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(25.01./12:38) - Schleswig-Holsteins Haushalt zeigt sich trotz vieler Krisen solider als erwartet. „Die Steuereinnahmen 2022 sind besser als geplant, wir werden weniger Notkredite brauchen“, gab Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Ersten Lesung des Landeshaushalts 2023 bekannt. Motto des vorgelegten Entwurfes sei „Klotzen statt Kleckern“. Einen politischen Schwerpunkt bildeten die Investitionen. Sie steigen auf rund 1,7 Milliarden Euro, was einer Investitionsquote von 10,5 Prozent entspricht.
Die Opposition vermisste einen klaren Kurs und sprach von einem „Haushalt der verpassten Chancen". Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) hielt Schwarz-Grün vor, sich in eine „eigene Welt zurückgezogen“ zu haben.
Die seit Juni vergangenen Jahres amtierende schwarz-grüne Landesregierung plant für das laufende Jahr einen Etat von rund 16 Milliarden Euro. Etwa 15,2 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden. Die Differenz von rund 740 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 280 Millionen Euro und etwa 460 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden, darunter etwa 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Die Fachberatung findet nun in den Ausschüssen, federführend im Finanzausschuss, statt. Endgültig soll das Zahlenwerk Ende März beschlossen werden.
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(25.01./13:22) - Die Landesregierung will die Mittel für den Klimaschutz erhöhen und den Fördertopf Bürgerenergie.SH um knapp 178 Millionen Euro aufstocken. In Erster Lesung ist der entsprechend vorgelegte Gesetzentwurf auf ein geteiltes Echo gestoßen. Federnführend im Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend im Finanzausschuss wird nun weiter diskutiert.
Um die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende vor Ort zu stärken, hat das Land 2018 das Sondervermögen bereitgestellt. Die Mittel daraus sollen Bürgerenergieprojekten die ersten Schritte in der Planungs- und Startphase erleichtern und finanzielle Risiken senken. Große Posten sind das Investitionsprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ mit 75 Millionen Euro. Weitere 75 Millionen dienen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wärmewende. 45 Millionen Euro sollen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) erklärte, beim Klimaschutz brauche das Land „jede Initiative, jedes Engagement und jede Mitmach-Mentalität“. Während CDU und Grüne den Schritt begrüßten, hagelte es aus der Opposition von SPD und FDP Kritik. Bei der Aufstockung handele es sich um „reine Symbolpolitik“, sagte Annabel Krämer (FDP). Beate Raudies (SPD) urteilte, das Geld reiche „hinten und vorne“ nicht aus. Der SSW hingegen unterstützte den Gesetzentwurf. „Das Land bietet eine wertvolle Hilfestellung“, lobte Lars Harms (SSW).
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(25.01./15:45) - In Schleswig-Holstein soll es einen Runden Tisch Öko-Landbau geben. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition aus CDU und Grünen fand auch in der Opposition Zustimmung. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) kündigte an, ein erstes Treffen sei schon im März in Vorbereitung. SPD, FDP und SSW äußerten trotz ihres Votums harsche Kritik.
„Bei so viel Runden Tischen muss man aufpassen, dass man sich nicht irgendwann im Kreis dreht“, unkte Sandra Redmann (SPD). Ferner mahnte die Opposition an, auch die konventionelle Landwirtschaft habe ihre Berechtigung und dürfe nicht ins Hintertreffen geraten.
„Biodiversität, Klimaschutz und Ernährungssicherheit gehen Hand in Hand mit mehr Öko-Landbau“, begründete Dirk Kock-Rohwer (Grüne) den Vorstoß. Es gehe darum, „ohne neue Millionen an Ausgaben eine klare Richtung und Verlässlichkeit für die Landwirtschaft“ zu schaffen. Unter anderem soll es in dem neuen Gremium unter Beteiligung der Landesvereinigung Ökologischer Landbau, des Bauernverbandes, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und weiterer Akteure aus Forschung und Bildung und der Wertschöpfungskette um Vermarktung und neue Absatzwege gehen.
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(25.01./16:45) - Beim Zankapfel Straßenausbaubeiträge bleibt die aktuelle Regelung bestehen – trotz scharfer Kritik aus der Opposition. SSW, FDP und SPD wollten die Beteiligung von Bürgern an den Ausbaukosten komplett abschaffen. Ihr Gesetzentwurf wurde aber von Schwarz-Grün abgelehnt. Anstelle der früheren Pflichtbeteiligung gilt momentan eine Kann-Regelung. Die Kommunen entscheiden selbst, ob und wie stark sie ihre Bürger heranziehen, wenn deren Straße instandgesetzt wird.
In zwölf Prozent der schleswig-holsteinischen Kommunen werden laut Innenministerium die Anwohner zur Kasse gebeten. Oppositionsvertreter sprachen von einer „Ungerechtigkeit“. Die Abschaffung der Pflicht-Beiträge im Jahr 2017 sei eine „Mogelpackung“ gewesen, so Beate Raudies (SPD). Zwar habe das Land den Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit diese die Bürger nicht belasten. Doch dieses Geld reiche nicht aus. Bernd Buchholz (FDP) beklagte einen „Flickenteppich“.
Die Koalition sieht die Kann-Regelung hingegen als Teil der kommunalen Eigenständigkeit. Es sei „absolut richtig“, die Entscheidung vor Ort zu treffen, sagte Thomas Jepsen (CDU). Und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte: „In Härtefällen gebe es einen Ermessensspielraum.“ So könnten die Beiträge gestundet werden, oder die Gemeinde könne nur einen Teil der Kosten auf die Anwohner umlegen und den anderen Teil selbst übernehmen.
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(25.01./16:57) - Der Landtag hat sich fraktionsübergreifend für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für einschränkende Regelungen des Online-Tierhandels ausgesprochen. Zudem soll eine „zentrale Recherchestelle für den Onlinehandel mit Wirbeltieren“ geschaffen werden. Es gebe bisher in diesem Bereich kaum Regelungen, mit denen die Missachtung der Tierschutzstandards überprüft und gemaßregelt werden könnten, hieß es in der von der SPD angestoßenen Debatte.
Es sei „ein guter Tag für den Tierschutz in Schleswig-Holstein“, konstatierte Sandra Redmann (SPD). Gerade im eher anonymen Internet existierten viele „unseriöse Anbieter“. Man müsse Tiere schützen und den „schwarzen Schafen“ der Branche entgegentreten, lautete der Tenor im Plenum. Denn: Nicht selten landeten Hunde, Katzen, Reptilien und sogar Wildtiere später im Tierheim, weil sie krank seien oder die neuen Besitzer überforderten. Die Einrichtungen im Land seien in der Folge entsprechend überlastet.
Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) forderte „einheitliche und verbindliche Regelungen für den Online-Tierhandel“.
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(25.01./17:40) - Der Landtag hat sich nach der jüngsten CETA-Ratifizierung mit der weiteren Zukunft von Freihandelsabkommen befasst. „Schleswig-Holstein muss sich als weltoffenes Bundesland zu weiteren Abkommen mit demokratischen Staaten bekennen“, sagte der Liberale Christopher Vogt, dessen Fraktion das Thema mit einem Ursprungsantrag im Plenum zur Sprache gebracht hat. Die FDP spricht sich insbesondere für ein transatlantisches Handelsabkommen mit den USA“ aus, ebenso für weitere Verhandlungen mit Chile, Mexiko, Australien und Neuseeland sowie mit dem südamerikanischen Zusammenschluss Mercosur.
SPD und SSW sowie CDU und Grüne legten eigene Alternativanträge mit ähnlicher Stoßrichtung vor. Während die Koalitionsfraktionen angesichts der aktuellen geopolitischen Lage unter anderem appellieren, politische Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren und Importländer als auch Absatzmärkte breiter aufzustellen, warnen SPD und SSW davor, „ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit“ bei neuen Abkommen außer Acht zu lassen.
Alle Anträge bekamen jeweils nur die eigenen Stimmen – womit der Koalitionsantrag sich schließlich durchsetzte.
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(26.01./11:20) - Nach den Ausschreitungen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in der Silvesternacht fordert die FDP im Kieler Landtag „mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte“. Die Liberalen zeigen sich „bestürzt“ über die Vorfälle und machen sich für „schnellstmögliche“ strafrechtliche Konsequenzen stark.
In der Debatte äußern sich alle „erschüttert“ über die Ausschreitungen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in der Silvesternacht und fordern geschlossen mehr Wertschätzung für Einsatzkräfte. Ein Tweet von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne), die sich gegen „dämliche Metadebatten über Integration“ gewandt und sich für ein Verbot von Böllern eingesetzt hatte, sorgt zudem für Gesprächsstoff.
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(26.01./ 11:58) - In einem Punkt ist sich der Landtag einig: Die Geschwindigkeit, mit der das nunmehr dritte schwimmende LNG-Terminal in Deutschland in Brunsbüttel genehmigt und umgesetzt wurde, sei beeindruckend. In der Debatte gibt es aber Differenzen, wie lange diese Technologie vorhalten soll. Zudem wurden Forderungen laut, das Genehmigungs-Tempo auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien vorzulegen.
Für Grüne, SPD und SSW ist LNG lediglich „Brückentechnologie“. Die CDU forderte eine andere Infrastrukturgeschwindigkeit. Nur durch eine Beschleunigung könne man das selbstgesteckte Ziel eines klimaneutralen Industrielands erreichen. Die FDP warnte davor, gute und schlechte Infrastrukturprojekte zu unterscheiden.
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(26.01./12:30) - Der Öl-Unfall am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel über den Jahreswechsel war der bisher schwerwiegendste Vorfall dieser Art in Deutschland. Dank des engagierten Einsatzes der Hilfskräfte ist Schleswig-Holsteins Natur aber vergleichsweise glimpflich davongekommen. Dieses Fazit zog der Landtag aus einem Bericht von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Oppositionsabgeordnete mahnten zudem strengere Kontrollen von Öl-Pipelines an – sowohl an der Elbe als auch im Wattenmeer, wo die Bohrinsel Mittelplate verankert ist.
Rund 300.000 Liter Rohöl waren Mitte Dezember aus einer korrodierten Leitung in den Kanal gelangt. Die Wasserstraße war fast zwei Wochen gesperrt, um ein Übergreifen auf Elbe und Nordsee zu verhindern. Das Land sei „nur sehr knapp einer großen Ölkatastrophe entkommen“, so der Minister. Er bedankte sich für das „beherztes Einschreiten“ von Feuerwehr, THW, Havariekommando, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das Öl stamme aus der Raffinerie Heide. Wasserschutzpolizei und Staatsanwaltschaft seien auf der Suche nach dem konkreten Verursacher. Es habe sich nicht um Sabotage, sondern um Materialermüdung gehandelt, betonte Goldschmidt.
Thomas Hölck (SPD) beklagte, dass die Leckage an dem Rohr aus dem Jahr 1962 erst nach Tagen erkannt worden sei. Es habe keinen Kontrollmechanismus gegeben, und kein automatischer Alarm sei ausgelöst werden. Hölck forderte eine „zeitnahe Leckerkennung“ auf dem neuesten Stand der Technik.
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(26.01./13:02) - Der Landtag setzt sich für eine schnelle Hinterland-Anbindung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels ein. Zwar scheiterte die FDP mit ihrem Antrag für einen „Vollen Einsatz“, der Alternativantrag von CDU und Grünen fand aber auch die Zustimmung der SPD. Darin heißt es: „Der Landtag betont die Wichtigkeit, die durch den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung entstehenden Chancen für die interregionale Zusammenarbeit, das Zusammenwachsen europäischer Regionen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen.“
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) betonte, für den vierspurigen Ausbau der B207 auf der Insel bestehe bereits Baurecht. Noch in diesem Jahr beginne die Planungsphase für die Fehmarnsund-Querung. „Es ist das wichtigste Bahnprojekt der jetzigen Dekade in Deutschland“, sagte Madsen. Zulange sei gezaudert worden, monierte er. Es gelte nun, nicht mehr über Probleme zu diskutieren, sondern über Lösungen, sagte Madsen angesichts der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember, dass das Verkehrsprojekt rechtmäßig ist.
Die Opposition zeigte sich kritisch. Den Grünen hielt Bernd Buchholz (FDP) vor, sie „hintertrieben bewusst“ im Bund das Verkehrsprojekt. Das schade den „ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen“ im Land. Die SPD unterstützte auch den FDP-Antrag und hielt der Landesregierung vor, zu wenig für das Projekt vor Ort zu tun. „Es wird nur dann ein Erfolgsmodell, wenn Potentiale genutzt werden“, mahnte der ostholsteinische SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook. Dafür müssten die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.
Der 18 Kilometer lange deutsch-dänische Straßen- und Eisenbahntunnel unter dem Fehmarnbelt soll von 2029 an die Insel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden.
