Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Springe direkt zu:
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
(25.01./12:38) - Schleswig-Holsteins Haushalt zeigt sich trotz vieler Krisen solider als erwartet. „Die Steuereinnahmen 2022 sind besser als geplant, wir werden weniger Notkredite brauchen“, gab Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Ersten Lesung des Landeshaushalts 2023 bekannt. Motto des vorgelegten Entwurfes sei „Klotzen statt Kleckern“. Einen politischen Schwerpunkt bildeten die Investitionen. Sie steigen auf rund 1,7 Milliarden Euro, was einer Investitionsquote von 10,5 Prozent entspricht.
Die Opposition vermisste einen klaren Kurs und sprach von einem „Haushalt der verpassten Chancen". Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) hielt Schwarz-Grün vor, sich in eine „eigene Welt zurückgezogen“ zu haben.
Die seit Juni vergangenen Jahres amtierende schwarz-grüne Landesregierung plant für das laufende Jahr einen Etat von rund 16 Milliarden Euro. Etwa 15,2 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden. Die Differenz von rund 740 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 280 Millionen Euro und etwa 460 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden, darunter etwa 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Die Fachberatung findet nun in den Ausschüssen, federführend im Finanzausschuss, statt. Endgültig soll das Zahlenwerk Ende März beschlossen werden.
* * * * * * *
(25.01./13:22) - Die Landesregierung will die Mittel für den Klimaschutz erhöhen und den Fördertopf Bürgerenergie.SH um knapp 178 Millionen Euro aufstocken. In Erster Lesung ist der entsprechend vorgelegte Gesetzentwurf auf ein geteiltes Echo gestoßen. Federnführend im Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend im Finanzausschuss wird nun weiter diskutiert.
Um die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende vor Ort zu stärken, hat das Land 2018 das Sondervermögen bereitgestellt. Die Mittel daraus sollen Bürgerenergieprojekten die ersten Schritte in der Planungs- und Startphase erleichtern und finanzielle Risiken senken. Große Posten sind das Investitionsprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ mit 75 Millionen Euro. Weitere 75 Millionen dienen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wärmewende. 45 Millionen Euro sollen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) erklärte, beim Klimaschutz brauche das Land „jede Initiative, jedes Engagement und jede Mitmach-Mentalität“. Während CDU und Grüne den Schritt begrüßten, hagelte es aus der Opposition von SPD und FDP Kritik. Bei der Aufstockung handele es sich um „reine Symbolpolitik“, sagte Annabel Krämer (FDP). Beate Raudies (SPD) urteilte, das Geld reiche „hinten und vorne“ nicht aus. Der SSW hingegen unterstützte den Gesetzentwurf. „Das Land bietet eine wertvolle Hilfestellung“, lobte Lars Harms (SSW).
* * * * * * *
(25.01./15:45) - In Schleswig-Holstein soll es einen Runden Tisch Öko-Landbau geben. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition aus CDU und Grünen fand auch in der Opposition Zustimmung. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) kündigte an, ein erstes Treffen sei schon im März in Vorbereitung. SPD, FDP und SSW äußerten trotz ihres Votums harsche Kritik.
„Bei so viel Runden Tischen muss man aufpassen, dass man sich nicht irgendwann im Kreis dreht“, unkte Sandra Redmann (SPD). Ferner mahnte die Opposition an, auch die konventionelle Landwirtschaft habe ihre Berechtigung und dürfe nicht ins Hintertreffen geraten.
„Biodiversität, Klimaschutz und Ernährungssicherheit gehen Hand in Hand mit mehr Öko-Landbau“, begründete Dirk Kock-Rohwer (Grüne) den Vorstoß. Es gehe darum, „ohne neue Millionen an Ausgaben eine klare Richtung und Verlässlichkeit für die Landwirtschaft“ zu schaffen. Unter anderem soll es in dem neuen Gremium unter Beteiligung der Landesvereinigung Ökologischer Landbau, des Bauernverbandes, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und weiterer Akteure aus Forschung und Bildung und der Wertschöpfungskette um Vermarktung und neue Absatzwege gehen.
* * * * * * *
(25.01./16:45) - Beim Zankapfel Straßenausbaubeiträge bleibt die aktuelle Regelung bestehen – trotz scharfer Kritik aus der Opposition. SSW, FDP und SPD wollten die Beteiligung von Bürgern an den Ausbaukosten komplett abschaffen. Ihr Gesetzentwurf wurde aber von Schwarz-Grün abgelehnt. Anstelle der früheren Pflichtbeteiligung gilt momentan eine Kann-Regelung. Die Kommunen entscheiden selbst, ob und wie stark sie ihre Bürger heranziehen, wenn deren Straße instandgesetzt wird.
In zwölf Prozent der schleswig-holsteinischen Kommunen werden laut Innenministerium die Anwohner zur Kasse gebeten. Oppositionsvertreter sprachen von einer „Ungerechtigkeit“. Die Abschaffung der Pflicht-Beiträge im Jahr 2017 sei eine „Mogelpackung“ gewesen, so Beate Raudies (SPD). Zwar habe das Land den Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit diese die Bürger nicht belasten. Doch dieses Geld reiche nicht aus. Bernd Buchholz (FDP) beklagte einen „Flickenteppich“.
Die Koalition sieht die Kann-Regelung hingegen als Teil der kommunalen Eigenständigkeit. Es sei „absolut richtig“, die Entscheidung vor Ort zu treffen, sagte Thomas Jepsen (CDU). Und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte: „In Härtefällen gebe es einen Ermessensspielraum.“ So könnten die Beiträge gestundet werden, oder die Gemeinde könne nur einen Teil der Kosten auf die Anwohner umlegen und den anderen Teil selbst übernehmen.
* * * * * * *
(25.01./16:57) - Der Landtag hat sich fraktionsübergreifend für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für einschränkende Regelungen des Online-Tierhandels ausgesprochen. Zudem soll eine „zentrale Recherchestelle für den Onlinehandel mit Wirbeltieren“ geschaffen werden. Es gebe bisher in diesem Bereich kaum Regelungen, mit denen die Missachtung der Tierschutzstandards überprüft und gemaßregelt werden könnten, hieß es in der von der SPD angestoßenen Debatte.
Es sei „ein guter Tag für den Tierschutz in Schleswig-Holstein“, konstatierte Sandra Redmann (SPD). Gerade im eher anonymen Internet existierten viele „unseriöse Anbieter“. Man müsse Tiere schützen und den „schwarzen Schafen“ der Branche entgegentreten, lautete der Tenor im Plenum. Denn: Nicht selten landeten Hunde, Katzen, Reptilien und sogar Wildtiere später im Tierheim, weil sie krank seien oder die neuen Besitzer überforderten. Die Einrichtungen im Land seien in der Folge entsprechend überlastet.
Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) forderte „einheitliche und verbindliche Regelungen für den Online-Tierhandel“.
* * * * * * *
(25.01./17:40) - Der Landtag hat sich nach der jüngsten CETA-Ratifizierung mit der weiteren Zukunft von Freihandelsabkommen befasst. „Schleswig-Holstein muss sich als weltoffenes Bundesland zu weiteren Abkommen mit demokratischen Staaten bekennen“, sagte der Liberale Christopher Vogt, dessen Fraktion das Thema mit einem Ursprungsantrag im Plenum zur Sprache gebracht hat. Die FDP spricht sich insbesondere für ein transatlantisches Handelsabkommen mit den USA“ aus, ebenso für weitere Verhandlungen mit Chile, Mexiko, Australien und Neuseeland sowie mit dem südamerikanischen Zusammenschluss Mercosur.
SPD und SSW sowie CDU und Grüne legten eigene Alternativanträge mit ähnlicher Stoßrichtung vor. Während die Koalitionsfraktionen angesichts der aktuellen geopolitischen Lage unter anderem appellieren, politische Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren und Importländer als auch Absatzmärkte breiter aufzustellen, warnen SPD und SSW davor, „ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit“ bei neuen Abkommen außer Acht zu lassen.
Alle Anträge bekamen jeweils nur die eigenen Stimmen – womit der Koalitionsantrag sich schließlich durchsetzte.
* * * * * * *
(26.01./11:20) - Nach den Ausschreitungen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in der Silvesternacht fordert die FDP im Kieler Landtag „mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte“. Die Liberalen zeigen sich „bestürzt“ über die Vorfälle und machen sich für „schnellstmögliche“ strafrechtliche Konsequenzen stark.
In der Debatte äußern sich alle „erschüttert“ über die Ausschreitungen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in der Silvesternacht und fordern geschlossen mehr Wertschätzung für Einsatzkräfte. Ein Tweet von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne), die sich gegen „dämliche Metadebatten über Integration“ gewandt und sich für ein Verbot von Böllern eingesetzt hatte, sorgt zudem für Gesprächsstoff.
* * * * * * *
(26.01./ 11:58) - In einem Punkt ist sich der Landtag einig: Die Geschwindigkeit, mit der das nunmehr dritte schwimmende LNG-Terminal in Deutschland in Brunsbüttel genehmigt und umgesetzt wurde, sei beeindruckend. In der Debatte gibt es aber Differenzen, wie lange diese Technologie vorhalten soll. Zudem wurden Forderungen laut, das Genehmigungs-Tempo auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien vorzulegen.
Für Grüne, SPD und SSW ist LNG lediglich „Brückentechnologie“. Die CDU forderte eine andere Infrastrukturgeschwindigkeit. Nur durch eine Beschleunigung könne man das selbstgesteckte Ziel eines klimaneutralen Industrielands erreichen. Die FDP warnte davor, gute und schlechte Infrastrukturprojekte zu unterscheiden.
* * * * * * *
(26.01./12:30) - Der Öl-Unfall am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel über den Jahreswechsel war der bisher schwerwiegendste Vorfall dieser Art in Deutschland. Dank des engagierten Einsatzes der Hilfskräfte ist Schleswig-Holsteins Natur aber vergleichsweise glimpflich davongekommen. Dieses Fazit zog der Landtag aus einem Bericht von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Oppositionsabgeordnete mahnten zudem strengere Kontrollen von Öl-Pipelines an – sowohl an der Elbe als auch im Wattenmeer, wo die Bohrinsel Mittelplate verankert ist.
Rund 300.000 Liter Rohöl waren Mitte Dezember aus einer korrodierten Leitung in den Kanal gelangt. Die Wasserstraße war fast zwei Wochen gesperrt, um ein Übergreifen auf Elbe und Nordsee zu verhindern. Das Land sei „nur sehr knapp einer großen Ölkatastrophe entkommen“, so der Minister. Er bedankte sich für das „beherztes Einschreiten“ von Feuerwehr, THW, Havariekommando, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das Öl stamme aus der Raffinerie Heide. Wasserschutzpolizei und Staatsanwaltschaft seien auf der Suche nach dem konkreten Verursacher. Es habe sich nicht um Sabotage, sondern um Materialermüdung gehandelt, betonte Goldschmidt.
Thomas Hölck (SPD) beklagte, dass die Leckage an dem Rohr aus dem Jahr 1962 erst nach Tagen erkannt worden sei. Es habe keinen Kontrollmechanismus gegeben, und kein automatischer Alarm sei ausgelöst werden. Hölck forderte eine „zeitnahe Leckerkennung“ auf dem neuesten Stand der Technik.
* * * * * * *
(26.01./13:02) - Der Landtag setzt sich für eine schnelle Hinterland-Anbindung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels ein. Zwar scheiterte die FDP mit ihrem Antrag für einen „Vollen Einsatz“, der Alternativantrag von CDU und Grünen fand aber auch die Zustimmung der SPD. Darin heißt es: „Der Landtag betont die Wichtigkeit, die durch den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung entstehenden Chancen für die interregionale Zusammenarbeit, das Zusammenwachsen europäischer Regionen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen.“
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) betonte, für den vierspurigen Ausbau der B207 auf der Insel bestehe bereits Baurecht. Noch in diesem Jahr beginne die Planungsphase für die Fehmarnsund-Querung. „Es ist das wichtigste Bahnprojekt der jetzigen Dekade in Deutschland“, sagte Madsen. Zulange sei gezaudert worden, monierte er. Es gelte nun, nicht mehr über Probleme zu diskutieren, sondern über Lösungen, sagte Madsen angesichts der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember, dass das Verkehrsprojekt rechtmäßig ist.
Die Opposition zeigte sich kritisch. Den Grünen hielt Bernd Buchholz (FDP) vor, sie „hintertrieben bewusst“ im Bund das Verkehrsprojekt. Das schade den „ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen“ im Land. Die SPD unterstützte auch den FDP-Antrag und hielt der Landesregierung vor, zu wenig für das Projekt vor Ort zu tun. „Es wird nur dann ein Erfolgsmodell, wenn Potentiale genutzt werden“, mahnte der ostholsteinische SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook. Dafür müssten die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.
Der 18 Kilometer lange deutsch-dänische Straßen- und Eisenbahntunnel unter dem Fehmarnbelt soll von 2029 an die Insel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden.
* * * * * * *
(26.01/15:45) - Auf Grundlage eines Alternativantrags der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag „zu einer gemeinsamen und fairen Asyl- und Migrationspolitik“ in Europa bekannt und auch das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, entsprechend initiativ zu werden. Ausdrücklich begrüßen CDU und Grüne eine Flüchtlingsaufnahme „im Rahmen des geltenden Rechts“ und bekräftigen vor diesem Hintergrund einen Landtagsbeschluss aus dem Februar des vergangenen Jahres (Drs. 19/2817). Und: „Die Landesregierung wird aufgerufen, sich auf EU- und Bundesebene dafür einzusetzen, der kommunalen Ebene mehr finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Teilhabe schutzsuchender Menschen zu bieten“, heißt es in dem Papier, das auch von SPD und FDP unterstützt wurde.
Angeschoben hatte die Debatte der SSW mit einem ähnlich lautenden Antrag. Unter anderem wurde darin eine verpflichtende Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den EU-Staaten gefordert, die Einhaltung humanitärer Standards an den Außengrenzen und die Verhinderung neuer Flüchtlingslager sowie eine staatlich koordinierte Seenotrettung. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass sogenannte Push-Backs im Mittelmeer strafrechtlich verfolgt würden. „Das Leid an den Außengrenzen der EU ist ein menschenrechtliches Desaster“, hatte die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering für den Antrag geworben, dem die Koalition jedoch nicht folgen wollte.
Die SPD kritisierte vehement, dass die Koalitionsfraktionen keine Begründung in der Debatte dafür lieferte, warum sie den SSW-Antrag ablehnte und ein eigenes Papier vorlegt hatte.
* * * * * * *
(26.01./16:30) - Bereits seit November streiken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Windanlagenbauers Vestas, da es für die etwa 1700 Beschäftigten in Deutschland keinen Tarifvertrag gibt. Das nahm die SPD zum Anlass, einen Bericht zur Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein anzufordern. Er begrüße ausdrücklich eine stärkere Tarifbindung, das sei auch im Sinne der Europäischen Union, konstatierte Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen. Allerdings sei die Sache „nicht so einfach“.
So gebe es Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit. Die Landesregierung könne sich in einzelne Verhandlungen kaum einschalten. Möglich sei lediglich die „Sonderrolle einer allgemeinen Verbindlichkeitserklärung“, so Madsen.
Eine Prüfung für eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in seinem Haus werde gerade ausgewertet. „Wir können aber nicht verlangen, dass ein Unternehmen sich einem Tarifvertrag unterwirft“, unterstrich Madsen. Zudem dürfe kein „kontraproduktives Bürokratiemonster“ geschaffen werden.
Serpil Midyatli (SPD) hielt dem Minister vor, das Thema verfehlt zu haben. In seinem Bericht sei er nicht auf die gestellten Fragen eingegangen. Auch FDP und SSW zeigten sich unzufrieden mit den Antworten. Es fehlten Pläne und Vorschläge. Die CDU sprach hingegen von einer „Schmutzkampagne“ der SPD gegen den Minister.
* * * * * * *
(26.01./17:05.) - Ein Kompetenzzentrum soll die Kommunen bei der klimafreundlichen Wärmeerzeugung unterstützen. Dies sieht ein Antrag von CDU und Grünen vor, den das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat. Das Kompetenzzentrum soll innerhalb bereits vorhandener Strukturen entstehen, etwa angesiedelt bei der Energie- und Klimaschutzinitiative der Investitionsbank (EKI). Zudem soll das Projekt eine Schnittstelle zur entsprechenden Einrichtung des Bundes bilden. Vorbild sei das Kompetenzzentrum für den Breitband-Ausbau, heißt es in dem Koalitionsantrag.
Laut Energiewende- und Klimagesetz müssen Kommunen Wärmepläne erstellen. Das Zentrum soll ihnen nun dabei helfen, diese Vorgabe „möglichst schnell“ zu erfüllen, so Andreas Hein (CDU). Auf diese Weise könnten „ganze Stadteil- und Quartierskonzepte“ entstehen. Der SPD reichte der Koalitionsplan nicht aus. Sie forderte erneut eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Mit dem von Schwarz-Grün vorgesehenen „dünnen Handlungsrahmen“ sei kein „großer Wurf“ möglich, kritisierte der Abgeordnete Marc Timmer. Ein alternatives SPD-Papier wurde aber lediglich vom SSW unterstützt.
