Herr der überfüllten Klassenräume: Kultusminister Paul Pagel (CDU). Dahinter: Sozialminister Hans-Adolf Asbach und Finanzminister Waldemar Kraft (beide BHE, v. li.).
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Foto: Landtag
Eine Plenarsitzung, die bis kurz vor Sonnenaufgang dauert. Eine stundenlange Unterbrechung, in der über die Geschäftsordnung gestritten wird. Ein ehemaliger Ministerpräsident, der ein Protestplakat aufhängt. Ein Landtagspräsident, der zwischen die Fronten gerät. Und ein Betriebsrat, der Zulagen für Nachtarbeit fordert. All das erlebt der Landtag im April 1952. Knapp 17 Stunden dauert die Marathonsitzung, ein Rekord bis heute. Das Protokoll umfasst 182 Seiten. Inhaltlich geht es um zwei zentrale Themen: die Nöte der Schulen und die Lage im deutsch-dänischen Grenzgebiet. Aber die Sachdebatte wird überlagert von Vorwürfen und Anfeindungen.
Eine vergiftete Atmosphäre zwischen Rechts und Links prägt die Frühphase der schleswig-holsteinischen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit 1950 regiert der „Deutsche Wahlblock“ aus CDU, Deutscher Partei (DP) und der Flüchtlingspartei BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten). Bis Anfang 1952 ist auch die FDP Teil der Koalition, dann spaltet sich die liberale Fraktion. Die SPD ist zwar stärkste Partei und stellt den Landtagspräsidenten, sitzt aber gemeinsam mit dem SSW auf den Oppositionsbänken. Die jüngere Vergangenheit wirft Schatten auf den Politikbetrieb. 40 Prozent der Landtagsabgeordneten hatten einmal das NSDAP-Parteibuch. Demgegenüber gelten 30 Prozent der Parlamentarier als Verfolgte des NS-Regimes. Besonders im bürgerlich-konservativen Lager finden sich zahlreiche ehemalige Nazis. Kultusminister Paul Pagel (CDU) ist zu Beginn der Wahlperiode der einzige Mann im Kabinett ohne braune Vorgeschichte.
Die Probleme des Landes sind immens: Die Städte sind zerbombt, rund eine Million Ost-Flüchtlinge brauchen Wohnung und Arbeit, das Wirtschaftswunder steckt noch in den Kinderschuhen, und die öffentlichen Kassen sind leer. Im Frühjahr 1952 heizen zwei Schriftstücke der Landesregierung die politische Stimmung auf: ein Erlass aus dem Kultusministerium zur Zuteilung von Lehrer-Planstellen und ein Brief von Ministerpräsident Friedrich Wilhelm Lübke an Bundeskanzler Konrad Adenauer (beide CDU) zur Minderheitenpolitik. Die Sozialdemokraten beantragen eine Sondersitzung des Landtages. Das zähe Ringen im Landeshaus beginnt am Vormittag des 2. April 1952.
Phase 1: Rederecht und Juristenstreit
Um 11:22 Uhr läutet Landtagspräsident Karl Ratz seine Glocke, eröffnet die Sitzung und ruft Tagesordnungspunkt 1 auf: „Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion zur schulpolitischen Lage in Schleswig-Holstein“. Doch bevor der Sozialdemokrat Wilhelm Siegel das Pult erreicht, schaltet sich BHE-Fraktionschef Alfred Gille ein. Laut Geschäftsordnung müsse zuerst die Landesregierung das Wort ergreifen, fordert er: „Ich möchte namens der Regierungsparteien offiziell den Antrag stellen, zunächst den Herrn Kultusminister zu dieser Frage zu hören.“ Wilhelm Käber (SPD) lehnt das ab und fügt hinzu: „Ich hoffe, dass wir die Diskussion um diesen die Kinder aller Volksschichten angehenden Punkt der Tagesordnung nicht mit einer unfruchtbaren und vielleicht politisch abwegigen Geschäftsordnungsdebatte belasten.“
Doch der Streit um Formalien geht weiter. Landtagspräsident Ratz, selbst SPD-Abgeordneter, hält es für „eine Selbstverständlichkeit“, dass die Sozialdemokraten das erste Rederecht bekommen. Er appelliert: „Meine Damen und Herren, wir wollen uns doch das Leben nicht gegenseitig schwer machen!“ Aber seine Bitte verhallt. Es geht hin und her, hämische Kommentare schallen durch den Saal. „Wir sind doch keine parlamentarischen Analphabeten!“, lässt SPD-Fraktionschef Andreas Gayk die Regierungskoalition wissen. „Von Ihnen brauchen wir keine Lektion, Herr Gayk!“, giftet Arthur Schwinkowski (CDU) zurück.