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(26.01/15:45) - Auf Grundlage eines Alternativantrags der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag „zu einer gemeinsamen und fairen Asyl- und Migrationspolitik“ in Europa bekannt und auch das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, entsprechend initiativ zu werden. Ausdrücklich begrüßen CDU und Grüne eine Flüchtlingsaufnahme „im Rahmen des geltenden Rechts“ und bekräftigen vor diesem Hintergrund einen Landtagsbeschluss aus dem Februar des vergangenen Jahres (Drs. 19/2817). Und: „Die Landesregierung wird aufgerufen, sich auf EU- und Bundesebene dafür einzusetzen, der kommunalen Ebene mehr finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Teilhabe schutzsuchender Menschen zu bieten“, heißt es in dem Papier, das auch von SPD und FDP unterstützt wurde.
Angeschoben hatte die Debatte der SSW mit einem ähnlich lautenden Antrag. Unter anderem wurde darin eine verpflichtende Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den EU-Staaten gefordert, die Einhaltung humanitärer Standards an den Außengrenzen und die Verhinderung neuer Flüchtlingslager sowie eine staatlich koordinierte Seenotrettung. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass sogenannte Push-Backs im Mittelmeer strafrechtlich verfolgt würden. „Das Leid an den Außengrenzen der EU ist ein menschenrechtliches Desaster“, hatte die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering für den Antrag geworben, dem die Koalition jedoch nicht folgen wollte.
Die SPD kritisierte vehement, dass die Koalitionsfraktionen keine Begründung in der Debatte dafür lieferte, warum sie den SSW-Antrag ablehnte und ein eigenes Papier vorlegt hatte.
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(26.01./16:30) - Bereits seit November streiken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Windanlagenbauers Vestas, da es für die etwa 1700 Beschäftigten in Deutschland keinen Tarifvertrag gibt. Das nahm die SPD zum Anlass, einen Bericht zur Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein anzufordern. Er begrüße ausdrücklich eine stärkere Tarifbindung, das sei auch im Sinne der Europäischen Union, konstatierte Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen. Allerdings sei die Sache „nicht so einfach“.
So gebe es Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit. Die Landesregierung könne sich in einzelne Verhandlungen kaum einschalten. Möglich sei lediglich die „Sonderrolle einer allgemeinen Verbindlichkeitserklärung“, so Madsen.
Eine Prüfung für eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in seinem Haus werde gerade ausgewertet. „Wir können aber nicht verlangen, dass ein Unternehmen sich einem Tarifvertrag unterwirft“, unterstrich Madsen. Zudem dürfe kein „kontraproduktives Bürokratiemonster“ geschaffen werden.
Serpil Midyatli (SPD) hielt dem Minister vor, das Thema verfehlt zu haben. In seinem Bericht sei er nicht auf die gestellten Fragen eingegangen. Auch FDP und SSW zeigten sich unzufrieden mit den Antworten. Es fehlten Pläne und Vorschläge. Die CDU sprach hingegen von einer „Schmutzkampagne“ der SPD gegen den Minister.
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(26.01./17:05.) - Ein Kompetenzzentrum soll die Kommunen bei der klimafreundlichen Wärmeerzeugung unterstützen. Dies sieht ein Antrag von CDU und Grünen vor, den das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat. Das Kompetenzzentrum soll innerhalb bereits vorhandener Strukturen entstehen, etwa angesiedelt bei der Energie- und Klimaschutzinitiative der Investitionsbank (EKI). Zudem soll das Projekt eine Schnittstelle zur entsprechenden Einrichtung des Bundes bilden. Vorbild sei das Kompetenzzentrum für den Breitband-Ausbau, heißt es in dem Koalitionsantrag.
Laut Energiewende- und Klimagesetz müssen Kommunen Wärmepläne erstellen. Das Zentrum soll ihnen nun dabei helfen, diese Vorgabe „möglichst schnell“ zu erfüllen, so Andreas Hein (CDU). Auf diese Weise könnten „ganze Stadteil- und Quartierskonzepte“ entstehen. Der SPD reichte der Koalitionsplan nicht aus. Sie forderte erneut eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Mit dem von Schwarz-Grün vorgesehenen „dünnen Handlungsrahmen“ sei kein „großer Wurf“ möglich, kritisierte der Abgeordnete Marc Timmer. Ein alternatives SPD-Papier wurde aber lediglich vom SSW unterstützt.
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(26.01./17:50) - Ein „Digitalcheck“ bei neuen Gesetzen und Verordnungen soll helfen, den Digitalisierungsprozess voranzubringen ‒ und das mit den Schwerpunkten der Energieeinsparung und der Schonung von Ressourcen. Zudem soll die bereits 2017 auf den Weg gebrachte „Green-IT“-Strategie weiterentwickelt werden. Sie beinhaltet die Optimierung des Ressourcenverbrauchs während der Herstellung, das Recycling und die Entsorgung der Geräte im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Hierzu haben Koalitionsfraktionen zwei Anträge vorgelegt, mit denen die Landesregierung aufgefordert wird, bis Herbst beziehungsweise Sommer dieses Jahres Konzept-Vorschläge zu erarbeiten.
„Wir wollen das Land nachhaltiger, digitaler und leistungsstärker machen“, gab die CDU-Abgeordnete Uta Wentzel die Marschrichtung vor. Kai Dolgner (SPD) und Bernd Buchholz (FDP) bremsten die Euphorie der Koalition und äußerten unter anderem grundsätzliche Zweifel an der Praktikabilität der Ziele sowie dem angepeilten Digitalisierungstempo von Schwarz-Grün, und sie vermissten die Umsetzung konkreter Zielsetzungen in der Vergangenheit.
Den Anträgen der Koalition stimmte die SPD zu, FDP und SSW bekundeten Ablehnung.
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(27.01./10:45) - Die Sozialdemokraten wollen im Land die „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ wecken. Mit diesem Begriff ist ein Antrag überschrieben, der zunächst 100 neue Stellen einfordert, um anknüpfend an die Idee einer kirchlichen „Gemeindeschwester“ Lücken in sozialen Versorgungsstrukturen zu schließen. Die Tendenz in der Gesellschaft sei „weg von den Menschen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Hier sei insbesondere für ältere Menschen ein Gegengewicht zu schaffen. Er bekannte: Bei der Bezeichnung „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ sei Marketing-technisch noch Luft nach oben“.
Die „Vor-Ort-für-dich-Kräfte“ sollen nach dem Willen der SPD die Angebotslücke zwischen gesundheitlicher, pflegerischer und sozialer Unterstützung schließen, im Dorf oder Stadtquartier präsent sein und „aufsuchende Sozialarbeit“ machen. Eine Person soll für 2000 bis 3000 Menschen zuständig sein, früh Unterstützungsbedarf erkennen und bei der Vermittlung medizinischer, pflegerischer und sozialer Leistungen als Lotse wirken.