* * * * * * *
(26.01./17:50) - Ein „Digitalcheck“ bei neuen Gesetzen und Verordnungen soll helfen, den Digitalisierungsprozess voranzubringen ‒ und das mit den Schwerpunkten der Energieeinsparung und der Schonung von Ressourcen. Zudem soll die bereits 2017 auf den Weg gebrachte „Green-IT“-Strategie weiterentwickelt werden. Sie beinhaltet die Optimierung des Ressourcenverbrauchs während der Herstellung, das Recycling und die Entsorgung der Geräte im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Hierzu haben Koalitionsfraktionen zwei Anträge vorgelegt, mit denen die Landesregierung aufgefordert wird, bis Herbst beziehungsweise Sommer dieses Jahres Konzept-Vorschläge zu erarbeiten.
„Wir wollen das Land nachhaltiger, digitaler und leistungsstärker machen“, gab die CDU-Abgeordnete Uta Wentzel die Marschrichtung vor. Kai Dolgner (SPD) und Bernd Buchholz (FDP) bremsten die Euphorie der Koalition und äußerten unter anderem grundsätzliche Zweifel an der Praktikabilität der Ziele sowie dem angepeilten Digitalisierungstempo von Schwarz-Grün, und sie vermissten die Umsetzung konkreter Zielsetzungen in der Vergangenheit.
Den Anträgen der Koalition stimmte die SPD zu, FDP und SSW bekundeten Ablehnung.
* * * * * * *
(27.01./10:45) - Die Sozialdemokraten wollen im Land die „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ wecken. Mit diesem Begriff ist ein Antrag überschrieben, der zunächst 100 neue Stellen einfordert, um anknüpfend an die Idee einer kirchlichen „Gemeindeschwester“ Lücken in sozialen Versorgungsstrukturen zu schließen. Die Tendenz in der Gesellschaft sei „weg von den Menschen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Hier sei insbesondere für ältere Menschen ein Gegengewicht zu schaffen. Er bekannte: Bei der Bezeichnung „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ sei Marketing-technisch noch Luft nach oben“.
Die „Vor-Ort-für-dich-Kräfte“ sollen nach dem Willen der SPD die Angebotslücke zwischen gesundheitlicher, pflegerischer und sozialer Unterstützung schließen, im Dorf oder Stadtquartier präsent sein und „aufsuchende Sozialarbeit“ machen. Eine Person soll für 2000 bis 3000 Menschen zuständig sein, früh Unterstützungsbedarf erkennen und bei der Vermittlung medizinischer, pflegerischer und sozialer Leistungen als Lotse wirken.
„Der Gedanke ist gut und richtig“
Die anderen Fraktionen werteten den Antrag als sinnvoll und notwendig. Auch der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka bekannte: „Der Gedanke ist gut und richtig“. Aber es gehe nicht um Marketing, und auch der Vorwurf, die Landesregierung tue zu wenig auf diesem Gebiet, sei falsch. Gleichwohl würden mehr Ansprechpartner in sozialen Angelegenheiten vor Ort und bei Verbänden gebraucht. In einem Alternativantrag nennt die Koalition sogenannte „Community-Health-Nurse“, die „Gemeindepflegerin oder -pfleger“, „Gemeindeschwester“ oder „Gemeindelotsen“. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, „diese Initiativen und die Tätigkeit genannter sozialer Ansprechpersonen vor Ort zu unterstützen“.
Die Abgeordneten und Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) waren sich einig, dass das Thema der sozialen Zuwendung insbesondere mit der Corona-Zeit an Aktualität gewonnen habe und eminent wichtig sei. Jetzt sollen die Anträge ausführlich im Sozialausschuss beraten werden.
* * * * * * *
(27.01./12:15) - Die Schülerzahlen steigen, zugleich gehen immer mehr Lehrkräfte aus den geburtenstarken Jahrgängen in den Ruhestand. Der Fachkräftemangel schlägt mittlerweile auch an den Schulen in Schleswig-Holstein voll durch. Vor diesem Hintergrund will die Landesregierung in diesem Jahr in drei Teilen im Februar, Juni und Herbst einen Handlungsplan zur Lehrkräftegewinnung mit unterschiedlichen Bausteinen ausarbeiten. CDU und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der auch die Unterstützung bei der FDP findet.
Mitberaten wurde ein Antrag der FDP. Die Liberalen forderten ein Konzept, um Lehrerinnen und Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. Dieser Antrag wurde gemeinsam mit einem Alternativantrag von CDU und Grünen an den Bildungsausschuss überwiesen. Die Regierungskoalition bittet die Landesregierung zu prüfen, welche Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schule möglich und sinnvoll sind.
* * * * * * *
(27.01./12:55) - Die Landesregierung will die Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank für das Schleswig-Holsteinische Landesrecht verbessern. Dazu soll in Abstimmung mit der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und dem Betreiber die Suchfunktion optimiert und für die Nutzer ein systematischer Überblick über die Gesetze der Rechtsbereiche eingerichtet werden. Der entsprechende von der Regierungskoalition gestellte Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Marc Timmer (SPD), Bernd Buchholz (FDP) und Lars Harms (SSW) fragten sich allerdings, was ein solcher Antrag für eine Software-Lösung im Plenum zu suche habe. „Sollen wir hier auch Gebrauchsanweisungen für Kaffeemaschinen diskutieren“, fragte Timmer.
CDU und Grüne forderten zudem eine Prüfung, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, um eine rein digitale Veröffentlichung von Amtsblatt sowie Gesetzes- und Verordnungsblatt zu ermöglichen. Gerade bei einer Rechtsdatenbank sei es wichtig, dass vorrangig und einfach die Gesetze durch Eingabe von Schlagwörtern auffindbar sind – die Bekanntgabe von Regeln ist „eine Bringschuld des Staates“, betonte der CDU-Abgeordnete Hermann Junghans, der seine erste Rede im Parlament hielt. Ein elektronisches Amtsblatt oder ein elektronisches Gesetzes- und Verordnungsblatt sollen zudem die Anwenderfreundlichkeit erhöhen.
* * * * * * *
(27.01./13:15) - Der Landtag hat sich enttäuscht und erbost darüber gezeigt, dass 2020 vom Bund gemachte Zusagen für einen Zuschuss zur Sanierung des Wikingecks in Schleswig nun wieder in Frage stehen. Auch die seitdem mittlerweile gewechselte Bundesregierung müsse zu dem damals getroffenen Wort stehen, lautete der Tenor. Die Schlei sei eine Bundeswasserstraße, die Teeröle und Rückstände einer Dachpappenproduktion gehörten zu den „größten, schlimmsten und gefährlichsten Altlasten Schleswig-Holsteins“, unterstrich Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) in der von CDU und Grünen angestoßenen Debatte.
Das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium hatte zuletzt angekündigt, nur noch zwölf Prozent der Sanierungskosten zu übernehmen. Ursprünglich seien es im Oktober 2020 mal Zweidrittel der geschätzt knapp 30 Millionen Euro teuren Kosten gewesen, sagt der Minister. Er kritisierte, staatliche Stellen müssten verlässlich und verbindlich sein. Das sei hier nicht der Fall. Zugleich betonte Goldschmidt, das Land stehe weiterhin zu seiner Zusage, gemeinsam mit dem Kreis Schleswig-Flensburg 18 Prozent zu tragen.
Allein die FDP sprach von einer „Schaufensterdebatte“. Ihr Alternativantrag fand keine Unterstützung. Oliver Kumbartzky (FDP) erklärte, nur den mahnenden Finger zu heben, reiche nicht. „Wenn die Anteilsverhältnisse geklärt sind, wird der Bund den Zahlungen in der anteiligen Höhe nachkommen, da bin ich mir sicher“, konstatierte er.
* * * * * * *
(27.01.23/15:00) - Das Angebot an Frauenhausplätzen im Lande soll ausgeweitet und finanziell abgesichert werden. Aktuell fließen 8,4 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für diesen Zweck, eine jährliche Steigerung von 2,5 Prozent ist geplant. Diesen Kurs unterstützt der Landtag einhellig, Schwarz-Grün, SPD und SSW hatten die Debatte mit einem gemeinsam Antrag angestoßen. Dagmar Hildebrand (CDU) verwies darauf, dass jede dritte Frau mindestens einmal im Leben von psychischer oder sexueller Gewalt betroffen sei und dass alle 45 Minuten eine Frau in Deutschland Gewalt erlebe. Jeden dritten Tag gebe es ein Tötungsdelikt.
Zudem fordert das Landesparlament vom Bund eine „deutschlandweite Pauschalfinanzierung“ der Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder. Das bedeutet: Die öffentliche Hand soll alle Plätze in den Einrichtungen grundsätzlich finanziell unterfüttern, unabhängig davon, ob sie belegt sind oder nicht. Dies sei im Lande bereits der Fall, unterstrich Beate Raudies (SPD): „Der Bund soll unser Modell als Vorbild nehmen.“
Sofort-Ausfstockung nicht möglich
Die FDP forderte in einem eigenen Antrag, die Mittel, die über den Kommunalen Finanzausgleich an Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen gehen, um insgesamt zwei Millionen Euro aufzustocken. „Das sollte uns der Schutz der Frauen in unserem Lande wert sein“, sagte die Abgeordnete Annabell Krämer. Damit fanden die Liberalen aber nur bei SPD und SSW Unterstützung. Der Vorschlag sei im laufenden Jahr nicht mehr umsetzbar, so Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Im Jahr 2024 würde der FDP-Plan aber „Sinn machen“.
Im Norden gibt es derzeit 16 Frauenhäuser mit insgesamt 362 Plätzen. Zwei weitere Häuser mit je zwölf Plätzen sind im Aufbau.
* * * * * * *
(27.01./16:20) - Keine CCS-Technik in Schleswig-Holstein – aber möglicherweise unterhalb der Nordsee: Auf diese Linie hat sich die schwarz-grüne Koalition verständigt und damit für eine emotionale Debatte im Landtag gesorgt. Jetzt soll es in den Ausschüssen eine Expertenanhörung zur Speicherung von Kohlendioxid geben. Während Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, CCS könne nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein signifikanter Beitrag zum Erreichen der Klimaziele in Deutschland sein, kritisierte der SSW, der die Dringlichkeitsdebatte angestoßen hatte, und SPD das Ansinnen.
Die beiden Oppositionsfraktionen erinnerten an den Landtagsbeschluss vom Juni vergangenen Jahres, in dem die unterirdische CO2-Speicherung im Lande kategorisch ausgeschlossen wurde und sprachen von „Ablenkungsmanöver" und „Risikotechnologie". CDU und Grüne verteidigten hingegen die Entscheidung prüfen zu lassen, ob die Kohlendioxid-Ausscheidungen aus Fabriken oder Kraftwerken ausschließlich in der Außenwirtschaftszone, also mindestens zwölf Seemeilen vor der Küste, verpresst werden kann - bei mindestens 80 Metern Wassertiefe und zwei bis drei Kilometer unterhalb des Meeresbodens.
* * * * * * *
(27.01.23/16:27) - Bis zum 31. Januar müssen alle Grundeigentümer die Grundsteuer-Erklärung abgegeben haben. Bisher haben dies knapp 70 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gemacht, womit der Norden über dem Bundesvergleich liege. Aufgefordert von den Liberalen teilte dies Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Plenum mit. Die Erledigungsquote liege bei 18,5 Prozent. Säumiger, die die Erklärung bis zum 31. Januar nicht abgeben, müssen laut Heinold mit Erinnerungsschreiben und dann mit Bußgeldern rechnen. „Helfen Sie mit, dass unsere Gemeinschaft funktioniert“, appellierte die Ministerin. Hintergrund: Für die Kommunen ist die Grundsteuer, die auf Aufforderung des Verfassungsgerichts bis2025 neu berechnet werden muss, eine der wichtigsten Einnahmequelle.
Für Annabell Krämer (FDP) ist weiterhin „viel Luft nach oben“. Sie kritisierte insbesondere, dass das Land noch Defizite bei der Bewertung eigener Liegenschaften habe und damit seiner Vorbildfunktion nicht nachkomme. Zunächst war vorgesehen, die Erklärungen schon bis zum 31. Oktober 2022 abzugeben. Diese Frist wurde dann aber wegen zögerlichen Rücklaufs auf Beschluss der Länderfinanzminister bis Ende Januar verlängert.
* * * * * * *
(22.02./11:25) – Der Landtag hat zum Teil scharfe Kritik sowohl an den zuständigen Behörden als auch am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Messerattacke von Brokstedt geübt. Sie hätte „keine steilen Thesen aufwerfen“ dürfen, hielt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Bundesministerin in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag vor. Hintergrund sind Äußerungen von Faeser, der mutmaßliche Täter Ibrahim A. hätte bei einer besseren Kommunikation der zuständigen Behörden abgeschoben werden können.
Die Liberalen forderten ein konsequenteres Rückführungsmanagement und monierten, dass es durch gleich drei zuständige Ministerien in Schleswig-Holstein „Reibungs- und Zuständigkeitsverluste“ gebe. Die Tat sei aber auch dann nicht „verhinderbar“ gewesen, wenn es keine Pannen gegeben hätte, lautete der Tenor im Plenum. In der Debatte gab es weitere Forderungen. So verlangte die CDU einen zentralen „Informationszugriff“ und keinen Datenaustausch zwischen den Behörden, die Grünen unter anderem schärfere Strafvorschriften bei Angriffen mit Messern und die SPD eine „landesweite Strategie" für den Umgang mit auffälligen Tätern.
12.400 Personen sind ausreisepflichtig
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) verwies auf ein Zehn-Punkte-Papier der Landesregierung, um Prozesse zu optimieren. Dazu zählten unter anderem eine Überprüfung der Strafvorschriften mit Messern, bessere Gewaltprävention, eine bessere psychiatrische Versorgung sowie „eine schnellere Rückführung von Straftätern schwerer Strafen“. Derzeit seien in Schleswig-Holstein 12.400 Personen ausreisepflichtig. Bei über 10.000 von ihnen sei eine Rückführung aber aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich, so die Ministerin.
* * * * * * *
(22.02./12:30) – Nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt soll es in Schleswig-Holstein verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Zügen und an Bahnhöfen geben. Die Landesregierung nennt erste Details.
* * * * * * *
(22.02./12:50) – Die FDP ist mit ihrem Vorstoß einer erneuten Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den 15. April hinaus auf Ablehnung gestoßen. Während die CDU den Antrag zwar grundsätzlich unterstützte, lehnten ihn Landesregierung, Grüne, SPD und SSW klar ab. Auch die CDU votierte in der Abstimmung letztlich dagegen.
Hintergrund der Debatte sind Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vom 21. Dezember des vergangenen Jahres bei RTL/ntv Frühstart. Er hatte sich dabei dafür ausgesprochen, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Das sei richtig, erklärte Oliver Kumbartzky (FDP) in der Debatte, denn: „Kein Land der Welt würde ohne Not funktionierende Kernkraftwerke vom Netz nehmen.“ Auch die CDU erinnerte daran, dass Atomenergie klimaschonend, preiswert und sicher sei.
Rückbau hat begonnen
Alle anderen Redner hielten klar dagegen. Atomkraft sei weder zuverlässig, noch sicherer oder gar günstiger als Strom aus erneuerbaren Energien, so der Tenor. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnte davor, Verunsicherungen zu schaffen und eine „Diskussion aus dem gestern“ zu führen. Die AKW Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel würden entweder für den Rückbau vorbereitet oder der Rückbau habe bereits begonnen. Jetzt wieder in Atomstrom einzusteigen sei eine „volkswirtschaftliche Fehlinvestition“. Selbst die Betreiber sprächen deshalb von einer „Gespensterdebatte“, betonte Goldschmidt.
* * * * * * *
(22.02./15:40) ‒ Auf Initiative des SSW ruft das Schleswig-Holsteinische Parlament dazu auf, „die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen als schwere Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung der Frau“ weltweit zu verurteilen. Entsprechende Initiativen der EU seien zu unterstützen. In einem interfraktionellen Antrag nehmen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW Bezug auf die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die den 6. Februar als „Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung“ erklärt hat, um auf das Tabuthema aufmerksam zu machen. „Dass wir heute gemeinsam dieses Zeichen setzen, ist super-wichtig“, hob die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering hervor.
Schätzungen der Kinderrechtsorganisation „Plan International“ zufolge leben auch in Deutschland rund 75.000 Betroffene, mehr als 20.000 Mädchen gelten als gefährdet. Darauf weist auch der SSW hin. Vor diesem Hintergrund sei der „Aufbau eines regionalen, bundesweiten und europäischen Netzwerks von spezialisierten Beratungsstellen und psychosozialen Hilfsangeboten für betroffene Mädchen, Frauen und Angehörige aktiv zu unterstützen“. Zudem sollten potenziell betroffene Berufsgruppen wie pädagogische, medizinische, juristische und behördliche Fachkräfte verstärkt für das Thema der weiblichen Genitalverstümmelung sensibilisiert werden.
* * * * * * *
(22.02./16:25) – CDU und Grüne haben für ihre Forderung nach mehr Gestaltungsräumen für Schulen in Form einer Experimentierklausel von der Opposition schlechte Noten erhalten. Während Schwarz-Grün von „mehr Freiheit“ und die Vermittlung von „Zukunftskompetenzen“ sprach, konstatierten SPD, FDP und SSW, sie wüssten nicht wirklich, welche Ziele konkret verfolgt werden sollen. Der Antrag wurde schließlich mit Regierungsmehrheit angenommen.
