sozialen Medien ausgelöst. Fernandes wirft Ulmen vor, ohne ihre Kenntnis pornografische Deepfakes von ihr erstellt und im Internet verbreitet zu haben, über Accounts, die auf den Namen seiner Ex-Frau gelautet haben sollen. Ulmen lässt die Vorwürfe über seine Anwälte teilweise bestreiten, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Deepfakes sind Bild- und Tondateien, die per Künstlicher Intelligenz erzeugt wurden und die täuschend echt wirken.
Die SPD will den Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt und pornografischen Deepfakes stärken. In einem Antrag fordert sie deshalb, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt weiter auszubauen. Die Landesregierung soll demnach Bildungsprogramme zu Medienkompetenz, digitaler Gewalt und Deepfakes flächendeckend in Schulen, Berufsschulen und der Erwachsenenbildung verankern und Lehrkräfte gezielt fortbilden. „Gerade junge Menschen müssen lernen, was Einverständnis bedeutet – auch im digitalen Raum“, sagte die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschefin Sophia Schiebe. „Grenzen gelten immer. Und wer sie überschreitet, handelt nicht ,aus Spaß‘, sondern begeht Unrecht.“ Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung dazu auf, die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für ihren Kontrollauftrag in finanzieller und personeller Hinsicht angemessen auszustatten. Schwarz-Grün soll dafür entsprechende Abstimmungsgespräche mit dem Hamburger Senat führen.
„Wir stehen an einem Punkt, an dem der digitale Fortschritt neue Formen von Gewalt hervorbringt, die tief in die Würde von Menschen eingreifen“, sagte Schiebe. „Deepfake-Pornografie ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.“ Es handele sich um einen massiven Angriff auf die Selbstbestimmung, auf die Intimsphäre und auf die seelische Unversehrtheit der Betroffenen, vor allem von Frauen. Das englische Wort „Deepfake“ steht für manipulierte Bild- oder Tondateien, die Menschen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben. Fotos, Videos oder Töne sollen dabei authentisch wirken. Auf Täuschungsvideos wirkt ein Mensch zum Beispiel, als würde er etwas tun oder sagen. Doch das ist in der Wirklichkeit gar nicht geschehen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet aktuell ein Gesetz vor, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Deepfakes können aktuell bestraft werden, sobald sie die Rechte anderer verletzen – wenn also Bilder oder Töne zu unwahren Inhalten zusammengeschnitten und verbreitet werden. Als Straftatbestand kann es unter anderem um Betrug, Beleidigung, Verleumdung oder Persönlichkeitsrechte gehen. „Der Rechtsstaat darf hier nicht länger hinterherlaufen. Wer Menschen digital entwürdigt, wer ihre Identität missbraucht und sie ohne Einwilligung sexualisiert, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Schiebe. Doch Gesetze allein reichten nicht. „Betroffene brauchen schnelle Hilfe, niedrigschwellige Beratung und das klare Signal: Ihr seid nicht allein“, so Schiebe.
Bereits im März hatte Gleichstellungsministerin Aminata Touré die Bundesregierung aufgefordert, zügig ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. Es solle vor allem Frauen vor Missbrauch, sexualisierter Gewalt und der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte schützen, teilte die Grünen-Politikerin mit. Sie begrüßte die Erklärung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), an den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen bereits zu arbeiten und mahnte gleichzeitig, die Verfahren zu beschleunigen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Immer häufiger seien Frauen von perfider digitaler Gewalt durch Deepfakes, pornografische KI-Bilder, die Manipulation von Daten oder Cyberstalking betroffen, sagte Touré. Die Verbreitung erfolge dramatisch schnell. „Am Ende ist es aber dieselbe Gewalt, die Männer schon immer Frauen gegenüber ausgeübt haben, um sie zu unterdrücken. Es sind lediglich neue Methoden durch die digitale Welt.“
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben zum Thema einen Alternativantrag eingebracht.
Antrag der Fraktion der SPD
Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Grünen