„Der Gedanke ist gut und richtig“
Die anderen Fraktionen werteten den Antrag als sinnvoll und notwendig. Auch der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka bekannte: „Der Gedanke ist gut und richtig“. Aber es gehe nicht um Marketing, und auch der Vorwurf, die Landesregierung tue zu wenig auf diesem Gebiet, sei falsch. Gleichwohl würden mehr Ansprechpartner in sozialen Angelegenheiten vor Ort und bei Verbänden gebraucht. In einem Alternativantrag nennt die Koalition sogenannte „Community-Health-Nurse“, die „Gemeindepflegerin oder -pfleger“, „Gemeindeschwester“ oder „Gemeindelotsen“. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, „diese Initiativen und die Tätigkeit genannter sozialer Ansprechpersonen vor Ort zu unterstützen“.
Die Abgeordneten und Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) waren sich einig, dass das Thema der sozialen Zuwendung insbesondere mit der Corona-Zeit an Aktualität gewonnen habe und eminent wichtig sei. Jetzt sollen die Anträge ausführlich im Sozialausschuss beraten werden.
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(27.01./12:15) - Die Schülerzahlen steigen, zugleich gehen immer mehr Lehrkräfte aus den geburtenstarken Jahrgängen in den Ruhestand. Der Fachkräftemangel schlägt mittlerweile auch an den Schulen in Schleswig-Holstein voll durch. Vor diesem Hintergrund will die Landesregierung in diesem Jahr in drei Teilen im Februar, Juni und Herbst einen Handlungsplan zur Lehrkräftegewinnung mit unterschiedlichen Bausteinen ausarbeiten. CDU und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der auch die Unterstützung bei der FDP findet.
Mitberaten wurde ein Antrag der FDP. Die Liberalen forderten ein Konzept, um Lehrerinnen und Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. Dieser Antrag wurde gemeinsam mit einem Alternativantrag von CDU und Grünen an den Bildungsausschuss überwiesen. Die Regierungskoalition bittet die Landesregierung zu prüfen, welche Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schule möglich und sinnvoll sind.
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(27.01./12:55) - Die Landesregierung will die Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank für das Schleswig-Holsteinische Landesrecht verbessern. Dazu soll in Abstimmung mit der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und dem Betreiber die Suchfunktion optimiert und für die Nutzer ein systematischer Überblick über die Gesetze der Rechtsbereiche eingerichtet werden. Der entsprechende von der Regierungskoalition gestellte Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Marc Timmer (SPD), Bernd Buchholz (FDP) und Lars Harms (SSW) fragten sich allerdings, was ein solcher Antrag für eine Software-Lösung im Plenum zu suche habe. „Sollen wir hier auch Gebrauchsanweisungen für Kaffeemaschinen diskutieren“, fragte Timmer.
CDU und Grüne forderten zudem eine Prüfung, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, um eine rein digitale Veröffentlichung von Amtsblatt sowie Gesetzes- und Verordnungsblatt zu ermöglichen. Gerade bei einer Rechtsdatenbank sei es wichtig, dass vorrangig und einfach die Gesetze durch Eingabe von Schlagwörtern auffindbar sind – die Bekanntgabe von Regeln ist „eine Bringschuld des Staates“, betonte der CDU-Abgeordnete Hermann Junghans, der seine erste Rede im Parlament hielt. Ein elektronisches Amtsblatt oder ein elektronisches Gesetzes- und Verordnungsblatt sollen zudem die Anwenderfreundlichkeit erhöhen.
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(27.01./13:15) - Der Landtag hat sich enttäuscht und erbost darüber gezeigt, dass 2020 vom Bund gemachte Zusagen für einen Zuschuss zur Sanierung des Wikingecks in Schleswig nun wieder in Frage stehen. Auch die seitdem mittlerweile gewechselte Bundesregierung müsse zu dem damals getroffenen Wort stehen, lautete der Tenor. Die Schlei sei eine Bundeswasserstraße, die Teeröle und Rückstände einer Dachpappenproduktion gehörten zu den „größten, schlimmsten und gefährlichsten Altlasten Schleswig-Holsteins“, unterstrich Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) in der von CDU und Grünen angestoßenen Debatte.
Das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium hatte zuletzt angekündigt, nur noch zwölf Prozent der Sanierungskosten zu übernehmen. Ursprünglich seien es im Oktober 2020 mal Zweidrittel der geschätzt knapp 30 Millionen Euro teuren Kosten gewesen, sagt der Minister. Er kritisierte, staatliche Stellen müssten verlässlich und verbindlich sein. Das sei hier nicht der Fall. Zugleich betonte Goldschmidt, das Land stehe weiterhin zu seiner Zusage, gemeinsam mit dem Kreis Schleswig-Flensburg 18 Prozent zu tragen.
Allein die FDP sprach von einer „Schaufensterdebatte“. Ihr Alternativantrag fand keine Unterstützung. Oliver Kumbartzky (FDP) erklärte, nur den mahnenden Finger zu heben, reiche nicht. „Wenn die Anteilsverhältnisse geklärt sind, wird der Bund den Zahlungen in der anteiligen Höhe nachkommen, da bin ich mir sicher“, konstatierte er.
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(27.01.23/15:00) - Das Angebot an Frauenhausplätzen im Lande soll ausgeweitet und finanziell abgesichert werden. Aktuell fließen 8,4 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für diesen Zweck, eine jährliche Steigerung von 2,5 Prozent ist geplant. Diesen Kurs unterstützt der Landtag einhellig, Schwarz-Grün, SPD und SSW hatten die Debatte mit einem gemeinsam Antrag angestoßen. Dagmar Hildebrand (CDU) verwies darauf, dass jede dritte Frau mindestens einmal im Leben von psychischer oder sexueller Gewalt betroffen sei und dass alle 45 Minuten eine Frau in Deutschland Gewalt erlebe. Jeden dritten Tag gebe es ein Tötungsdelikt.