Es gehe darum, Schulen zu „Laboren zu machen, an denen an der Schule von Morgen geforscht wird“, erklärte Martin Balasus (CDU). Interdisziplinäres Wissen werde immer wichtiger. Wenn man ein Schulsystem weiterentwickeln wolle, müsse man „über den Tellerrand gucken“, ergänzte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Kinder und Jugendliche müssten „auf die sich immer schneller ändernde Welt“ vorbereitet werden. Die Schulen hätten dazu auch Lust, so Prien.
FDP: Antrag für den "politischen Aschermittwoch"
Für die Opposition war das nur „heiße Luft“. Der Antrag passe zum „politischen Aschermittwoch“ und der Inhalt halte nicht, „was die Verpackung verspricht“, kritisierten SPD und FDP. Ähnlich äußerte sich auch der SSW. Die Schulen müssten erstmal „durchatmen“ können, um neue Konzepte umsetzen zu können, hieß es.
* * * * * * *
(22.02./17:30) – Die Ampel-Koalition in Berlin will die Pendlerpauschale überarbeiten. Dabei müssen Arbeitnehmer deutlich entlastet werden, fordern FDP und SSW in Kiel. Ihr Antrag findet jedoch keine Mehrheit.
* * * * * * *
(22.02./17:35) – Innenminister Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ist zuversichtlich: „Die Ära der Dienstausweise aus Papier bei der Polizei wird bald der Vergangenheit angehören.“ Voraussichtlich im kommenden Jahr würden die neuen digitalen, fälschungssicheren Polizeiausweise ausgegeben, zeigte sie sich in einem von den Koalitionsfraktionen beantragten Regierungsbericht zuversichtlich. Die Klärung von Detailfragen und die Corona-Pandemie hätten bei der Umstellung von Papier auf digital im bundesweiten Prozess für Verzögerung gesorgt. Das Ergebnis, so Sütterlin-Waack: „Derzeit wird das Vergabeverfahren vorbereitet“.
Von der Opposition wurde in der Debatte der Titel des Berichtsantrages mit „Modernisierung der Landespolizei“ bemängelt. Redner von SPD, FDP und SSW kritisierten unisono, die Überschrift führe in die Irre – die Polizei habe andere Modernisierungs-Sorgen als die Einführung eines digitalen Dienstausweises. Schleswig-Holstein hat sich im vergangenen Jahr mit acht weiteren Bundesländern darauf verständigt habe, einen einheitlichen und fälschungssicheren Polizeidienstausweis einzuführen. In einigen Bundesländern gibt es schon digitale Ausweise.
* * * * * * *
(22.02./11:50) – Reichen die zunächst zugesagten zwei Millionen Euro jährlich als Investitionsmittel für Krankenhäusern? Und wie lässt sich eine Versorgung besser sektorenübergreifend vernetzen? Darüber gibt es einen scharfen Diskurs im Plenum.
* * * * * * *
(23.02./12:15) – SPD, FDP und SSW haben vergeblich versucht, eine sofortige kostenlose Verpflegung für alle Kinder in den Kindertagesstätten durchzusetzen. Die Koalition lehnte den Vorstoß der Opposition mit ihrer Mehrheit ab und setzte dagegen einen eigenen Antrag durch. Darin rufen CDU und Grüne dazu auf, „im Rahmen der Kita-Evaluation zu prüfen, ob und inwieweit Verpflegungskostenbeiträge gesenkt oder landesweit einheitlich gedeckelt werden könnten“. Zudem wird in dem Papier darauf hingewiesen, dass Familien bereits im Rahmen des 8-Punkte-Entlastungspaketes gezielt über den Fonds für Familien entlastet wurden.
„Durch steigende Inflation haben sich die Verpflegungskosten in den Kitas verdoppelt“, hatte die Sozialdemokratin Sophia Schiebe in der Debatte angeführt. Das führe dazu, dass viele Kinder vom Essen abgemeldet oder alternativ mit Butterstullen versorgt würden. Laut Werner Kalinka (CDU) würde eine kostenlose Kita-Verpflegung das Land bis zu 60 Millionen Euro kosten. „Wir stehen der Forderung offen gegenüber“, so Kalinka, aber bei der hohen Summe müsse dies zunächst intensiv geprüft werden.
* * * * * * *
(23.02./13:05) – Der Landtag hat mehrheitlich einen Vorstoß der FDP für eine Bundesratsinitiative zur Videoüberwachung von Schlachthöfen abgelehnt. CDU und Grüne argumentierten, man wolle zunächst die Auswertung eines Pilotprojekts im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit kameragestützter Überwachung der Schlachtung abwarten. Zudem gebe es gerade in kleineren Betrieben keine Zustimmung der oft vor Ort wohnenden Mitarbeiter für die Videoüberwachung, erklärte Heiner Rickers (CDU). Annabell Krämer (FDP) hatte zuvor betont, die Branche sei grundsätzlich dazu bereit, wenn der Datenschutz berücksichtigt werde.
Abgelehnt wurde zudem ein weiterer Antrag der Liberalen, die Tätigkeit der Kreisveterinärämter über die Schlachtung von Tieren stärker zu kontrollieren, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz konsequenter zu erfassen und deren Ahndung zu überprüfen. Mit deutlicher Mehrheit sämtlicher anderen Fraktionen angenommen wurde hingegen ein Antrag von CDU und Grünen zur Verbesserung des Tierschutzes auf Schlachthöfen. Die Regierungskoalition fordert unter anderem, dem Mangel an Tierärzten in der Fläche entgegenzuwirken und die Vorgaben bei Notschlachtungen weiterzuentwickeln.
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) kündigte an, gemeinsam mit den Kommunen den öffentlichen Veterinärdienst zu stärken und mehr Amtstierärztinnen und –ärzte gewinnen zu wollen. Dazu soll eine neue Initiative gestartet werden.
* * * * * * *
(23.02./16:10) – Ein Welcome-Center für ausländische Fachkräfte, ein Realisierungsfahrplan zur Dekarbonisierung der vorhandenen Industriekraftwerke in Schleswig-Holstein und die Forcierung der ökologischen Transformation der maritimen Wirtschaft: Das sind einige Forderungen, die der Landtag an die Landesregierung gestellt hat. Die entsprechenden Anträge von CDU und Grünen fanden weitgehend auch die Unterstützung der Opposition.
Wie der SSW enthielt sich auch die SPD, deren eigener Antrag keine Mehrheit fand, beim Koalitions-Antrag zur Industriepolitik. Für Thomas Losse-Müller (SPD) braucht die Landesregierung bei den Themen „ambitioniertere Ziele“ und muss eine „schnellere, beherztere Umsetzung“ forcieren. Er forderte eine spezielle Agentur, die die Ansiedlung von Großprojekten organisiert. Nur so könnten Industriearbeitsplätze, etwa in Brunsbüttel, erhalten werden. Die FDP fand für ihren Vorstoß, die Industriepolitik marktwirtschaftlich fortzuentwickeln, ebenfalls keine Mehrheit.
* * * * * * *
(23.02./17.20) – SPD, SSW und Koalitionsfraktion sind sich einig: E-Zigaretten zum Wegwerfen schaden bei unsachgemäßer Entsorgung der Umwelt. Ein europaweites Verkaufsverbot wird angstrebt. Nur die Liberalen plädierte für ein Pfandsystem.
* * * * * * *
(23.02./17:30) – Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer sollen eine Stunde weniger Unterricht geben, Lehrkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und pensionierte Pädagogen sollen Vertretungslehrer ohne abgeschlossene Berufsausbildung anleiten. Dies sind einige Forderungen, mit denen die SPD „gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte“ schaffen will. Allerdings: Der Versuch, die Landesregierung zur Umsetzung eines entsprechenden Maßnahmenpaketes zu bewegen, sorgte für wenig Zuspruch im Plenum. Am Ende lehnten CDU und Grüne den Antrag ab, die FDP und der SSW enthielten sich.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Habersaat, bat darum, die Bausteine des Antrags seiner Fraktion in das Konzept der Landesregierung zur Behebung des Lehrkräftemangels zu übernehmen. Hier schloss der CDU-Abgeordnete Martin Balasus an. Einige Elemente des SPD-Antrags seien gut, aber es fehlten völlig Ideen zur Gewinnung von Lehrkräften. Auch die Grünen sahen den Fachkräftemangel als ein Kernthema der Diskussion um die Arbeitsbedingungen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, das Regierungskonzept für die Lehrkräftegewinnung am kommenden Dienstag öffentlich vorzustellen.
* * * * * * *
(23.02./17:40) – „Gemeinsam für Europa“: So soll das Motto während des Vorsitzes von Schleswig-Holstein während der Europaministerkonferenz (EMK) ab 1. Juli lauten. Das erklärte Europaminister Werner Schwarz (CDU) in einem von der SPD geforderten mündlichen Bericht. Er nannte sechs Schwerpunkte während der einjährigen Vorsitz-Zeit: grenzüberschreitende Zusammenarbeit, makroregionale Strategien voranbringen, Stärkung der ländlichen Räume, Werbung für die Europawahl, den Dialog über den Reformbedarf der Europäischen Union fortsetzen und die Sichtbarkeit der EMK erhöhen. Daneben sollen laut Schwarz „weitere als gesetzt geltende Themen“ verfolgt werden.
Der Opposition reichte das nicht aus. SPD, FDP und SSW erklärten, Schleswig-Holstein gehe „ein wenig blind“ und unvorbereitet In das Leitungsjahr. Themen wie etwa die Folgen des Ukraine-Kriegs, eine Wasserstoffstrategie, ein autarkeres Europa oder Minderheitenschutz würden nicht oder unzureichend berücksichtigt.
* * * * * * *
(24.02./11:35) – Der Landtag ist sich einig: Kultur hat in ihrer breiten Ausprägung in Schleswig-Holstein eine herausragende Bedeutung und muss auch nach der Corona-Pandemie in Zeiten hoher Inflation und steigenden Energiepreisen unterstützt werden. Der Vorstoß von CDU und Grünen, weitere Institutionen aus dem Acht-Punkte-Entlastungspaket über ein „unkompliziertes Antragsverfahren“ zu unterstützen, die nicht oder nicht ausreichend durch den Kulturfonds des Bundes berücksichtigt werden, stieß auf breite Zustimmung.
Das Programm der Landesregierung war im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen worden, um eigene Soforthilfen und neue Förderprogramme aufzulegen, bestehende Programme aufzustocken und diese mit Darlehensprogrammen sowie mehreren Härtefallfonds zu ergänzen. Bereits Anfang November hatten sich zudem die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen geeinigt. Durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 25. Januar wurde eine erste Tranche in Höhe von 375 Millionen Euro freigegeben.
Kulturministerin Karin Prien (CDU) betonte, ohne kulturelle Vielfalt fehle der Gesellschaft „der Sauerstoff zum Atmen“. Daher sollen auch solo-selbstständige Künstler „schnell und unkompliziert zu ihrem Geld kommen“.
* * * * * * *
(24.02./12:40) ‒ Digitalminister Dirk Schrödter (CDU) hat im Plenum angekündigt, den Kurs des Landes in Richtung der „digitalen Souveränität“ konsequent fortzusetzen. Das sei auch für die Digitalwirtschaft von „höchster Bedeutung“, sagte er. Gefordert hatte den mündlichen Bericht die FDP, nachdem die Landesregierung den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Anfang Februar nach einem Anhörungsverfahren des Landtages zurückgezogen hatte. Die Vorschrift regelt seit 2009 den Aufbau und die weitere Entwicklung der elektronischen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit der Landesverwaltung.
Die Liberalen wollten wissen, wie die gesteckten Digitalisierungsziel trotzdem erreicht werden können. Bernd Buchholz (FDP) zeigte sich über die Ad-acta-Legung des Gesetzentwurfs erleichtert, kritisierte aber, heute „nichts Neues“ von dem Digitalminister gehört zu haben. Die Landesregierung habe mit dem Gesetz, das den Dienstleister der öffentlichen Verwaltung Dataport federführend bei der Vergabe von öffentlichen IT-Aufträgen vorsah, lediglich Steuern sparen wollen. Und, so Buchholz, damit wäre das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft „völlig ausgehebelt“ worden.
Nach turbulenter Debatte räumte Digitalminister Schrödter ein, den Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Anhörung zurückgezogen zu haben. Wir nehmen solche Prozesse „ernst“, sagte er.
* * * * * * *
(24.02./14:20) – In Schleswig-Holstein könnten deutlich mehr und deutlich größere Unterkünfte für Geflüchtete entstehen – wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt. Derzeit werde mit den Kommunen die Kosten- und Aufgabenverteilung für weitere Plätze während der dritten Folgevereinbarung für Vertriebene aus der Ukraine verhandelt, kündigte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Plenum an. Die SPD hatte die Debatte auf die Tagesordnung gebracht. Der von den Sozialdemokraten geforderte neue Flüchtlingspakt erhielt jedoch keine Mehrheit.
Angenommen wurden hingegen zwei Alternativanträge der Regierungskoalition. Sie fordern von den zuständigen Ministerien, den Innen- und Rechtsausschuss weiterhin regelmäßig über die Ergebnisse der Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden zu informieren und quartalsweise einen Sachstandsbericht zu den Themen Unterbringung und Integration vorzulegen.
* * * * * * *
(24.02./15:45) ‒ Wieder einmal diskutiert der Landtag über den öffentlichen Personennahverkehr. Es geht um Verlässlichkeit bei den Anbindungen, ein „Bildungsticket“ sowie den überregionalen Bahnverkehr.
* * * * * * *
(24.02./15:45) ‒ SSW und SPD bitten die Landesregierung, im Land ein Schutzprogramm für Menschen, die sich in unfreien Staaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zu unterstützen. Die sogenannten Menschenrechtsverteidiger seien oft selbst der politischen Verfolgung ausgesetzt, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms bei Vorstellung des von seiner Fraktion initiierten Antrags. Es sei wichtig, ihnen den für ihre Arbeit benötigten „Schutz- und Freiraum“ zu schaffen. In einem ersten Schritt soll mit Amnesty International Kontakt aufgenommen werden – „hier liegt die Expertise“, sagte Harms.
Konkret soll geprüft, ob die Einrichtung eines Stipendiums nach dem Modell der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte Sinn macht. Mit dieser Maßnahme könnten Menschen, die ihr Heimatland aufgrund ihres Engagements verlassen müssen, übergangsweise in Schleswig-Holstein aufgenommen werden. Zu klären sind Möglichkeiten der Finanzierung, die über Landesmittel hinausgehen, nötige Infrastruktur und Stellenbedarfe sowie Möglichkeiten der Angliederung an bereits bestehende Strukturen“, heißt es in dem Antrag.
Das Plenum kam überein, das Thema im Innen- und Rechts- sowie im Sozialausschuss zu vertiefen.
* * * * * * *
(24.02./16:30) – Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 als „gut“ bezeichnet. Es müssten weniger Notkredite in Anspruch genommen werden, die Steuereinnahmen seien um 1,3 Milliarden höher als prognostiziert. Davon seien allerdings 120 Millionen „durchgeleitete Mittel vom Bund“, weitere fast 200 Millionen gingen laut Ministerin an die Kommunen. Die verbliebenen knapp eine Milliarde Euro habe das Land zur Reduzierung des Corona-Notkredites eingesetzt, erklärte die Ministerin. Sie ergänzte: Werden Kreditermächtigungen nicht gebraucht, würden sie zurückgeführt.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die FDP, die den mündlichen Bericht gefordert hatte, sprach von „Notkrediten auf Vorrat“, „Armrechnerei“ und „keiner generationsgerechten Haushaltsführung“. Die SPD konstatierte: „Wir schwimmen im Geld.“ Der Abschluss sei ein „finanzpolitischer Offenbarungseid". Und der SSW forderte mehr Haushaltswahrheit und Transparenz. CDU und Grüne bezeichneten den Etat hingegen als „verantwortungsvoll“. Es habe die „höchste Schuldentilgung aller Zeiten“ gegeben.
* * * * * * *
(24.02/17:10) – Mit ihrer Forderung, die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes durch die Finanzämter ab sofort nur noch vorläufig zu erlassen, stehen die Liberalen allein im Plenum da. Alle anderen Fraktionen sahen hier rechtlich Probleme, wollen das Thema aber im Finanzausschuss weiter beraten. Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer sperrte sich dagegen, hätte lieber einen sofortigen Entschluss gehabt. Sie zog in der Debatte auch die Arbeitsbelastung in den Finanzämtern heran. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten dafür herhalten, dass Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sich für das „komplizierte Bundesmodell“ entschieden habe und „jetzt seien sie sogar noch zusätzlich mit den zahlreichen Einsprüchen beschäftigt“, sagte sie.
Laut Landesregierung waren bis zum Fristende am 31. Januar bei den Finanzämtern in Schleswig-Holstein knapp 987.000 Erklärungen eingegangen. Das entspricht einer Abgabequote von 78,1 Prozent. Rund 20 Prozent der Bescheide seien bereits erstellt worden. Finanzministerin Heinold teilte zu Monatsbeginn mit, dass bislang rund 7000 Einsprüche gegen die Grundsteuer erfasst worden seien. In diesem Zusammenhang stellte sie jedoch klar: „Was wir nicht machen werden, ist die Vorläufigkeit erklären.“ Sie gehe davon aus, dass die Bescheide, die jetzt herausgegeben werden, richtig seien.