Ex-Ministerpräsident Bruno Diekmann, von 1949 bis 1950 Chef der SPD-Vorgängerregierung und jetzt Oppositionsführer, droht gar mit Boykott: „Wenn Sie glauben, diese Geschäftsordnungsdebatte eine Zeitlang weiterführen zu wollen, dann werden wir uns als Sozialdemokraten überlegen, ob wir an dieser Debatte teilnehmen oder hinausgehen.“ Der SSW-Fraktionsvorsitzende Samuel Münchow verbreitet Galgenhumor: „Wenn man es den Juristen überlassen würde, jetzt diese Paragrafen richtig auszulegen, dann würden wir jedenfalls in den nächsten vier Wochen keine Sitzung bekommen. Das wäre ja an und für sich auch nicht schade, denn dann hätten wir Osterferien.“ So lange dauert es dann doch nicht. Nach einer halben Stunde unterbricht Landtagspräsident Ratz die Sitzung und beruft den Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung ein. Inzwischen ist es 11:52 Uhr.
Phase 2: Empörung und eine Protestaktion
Empörte Sozialdemokraten: Hermann Lüdemann, Bruno Diekmann, Wilhelm Käber (v. li.).
Foto: Landtag
Erst knapp sieben Stunden später, um 18:47 Uhr, geht die Sitzung weiter, und immer noch ist umstritten, wer zuerst zur Tagesordnung sprechen darf. Die SPD hat im Ausschuss einen Kompromiss vorgeschlagen: Man akzeptiere, dass das Kabinett zuerst dran sei, und im Gegenzug verzichte der Kultusminister auf sein Rederecht. Doch der Kniff überzeugt den „Wahlblock“ nicht. Der CDU-Abgeordnete und spätere Landtagspräsident Paul Rohloff pocht auf das Vorrecht der Mehrheit und verweist auf Artikel 16 der Landessatzung: „Den Mitgliedern der Landesregierung ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.“
Nun zürnt die SPD endgültig. Fraktionschef Diekmann: „Zum ersten Male nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus werden damit der Opposition von der Mehrheit des Landtages die parlamentarischen Grundrechte verweigert.“ Es folgt eine namentliche Abstimmung über das weitere Verfahren, und die Mehrheit des „Wahlblocks“ steht: Die Regierung bekommt Vorfahrt, und in der Opposition brechen die letzten Dämme. Das Protokoll vermerkt „Pfui-Rufe“ bei der SPD und führt weiter aus: „Abg. Lüdemann befestigt am Präsidententisch ein Plakat, das einen geschlossenen Sarg mit der Aufschrift ,Demokratie’ zeigt.“ Die Aktion des 71-jährigen Sozialdemokraten Hermann Lüdemann, Regierungschef von 1947 bis 1949, erregt wiederum die Gemüter auf der anderen Seite. „Frechheit!“, „Unverschämtheit!“ und „Unerhört!“ lauten die Kommentare.
Phase 3: Überfüllte Schulen und eine „Bruchbude“ bei Husum
Saaldiener hängen das Sarg-Poster ab, und nun geht es tatsächlich um Schulpolitik. Die Lage im Lande ist dramatisch. 85 Prozent der Kinder und Jugendlichen in den Klassen 1 bis 9 besuchen Volksschulen, und die platzen aus allen Nähten. Kultusminister Pagel berichtet, dass in Schleswig-Holstein im Schnitt 43,1 Kinder in einer Klasse sitzen. In dieser Situation hat ein Erlass aus seinem Hause die Öffentlichkeit alarmiert. In dem Papier ist sogar von einem Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 zu 50 die Rede. Pagel spricht von „Missverständnissen“, es handele sich lediglich um eine statistische Größe zur Zuteilung von Lehrerstellen. Ziel der Landesregierung bleibe es, den Wert „so schnell wie möglich abzubauen und auf ein erträgliches Maß zu senken“. Im Raum steht eine Zahl unter 40. Diese werde „sehr bald“ erreicht sein, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge 1944/45 eingeschult werden.