Zudem fordert das Landesparlament vom Bund eine „deutschlandweite Pauschalfinanzierung“ der Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder. Das bedeutet: Die öffentliche Hand soll alle Plätze in den Einrichtungen grundsätzlich finanziell unterfüttern, unabhängig davon, ob sie belegt sind oder nicht. Dies sei im Lande bereits der Fall, unterstrich Beate Raudies (SPD): „Der Bund soll unser Modell als Vorbild nehmen.“
Sofort-Ausfstockung nicht möglich
Die FDP forderte in einem eigenen Antrag, die Mittel, die über den Kommunalen Finanzausgleich an Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen gehen, um insgesamt zwei Millionen Euro aufzustocken. „Das sollte uns der Schutz der Frauen in unserem Lande wert sein“, sagte die Abgeordnete Annabell Krämer. Damit fanden die Liberalen aber nur bei SPD und SSW Unterstützung. Der Vorschlag sei im laufenden Jahr nicht mehr umsetzbar, so Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Im Jahr 2024 würde der FDP-Plan aber „Sinn machen“.
Im Norden gibt es derzeit 16 Frauenhäuser mit insgesamt 362 Plätzen. Zwei weitere Häuser mit je zwölf Plätzen sind im Aufbau.
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(27.01./16:20) - Keine CCS-Technik in Schleswig-Holstein – aber möglicherweise unterhalb der Nordsee: Auf diese Linie hat sich die schwarz-grüne Koalition verständigt und damit für eine emotionale Debatte im Landtag gesorgt. Jetzt soll es in den Ausschüssen eine Expertenanhörung zur Speicherung von Kohlendioxid geben. Während Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, CCS könne nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein signifikanter Beitrag zum Erreichen der Klimaziele in Deutschland sein, kritisierte der SSW, der die Dringlichkeitsdebatte angestoßen hatte, und SPD das Ansinnen.
Die beiden Oppositionsfraktionen erinnerten an den Landtagsbeschluss vom Juni vergangenen Jahres, in dem die unterirdische CO2-Speicherung im Lande kategorisch ausgeschlossen wurde und sprachen von „Ablenkungsmanöver" und „Risikotechnologie". CDU und Grüne verteidigten hingegen die Entscheidung prüfen zu lassen, ob die Kohlendioxid-Ausscheidungen aus Fabriken oder Kraftwerken ausschließlich in der Außenwirtschaftszone, also mindestens zwölf Seemeilen vor der Küste, verpresst werden kann - bei mindestens 80 Metern Wassertiefe und zwei bis drei Kilometer unterhalb des Meeresbodens.
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(27.01.23/16:27) - Bis zum 31. Januar müssen alle Grundeigentümer die Grundsteuer-Erklärung abgegeben haben. Bisher haben dies knapp 70 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gemacht, womit der Norden über dem Bundesvergleich liege. Aufgefordert von den Liberalen teilte dies Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Plenum mit. Die Erledigungsquote liege bei 18,5 Prozent. Säumiger, die die Erklärung bis zum 31. Januar nicht abgeben, müssen laut Heinold mit Erinnerungsschreiben und dann mit Bußgeldern rechnen. „Helfen Sie mit, dass unsere Gemeinschaft funktioniert“, appellierte die Ministerin. Hintergrund: Für die Kommunen ist die Grundsteuer, die auf Aufforderung des Verfassungsgerichts bis2025 neu berechnet werden muss, eine der wichtigsten Einnahmequelle.
Für Annabell Krämer (FDP) ist weiterhin „viel Luft nach oben“. Sie kritisierte insbesondere, dass das Land noch Defizite bei der Bewertung eigener Liegenschaften habe und damit seiner Vorbildfunktion nicht nachkomme. Zunächst war vorgesehen, die Erklärungen schon bis zum 31. Oktober 2022 abzugeben. Diese Frist wurde dann aber wegen zögerlichen Rücklaufs auf Beschluss der Länderfinanzminister bis Ende Januar verlängert.
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(22.02./11:25) – Der Landtag hat zum Teil scharfe Kritik sowohl an den zuständigen Behörden als auch am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Messerattacke von Brokstedt geübt. Sie hätte „keine steilen Thesen aufwerfen“ dürfen, hielt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Bundesministerin in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag vor. Hintergrund sind Äußerungen von Faeser, der mutmaßliche Täter Ibrahim A. hätte bei einer besseren Kommunikation der zuständigen Behörden abgeschoben werden können.
Die Liberalen forderten ein konsequenteres Rückführungsmanagement und monierten, dass es durch gleich drei zuständige Ministerien in Schleswig-Holstein „Reibungs- und Zuständigkeitsverluste“ gebe. Die Tat sei aber auch dann nicht „verhinderbar“ gewesen, wenn es keine Pannen gegeben hätte, lautete der Tenor im Plenum. In der Debatte gab es weitere Forderungen. So verlangte die CDU einen zentralen „Informationszugriff“ und keinen Datenaustausch zwischen den Behörden, die Grünen unter anderem schärfere Strafvorschriften bei Angriffen mit Messern und die SPD eine „landesweite Strategie" für den Umgang mit auffälligen Tätern.
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) verwies auf ein Zehn-Punkte-Papier der Landesregierung, um Prozesse zu optimieren. Dazu zählten unter anderem eine Überprüfung der Strafvorschriften mit Messern, bessere Gewaltprävention, eine bessere psychiatrische Versorgung sowie „eine schnellere Rückführung von Straftätern schwerer Strafen“. Derzeit seien in Schleswig-Holstein 12.400 Personen ausreisepflichtig. Bei über 10.000 von ihnen sei eine Rückführung aber aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich, so die Ministerin.
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(22.02./12:30) – Nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt soll es in Schleswig-Holstein verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Zügen und an Bahnhöfen geben. Die Landesregierung nennt erste Details.
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(22.02./12:50) – Die FDP ist mit ihrem Vorstoß einer erneuten Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den 15. April hinaus auf Ablehnung gestoßen. Während die CDU den Antrag zwar grundsätzlich unterstützte, lehnten ihn Landesregierung, Grüne, SPD und SSW klar ab. Auch die CDU votierte in der Abstimmung letztlich dagegen.
Hintergrund der Debatte sind Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vom 21. Dezember des vergangenen Jahres bei RTL/ntv Frühstart. Er hatte sich dabei dafür ausgesprochen, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Das sei richtig, erklärte Oliver Kumbartzky (FDP) in der Debatte, denn: „Kein Land der Welt würde ohne Not funktionierende Kernkraftwerke vom Netz nehmen.“ Auch die CDU erinnerte daran, dass Atomenergie klimaschonend, preiswert und sicher sei.