(22.03./10:45) - In einer von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde hat die CDU einen Vorstoß von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz zurückgewiesen. „Es ist mit der Schuldenbremse nicht vereinbar“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch in der Aussprache. Auch die Aufnahme eines Notkredits lehnte er ab. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter dagegen meinte, man könne Klimaschutz präventiv über Kredite finanzieren, weil das Bundesverfassungsgericht einen intergenerationellen Schutzauftrag des Staates festgestellt habe, der auch für künftige Generationen gelte.
Die Oppositionsfraktionen beabsichtigten mit ihrem Vorstoß, eine klare Haltung der Landesregierung zu erhalten. Die Opposition müsse vor der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts wissen, was die Regierung vorhat, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Inhaltlich befürwortete er ein Sondervermögen für Klimaschutz: „Die Kosten des Nichtstuns sind höher“, sagte er. FDP und SSW lehnten dagegen Heinolds Vorstoß ab.
Heinold: Denken ist erlaubt
In der Debatte verteidigte die Finanzministerin ihren Vorstoß. „Ich freue mich, dass in dieser Regierung das Denken erlaubt“, sagte sie und stellte klar: Bei den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele „gibt es Handlungsbedarf – und das sofort“.
Am Freitag hatte Heinold das von CDU und SPD in Berlin, Bremen und im Saarland geplante kreditfinanzierte Sondervermögen für Klima und Transformation als konsequent bezeichnet. Sie könne sich vorstellen, „einen ähnlichen Weg wie Berlin zu gehen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sonderkredit müsse mit einem Tilgungsplan versehen werden, so wie es die Schuldenbremse vorsehe. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte daraufhin verlauten lassen, die Tragfähigkeit des öffentlichen Haushaltes dürfe nicht in Frage gestellt werden.
* * * * * * *
(22.03./12:20) - Unterschiedliche Auffassungen zwischen der schwarz-grünen Regierung und der Opposition über finanzierbare und realistisch umsetzbare Projekte prägen den ersten Teil der Haushaltsdebatte 2023. Während Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen „Chancenhaushalt“ propagiert, der „Maß und Mitte halte“, attestiert Oppositionsführer Thomas Losse-Müller der Regierung, sie hinke mit dem Zahlenwerk hinter ihren eigenen Zielen her.
* * * * * * *
(23.03./12:15) - Mit ihren Antworten auf eine Große Anfrage von SPD und SSW zu Schulkosten für Eltern hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) eine rund 90-minütige emotionale Debatte ausgelöst. Während die Ministerin und die schwarz-grüne Regierungskoalition darauf verwiesen, dass der Staat keinen „Nulltarif" bei der Lernmittelfreiheit sicherstellen könne, forderte die Opposition mehr Unterstützung für Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Zu den Kosten der Eltern lägen der Landesregierung kaum Erkenntnisse vor, klagte der Bildungsexperte der SPD, Martin Habersaat, in der Debatte. Jette Waldinger-Thiering (SSW) ergänzte: In vielen Familien mit einem mittleren Einkommen gehe es aufgrund der Inflation eh schon an die wirtschaftliche Substanz. Die steigenden Schulkosten der Kinder seien dabei noch „on-top“. Ministerin Prien kündigte an, bestehende Regelungen zur Lernmittelfreiheit weiterentwickeln zu wollen.
* * * * * * *
(23.03./12:40) - Nach einer emotionalen Debatte über Armut in der Gesellschaft im Plenum kam der Landtag überein, das Thema im Sozialausschuss weiter zu beraten. Sozialministerin Aminate Touré (Grüne) kündigte zudem an, eine große Armutskonferenz einzuberufen. Außerdem versprach sie die Armuts- und Sozialberichterstattung fortzuschreiben. „Wir müssen das Thema Armut in verschiedenen Dimensionen und unter verschiedenen Blickwinkeln betrachten“, sagte sie.
Angeschoben hatten das Thema die Oppositionsfraktionen von SSW und SPD, die mit einem Neun-Punkte-Aktion-Plan von der Landesregierung mehr Einsatz gegen Kinderarmut einforderten. Der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer wies daraufhin, dass mindestens 100.000 Kinder und Jugendliche allein in Schleswig-Holstein arm oder armutsgefährdet sind. „Auf Verlautbarungsebene sind wir uns immer alle einig“, sagte er. „Aber bis heute ist viel zu wenig passiert“. Werner Kalinka, dessen CDU-Fraktion einen eigenen zweiseitigen Antrag zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgelegt und den mündlichen Regierungsbericht zur Armut gefordert hatte, regte an, den Senioren eine stärkere Gewichtung in der Diskussion einzuräumen.
* * * * * * *
(23.03./13:35) – Gegen den massiven Widerstand der Opposition hat der Landtag rund sieben Wochen vor der Kommunalwahl in namentlicher Abstimmung ein schwarz-grünes Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden unter anderem Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, für die in der Kommunalvertretung eine Zweidrittelmehrheit nötig war. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass in Kreistagen und in Gemeindevertretungen ab 31 Mitgliedern die Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder angehoben wird.
Während CDU, Grüne sowie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in der Debatte von einem „ausgewogenen“ und „fein tarierten“ Gesetz sprachen, das eine notwendige Beschleunigung und eine bessere Arbeit in Kommunalvertretungen ermögliche, kündigten SPD, FDP und SSW eine Überprüfung des Gesetzes vor dem Landesverfassungsgericht sowie eine Volksinitiative gegen das Regelwerk an. Es finde ein „Demokratieabbau“ und „Kampf für eine politische Einheitskultur“ statt. Schleswig-Holstein senke als erstes Bundesland Bürgerbeteilungsrechte, lautete der Tenor der Opposition.
* * * * * * *
(23.03./16:05) - Der Denkmalschutz in Schleswig-Holstein soll weiter gestärkt werden. Dazu bauen CDU und Grüne auf neue „untergesetzliche Regelungen“, um bei Zielkonflikten landesweit ein möglichst einheitliches Vorgehen und sinnvolle Schwerpunktsetzungen der Denkmalschutzbehörden zu erreichen. Zudem soll eine „Servicestelle Denkmalrecht“ künftig eine einheitliche Anwendung des Denkmalrechts gewährleisten. Einen entsprechenden schwarz-grünen Alternativantrag nahm der Landtag gegen die Stimmen der Opposition an.
Der SSW hatte die Debatte mit einem Gesetzentwurf sowie einem Antrag, der abgelehnt wurde, angestoßen. Auslöser war der Abriss eines historischen Gasthofs in List auf Sylt, der landesweit für Aufsehen gesorgt hatte. SSW-Fraktionschef Lars Harms bezeichnete das als „Katastrophe“.
Der SSW fordert mit dem Gesetzentwurf, der an den Bildungsausschuss überwiesen wurde, einen „Vorabschutz vor Eintragung in die Denkmalliste“ entsprechend der Regelungen zu beweglichen Kulturdenkmalen. Und: Auch Gebäude, die nicht den Schutz des Denkmalschutzgesetzes genießen, aber von einer kommunalen Erhaltungssatzung umfasst sind, sollen nicht ohne Genehmigung verändert oder gar abgerissen werden können. Der SSW-Antrag an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für deutlich höhere Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten nach dem Baugesetzbuch einzusetzen.
Kulturministerin Karin Prien (CDU) nannte den SSW-Vorstoß „eine Rolle rückwärts“. Auch die FDP lehnte das Ansinnen wegen „extremer Rechtsunsicherheiten“ ab.
* * * * * * *
(23.03./16:25) - Die Liberalen wollen mehr Geld für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Schwimmbäder und Tierheime über Änderungen der Zweckzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Neben Einmal-Zuweisungen in unterschiedlicher Höhe für die Einrichtungen in diesem Jahr soll es ab den kommenden Jahren Erhöhungen der jeweiligen Vorjahresbeträge um jährlich 2,5 Prozent geben. Zudem will die FDP eine Betriebskostenunterstützung für Tierheime zur Förderung der bereitgestellten Unterbringungsplätze.
Hier gebe es dringenden Bedarf, begründete die Liberale Annabell Krämer den entsprechenden Gesetzentwurf, der vom Plenum an den Finanzausschuss sowie mitberatend an den Sozialausschuss und den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde.
* * * * * * *
(23.03./17:05) – Die FDP ist mit ihrem Vorstoß, das Vorverkaufsrecht für die Stiftung Naturschutz zum Erwerb von Landflächen abzuschaffen und den Passus im Landesnaturschutzgesetz zu streichen, gescheitert. CDU, Grüne, SPD und SSW lehnten den Antrag der Liberalen einhellig ab. Die Stiftung Naturschutz greife sich von Jahr zu Jahr mehr Flächen über das Vorkaufsrecht, kritisierte Oliver Kumbartzky (FDP): „Unterm Strich ist das Land irgendwann ein Freilichtmuseum ohne Landwirtschaft.“
Es sei nicht Aufgabe von Fraktionen, „hier rum zu laufen und zu zündeln“, wies Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) den Antrag der Liberalen zurück. Schleswig-Holstein könne „stolz sein", eine Einrichtung wie die Stiftung Naturschutz zu haben, erklärte er. Das habe sich unter anderem auch bei Ausgleichsflächen von Infrastrukturprojekten wie Gas- oder Stromleitungen oder der Ansiedlung von Northvolt an der Westküste gezeigt.
* * * * * * *
(23.03./18:00) - Überschattet von dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das die regionale Windplanung für den Norden des Landes gekippt hat, diskutierte das Plenum das Thema Repowering. Die SPD hatte mit einem Antrag den Blick auf die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes gerichtet, wonach an zahlreichen Standorten bestehende Windenergieanlagen aus der Gebietskulisse gefallen sind und nun nicht mehr innerhalb eines Vorranggebietes stehen. Für sie wird laut Sozialdemokraten zwar ein Repowering an einem anderen Standort ermöglicht, welche Anforderungen in den Vorschriften dafür gelten, sei jedoch nicht weiter geregelt. Deshalb seien laut dem Antrag „bestehende Windkraftanlagen, die im Rahmen des Repowering ersetzt werden sollen, so lange wie möglich am Stromnetz zu belassen und dem Anlagenbetreiber den Vollzug der Abbauverpflichtung entsprechend zeitlich versetzt zu ermöglichen“.
CDU und Grüne lehnten den Antrag jedoch ab und votierten für einen eigenen Alternativantrag. Darin wird die Landesregierung um Prüfung gebeten, „welche landesrechtlichen und bundesrechtlichen Vorgaben angepasst werden müssen, um das Repowering auch auf solchen Flächen zu ermöglichen, die nach Fertigstellung der Regionalplanung Wind aus der Gebietskulisse herausgefallen sind und welche Flächenpotenziale hierfür in Betracht kämen.“ Eine von der Opposition ausdrücklich gewünschte Ausschussberatung hatten die Koalitionsfraktionen zuvor abgelehnt.
In der Debatte bedauerte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) das OVG-Urteil „sehr“. Sie versicherte aber, die Landesregierung werde an einer geordneten Windkraft-Planung festhalten. Ob die Landesregierung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlege, werde nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe entschieden, sagte Sütterlin-Waack.
* * * * * * *
(23.03./18:15) – Schleswig-Holstein wird nicht als Streithelfer für die Minority SafePack-Initiative auftreten. Das sei „verfassungsrechtlich problematisch“, da die Zuständigkeit bei der Bundesregierung liege, erklärte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in Vertretung von Europaminister Werner Schwarz (CDU). Sie lehnte damit einen entsprechenden Antrag von SSW und SPD ab, warb jedoch dafür, dass eine politische Lösung einer gerichtlichen vorgezogen werden sollte.
Die Initiative Minority SafePack (MSPI) war 2013 ins Leben gerufen worden. 2020 wiesen die Initiatoren 1,1 Millionen Unterstützer für ihre Forderung nach mehr rechtlichem Schutz für sprachliche und nationale Minderheiten nach, weshalb sich die Kommission des Themas annehmen musste. Im Dezember des Jahres hatten EU-Abgeordnete nach einer Anhörung dafür gestimmt, kulturelle und sprachliche Vielfalt stärker gesetzlich zu verankern. Doch im Januar 2021 beschied die Europäische Union, dass für den Schutz von Minderheiten und ihren Sprachen in der Europäischen Union keine neuen Gesetze nötig seien.
Auch Europabericht und Arbeitsprogramm vorgestellt
In einem einstimmig vom Plenum angenommenen Alternativantrag von CDU und Grünen wird die MSPI nun als „ein klares Bekenntnis für den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten und Volksgruppen in Europa“ bezeichnet. Die Landesregierung soll die inhaltlichen Anliegen der MSPI weiterhin auf politischer Ebene unterstützen und sich für entsprechende Initiativen auch auf der Bundesebene einsetzen.
Die Landesregierung „ducke sich weg“, monierte Jette Waldinger-Thiering (SSW). Europa sei für den SSW kein „nice-to-have“, sondern eine wichtige Säule der Politik für unsere Region, die es weiter auszubauen gelte. Mitberaten wurde in der Debatte der von der Landesregierung vorgelegte 88-seitige Europabericht 2022/23 sowie der Bericht des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2023 in Schleswig-Holstein.
* * * * * * *
(24.03./10:50) - Der Landtag setzt erneut ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der kriegsgeplagten Ukraine. Zugleich loben die Fraktionen Pläne für eine Partnerschaft mit einer dortigen Region. Die Initiative geht auf Landtagspräsidentin Kristina Herbst zurück.
* * * * * * *
(24.03./11:15) – Schleswig-Holstein soll eine „multiprofessionelle Gewaltpräventionsambulanz“ bekommen. Mit dem Pilotprojekt wolle man „in einem frühen Stadium der Gewaltentwicklung ansetzen“, erläuterte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in einer von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Debatte. CDU und Grüne hatten mit dem Titel „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“ einen Antrag überschrieben, der mit Rückblick auf den tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug bei Brokstedt dazu aufruft, weitere Konsequenzen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu ziehen.
Dieser wurde – genauso wie zwei Änderungsanträge von SPD und FDP – an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine landesweite Strategie im Umgang mit solchen Menschen ein, die aufgrund von Auffälligkeiten Hausverbot in Unterkünften erhalten haben. Die Liberalen fordern eine Ermittlungsgruppe zur Rückführung straffälliger Ausländer.
* * * * * * *
(23.03./11:40) - Die Freien Demokraten haben mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz gefordert. Zudem rufen sie dazu auf, die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden zu verlängern. Der Zuspruch für diese Forderungen seitens der anderen Fraktionen hielt sich jedoch in Grenzen. Alternativ haben die Koalitionsfraktionen einen eigenen Antrag vorgelegt. Darin wird das Anliegen der FDP zwar nicht gänzlich abgelehnt, aber zuvorderst für einen „Dialogprozess“ mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geworben.
Eine Flexibilisierung entspreche den heutigen Bedürfnissen sowohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch der Betriebe, begründen die Liberalen im Antrag. Und FDP-Wirtschaftsexperte Bernd Buchholz betonte in der Debatte: „Wir möchten den Menschen entgegenkommen, die ihre Arbeitszeit individuell gestalten wollen.“ Arbeitsministerin Aminata Touré (Grüne) mahnte, den Arbeitsschutz nicht aufzuweichen“. Das Plenum kam schließlich überein, die Anträge im Sozialausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten.
* * * * * * *
(24.03./12:15) – Das Landesverwaltungsgesetz ist überarbeitungswürdig und noch immer an Papier gebunden. Darüber ist sich der Landtag einig und will das ändern. CDU und Grüne sehen in einem Gesetzentwurf der SPD, der die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen soll, in Erster Lesung jedoch Nachbesserungsbedarf. Im Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss soll nun weiter diskutiert werden.
In erster Linie gehe es um die Abschaffung der Schriftform-Erfordernis bei den allgemeinen unteren Landesbehörden, erläuterte Kai Dolgner (SPD): „Wir müssen Digitalisierungshemmnisse endlich beseitigen.“ Der Landesregierung hielt er vor, „ständig PR-Kulissen vor das Desaster“ zu schieben. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will jedoch zunächst auch auf Ergebnisse bei der Reform des Onlinezugangsgesetzes auf Bundesebene warten.
Minister verspricht „digitale Teilhabe“
Minister Dirk Schrödter (CDU) erklärte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, „die Bremsen gesetzgeberisch zu lösen“. Ziel sei eine „24/7 erreichbare Verwaltung“ für Bürger und Unternehmen. Es müsse für jeden ein Nutzerkonto geben, das Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen biete. Schrödter kündigte an, Schleswig-Holstein werde im Zweifel einen eigenen Weg gehen, und versprach: „Wir werden die digitale Teilhabe sichern.“
* * * * * * *
(24.03./13:00) – Der Landtag hat einen von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zu Sprach-Kitas und zur Umsetzung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst gegen die Stimmen der SPD gebilligt. Zentraler Punkt: Bis zu 230 Sprach-Kitas mit speziellem Unterstützungsangebot für Kinder sollen bis zu fünf Jahren gefördert werden, und die auslaufenden Bundesmittel werden durch ein Landesprogramm ab Juli kompensiert. In letzter Minute strichen die Koalitionsfraktionen die Vorgabe, dass mindestens 40 Plätze vorgehalten werden müssen. Und: Die Bewerbungsfrist wurde auf Ende April verlängert. 7,5 Millionen Euro wendet das Land hierfür auf, sagte der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka in der Debatte.