Pagels Vorgänger als Kultusminister, SPD-Mann Wilhelm Siegel, verweist auf „Resolutionen, Stellungnahmen und Sorgen“ im Lande. Er fordert eine Schulreform, die „die Volksschule unter dieselben Bedingungen stellen solle, wie sie für die anderen Schulen gelten“. Der Christdemokrat Schwinkowski betätigt den Rechenschieber. Um das Lehrer-Schüler-Verhältnis auf 1 zu 40 zu drücken, seien 1.000 zusätzliche Pädagogen erforderlich. Das wiederum würde neun Millionen D-Mark kosten – Gelder, die „bei der heutigen Finanzlage des Landes nicht ohne weiteres da sind“. Siegels Genossin Elly Linden warnt vor einer „Vermassung“, bei der die Bedürfnisse einzelner Kinder unter die Räder geraten: „Es ist eine bekannte Tatsache, dass ungefähr 30 Prozent der Volksschulkinder nicht die Abschlussklasse erreichen. Es ist eine erschütternde Tatsache, dass diese Kinder dann vor den Arbeitsämtern stehen und keine Lehrstellen bekommen.“
Gegen 23:00 Uhr kündigt Landtagsvizepräsident Hans von Herwarth an, die Redezeiten zu verkürzen, „da wir sonst in Zeitnot kommen“. Das beeindruckt nicht jeden. „Wir haben Zeit!“, ruft Bruno Verdieck (SPD) dazwischen, ergreift selbst das Wort und beklagt ebenfalls das Niveau der Schulbildung: „Außerordentlich schwach sind unsere Jungen und Mädel gerade im Rechnen.“ Es gebe für sie „kein Vorwärtskommen in ihrem Beruf, wenn sie ohne gründliche Kenntnisse in den Elementarfächern sind“. Gerhard Gerlich (CDU) sieht die Traumata von Kriegs- und Nachkriegszeit als eine Ursache der schwächeren Leistungen: „Es ist nervenmäßig überbeanspruchten Menschenkindern nicht mehr das zuzumuten, was man sich unter früheren friedensmäßigen Voraussetzungen mit zehn, zwölf oder mit 14 Jahren vornehmen konnte.“
Marode Gebäude seien ein weiteres Problem, mahnt Friedrich Schönemann, FDP-Parlamentarier aus Husum: „Ich habe in meinem Kreise eine Schule mit sechs Klassen in drei Räumen, die 150 Jahre alt ist. Die Lehrmittel sind alle in einer Art Besenkammer untergebracht, die eine reine Bruchbude ist.“ Es fehlten auch „Gelder zur Verbesserung der sanitären Anlagen“. Vielerorts sei wahrzunehmen, „dass es zum Himmel stinkt“. Der SPD gehe es nicht um die Schulen, „sondern um ganz andere Dinge“, argwöhnt BHE-Chef Gille. Die Sozialdemokraten wollten die „Unruhe und Empörung im Lande“ parteipolitisch ausschlachten. Aber: „Dass wir auf dem Gebiete des Schulwesens vor ungeheuren Aufgaben stehen, ist eine Tatsache, die Sie uns nicht in stundenlangen Erörterungen klarzumachen brauchten. Das wissen wir auch.“ Die Bildungsdebatte endet nach Mitternacht mit Abstimmungen über eine Reihe von Anträgen.
Phase 4: Heftzwecken auf dem Pult und eine Rüge
Bevor es in der Tagesordnung weitergeht, wird Lüdemanns Plakataktion wieder zum Thema. Hermann Böhrnsen (DP) prangert eine „Beleidigung des Hohen Hauses“ an und stellt Schäden am Mobiliar fest: „Dann will ich wenigstens diese Sachbeschädigung wieder gutmachen, die Reißbrettstifte aus diesem schönen Pult herausnehmen und Ihnen auf den Tisch des Hauses legen.“ Landtagspräsident Ratz gerät unter Beschuss, weil er den Auftritt seines Parteifreundes Lüdemann bislang nicht sanktioniert hat.
Forderungen nach „Ordnungsruf!“ und „Ausschluss von der Sitzung für einen Tag!“ schallen durch den Saal. „Ich muss sagen, dass ich es außerordentlich bedauert habe, dass Herr Abgeordneter Lüdemann als erfahrenster Parlamentarier dieses Hauses zu einer solchen Form der Propaganda gegriffen hat“, erklärt Ratz. Der Präsident spricht eine Rüge aus, verzichtet auf härtere Maßnahmen und erntet dennoch Beifall beim „Wahlblock“. „Wir bedauern unendlich, dass die Würde des Hauses durch eine unsachliche Demonstration in Frage gestellt wurde“, so Böhrnsen.
Phase 5: Ein Brief an Adenauer und ein „Kulturkampf“ um der Grenze
Auf der parlamentarischen Hinterbank: Samuel Münchow, Hermann Olson und Berthold Bahnsen (SSW) sowie Wirtschaftsminister Hermann Andersen (FDP, v.l.).