Rückbau hat begonnen
Alle anderen Redner hielten klar dagegen. Atomkraft sei weder zuverlässig, noch sicherer oder gar günstiger als Strom aus erneuerbaren Energien, so der Tenor. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnte davor, Verunsicherungen zu schaffen und eine „Diskussion aus dem gestern“ zu führen. Die AKW Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel würden entweder für den Rückbau vorbereitet oder der Rückbau habe bereits begonnen. Jetzt wieder in Atomstrom einzusteigen sei eine „volkswirtschaftliche Fehlinvestition“. Selbst die Betreiber sprächen deshalb von einer „Gespensterdebatte“, betonte Goldschmidt.
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(22.02./15:40) ‒ Auf Initiative des SSW ruft das Schleswig-Holsteinische Parlament dazu auf, „die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen als schwere Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung der Frau“ weltweit zu verurteilen. Entsprechende Initiativen der EU seien zu unterstützen. In einem interfraktionellen Antrag nehmen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW Bezug auf die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die den 6. Februar als „Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung“ erklärt hat, um auf das Tabuthema aufmerksam zu machen. „Dass wir heute gemeinsam dieses Zeichen setzen, ist super-wichtig“, hob die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering hervor.
Schätzungen der Kinderrechtsorganisation „Plan International“ zufolge leben auch in Deutschland rund 75.000 Betroffene, mehr als 20.000 Mädchen gelten als gefährdet. Darauf weist auch der SSW hin. Vor diesem Hintergrund sei der „Aufbau eines regionalen, bundesweiten und europäischen Netzwerks von spezialisierten Beratungsstellen und psychosozialen Hilfsangeboten für betroffene Mädchen, Frauen und Angehörige aktiv zu unterstützen“. Zudem sollten potenziell betroffene Berufsgruppen wie pädagogische, medizinische, juristische und behördliche Fachkräfte verstärkt für das Thema der weiblichen Genitalverstümmelung sensibilisiert werden.
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(22.02./16:25) – CDU und Grüne haben für ihre Forderung nach mehr Gestaltungsräumen für Schulen in Form einer Experimentierklausel von der Opposition schlechte Noten erhalten. Während Schwarz-Grün von „mehr Freiheit“ und die Vermittlung von „Zukunftskompetenzen“ sprach, konstatierten SPD, FDP und SSW, sie wüssten nicht wirklich, welche Ziele konkret verfolgt werden sollen. Der Antrag wurde schließlich mit Regierungsmehrheit angenommen.
Es gehe darum, Schulen zu „Laboren zu machen, an denen an der Schule von Morgen geforscht wird“, erklärte Martin Balasus (CDU). Interdisziplinäres Wissen werde immer wichtiger. Wenn man ein Schulsystem weiterentwickeln wolle, müsse man „über den Tellerrand gucken“, ergänzte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Kinder und Jugendliche müssten „auf die sich immer schneller ändernde Welt“ vorbereitet werden. Die Schulen hätten dazu auch Lust, so Prien.
FDP: Antrag für den "politischen Aschermittwoch"
Für die Opposition war das nur „heiße Luft“. Der Antrag passe zum „politischen Aschermittwoch“ und der Inhalt halte nicht, „was die Verpackung verspricht“, kritisierten SPD und FDP. Ähnlich äußerte sich auch der SSW. Die Schulen müssten erstmal „durchatmen“ können, um neue Konzepte umsetzen zu können, hieß es.
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(22.02./17:30) – Die Ampel-Koalition in Berlin will die Pendlerpauschale überarbeiten. Dabei müssen Arbeitnehmer deutlich entlastet werden, fordern FDP und SSW in Kiel. Ihr Antrag findet jedoch keine Mehrheit.
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(22.02./17:35) – Innenminister Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ist zuversichtlich: „Die Ära der Dienstausweise aus Papier bei der Polizei wird bald der Vergangenheit angehören.“ Voraussichtlich im kommenden Jahr würden die neuen digitalen, fälschungssicheren Polizeiausweise ausgegeben, zeigte sie sich in einem von den Koalitionsfraktionen beantragten Regierungsbericht zuversichtlich. Die Klärung von Detailfragen und die Corona-Pandemie hätten bei der Umstellung von Papier auf digital im bundesweiten Prozess für Verzögerung gesorgt. Das Ergebnis, so Sütterlin-Waack: „Derzeit wird das Vergabeverfahren vorbereitet“.
Von der Opposition wurde in der Debatte der Titel des Berichtsantrages mit „Modernisierung der Landespolizei“ bemängelt. Redner von SPD, FDP und SSW kritisierten unisono, die Überschrift führe in die Irre – die Polizei habe andere Modernisierungs-Sorgen als die Einführung eines digitalen Dienstausweises. Schleswig-Holstein hat sich im vergangenen Jahr mit acht weiteren Bundesländern darauf verständigt habe, einen einheitlichen und fälschungssicheren Polizeidienstausweis einzuführen. In einigen Bundesländern gibt es schon digitale Ausweise.
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(22.02./11:50) – Reichen die zunächst zugesagten zwei Millionen Euro jährlich als Investitionsmittel für Krankenhäusern? Und wie lässt sich eine Versorgung besser sektorenübergreifend vernetzen? Darüber gibt es einen scharfen Diskurs im Plenum.
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(23.02./12:15) – SPD, FDP und SSW haben vergeblich versucht, eine sofortige kostenlose Verpflegung für alle Kinder in den Kindertagesstätten durchzusetzen. Die Koalition lehnte den Vorstoß der Opposition mit ihrer Mehrheit ab und setzte dagegen einen eigenen Antrag durch. Darin rufen CDU und Grüne dazu auf, „im Rahmen der Kita-Evaluation zu prüfen, ob und inwieweit Verpflegungskostenbeiträge gesenkt oder landesweit einheitlich gedeckelt werden könnten“. Zudem wird in dem Papier darauf hingewiesen, dass Familien bereits im Rahmen des 8-Punkte-Entlastungspaketes gezielt über den Fonds für Familien entlastet wurden.
„Durch steigende Inflation haben sich die Verpflegungskosten in den Kitas verdoppelt“, hatte die Sozialdemokratin Sophia Schiebe in der Debatte angeführt. Das führe dazu, dass viele Kinder vom Essen abgemeldet oder alternativ mit Butterstullen versorgt würden. Laut Werner Kalinka (CDU) würde eine kostenlose Kita-Verpflegung das Land bis zu 60 Millionen Euro kosten. „Wir stehen der Forderung offen gegenüber“, so Kalinka, aber bei der hohen Summe müsse dies zunächst intensiv geprüft werden.