Ebenso geplant sind Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Künftig sollen – und das sieht ein zweiter Gesetzentwurf vor, der in Erster Lesung behandelt wurde – sozialpädagogische Assistenten, kurz SPA, Gruppen leiten können, wenn sie über mindestens zehn Jahre Berufserfahrung verfügen und eine zertifiziere Leitungsweiterbildung nachweisen. Bislang war das Erziehern vorbehalten. Der Quereinstieg soll erleichtert werden. Und: Es sollen Regelungen getroffen werden, um eine verlässliche Betreuung von Kindern im letzten Kindergartenjahr zwischen dem Schuljahresbeginn und dem Einschulungstermin – die sogenannte Augustlücke – besser gewährleisten zu können. Dieser Gesetzentwurf wird im Sozialausschuss weiter beraten.
* * * * * * *
(24.03./15:05) – Schulen und Schüler sollen besser auf textgenerierende Chatbots vorbereitet werden. Nach kontroverser Debatte hat der Landtag einstimmig die von der Landesregierung begonnene Umsetzung einer Handreichung zum Umgang mit textgenerierenden Chatbots sowie die geplante KI-Strategie Schule begrüßt. Den entsprechenden Alternativantrag hatten CDU und Grüne eingebracht. Der von der Künstlichen Intelligenz (KI) ChatGPT erstellte Ursprungsantrag, den SPD und FDP eingebracht hatten, wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag der FDP. Die Liberalen hatten ebenfalls „Handlungsempfehlungen für die Schulen im Umgang mit ChatGPT“ gefordert.
Während CDU und Grüne in der Debatte eher die Chancen von in den Vordergrund stellten, mahnte die Opposition, die Risiken nicht zu vernachlässigen. „Die Frage, ob Chancen oder Risiken dieser Entwicklung überwiegen, ist im Kerne eine Frage der politischen Gestaltung“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Minister Dirk Schrödter (CDU) forderte „eine Entfesselung der destruktiven Kräfte“. Man müsse die Chancen nutzen. Schleswig-Holstein fokussiere dabei die Erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft sowie die maritime Wirtschaft.
* * * * * * *
(24.03./15:55) - Die Landesregierung wird das rund zehn Jahre alte Hafenentwicklungskonzept des Landes fortschreiben und eine neue Strategie für die landeseigenen Häfen wie etwa Büsum, Glückstadt und Husum auf den Weg bringen. Dies beschloss das Plenum heute auf Grundlage eines Koalitionsantrages, den der SSW unterstützte. FDP und SPD votierten dagegen. Zudem wurde der Bund aufgefordert, für ein „besseres Schlickmanagement“ zu sorgen, um den Schiffsverkehr nicht weiter zu behindern. Besonders im Blick dabei: Die Zufahrt zum Nord-Ostsee-Kanal von der Elbe aus. Auch dieser Antrag stammt von CDU und Grünen; hier stimmte nur die FDP dagegen.
Häfen seien „Teil der Daseinsvorsorge“ insbesondere für die Inseln und Halligen an der Westküste und hätten auch deswegen einen hohen Stellenwert, betonte Lukas Kilian (CDU) in der Aussprache. Während dies von allen Fraktionen geteilt wurde, schieden sich die Meinungen an Details. Kilians Einschätzung etwa, die landeseigenen Häfen seien seit Jahren vernachlässigt worden, wies der FDP-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vehement zurück. Und die SPD monierte, dass zu wenig Gewicht auf die Fischerei bei der Betrachtung der Häfen liege. Ein Änderungsantrag, der fordert, dass beim neuen Hafenkonzept auch „ein Zukunftskonzept für die Fischerei in Schleswig-Holstein, insbesondere für die Krabbenfischerei“, berücksichtigt werden solle, wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.
* * * * * * *
(24.03./16:20) – Die im Koalitionsvertrag von CDU und Grüne geplante Umbenennung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr in Landesbetrieb Verkehr (LBV) ist noch nicht in trockenen Tüchern. Manchmal brauche es einer neuen Verpackung, um „Prozesse weiter attraktiv zu halten“, allerdings stehe ein neuer Name erst ganz am Ende und werde zuvor mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde abgesprochen, erklärte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) in der von der FDP angestoßenen Debatte. Die Opposition zeigte sich angesichts hoher Kosten empört.
Die Streichung des einen Wortes aus dem Behördennamen kostet Schätzungen von Steuerzahler-Verbänden rund 210.000 Euro. Es ändere sich „überhaupt nichts, konstatierte Bernd Buchholz (FDP). Er sprach von einer „Verschwendung von Steuergeldern.“ Ähnlich äußerten sich auch SPD und SSW. Der Antrag der Liberalen fand keine Mehrheit. CDU und Grüne, die ihren Alternativantrag verabschiedeten, betonten hingegen, es gebe durchaus veränderte Aufgaben und einen Strukturprozess im Bereich der Mobilität. So spiele gerade der Radverkehr nun eine wichtigere Rolle. Zudem bleibe die Abkürzung LBV auch bei der Streichung des Wortes Straßenbau bei LBV.
* * * * * * *
(24.03./16:40) - Der Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, der eine geplante, vom Kabinett am Dienstag verabschiedete Bundesratsinitiative mit dem Titel „Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren“ unterstützt. Mit dem Vorstoß strebt das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein eine Neuordnung des Energiesektors in Deutschland an. Demnach soll der Strommarkt so ausgerichtet werden, dass erneuerbare Energien hierzulande ein echter Wettbewerbsvorteil werden. Andreas Hein (CDU) sagte, solch eine Initiative aus Schleswig-Holstein werde gebraucht, „wenn wir in Deutschland ganz schnell nach oben kommen wollen“.
Die SPD zeigte sich irritiert über das vorliegende Papier. Marc Timmer fragte, was an dem Antrag, der eine von der Landesregierung längst abgesegnete Bundesratsinitiative thematisiert, dringlich sein soll. Zudem würden die meisten in der Bundesratsinitiative aufgeführten energiepolitischen Themen längst von der Bundesregierung bearbeitet. „Schwingen Sie sich hier nicht als Retter der bundesdeutschen Energiepolitik auf“, sagte er. Am Ende stimmten auch FDP und SSW für den Antrag, die SPD dagegen.
* * * * * * *
(10.05./12:00) - Der A23-Ausbau muss als „überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“. Unter dieser Überschrift zieht die FDP in einer Aktuelle Stunde gegen die Entscheidung aus Berlin zu Felde. Im Fokus: Bundeswirtschaftsminister Habeck.
* * * * * * *
(10.05./12:45) - Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne die Abgabe einer Stellungnahme des Landtags zur Klage von FDP und SSW vor dem Landesverfassungsgericht gegen Änderungen im Kommunalrecht beschlossen. Der genaue Inhalt der Stellungnahme wurde am Mittwoch nicht bekanntgegeben. Die Opposition lehnte die Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren um einen Antrag auf einstweilige Anordnung geschlossen ab.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, „in der Sache selbst sind wir als Fraktion, die den Gesetzentwurf in den Landtag mit eingebracht hat, selbstverständlich von dessen Verfassungsgemäßheit überzeugt“. Zudem gebe es vergleichbare Regelungen in den Kommunalverordnungen anderer Bundesländer.
Kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag hatten FDP und SSW Klage eingereicht. Ende März hatte der Landtag Einschnitte bei Bürgerbegehren und eine Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen von zwei auf drei Mitglieder beschlossen. Per einstweiliger Anordnung wollen beide Fraktionen erreichen, dass das Landesverfassungsgericht das Gesetz außer Vollzug setzt – möglichst noch vor der Kommunalwahl. Dabei geht es nur um die Fraktionsgrößen.
* * * * * * *
(10.05./17:00) - Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, die Fertigstellung neuer Gebäude hinkt hinter der Nachfrage her. Im Plenum gibt es viele Ideen für Besserungen, ein von der Landesregierung vorgelegtes Wohnraumschutzgesetz findet auch bei der Opposition Zuspruch.
* * * * * * *
(11.05./11:30) - Die Landesregierung liegt mit ihrer Strategie bei der Sanierung maroder Landesstraßen und Radwege hinter dem Plan. Probleme bereiten hohe Baukosten und der Mangel an Personal. Dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) fehlen aktuell 90 Ingenieurinnen und Ingenieure. Dennoch zeigte sich Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) in einer Landtagsdebatte zum Thema zuversichtlich: „Bis 2027 planen wir 564 Kilometer Landesstraßen auf Vordermann zu bringen und mehr als 200 Kilometer Radwege, die entlang der Straßen verlaufen“, sagte er in einem Regierungsbericht. In den vergangenen Jahren seien jeweils 90 Millionen Euro investiert worden.
Grundsätzlich soll die Sanierung nur leicht beschädigter Straßen weiter Vorrang vor dem Neubau völlig maroder Trassen haben, sagte Madsen. Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian unterstrich dies und nannte diese Strategie den effektiveren Weg. Denn: „Wir haben mit Steuergeldern umsichtig umzugehen, das heißt auch, dass jeder ausgegebene Euro zur maximalen Haltbarkeit beitragen muss.“ Niclas Dürbrook, Abgeordneter der oppositionellen SPD, nannte es dagegen erschreckend, „wie krachend“ Schwarz-Grün das eigentliche Ziel verfehlt habe. „866 Kilometer wollte man von 2019 bis 2022 sanieren, geworden sind es am Ende nur 542“, so Dürbrook. Das seien 62 Prozent von dem, was geschafft werden sollte.
Ziel des Verkehrsministeriums ist es, das gesamte Landesstraßennetz bis 2035 in einen guten Zustand zu versetzen. Das Straßennetz umfasst knapp 3.700 Kilometer, von denen zwei Drittel über einen begleitenden Radweg verfügen. Die Gesamtlänge des Radwegenetzes beträgt 2.351 Kilometer.
* * * * * * *
(11.05./12:35) - Frauen sind in den Führungsetagen von öffentlichen Unternehmen und Sparkassen in der Minderheit. Künftig müssen Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und Vorstände zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium vor, den der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD beschlossen hat.
Insgesamt liegt der Frauenanteil in den Landesunternehmen bei 34,6 Prozent. Von den 143 Verwaltungsratsmitgliedern der acht öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein sind nach Zahlen aus dem Finanzministerium 31 weiblich (Stand: 31. Dezember 2021). Das entspricht einem Anteil von 22 Prozent.
* * * * * * *
(11.05./16:35) - Buntstifte, Schulbücher und Laptops aus Steuergeldern? SSW und SPD schlagen vor, dass das Land die „Hilfsmittel“ und das „Verbrauchsmaterial“ der schleswig-holsteinischen Schüler grundsätzlich übernimmt. Dem mögen die Koalitionsfraktionen nicht folgen. Nach kontroverser Debatte wird ein Gesetzentwurf und ein Antrag zum Thema sowie ein weiterer Antrag zur Fortführung der Perspektivschulen im Land an den Bildungsausschuss überwiesen.
* * * * * * *
(12.05./11:30) - Klima-Aktivisten machen Autofahrer wütend. Seit Monaten sind sie in der ganzen Bundesrepublik unterwegs. Ob Protestler, die sich auf dem Asphalt ankleben, in Schleswig-Holstein für Polizeieinsätze zahlen müssen, ist im Plenum umstritten. Letzteres fordert die FDP mit der Argumentation, dass dies in zehn anderen Bundesländern bereits der Fall sei. Während die CDU-
Innenministerin sich für eine Prüfung des Antrags offen zeigt, lehnen die Grünen den Vorstoß klar ab.
* * * * * * *
(14.06./12:15) - Schleswig-Holstein will den Ausbau von Solaranlagen auf Freiflächen vorantreiben. Mit breiter Mehrheit nahm der Landtag heute einen Antrag von CDU und Grünen an, der zu der Weiterentwicklung des 2021 formulierten Erlasses für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im Außenbereich auffordert. Mit Blick auf die Pflanzen- und Tierwelt sollen dabei auch verstärkt ökologische Aspekte berücksichtigt und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Die Koalitionsfraktionen begründeten ihren Antrag unter anderem auch mit gesetzlichen Neuerungen auf Bundesebene.
„Priorität liegt auf bereits versiegelten Flächen“, betonte die Grüne Ulrike Täck. Sie verwies auf die Eigenverantwortung der Landwirte für die Nutzung von Agri-Photovoltaik. Gemeint ist damit die Kombination aus Landwirtschaft und Freiflächen-Photovoltaik. SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hatte zuvor bemängelt, dass die Koalition nicht klar sagt, ab welcher Bodenqualität sie Ackerflächen nicht für Photovoltaik nutzen will. Dieser Zielkonflikt müsse politisch entschieden werden.
Laut Bildungsministerin Karin Prien (CDU) habe es zwischen November 2021 und November 2022 bei den Freiflächen-Anlage eine Ausweitung um vier Prozent auf 1461 Hektar gegeben. Im gleichen Zeitraum habe sich die Fläche geplanter Anlagen von 805 Hektar auf 1846 Hektar erhöht. Bisher, so die CDU-Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg, seien im Land 1,7 Gigawatt Photovoltaik installiert.
* * * * * * *
(14.06./12:27) - Die Linie im Plenum ist fraktionsübergreifend eindeutig: Das Fach Wirtschaft und Politik (WiPo) müsse an den schleswig-holsteinischen Schulen ausgebaut werden ‒ mit mehr Wochenstunden und einem Start in einer früheren Jahrgangsstufe. Darüber hinaus sei Demokratiebildung aber auch eine fächerübergreifende Angelegenheit, lautet eine weitere Feststellung der Abgeordneten.
Christopher Vogt, dessen FDP-Fraktion die Debatte angestoßen hatte, forderte, WiPo flächendeckend ab der 5. Klasse zu unterrichten. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, das Angebot weiter auszubauen. Dabei sei zu beachten: „Wir müssen uns in der alltäglichen Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler bewegen.“
* * * * * * *
(14.06./16:30) - Fraktionen und Regierung setzen eine vielschichtige Debatte zur Minderheitenpolitik auf die Agenda. In den Blick genommen werden die Aufklärung, das Grundgesetz, Sprachen sowie Schul-Partnerschaften. Große Einigkeit herrscht imPlenum: Die durch Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Platt-Schnacker geprägte Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins und des deutsch-dänischen Grenzgebietes soll an den Schulen eine größere Rolle spielen. Und: Schutz und Förderung der autochthonen, also seit Jahrhunderten im Lande ansässigen Minderheiten, soll nach Willen des Landtages im Grundgesetz verankert werden.
* * * * * * *
(15.06/12:30) - In einer lebhaften Debatte sind im Landtag die unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen und auch innerhalb der schwarz-grünen Koalition in der Migrations- und Flüchtlingspolitik deutlich geworden. CDU und FDP sind für eine Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Die Grünen sind wie SPD und SSW dagegen.
Die Liberalen hatten die Debatte mit einem Antrag, der die Landesregierung dazu aufgefordert, Georgien und Moldau im Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen, angeschoben. „Wir halten es für richtig, weitere sichere Herkunftsstaaten auszuweisen“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt und begründete: „Dies vereinfacht die Verfahren, unsere Verfassung sieht dies ausdrücklich vor und die Ausweisung geschieht ja auch nicht willkürlich, sondern gemäß einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes.“
Die Koalition werde sich im Bundesrat zu der Einstufung beider Staaten enthalten, stellte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) klar: „Das ist politisch geeint.“ Sie verwies auf die entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag. Zum jüngsten EU-Asylkompromiss habe die Landesregierung noch keine abschließende gemeinsame Bewertung, sagte Touré. „Einig sind wir uns darüber, dass es eine europäische gemeinsame Lösung braucht, die Verteilung und Humanität vorsieht.“
Der Antrag der FDP wurde gegen den Willen der Antragsteller an den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Europaausschuss überwiesen.
* * * * * * *
(15.06/14:30) - Mit Koalitionsmehrheit ist in namentlicher Abstimmung die Forderung der Opposition nach einem Nachtragshaushalt abgelehnt worden. Hintergrund eines SPD-Antrags, der in der Debatte von FDP und SSW unterstützt wurde, sind von der Landesregierung beschlossene Ausgabenkürzungen in diversen Bereichen. Deren Ausmaß erfordere einen Nachtrag und damit eine Parlamentsentscheidung, argumentierte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Er berief sich ebenso wie seine Oppositionskollegen auf das Etatrecht als das „Königsrecht“ des Parlaments. Sie mahnten Transparenz an.
Regierung und Koalitionsfraktionen halten einen Nachtrag nicht für erforderlich. Das Finanzministerium konzentriere sich darauf, den Haushalt 2024 zu erstellen, sagte Ressortchefin Monika Heinold (Grüne). Und CDU-Fraktionschef Tobias Koch meinte, ein Nachtragshaushalt sei erforderlich, wenn mehr, aber nicht, wenn weniger Geld ausgegeben werden soll.
Ebenfalls abgelehnt von CDU und Grünen wurde ein weiterer SPD-Antrag zum Einbruchsschutz. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die geplanten Mittelkürzungen für Maßnahmen zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen nicht umzusetzen. Es geht um 400 000 Euro in diesem Jahr.
* * * * * * *
(15.06./16:45) - Die Lockdowns während der Corona-Pandemie, Cybermobbing, hoher Medienkonsum. Dies sind nur einige Aspekte, die Schülerinnen und Schülern zusetzen. Vor diesem Hintergrund hat die Landespolitik dazu aufgerufen, das Augenmerk verstärkt auf die Schulsozialarbeit zu richten. Im Ziel einig, offenbarten sich in der Debatte aber unterschiedliche Schwerpunktsetzungen.
SSW und SPD, die die Debatte angestoßen hatten, riefen die Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit stärker zu fördern und mit mehr Geld und mehr Personalstellen zu unterlegen. Die Koalitionsfraktionen legten den Fokus dagegen auf die Fortführung und Ausweitung bestehender Programme und Initiativen. Am Ende verabschiedeten CDU und Grüne schließlich mit ihrer Mehrheit einen von ihnen vorgelegten Alternativantrag und lehnten das Oppositionspapier ab.
* * * * * * *
(15.06./18:00) - Mit ihren positiven Äußerungen über eine Praxisgebühr bei Arztbesuchen ist Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Landtag auf Widerspruch gestoßen. Die Idee sei „ungerecht und falsch“, kritisierten SPD, FDP und SSW, die sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt hatten. Angesichts der Finanzprobleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) forderten die Koalitionsfraktionen und auch die Ministerin hingegen eine offene Debatte über die Zukunft des Gesundheitssystems.
Die Praxisgebühr mussten gesetzlich Versicherte von 2004 bis 2012 beim ersten Arztbesuch im Quartal in Höhe von zehn Euro entrichten. Dies sei „Geldeintreiberei“ gewesen und habe zu zusätzlicher Bürokratie für das Praxispersonal geführt, kritisierte Birte Pauls (SPD): „Es wäre sehr sinnbefreit, das nochmal zu versuchen.“ Mit Hinweis auf die „besorgniserregende“ Situation der GKV hin, wo Defizite in Milliardenhöhe erwartet würden, entgegnete Ministerin von der Decken: Wer keine Leistungskürzungen für die Patienten wolle, der müsse eine „offene Debatte über mögliche Lösungen“ führen. Es gebe „weitere überlegenswerte Stellschrauben“, über die diskutiert werden müsse.
Der Landtag kam überein, das Thema im Sozialausschuss weiter zu beraten.
* * * * * * *
(16.06./13:50) - Landtag und Regierung haben auf Grundlage eines von CDU und Grünen vorgelegten Antrags der mit Problemen bei der Auftragsfinanzierung und langwierigen Genehmigungsverfahren konfrontierten Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein ihre Unterstützung zugesichert. In großer Einigkeit fordern die Landtagsfraktionen die Landesregierung auf, sich in einem nächsten Wehrtechnik-Gipfel für einen konstruktiven Dialog zwischen der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft einzusetzen.
„Wir müssen und wir werden der Wehrindustrie weiter den Rücken stärken“, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) in der Debatte. Das nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs angekündigte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr sei eine positive Nachricht gewesen, aber seitdem sei leider wenig passiert. Alle Fraktionen bekannten sich zur Rüstungsindustrie, die im Land derzeit etwa 7500 Arbeitsplätze bietet. Die rund 30 Unternehmen der Branche bauen unter anderem U-Boote, Panzerfahrzeuge, Sonartechnik und Korvetten.
* * * * * * *
(16.06./14:45) - Zum 70. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR hat der Landtag in seiner Juni-Tagung den Opfern des Aufstandes gedacht, die während der Herrschaft des SED-Regimes durch die Verfolgung der Sicherheitsapparate zu Tode gekommen sind oder aus politischen Gründen verhaftet wurden. Zugleich zollten die Abgeordneten in einer von allen Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebrachten Resolution „den mutigen Menschen des Aufstandes von vor 70 Jahren für die Freiheit seine Anerkennung und seinen Respekt“.
„Der ´Geist des 17. Juni´, er verpflichtet uns, die Freiheit gegen ihre alten und neuen Feinde zu verteidigen“, betonte Landtagspräsidentin Kristina Herbst.
* * * * * * *
(12.07./13:15) - In einer von der FDP angeregten Debatte zur bisherigen schwarz-grünen Regierungsarbeit kündigt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an, dass die Koalition erst im Dezember einen Etatentwurf vorlegen wird und nicht wie zuvor geplant im September. Im Urteil von Jahr 1 des Regierungsbündnisses aus CDU und Grünen driften die Unterschiede zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auseinander. Die Bilanz des Regierungschefs („Es kann sich nach einem Jahr sehen lassen, was wir schon alles auf den Weg gebracht haben“) führt im Plenum zu einem lebhaften Wortgefecht.
* * * * * * *
(12.07./13:30) - Schmerzen und unerfüllter Kinderwunsch: Viele Betroffene der Unterleibserkrankung Endometriose leiden unter starken Symptomen und damit verbundenen Einschränkungen im Alltag. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Landtagsfraktionen in einem von den Liberalen angeregten gemeinsamen Antrag, dass die Bundesregierung durch eine neue Förderlinie fünf Millionen Euro für die Forschung an und zu Endometriose zur Verfügung stellen will. Zugleich rufen sie die Landesregierung auf, die auf Bundesebene geplante nationale Strategie „positiv zu begleiten“ und sich mit eigenen Strategievorschlägen, wie etwa zu Aufklärungskampagnen, zu beteiligen.
Ausdrücklich betonen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW auch die stärkere Beratung von Medizinern und ärztlichem Personal. Denn: „Trotz der weiten Verbreitung der Krankheit vergehen bis zur Diagnose im Durchschnitt 7,5 Jahre vergehen. „Dies ist vor allem zurückzuführen auf mangelnde Aufklärung und unterfinanzierte Forschung“. Weiter heben die Fraktionen hervor, dass etwa 5 bis 15 Prozent aller Frauen unter Endometriose leiden.
Bei einer Endometriose siedeln sich gutartige Schleimhautzellen außerhalb der Gebärmutter an ‒ etwa an den Eierstöcken, der Gebärmutterwand, der Blase oder im Darm. Im Prinzip können sie an jeder Stelle des Körpers wachsen. Wie in der Gebärmutter auch wird diese Schleimhaut mit jedem Zyklus auf- und wieder abgebaut. Dadurch kommt es zu Blutungen in das umliegende Gewebe, was wiederum Reizungen, Entzündungen, Zysten und Verwachsungen verursachen kann.
* * * * * * *
(12.07./16:10) - Unter der Überschrift „Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“ hat der SSW in einem aktuellen Antrag Forderungen vergangener Jahre nach Tempolimits und LKW-Überholverbote erneuert – konnte sich aber im Landtag nicht durchsetzen. Vergeblich plädierte Christian Dirschauer für Tempo 130 auf Autobahnen. Der SSW-Mann kritisierte nicht nur den anhaltenden „Starrsinn“ der Tempolimit-Gegner, sondern äußerte die Befürchtung, dass diese ablehnende Haltung die Politikverdrossenheit fördern kann. „Wir müssen endlich zur Vernunft kommen“, so Dirschauer, der neben Klimaschutzmaßnahmen auch mit der Reduzierung der Unfallgefahren argumentierte.
Beiseite sprang ihm allerdings nur die SPD. Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian (CDU) erinnerte daran, dass der Bund für Tempolimits auf Autobahnen zuständig ist. Immer wieder solche Anträge aus dem Archiv zu holen, sei „parlamentarisches 2.-Liga-Niveau“ – insbesondere wenn man Bundesratsinitiativen beantrage und wisse, dass diese abgelehnt werden. Nelly Waldeck vom Grünen-Koalitionspartner unterstützte zwar den SSW inhaltlich, bedauerte aber die Zwänge von Koalitionsverträgen.
Am Ende wurde der SSW-Antrag in Gänze abgelehnt. In dem Papier wurde zudem angeregt, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie in ihrer Gemeinde oder Stadt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde einführen wollen. Zudem wollte der SSW „ein zeitbezogenes LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen und Kraftfahrstraßen rechtlich fixieren“.
* * * * * * *
(13.07./11:00) - Mit einer Schweigeminute hat der Landtag zu Beginn seines Sitzungstags der ehemaligen Ministerpräsidentin Heide Simons gedacht. Simonis war am gestrigen Mittwoch, 12. Juli im Alter von 80 Jahren nach langer Krankheit verstorben.
* * * * * * *
(13.07./14:45) - Die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag haben über die Haltung der Landesregierung zur Krankenhausreform gestritten. Dabei musste Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) am Donnerstag heftige Kritik der Opposition einstecken, weil sich Schleswig-Holstein als einziges Bundesland beim Beschluss eines Bund-Länder-Eckpunktepapiers enthalten hatte. Der frühere Landesgesundheitsminister Heiner Garg (FDP) warf seiner Nachfolgerin erneut vor, eine krasse Fehlentscheidung getroffen zu haben. „Sie haben sich damit jeden Gestaltungsspielraum genommen.“
Die Ministerin verteidigte das Abstimmungsverhalten. „Anders als von der Opposition dargestellt war die Enthaltung weder mutlos noch planlos und auch keine krasse Fehlentscheidung“, sagte die Ministerin. Die Enthaltung sei folgerichtig gewesen und ein klares Bekenntnis, dass die Verantwortung zur Sicherstellung der stationären Versorgung ernst genommen werde.
Am Montag hatten Bund und Länder ein Eckpunktepapier für eine Krankenhausreform beschlossen. Bayern stimmte dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich. Eine Ablehnung des Papiers wäre falsch gewesen, betonte von der Decken. Mit der Enthaltung habe Schleswig-Holstein eine klare Position für die Krankenhäuser bezogen.
* * * * * * *
(13.07./15:00) - Die Landesregierung soll die Einführung eines landesweiten Screenings von Kindern im Alter von etwa viereinhalb Jahren vor Übergang in die Grundschule prüfen. Das beschloss der Landtag auf Antrag von CDU und Grünen.
Ein Antrag der SPD, Eltern und Kinder 18 Monate vor der vorgesehenen Einschulung verbindlich zu einem entsprechenden Gespräch in die Grundschulen einzuladen, fand keine Mehrheit. Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat hielt Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sie habe das Screening bereits vor vier Jahren als gute Idee bezeichnet. „Es wird nicht die eine Maßnahme sein, die eine Trendwende herbeiführt“, sagte die Ministerin. Sie brachte eine Erhöhung der täglichen Lesezeit, die Einführung eines Grundwörterschatzes und mehr Unterricht in Deutsch und Mathe ins Spiel.
* * * * * * *
(13.07./19:00) - Das erste Staatsexamen im Fach Jura wird an Schleswig-Holsteins Hochschulen zum Februar 2024 verschärft – trotz Protesten aus der Studentenschaft und der Opposition im Landtag. CDU und Grüne beschlossen einen Antrag, in dem sie die vom Justizministerium auf den Weg gebrachte Neufassung der Juristenausbildungsverordnung (JAVO) verteidigen: Diese sei „geeignet, die Qualität der Ausbildung zur Einheitsjuristin und zum Einheitsjuristen zu sichern“.
SPD, FDP und SSW sprangen den Studenten im Plenum zur Seite. Marc Timmer (SPD) sprach von einer „unnötigen Verschärfung“.
* * * * * * *
(14.07./12:35) - Schleswig-Holsteins Jäger sollen auffällige und gefährliche Wölfe künftig schießen dürfen – in Ausnahmefällen und nach behördlicher Genehmigung. Die schwarz-rote Landesregierung will das unter Naturschutz stehende Raubtier ins Landesjagdgesetz aufnehmen, es soll allerdings eine ganzjährige Schonzeit gelten. Nach der ersten Lesung berät nun der Umwelt- und Agrarausschuss.
„Wir schaffen Rechtssicherheit für unsere Jägerinnen und Jäger“, sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU). Sandra Redmann (SPD) stuft den vorliegenden änderungsentwurf dagegen als überflüssig ein: „Wo gab es denn überhaupt Probleme?“
* * * * * * *
(20.09./11:45) - Das Land fördert den geplanten Bau einer Batteriefabrik bei Heide mit 137 Millionen Euro. Diese Summe haben CDU, Grüne und SPD über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Das Geld stammt aus dem Ukraine-Notkredit und ist nun als Zuschuss für das Bauvorhaben der schwedischen Firma Northvolt in Dithmarschen vorgesehen. FDP und SSW unterstützen zwar das Projekt, lehnten die Art der Finanzierung aber ab.
Der Landtag hat zudem Investitionen in den Bau von kommunalen Wärmenetzen mit Bürgschaften von bis zu zwei Milliarden Euro abgesichert. Dieser Vorstoß von Schwarz-Grün traf bei allen anderen Fraktionen auf Zuspruch.
* * * * * * *
(20.09./13:05) - Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zur Kastration und einer Kennzeichnungspflicht von Katzen, den CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit durchsetzten, reagiert. Darin wurde unter anderem eine deutschlandweite Registrierungspflicht angeregt und die Landesregierung aufgefordert, „vermehrt auf die Möglichkeit der Einführung einer kommunalen Katzenkastrationspflicht hinzuweisen, da vielen Kommunen das Instrument noch nicht bekannt ist“. Eine neuerliche Anhebung der Landesmittel für Kastrationen wird in dem Antrag nicht erwähnt. „Wir wollen an der kommunalen Hoheit festhalten“, sagte die Unionsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg.
Redner der Opposition, die mit zwei Anträgen das Thema auf die Agenda gesetzt hatten, reagierten zum Teil empört auf das Papier der Koalition. Die Inhalte seien zu vage, brächten der Praxis nichts und es fehle eine dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Kastrationen. Letzteres hatte die FDP in einem Antrag gefordert mit Hinweis auf nicht ausreichende Gelder für die gegenwärtigen Kastrationsaktionen im Frühjahr und im Herbst. Mehr Geld verlangten auch SPD und SSW, fügten in ihrem separaten Antrag aber noch die Forderung nach einer landesweiten Katzenschutzverordnung hinzu.
50.000 streunende Katzen
Es gehe darum, „Tierleid zu verhindern und Tierheime nicht weiter zu belasten“, sagte die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer, und Sandra Redmann (SPD) hob zu den 2014 eingeführten Kastrationsaktion hervor: „Zu Beginn eher belächelt, zweifelt heute kaum jemand daran, dass dies der richtige erste Schritt war.“ Die Koalition lehnte beide Anträge ab.
Das Land stellt für das Gesamtprojekt der Katzenkastration in diesem Jahr 110.000 Euro bereit, der Deutsche Tierschutzbund und der Landesverband Schleswig-Holstein beteiligen sich mit insgesamt 20.000 Euro. Die teilnehmenden Gemeinden übernehmen die Hälfte der bei ihnen entstandenen Kosten. Das Angebot richtet sich vor allem an Tierschutzvereine. Mit der Aktion wurden nach Ministeriumsangaben zwischen 2014 und Herbst 2022 rund 25.000 Katzen kastriert. Hintergrund: Die Zahl freilebender Katzen, geschätzte 50.000 Tiere aktuell, nimmt stetig zu. Von einer nicht kastrierten Katze und deren Jungen kann es innerhalb eines Jahres bis zu 35 Nachkommen geben. Auf der Suche nach Nahrung werden die Tiere nicht immer fündig und ein Teil der Tiere ist krank beziehungsweise verletzt.
* * * * * * *
(20.09./15:45) - Die Modernisierung der Landespolizei mit Personal und Ausstattung sowie im Bereich der Digitalisierung schreitet laut Innenministerin Sabine Sütterlin Waack (CDU) voran. „Wir sind auf einem guten Weg“, lautete ihr Fazit zu einem vom SSW geforderten Regierungsbericht zur „Modernisierung der Landespolizei“. Sie verwies unter anderem auf 870 Neueinstellungen im Bereich des Polizeivollzugsdienstes. Zudem soll die Ausbildungszahl der Nachwuchskräfte von 80 auf 400 in diesem Jahr aufgestockt werden. Grundsätzlich müsse die Landespolizei attraktiv und breitgefächert aufgestellt sein, betonte die Ministerin.
Lars Harms, dessen SSW-Fraktion den Bericht beantragt hatte, nannte den 18seitigen, in 20 Kapitel unterteilten Bericht „okay, aber noch nicht perfekt“. Grundsätzlich, so der Vorsitzende der Oppositionsfraktion weiter, „müssen wir viel besser darin werden, die Fähigkeiten, die unsere Polizistinnen und Polizisten schon mitbringen, zu erkennen und sie zu nutzen“. Inhaltlich thematisierten die Abgeordneten in der Debatte verschiedene Aspekte aus dem Bericht. Im Innen- und Rechtsausschuss soll der Austausch fortgesetzt werden.
´Cyber-Hundertschaft´ geplant
Einige Inhalte aus dem Bericht: Die im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen genannten Digitalisierungsvorgaben würden „im Laufe der Legislaturperiode in die Bearbeitung genommen und vorangebracht“, heißt es. „Wir gehen voran und werden eine ´Cyber-Hundertschaft´ aufbauen.“ Weiter wird die Ausstattung der Beamten mit mobilen Geräten genannt. So werde beispielsweise der flächendeckende Einsatz von Smartphones vorangetrieben und es wird „langfristig“ das digitale Notizbuch sowie die Einführung des elektronischen Dienstausweises als Ziel ausgegeben. Zum Teil abgeschlossen seien bereits Projekte im Bereich der E-Aktenführung. Das Digitalfunknetz sowie die Leitstelleninfrastruktur der Rettungsdienste seien weitgehend stabil im Einsatz.