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(23.02./13:05) – Der Landtag hat mehrheitlich einen Vorstoß der FDP für eine Bundesratsinitiative zur Videoüberwachung von Schlachthöfen abgelehnt. CDU und Grüne argumentierten, man wolle zunächst die Auswertung eines Pilotprojekts im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit kameragestützter Überwachung der Schlachtung abwarten. Zudem gebe es gerade in kleineren Betrieben keine Zustimmung der oft vor Ort wohnenden Mitarbeiter für die Videoüberwachung, erklärte Heiner Rickers (CDU). Annabell Krämer (FDP) hatte zuvor betont, die Branche sei grundsätzlich dazu bereit, wenn der Datenschutz berücksichtigt werde.
Abgelehnt wurde zudem ein weiterer Antrag der Liberalen, die Tätigkeit der Kreisveterinärämter über die Schlachtung von Tieren stärker zu kontrollieren, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz konsequenter zu erfassen und deren Ahndung zu überprüfen. Mit deutlicher Mehrheit sämtlicher anderen Fraktionen angenommen wurde hingegen ein Antrag von CDU und Grünen zur Verbesserung des Tierschutzes auf Schlachthöfen. Die Regierungskoalition fordert unter anderem, dem Mangel an Tierärzten in der Fläche entgegenzuwirken und die Vorgaben bei Notschlachtungen weiterzuentwickeln.
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) kündigte an, gemeinsam mit den Kommunen den öffentlichen Veterinärdienst zu stärken und mehr Amtstierärztinnen und –ärzte gewinnen zu wollen. Dazu soll eine neue Initiative gestartet werden.
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(23.02./16:10) – Ein Welcome-Center für ausländische Fachkräfte, ein Realisierungsfahrplan zur Dekarbonisierung der vorhandenen Industriekraftwerke in Schleswig-Holstein und die Forcierung der ökologischen Transformation der maritimen Wirtschaft: Das sind einige Forderungen, die der Landtag an die Landesregierung gestellt hat. Die entsprechenden Anträge von CDU und Grünen fanden weitgehend auch die Unterstützung der Opposition.
Wie der SSW enthielt sich auch die SPD, deren eigener Antrag keine Mehrheit fand, beim Koalitions-Antrag zur Industriepolitik. Für Thomas Losse-Müller (SPD) braucht die Landesregierung bei den Themen „ambitioniertere Ziele“ und muss eine „schnellere, beherztere Umsetzung“ forcieren. Er forderte eine spezielle Agentur, die die Ansiedlung von Großprojekten organisiert. Nur so könnten Industriearbeitsplätze, etwa in Brunsbüttel, erhalten werden. Die FDP fand für ihren Vorstoß, die Industriepolitik marktwirtschaftlich fortzuentwickeln, ebenfalls keine Mehrheit.
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(23.02./17.20) – SPD, SSW und Koalitionsfraktion sind sich einig: E-Zigaretten zum Wegwerfen schaden bei unsachgemäßer Entsorgung der Umwelt. Ein europaweites Verkaufsverbot wird angstrebt. Nur die Liberalen plädierte für ein Pfandsystem.
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(23.02./17:30) – Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer sollen eine Stunde weniger Unterricht geben, Lehrkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und pensionierte Pädagogen sollen Vertretungslehrer ohne abgeschlossene Berufsausbildung anleiten. Dies sind einige Forderungen, mit denen die SPD „gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte“ schaffen will. Allerdings: Der Versuch, die Landesregierung zur Umsetzung eines entsprechenden Maßnahmenpaketes zu bewegen, sorgte für wenig Zuspruch im Plenum. Am Ende lehnten CDU und Grüne den Antrag ab, die FDP und der SSW enthielten sich.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Habersaat, bat darum, die Bausteine des Antrags seiner Fraktion in das Konzept der Landesregierung zur Behebung des Lehrkräftemangels zu übernehmen. Hier schloss der CDU-Abgeordnete Martin Balasus an. Einige Elemente des SPD-Antrags seien gut, aber es fehlten völlig Ideen zur Gewinnung von Lehrkräften. Auch die Grünen sahen den Fachkräftemangel als ein Kernthema der Diskussion um die Arbeitsbedingungen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, das Regierungskonzept für die Lehrkräftegewinnung am kommenden Dienstag öffentlich vorzustellen.
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(23.02./17:40) – „Gemeinsam für Europa“: So soll das Motto während des Vorsitzes von Schleswig-Holstein während der Europaministerkonferenz (EMK) ab 1. Juli lauten. Das erklärte Europaminister Werner Schwarz (CDU) in einem von der SPD geforderten mündlichen Bericht. Er nannte sechs Schwerpunkte während der einjährigen Vorsitz-Zeit: grenzüberschreitende Zusammenarbeit, makroregionale Strategien voranbringen, Stärkung der ländlichen Räume, Werbung für die Europawahl, den Dialog über den Reformbedarf der Europäischen Union fortsetzen und die Sichtbarkeit der EMK erhöhen. Daneben sollen laut Schwarz „weitere als gesetzt geltende Themen“ verfolgt werden.
Der Opposition reichte das nicht aus. SPD, FDP und SSW erklärten, Schleswig-Holstein gehe „ein wenig blind“ und unvorbereitet In das Leitungsjahr. Themen wie etwa die Folgen des Ukraine-Kriegs, eine Wasserstoffstrategie, ein autarkeres Europa oder Minderheitenschutz würden nicht oder unzureichend berücksichtigt.
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(24.02./11:35) – Der Landtag ist sich einig: Kultur hat in ihrer breiten Ausprägung in Schleswig-Holstein eine herausragende Bedeutung und muss auch nach der Corona-Pandemie in Zeiten hoher Inflation und steigenden Energiepreisen unterstützt werden. Der Vorstoß von CDU und Grünen, weitere Institutionen aus dem Acht-Punkte-Entlastungspaket über ein „unkompliziertes Antragsverfahren“ zu unterstützen, die nicht oder nicht ausreichend durch den Kulturfonds des Bundes berücksichtigt werden, stieß auf breite Zustimmung.
Das Programm der Landesregierung war im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen worden, um eigene Soforthilfen und neue Förderprogramme aufzulegen, bestehende Programme aufzustocken und diese mit Darlehensprogrammen sowie mehreren Härtefallfonds zu ergänzen. Bereits Anfang November hatten sich zudem die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen geeinigt. Durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 25. Januar wurde eine erste Tranche in Höhe von 375 Millionen Euro freigegeben.
Kulturministerin Karin Prien (CDU) betonte, ohne kulturelle Vielfalt fehle der Gesellschaft „der Sauerstoff zum Atmen“. Daher sollen auch solo-selbstständige Künstler „schnell und unkompliziert zu ihrem Geld kommen“.