Rückblickend fortlaufende und zukünftig geplante Verbesserungen werden in dem Bericht im Kapitel „Anpassung von Schutzausrüstung, inklusive Anschaffung von Einsatzanzügen“ genannt. Die in der Vergangenheit vieldiskutierten Körperkameras (Bodycams) sind laut Bericht inzwischen zum „Standardeinsatzmittel des polizeilichen Einzeldienstes“ erklärt worden und die Aufträge für die flächendeckende Einführung in der Umsetzung. Ferner sei die praktische Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (kurz Taser genannt) abgeschlossen, die Auswertung der gemachten Erfahrungen noch im Gange.
* * * * * * *
(20.09./16:45) - Im Ziel herrscht Einigkeit: Die Fraktionen im Landtag wollen die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beibehalten, um die teils angeschlagene Branche zu stützen. Offen blieb allerdings, wer die Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand tragen soll. Union und Grüne wollen das der Bund die Rechnung begleicht.
* * * * * * *
(21.09./11:25) - Das Deutschland-Ticket ist ein Erfolgsmodell - aber es steht auf der Kippe, weil der Bund kein zusätzliches Geld ausgeben will. Der Landtag hat deswegen einstimmig an Berlin appelliert, die „Blockadehaltung“ aufzugeben und den Bestand des deutschlandweiten Nahverkehrstickets für 49 Euro auch in den kommenden Jahren abzusichern. Das Ticket sei die bisher „tiefgreifendste und umfassendste Reform im ÖPNV“, sagt Lukas Kilian (CDU). Wenn der Bund sich nun aber von seinen finanziellen Zusagen verabschiede, „dann wird die Geschichte des Deutschland-Tickets sehr kurz sein.“
* * * * * * *
(21.09./13:30) - Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat die Fortsetzung des Konsultationsprozesses über die umstrittenen Pläne für einen Nationalpark Ostsee verteidigt. „Die Konsultation ist eben nicht gescheitert“, sagte Goldschmidt im Landtag trotz zuletzt ablehnender Statements führender Unionspolitiker zur Einrichtung eines Schutzgebiets. Der Meeresschutz sei richtigerweise ins Zentrum politischer Auseinandersetzung geraten, so der Minister.
Im Parlament bekannte sich die schwarz-grüne Koalition jetzt per Antrag, ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsultationssprozess über den Nationalpark zu Ende zu bringen. CDU-Umweltpolitikerin Cornelia Schmachtenberg zeigte sich dennoch von einem Nationalpark nicht überzeugt, sprach aber von einem dringenden Handlungsbedarf in Sachen Ostseeschutz. „Wir glauben aber, dass es bessere Lösungen gibt, die Ostsee zu schützen“, sagte sie und räumte ein, bei dem Thema gebe es unterschiedliche Auffassung in der Koalition über den Weg.
Grundsätzlich herrschte im Parlament Einigkeit, dass mehr Ostseeschutz nötig ist. Oppositionspolitikernahmen sich den vermeintlichen Riss in der Koalition vor. „Die CDU hat dieses Herzensprojekt der Grünen in der letzten Woche versenkt“, sagte der FDP-Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky, dessen Fraktion die Debatte mit einem klaren „Nein“-Antrag zum Nationalpark auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Er forderte, Goldschmidt müsse Vorschläge machen und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Thema zur Chefsache.
Die Anträge der Opposition scheiterten schließlich, der Alternativantrag der Koalition wurde mit CDU/Grünen-Mehrheit angenommen. Ein weiteres Thema der Debatte war ein Regierungsbericht zu den regionalen Umsetzungsmaßnahmen der vor einem Jahr beim 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee getroffenen Empfehlungen zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“. Das Plenum schloss sich dem Votum des Umwelt- und Agrarausschusses an und nahm das Papier „zur Kenntnis“.
* * * * * * *
(21.09./16:15) - Der Landtag hat einstimmig einen Koalitionsantrag angenommen, in dem angeregt wird, das sogenannte „Drug Checking“ (Selbsttestung von Drogen) „im Rahmen einer modellhaften Erprobung in das Party- und Präventionsprojekt Odysee aufzunehmen und zu erproben“. Derzeit will der Kieler Verein Odysee mit dem genannten Projekt, Jugendlichen „eine Reflexion zum Thema illegale Substanzen anregen und ihnen die mit dem Konsum verbundenen Risiken bewusst machen“. Auf die Tagesordnung gesetzt hatten SSW und SPD die Debatte mit einem Ursprungsantrag, der ebenfalls – mit Hinweis auf einen Bundestagsbeschluss – auffordert, in Schleswig-Holstein ein Modellvorhaben für das sogenannte Drug-Checking zu starten.
Hinter „Drug-Checking“ verbirgt sich eine Analysemöglichkeit von Rauschmitteln für Drogenkonsumenten. Die Testung, wie sie beispielsweise in Berlin bereits angeboten wird, stehe für eine „zeitgemäße Drogenpolitik“, sagte Christian Dirschauer (SSW). Und auch Erfahrungen aus anderen Ländern, etwa der Schweiz, Frankreich oder Spanien, zeigten, dass diese Maßnahme „nicht nur präventiv wirkt, sondern hilft, Leben zu retten“. Der Antrag der Opposition wird im Sozialausschussweiter weiter beraten.
„Blue Punisher“ im Fokus
Ende Juni hatte der Bundestag die bundesweite Rechtsgrundlage für die Umsetzung von „Drug-Checking“-Maßnahmen geschaffen. Die Bundesländer können jetzt selbst entscheiden, ob sie Modellvorhaben erlauben. Voraussetzung: Mit der Analyse müsse eine Risikobewertung und gesundheitliche Aufklärung verbunden werden.
Vorfälle mit chemischen Drogen hatten im Frühsommer in mehreren Bundesländern für Aufsehen gesorgt. Jugendliche starben oder gerieten nach Drogenkonsum in Lebensgefahr. In den Medien war zu dieser Zeit oft von „Blue Punisher“ zu lesen. Dies ist die Bezeichnung für eine besondere Erscheinungsform von Ecstasy-Tabletten. Herkunft und Wirkstoff können davon unabhängig variieren. Solche Pillen waren zuletzt durch eine offenbar sehr hohe Konzentration und als besonders gefährlich aufgefallen.
* * * * * * *
(22.09./11:55) - Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP befürwortet der Landtag die Zustimmung des Landes im Bundesrat zur Anerkennung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Zuvor hatte es in den letzten Wochen unterschiedliche Positionen innerhalb der schwarz-grünen Koalition gegeben, da die Grünen auf eine Enthaltung der Landesregierung beharrten – wie es eigentlich der Koalitionsvertrag vorsieht. Vergangene Woche wurde der Streit schließlich beigelegt. Die Grünen verkündeten, dass sie die Position der CDU inhaltlich zwar nicht teilen würden, „sie aber respektieren und im Bundesrat zustimmen werden“. Diese Position unterstrich auch Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter in der Debatte zum Thema.
Im Rahmen der Flüchtlingsdebatte, die auch die Unterbringungssituation im Land beinhaltete, forderte Ministerpräsident Daniel Günther Kurskorrekturen an der deutschen Migrationspolitik gefordert. „Wir werden Armutsmigration begrenzen müssen, damit wir unsere Kapazitäten auf diejenigen konzentrieren können, die wirklich verfolgt sind“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben in Schleswig-Holstein dramatisch gestiegene Asylzugangszahlen.“ Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gebe es einen Anstieg um 90 Prozent. Die Situation in den Kommunen werde zunehmend schwierig.
Im Norden gebe es zwar weiterhin viel Hilfsbereitschaft, sagte Günther. Diese Bereitschaft dürfe nicht darüber hinweggehen, dass die Kapazitäten endlich seien. 100 Flüchtende kämen derzeit pro Tag neu an. „Bei der Zahl der gemeldeten Plätze in den Kommunen sind wir in vier bis fünf Wochen auch in Schleswig-Holstein in einer sehr, sehr schwierigen Lage.“ Bei den enorm hohen Zahlen werde es absehbar problematisch, Aufnahme und Integration so sicherzustellen, wie es erforderlich sei.
„Wir wollen doch nicht Flüchtlinge in Sporthallen unterbringen, weil wir wollen, dass da Sport gemacht wird“, sagte Günther. Die Landesregierung habe deshalb den Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmen im Land zugesichert. Zwar sei Schleswig-Holstein im Vergleich gut aufgestellt und die Gesellschaft drifte im Norden nicht so stark auseinander wie in anderen Bundesländern. Ungesteuerte Zuwanderung überfordere die Gesellschaft aber.
* * * * * * *
(22.09./12:00) - Mit breiter Mehrheit hat sich Landtag für die Fortführung eines Bundesförderprogramms für Frauenhäuser ausgesprochen. „Ich persönlich bin es leid, dass Gewalt gegen Frauen eine bittere Realität ist“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Es sei ein mutiger und wichtiger Schritt, wenn sich Frauen entschlössen, ein bedrohliches Umfeld zu verlassen.
Zwar gebe es Maßnahmen zum Schutz wie Annäherungsverbote, sagte Touré. „Aber man muss immer wieder feststellen, dass all das oftmals nicht ausreicht. Und deshalb finde ich die Fußfessel als schärfere Maßnahmen völlig richtig und begrüßenswert.“ Es sei gesellschaftliche und staatliche Verantwortung, geschlechtsspezifische Gewalt einzudämmen.
Nach Angaben des Sozialministeriums gibt es im Norden aktuell 386 Plätze in 17 Frauenhäusern, die 18 Standorte haben. Jüngst seien in den Kreisen Nordfriesland und Flensburg neue Einrichtungen in Betrieb genommen worden, sagte Touré. Angaben der CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann zufolge erhalte das Land aus dem Bundesförderprogramm vier Millionen Euro. Auf dieses Geld könne Schleswig-Holstein nicht verzichten, führte sie aus.
„Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt, ist heute kein Tabuthema mehr“, sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. Auch deswegen steige die Zahl der Fälle, denn Taten würden angezeigt und bestraft. „Und trotzdem bleibt noch so viel zu tun.“ Gewalt gegen Frauen sei weder ein Randphänomen noch Privatsache. Oftmals erlebten Kinder die Gewalt in der Partnerschaft mit.
* * * * * * *
(11.10./10:30) - Fünf Tage nach dem Beginn des Großangriffs der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah bekundet der Schleswig-Holsteinische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag aller Fraktionen seine Solidarität mit Israel. Landtagspräsidentin Kristina Herbst unterstrich in ihrer Rede zu Beginn der Tagung die tiefe Verbundenheit des Landes Schleswig-Holstein mit dem israelischen Volk. „Gerade jetzt, in diesen schweren Tagen und Wochen stehen wir fest, entschlossen und in tiefer Freundschaft an der Seite Israels.“
* * * * * * *
(11.10./13:00) - In einer aktuellen Stunde verurteilt der Landtag die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel „auf das Schärfste“. Die Attacken mit Bodenangriffen, Artillerie und Raketen, die tausende Opfer gefordert haben, seien ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das gegen die israelische Zivilbevölkerung gerichtet sei und das auf die Vernichtung des Staates Israel abziele. Es sei daher „das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sich gegen den Terror zu verteidigen“.
* * * * * * *
(11.10./13:10) - Die Fraktion des SSW ist mit einem Antrag zur finanziellen Förderung der beiden nicht kommerziellen Lokalradiostationen „Freies Radio Fratz Flensburg“ und „Freies Radio Neumünster“ an den Koalitionsfraktionen und der FDP gescheitert. Die Sender seien eine „wichtige Ergänzung der regionalen Medienlandschaft“ und benötigten eine tragfähige Grundlage, um ein nachhaltiges Programm liefern zu können, heißt es in dem Antrag, der nur seitens der SPD unterstützt wurde. Vergeblich warb SSW-Fraktionschef Lars Harms für die Lokalradios, die ein individuelles Programm anböten ‒ „weit weg vom Top-Ten-Einerlei, was man so in Schleswig-Holstein zu hören bekommt.“
Der CDU-Abgeordnete Herrmann Junghans räumte zwar große Sympathie für das Anliegen des SSW ein, war sich aber mit Minister Dirk Schrödter (CDU) einig: Derzeit gebe es wichtigere Förderthemen im Land. Die beiden Lokalradiostationen in Flensburg und Neumünster hatten bei der Universität Augsburg ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben und konnten den vorhandenen Finanzbedarf am 30. Juni dieses Jahres im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg darlegen. Bisher seien jedoch weder im Landeshaushalt Schleswig-Holsteins noch bei der für die Sender zuständigen Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein entsprechende Gelder eingeplant, beklagt der SSW.
* * * * * * *
(11.10./15:00) - Neue Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in Schleswig-Holstein wird die Diplom-Sozialpädagogin Doris Kratz-Hinrichsen. Der Landtag wählte die 52-Jährige einstimmig zur Nachfolgerin von Stefan Schmidt (82), dessen Amtsperiode Ende Oktober ausläuft. Der ehemalige „Cap Anamur“-Kapitän übte den Posten seit 2011 aus. Nachfolgerin Kratz-Hinrichsen ist seit Mitte der Neunzigerjahre in Schleswig-Holstein in der Migrationsberatung tätig, seit 2005 im Landesverband der Diakonie. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne hatten sie für die neue Aufgabe vorgeschlagen.
Kratz-Hinrichsen wird ‒ nach einer Änderung des Beauftragtengesetzes in der vergangen Tagung ‒ ihr Amt hauptamtlich ausführen. Die Sozialpädagogin arbeitet seit fast 30 Jahren in der Migrationsarbeit. Vor ihrer jetzigen Stelle, war sie als Beraterin und auch als Geschäftsführerin bei Migrationsfachdiensten in Schleswig-Holstein tätig. Aktuell ist sie Leiterin des Teams für Beratung, Zuwanderung und bürgerschaftliches Engagement beim Diakonischen Werk Schleswig-Holstein.
* * * * * * *
(11.10./17:10) - Der Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme könnte zu Beginn des kommenden Jahres wieder hochgesetzt werden. Hiergegen regt sich Widerstand. Ein Antrag des SSW wird kontrovers diskutiert und schließlich an den Wirtschafts- und den Finanzausschuss überwiesen. Auch die Wärmewende allgemein wird auf Betreiben der SPD thematisiert, die erneut den raschen Ausbau der Fernnetze anmahnt.
* * * * * * *
(11.10./18:30) - Ab 2026 gibt es in der Euro-Zone möglicherweise eine dritte Form des Geldes, neben Bargeld und Bankkonten: den „Digitalen Euro“ in Form einer App oder einer Bezahlkarte. Entsprechende Planungen laufen aktuell in der Europäischen Zentralbank (EZB). Das könnte eine Reihe von Vorteilen für Kunden wie für die Wirtschaft mit sich bringen. In diesem Punkt herrschte breite Einigkeit im Landtag.
Allerdings: Der Weg dahin muss für Politik und Öffentlichkeit transparent ablaufen, denn es gibt noch viele offene Fragen. Und: Die virtuelle Währung darf das klassische Bargeld nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
* * * * * * *
(12.10./13:00 ) - Das Thema Migration rückt in den landespolitischen Debatten weiter in den Vordergrund. Jetzt hat die FDP einen breiten Forderungskatalog vorgelegt, wie sie sich eine bessere Flüchtlingspolitik vorstellt. Klar scheint: Bis zum Jahresende werden Land und Kommunen voraussichtlich weitere 5.300 Flüchtlinge unterbringen müssen. Das hat Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) vor dem Landtag dargelegt.
Schleswig-Holstein habe in diesem Jahr bereits rund 6.600 Asylsuchende aufgenommen, so die Ministerin, dazu kämen die Schutzsuchenden aus der Ukraine, seit Kriegsausbruch rund 35.000 Menschen.
* * * * * * *
(12.10./16:55) - In Schleswig-Holstein sollen in den Dörfern mehr passgenaue kleine Wohnungen in kleinen Mehrfamilienhäusern speziell für junge Leute und Senioren entstehen. Darauf zielt ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne, den der Landtag einstimmig beschlossen hat. Dazu soll der sogenannte wohnbauliche Entwicklungsrahmen im Zuge der nächsten Änderung des Landesentwicklungsplanes so überarbeitet werden, dass der Geschosswohnungsbau erleichtert wird.
Ein Ziel besteht darin, die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und die Reduzierung des Flächenverbrauchs sinnvoll miteinander zu verbinden. Als Richtgröße für zu privilegierende neue Wohnungen im Geschosswohnungsbau sollen 50 Quadratmeter Wohnfläche pro eigenständige Wohneinheit dienen. „Oft scheitert etwa das Umziehen von Seniorinnen und Senioren aus zu groß gewordenen Häusern daran, dass in ihrem Heimatort kein passender Ersatzwohnraum zur Verfügung steht“, heißt es in der Begründung des Antrags.
„Mit den heute beschlossenen Maßnahmen treiben wir daher nicht nur die Schaffung neuen Wohnraums voran, sondern geben den ländlichen Gemeinden im Land mehr Flexibilität bei der wohnbaulichen Entwicklung. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten“, ließ der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann wissen.