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(24.02./12:40) ‒ Digitalminister Dirk Schrödter (CDU) hat im Plenum angekündigt, den Kurs des Landes in Richtung der „digitalen Souveränität“ konsequent fortzusetzen. Das sei auch für die Digitalwirtschaft von „höchster Bedeutung“, sagte er. Gefordert hatte den mündlichen Bericht die FDP, nachdem die Landesregierung den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Anfang Februar nach einem Anhörungsverfahren des Landtages zurückgezogen hatte. Die Vorschrift regelt seit 2009 den Aufbau und die weitere Entwicklung der elektronischen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit der Landesverwaltung.
Die Liberalen wollten wissen, wie die gesteckten Digitalisierungsziel trotzdem erreicht werden können. Bernd Buchholz (FDP) zeigte sich über die Ad-acta-Legung des Gesetzentwurfs erleichtert, kritisierte aber, heute „nichts Neues“ von dem Digitalminister gehört zu haben. Die Landesregierung habe mit dem Gesetz, das den Dienstleister der öffentlichen Verwaltung Dataport federführend bei der Vergabe von öffentlichen IT-Aufträgen vorsah, lediglich Steuern sparen wollen. Und, so Buchholz, damit wäre das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft „völlig ausgehebelt“ worden.
Nach turbulenter Debatte räumte Digitalminister Schrödter ein, den Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Anhörung zurückgezogen zu haben. Wir nehmen solche Prozesse „ernst“, sagte er.
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(24.02./14:20) – In Schleswig-Holstein könnten deutlich mehr und deutlich größere Unterkünfte für Geflüchtete entstehen – wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt. Derzeit werde mit den Kommunen die Kosten- und Aufgabenverteilung für weitere Plätze während der dritten Folgevereinbarung für Vertriebene aus der Ukraine verhandelt, kündigte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Plenum an. Die SPD hatte die Debatte auf die Tagesordnung gebracht. Der von den Sozialdemokraten geforderte neue Flüchtlingspakt erhielt jedoch keine Mehrheit.
Angenommen wurden hingegen zwei Alternativanträge der Regierungskoalition. Sie fordern von den zuständigen Ministerien, den Innen- und Rechtsausschuss weiterhin regelmäßig über die Ergebnisse der Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden zu informieren und quartalsweise einen Sachstandsbericht zu den Themen Unterbringung und Integration vorzulegen.
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(24.02./15:45) ‒ Wieder einmal diskutiert der Landtag über den öffentlichen Personennahverkehr. Es geht um Verlässlichkeit bei den Anbindungen, ein „Bildungsticket“ sowie den überregionalen Bahnverkehr.
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(24.02./15:45) ‒ SSW und SPD bitten die Landesregierung, im Land ein Schutzprogramm für Menschen, die sich in unfreien Staaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zu unterstützen. Die sogenannten Menschenrechtsverteidiger seien oft selbst der politischen Verfolgung ausgesetzt, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms bei Vorstellung des von seiner Fraktion initiierten Antrags. Es sei wichtig, ihnen den für ihre Arbeit benötigten „Schutz- und Freiraum“ zu schaffen. In einem ersten Schritt soll mit Amnesty International Kontakt aufgenommen werden – „hier liegt die Expertise“, sagte Harms.
Konkret soll geprüft, ob die Einrichtung eines Stipendiums nach dem Modell der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte Sinn macht. Mit dieser Maßnahme könnten Menschen, die ihr Heimatland aufgrund ihres Engagements verlassen müssen, übergangsweise in Schleswig-Holstein aufgenommen werden. Zu klären sind Möglichkeiten der Finanzierung, die über Landesmittel hinausgehen, nötige Infrastruktur und Stellenbedarfe sowie Möglichkeiten der Angliederung an bereits bestehende Strukturen“, heißt es in dem Antrag.
Das Plenum kam überein, das Thema im Innen- und Rechts- sowie im Sozialausschuss zu vertiefen.
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(24.02./16:30) – Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 als „gut“ bezeichnet. Es müssten weniger Notkredite in Anspruch genommen werden, die Steuereinnahmen seien um 1,3 Milliarden höher als prognostiziert. Davon seien allerdings 120 Millionen „durchgeleitete Mittel vom Bund“, weitere fast 200 Millionen gingen laut Ministerin an die Kommunen. Die verbliebenen knapp eine Milliarde Euro habe das Land zur Reduzierung des Corona-Notkredites eingesetzt, erklärte die Ministerin. Sie ergänzte: Werden Kreditermächtigungen nicht gebraucht, würden sie zurückgeführt.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die FDP, die den mündlichen Bericht gefordert hatte, sprach von „Notkrediten auf Vorrat“, „Armrechnerei“ und „keiner generationsgerechten Haushaltsführung“. Die SPD konstatierte: „Wir schwimmen im Geld.“ Der Abschluss sei ein „finanzpolitischer Offenbarungseid". Und der SSW forderte mehr Haushaltswahrheit und Transparenz. CDU und Grüne bezeichneten den Etat hingegen als „verantwortungsvoll“. Es habe die „höchste Schuldentilgung aller Zeiten“ gegeben.
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(24.02/17:10) – Mit ihrer Forderung, die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes durch die Finanzämter ab sofort nur noch vorläufig zu erlassen, stehen die Liberalen allein im Plenum da. Alle anderen Fraktionen sahen hier rechtlich Probleme, wollen das Thema aber im Finanzausschuss weiter beraten. Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer sperrte sich dagegen, hätte lieber einen sofortigen Entschluss gehabt. Sie zog in der Debatte auch die Arbeitsbelastung in den Finanzämtern heran. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten dafür herhalten, dass Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sich für das „komplizierte Bundesmodell“ entschieden habe und „jetzt seien sie sogar noch zusätzlich mit den zahlreichen Einsprüchen beschäftigt“, sagte sie.
Laut Landesregierung waren bis zum Fristende am 31. Januar bei den Finanzämtern in Schleswig-Holstein knapp 987.000 Erklärungen eingegangen. Das entspricht einer Abgabequote von 78,1 Prozent. Rund 20 Prozent der Bescheide seien bereits erstellt worden. Finanzministerin Heinold teilte zu Monatsbeginn mit, dass bislang rund 7000 Einsprüche gegen die Grundsteuer erfasst worden seien. In diesem Zusammenhang stellte sie jedoch klar: „Was wir nicht machen werden, ist die Vorläufigkeit erklären.“ Sie gehe davon aus, dass die Bescheide, die jetzt herausgegeben werden, richtig seien.