* * * * * * *
(12.10./17:30) - Der Landtag will die schwer kriselnde Schweinehaltung zukunftsfest machen. Dazu beschloss das Parlament einen von FDP und SSW unterstützten Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine verbindliche Haltungskennzeichnung einzusetzen. Die SPD ging nicht mit, sah Teile des im Juni vorgelegten Antrags bereits angegangen. Den Landtagsantrag brauche „kein Schwein“ mehr, sagte Thomas Losse-Müller. Neue eigene Ideen fehlten.
Hintergrund: Die heimischen Schweinehalter haben es schwer gegen Konkurrenz in anderen Ländern mit weniger strengen Auflagen und leiden unter niedrigen Preisen. In Deutschland sank die Zahl der Betriebe binnen zehn Jahren von 28.100 auf 16.200. Im Norden fiel der Rückgang noch stärker aus, von 1300 auf nur noch 520 Betriebe.
„Es geht um Existenzen“, sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU), früher selbst Schweinehalter. Die Branche zeichne ein düsteres Zukunftsbild. Schwarz bekräftigte die Forderung an den Bund, ein tragfähiges und ausfinanziertes Konzept zum Umbau der Tierhaltung zu liefern. Er setze sich weiter für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung unter Berücksichtigung der Belange der Halter ein.
* * * * * * *
(13.10./13:00) - Im Dezember 2017 hatte der Landtag das sogenannte G8-Turbo-Abitur auf Eis gelegt und die flächendeckende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien beschlossen. Im Jahr 2026 müssen die Gymnasien einen zusätzlichen Jahrgang betreuen. Die SPD sorgt sich, dass die Schulen mit geschätzten 800.000 Euro pro Schule allein dastehen und es bislang keine Aktivitäten der Landesregierung zur Kostenregulierung gebe. Ein Gutachten müsse her, so die Forderung
Das Land werde die Extra-Kosten schultern, entgegnete Bildungsministerin Karin Prien (CDU), falls „in Einzelfällen“ zusätzliche Räume und Ausstattung nötig seien. Eine entsprechende Richtlinie sei mit den Kommunalen Landesverbänden verabredet und werde in Kürze in Kraft treten. Dann könnten die Schulträger ihren individuellen Bedarf anmelden: „Wir haben einen klaren Fahrplan verabredet“, so Prien.
* * * * * * *
(22.11./12:20) - Die Auswirkungen des jüngsten Haushalturteils des Bundesverfassungsgerichts wirken sich auch auf Schleswig-Holstein aus. Liberale und SSW warnen vor einem Weiter-so-Kurs beim Umgang mit Notkrediten, CDU und Grüne planen eine Haushaltsnotlage feststellen zu lassen. Grünen-Finanzministerin Heinold betont: Langfristige Investitionen könnten nach wie vor mit akuten Notsituationen gerechtfertigt werden.
* * * * * * *
(22.11./14:05) - Auf Grundlage eines von den Fraktionen der CDU und Grünen eingebrachten Alternativantrags zum „Gemeinsamen Vorgehen gegen die irreguläre Migration“ hat der Landtag die in vielen Punkten der Migrationspolitik erfolgte Einigung von Bund und Ländern grundsätzlich begrüßt und einen Ursprungsantrag der FDP abgelehnt. Die aus diesen Gesprächen resultierenden bundesgesetzlichen Änderungen sollten von der Landesregierung nun konstruktiv begleitet und die in die Zuständigkeit der Länder fallenden Handlungsbedarfe zügig umgesetzt werden. „Dies gilt auch weiterhin für die Ergebnisse des letzten Migrationsgipfels der Landesregierung mit den Kommunen“, heißt es in dem Papier weiter.
Der Abstimmung ging eine Regierungserklärung zum Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung am 6. November voraus. Für den erkrankten Ministerpräsidenten Daniel Günther sprach Vize-Regierungschefin Monika Heinold (Grüne). Sie stellte klar, dass die Steuerung wie auch die Begrenzung von Migration noch lange eine große Aufgabe sein werde – für Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein. Es gehe darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern und die Kommunen zu unterstützen. Heinold betonte, dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften in Zukunft vereinfacht würde – auf Initiative Schleswig-Holsteins.
„Den Beschlüssen müssen jetzt auch Taten folgen“ mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und verwies auf die historisch hohe Zahl an Flüchtlingen. Er kritisierte zudem die nicht ausreichende finanzielle Unterstützung seitens des Bundes – dieser sei allein für die Flüchtlingspolitik verantwortlich und müsse daher „auch die finanzielle Verantwortung übernehmen“, so Koch. Die Lage sei dramatisch und die Stimmung in der Gesellschaft kippe.
Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen in einer langen Nachtsitzung nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber.
* * * * * * *
(22.11./15:00) - Die schwarz-grüne Regierungskoalition ist sich zusammen mit der FDP einig: Der Mangel an nicht-ärztlichem Personal im ambulanten Sektor und die Abwanderung vorhandener Kräfte in besser bezahlte Bereiche stellen ein Problem dar. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern CDU, Grüne und FDP daher von der Landesregierung, die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, die Budgetierung ärztlicher Leistungen abzuschaffen, konstruktiv zu begleiten. Des Weiteren ist demnach eine Anpassung der Löhne der Medizinischen Fachangestellten (MFA) an die Inflation wichtig. „Wir müssen diese Berufe attraktiver machen und vor allem die Vergütung zwischen ambulantem und stationärem Sektor harmonisieren“, sagte Jasper Balke (Grüne).
Birte Pauls (SPD) beklagte hingegen, dass mit dem Antrag ein Einfluss des Landes suggeriert werde, den es faktisch gar nicht gebe, da Lohnerhöhungen durch Arbeitnehmer und die Gewerkschaften erstritten und die Kosten der Praxen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband ausgehandelt würden. Für die FDP versicherte Heiner Garg die Unterstützung für den Antrag. „Die Budgetierung ist ein Relikt aus den 90er Jahren, als eine Ärzteschwemme diagnostiziert wurde. Heute steuern wir auf einen dramatischen Mangel an Ärzten und Fachpersonal zu. Wir brauchen die komplette De-Budgetierung.“
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) würdigte die Ambulante medizinische Versorgung als essenziell für das Gesundheitssystem. „Fachpersonal ist die wichtigste und knappste Ressource“, so von der Decken. Eine wichtige Ergänzung seien die Physician Assistants (PA), deren erster Jahrgang im Sommer an der Universität abgeschlossen habe und die zukünftig jene ärztlichen Aufgaben übernehmen sollen, bei denen kein Arzt anwesend sein muss.
Der Antrag von Koalitionsparteien und FDP wurde angenommen mit Unterstützung des SSW; der Alternativantrag von SPD und SSW fand keine Mehrheit.
* * * * * * *
(22.11./16:30) - Der SSW will den Schutz vor Diskriminierung gesetzlich verankern. Die jüngsten antisemitischen Anfeindungen auf Schleswig-Holsteins Schulhöfen zeigten, „dass unsere gesetzlichen Regelungen auf Landesebene nicht ausreichen“, sagte der Abgeordnete Christian Dirschauer. So regele das Allgemeine Gleichstellungsgesetz des Bundes zwar den privaten Bereich und die Arbeitswelt, aber nicht den öffentlich-rechtlichen Raum – etwa die Schule. Die anderen Fraktionen unterstützten das Ziel, äußerten aber auch Zweifel, ob ein neues Gesetz nötig sei.
Laut dem SSW-Entwurf, der nach der Ersten Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss übwerwiesen wurde, soll kein Mensch „auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit oder Volksgruppe, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status“ diskriminiert werden dürfen.
* * * * * * *
(22.11./17:50) - Die Fraktionen im Landtag rufen dazu auf, die Arzneimittelversorgung zu sichern und die Apotheken zu stärken. Dafür soll unter anderem die Arzneimittelpreisverordnung mit Ziel der Erhöhung des festgelegten Fixums angepasst werden.
Zwei vorliegende, ähnlich lautende Anträge zum Thema sollen jetzt im Sozialausschuss intensiv beraten werden.
* * * * * * *
(23.11./12:35) - Die SPD hält auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an ihrem Transformationsfonds fest. Mit über 11,6 Milliarden Euro soll so bis 2040 der Umbau Schleswig-Holsteins zu einem klimaneutralen Bundesland bewerkstelligt werden. Der Klimawandel sei eine außergewöhnliche Notlage, so SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Es sei daher gerechtfertigt, die Schuldenbremse in der Landesverfassung außer Kraft zu setzen. Alle anderen Fraktionen verwiesen auf das jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und hielten den Vorstoß für nicht finanzierbar.
* * * * * * *
(23.11./14:00) – Den Helferinnen und Helfern der Flutkatastrophe gebührt Dank und Anerkennung – das war einhellige Meinung der Fraktionen im Rahmen der Debatte zum von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe“. „Wir nehmen uns ein Beispiel an ihrer Tatkraft und stellen für Sie ein Fest auf die Beine“, sagte Claus Ruhe Madsen (CDU). Er lobte das schnelle Handeln der Regierung und kündigte ein Darlehensprogramm an, welches bereits ab Montag zu beantragen sei.
Pro Antrag werde eine Summe von bis zu 50.000 Euro bereitgestellt, bei einer Laufzeit von fünf Jahren und einem Zinssatz von einem Prozent – inklusive Härtefallregelung mit anteiligem Zuschuss des Landes, so Madsen. Die SPD kritisierte das Darlehensprogramm als nicht ausreichend und sprach sich zusätzlich für eine nicht rückzahlbare Soforthilfe von 5000 Euro für besonders betroffene Privathaushalte aus. Dies sei für das Land keine große Summe, machte für Haushalte, die vor dem wirtschaftlichen Ruin stünden, jedoch „einen großen Unterschied“, zeigte sich Thomas Losse-Müller (SPD) überzeugt. Ein vom SSW unterstützter Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt; die FDP enthielt sich.
Die Regierung geht nach Schätzungen von einem Hilfevolumen in Höhe von 140 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur, 20 Millionen Euro für private Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie 40 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen aus.
Einigkeit: Helfer sollen geehrt werden
Einig waren sich die Abgeordneten bei der Ehrung der Fluthelferinnen und Fluthelfer: Ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur offiziellen Auszeichnung der haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte wurde einstimmig angenommen. Die Ostseesturmflut hatte in der Nacht zum 21. Oktober teils gewaltige Zerstörungen angerichtet.
Der Gesetzentwurf wurde an den Finanzausschuss überwiesen.
* * * * * * *
(23.11./15:45) – Geschlossen hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, die Zinsen für Studienkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf fünf Prozent zu deckeln. Die Landesregierung soll auf Bundesebene entsprechend tätig werden. Begründet wurde dies in der Debatte mit dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere der Mieten. Malte Krüger von den Grünen warnte davor, dass steigende KfW-Zinsen in die Schuldenfalle führen können ‒ „spätestens wenn die Zinssätze amerikanische Dimensionen erreichen“.
Hintergrund: Im Oktober hatte die KfW den Zinssatz auf 9,01 Prozent angehoben. Bei Neuverträgen hat er sich in den vergangenen zwei Jahren somit weit mehr als verdoppelt (3,76 Prozent im Oktober 2021). Die KfW begründet die Anhebung mit dem Anstieg des europäischen Referenz-Zinssatzes Euribor.
Mit in dem Beschluss für eine Deckelung der KfW-Zinsen wurde auf Initiative der FDP begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages zusätzliche 150 Millionen Euro für weitere Schritte der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen hat.
* * * * * * *
(24.11./11:30) - Der Landtag hat einen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein vorgestellt. Dieser von allen Fraktionen erarbeitete Plan soll dafür sorgen, dass alle staatlichen Ebenen aktiv Maßnahmen gegen Antisemitismus ergreifen. Unter anderem soll im 1. Quartal 2024 ein Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt werden, um den Einsatz gegen Antisemitismus als Bildungsziel zu verankern.
* * * * * * *
(24.11./13:31) – Die SPD-Fraktion hat die Planungssicherheit für die 62 Perspektivschulen im Land angemahnt. Die Einrichtungen könnten nicht „für das kommende Schuljahr planen, keine Mittel vergeben und keine Verträge verlängern“, sagt SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Grund sei, dass der kommende Landeshaushalt wohl erst im März 2024 beschlossen wird. Dies sei unverantwortlich, die Beschäftigten bräuchten Sicherheit. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der eine sofortige verbindliche Zusage der Gelder verlangte, wurde jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Laut Bildungsministerin Karin Prien (CDU) böte man selbstverständlich Planungssicherheit, da die Fortführung des Programms bereits beschlossen sei. Die befristet Beschäftigten behalte man im Blick und konzentriere sich derzeit auf die Verhandlungen mit dem Bund um zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Startchancenprogramm zu erhalten. Am Ende wurde ein Alternativantrag von CDU und Grünen angenommen. Er ruft dazu auf, die laufenden Verhandlungen zu begleiten.
Das Ergebnis des IQB-Bildungstrends für Schleswig-Holstein – ebenfalls Thema der Aussprache – nannte Prien ernüchternd und nicht hinnehmbar. Grund sei neben der Pandemie vor allem der massive Anstieg der Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache (DAZ). Prien hob den Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ hervor, welcher den Bildungstrend im Land in eine positive Richtung lenken soll. Ein entsprechender Antrag der Koalition zum Fortschreiben des Handlungsplans wurde angenommen.
In Schleswig-Holstein nehmen 62 Bildungseinrichtungen am Perspektivschul-Programm teil. Diese Schulen liegen alle in sozial herausforderndem Umfeld und erhalten vom Land eine Förderung um soziale und ökonomische Benachteiligungen ihrer Schülerinnen und Schüler besser ausgleichen zu können.
* * * * * * *
(13.12./ohne Aussprache) - Der Wolf ist in Schleswig-Holstein in das Jagdrecht aufgenommen worden. Den erforderlichen Änderungen im Landesjagdgesetz hat der Landtag fraktionsübergreifend zugestimmt. "Der Wolf steht im Landesjagdgesetz mit ganzjähriger Schonzeit", betonte Hauke Göttsch (CDU). An seinem Schutzstatus ändere sich nichts, "aber wir geben den Jägerinnen und Jägern im Land nun endlich Rechtssicherheit im Umgang mit sogenannten Problemwölfen aber auch im Umgang mit verunfallten Tieren".
Damit werde ein erster, großer Schritt zu einem wirksamen Bestandsmanagement gemacht, so OliverKumbartzky (FDP). "Insofern ist das heute ein guter Tag für die Weidetierhalter im Land. Der nächste Schritt muss nun aber zeitnah folgen mit der Feststellung des sogenannten ,günstigen Erhaltungszustandes` des Wolfes auf Bundes- und EU-Ebene." Ebenso beinhalte das novellierte Jagdgesetz eine Vielzahl weiterer Regelungen, wie etwa zu Wolfshybriden, den Nutrias und Gruppenabschussplänen.
* * * * * * *
(13.12./17:30) - SPD und FDP werfen der Landesregierung vor, Mängel an Ostseedeichen gekannt aber nicht behoben zu haben. Dadurch sei es vielerorts während der Sturmflut im Oktober zu Durchbrüchen und erheblichen Sachschäden gekommen. „Die Landesregierung war zu sorglos“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) wies darauf hin, dass das Hochwasser das stärkste seit 200 Jahren gewesen sei: „So etwas wie absolute Sicherheit gibt es Stand heute nicht.“
An der Ostseeküste gibt es rund 40 Kilometer Landesschutzdeiche, die vom Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) betreut werden, und etwa 40 Kilometer Regionaldeiche. Dafür sind die örtlichen Wasser- und Bodenverbände oder die Gemeinden zuständig. Die Schäden an Regionaldeichen waren laut Minister Goldschmidt dreißigmal höher als an Landesschutzdeichen. Die beiden Deichbrüche in Fischleger bei Damp und in Arnis an der Schlei waren jeweils an Regionaldeichen aufgetreten.
Das Land sei laut Wassergesetz für alle Deiche zuständig, die Leib und Leben schützen, so Hölck. Die Mängel an zahlreichen Regionaldeichen seien lange bekannt gewesen, aber Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) habe keinen Überblick gehabt, ob diese in Landesaufsicht überführt und instandgesetzt würden. Goldschmidt trage damit „die politische Verantwortung für dieses Desaster“. Oliver Kumbartzky (FDP) warf dem Umweltminister vor, in den vergangenen Monaten auf „Werbetour“ für einen Nationalpark Ostsee gegangen zu sein – das habe „Zeit und Kapazitäten“ gekostet. Nun müssten die Prioritäten anders gesetzt werden.
Er habe ein „Screening aller Regionaldeiche veranlasst“, entgegnete der Minister. Im ersten Quartal 2024 werde mit den Verantwortlichen vor Ort darüber gesprochen, wo Regionaldeiche zu Landesschutzdeichen umgewidmet werden können. Thomas Jepsen (CDU) wies darauf hin, dass die Ostseeküste unterschiedliche Landschaften umfasse: Steilküsten, Strände und auch Städte mit Hafenanlagen und Bebauung. Auch die 380 Kilometer Küstenlinie ohne Deiche müsse geschützt werden. Christian Dirschauer (SSW) rief dazu auf, „gemeinsam nach vorne zu schauen“, denn „zu lange haben wir die Kraft der Ostsee unterschätzt“. Das Land müsse sich stärker engagieren, so Dirschauer: „Wir stehen wohl vor einem Systemwechsel im Verantwortungsbereich.“
Am Ende wurde der SPD-Antrag abgelehnt und ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
* * * * * * *