Foto: Landtag
Landtagspräsident Ratz ruft den zweiten Tagesordnungspunkt auf: „Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion zur Grenzlandpolitik der Landesregierung“. Diesmal dürfen die Sozialdemokraten tatsächlich als erstes ans Mikrofon. Fraktionschef Diekmann zitiert aus einem Schreiben, das Ministerpräsident Lübke zwei Wochen zuvor an Bundeskanzler Adenauer geschickt hat und dessen Inhalt öffentlich wurde. Der in der Nähe von Flensburg heimische Landesvater erklärt darin: „Das Deutschtum in Schleswig ist aufs Äußerste gefährdet.“ Der Grund: Dänemark mobilisiere „alle seine Reserven“, um im nördlichen Landesteil eine Angliederung an das Königreich vorzubereiten.
Im Grenzstreit nach 1945 dreht sich vieles um Kultur und Bildung. Kopenhagen und zahlreiche private Spender bezuschussen den Bau dänischer Schulen und Kindergärten zwischen Glücksburg und Tönning – die eine Konkurrenz sind zu den überfüllten deutschen Einrichtungen. Je mehr Menschen dänisch denken, so die Hoffnung zahlreicher Minderheitenvertreter, desto wahrscheinlicher wird eine politische Mehrheit für eine Grenzverschiebung. Diekmann ruft zur Gelassenheit auf: Im Grenzland sei inzwischen eine „sichtliche, erfreuliche Entspannung zu beobachten“. Der „Kulturkampf im südschleswigschen Raum“ werde „nicht mehr mit diesen Überspitzungen geführt“ wie noch in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Er fordert mehr Investitionen auf deutscher Seite: „Wenn wir ein höheres soziales und wirtschaftliches Niveau erreicht haben, dann ist auch das Deutschtum nicht mehr gefährdet.“
„Sie sehen in dieser Angelegenheit doch etwas zu rosig“, erwidert Ministerpräsident Lübke und kritisiert eine „dänische Kulturoffensive“, die er mit Geld aus Bonn zurückdrängen wolle. In seinem Brief an Adenauer habe er „den Einsatz von Bundesmitteln in einem angemessenen Verhältnis zu der von dänischer Seite seit Jahren bereitgestellten Summe“ gefordert, berichtet Lübke: „Eine Landesregierung, die nicht alles täte, um der offensiven Tätigkeit der dänischen Minderheit nach Kräften entgegenzuwirken, würde sich einer sträflichen Unterlassung schuldig machen.“
Der CDU-Abgeordnete Kai-Uwe von Hassel, der den schwerkranken Lübke zwei Jahre später als Regierungschef ablösen wird, warnt: „Dänemark pumpt jährlich 30 bis 40 Millionen Kronen nach Südschleswig.“ Das sei „eindeutiger Annexionismus, konsequente Danisierungspolitik auf unsere Kosten“, mit dem Ziel, die Grenze weiter nach Süden zu verschieben. Eines Tages, befürchtet von Hassel, könnten „die Grenzsteine 3.000 Meter nördlich dieses Hauses eingegraben werden“. Drei Kilometer nördlich des Kieler Landeshauses liegt der Nord-Ostsee-Kanal, der an dieser Stelle die Grenze zwischen Holstein und Schleswig markiert. Die Atmosphäre im Saal heizt sich wieder auf, Redner müssen sich gegen ein Gewirr von Zwischenrufen durchsetzen, und Landtagsvizepräsident von Herwarth interveniert: Die Äußerung „Jetzt klatschen die Nazis!“, getätigt von unbekannter Seite, gehöre sich „am allerwenigsten“.
Über Lübkes Anschuldigungen kann SSW-Fraktionschef Samuel Münchow nur „mitleidig lächeln“. Die dänische Minderheit müsse ihre eigenen Schulen bauen, weil das Land Schleswig-Holstein dies nicht übernehme, betont er: „Dann soll man uns aber auch, wenn man gerecht und anständig ist, hinterher keinen Vorwurf machen, wenn wir das tun.“ Diese Schulen seien keineswegs besser ausgestattet als die deutschen staatlichen Anstalten: „Wir bauen einfache und gute Schulen, in denen kein Luxus ist.“ Münchow ruft zur Beruhigung auf: „Wir sind der Überzeugung, dass es möglich ist, friedlich nebeneinander zu leben, wenn wir es von beiden Seiten wollen.“ Diese Worte erreichen Ministerpräsident Lübke nicht mehr. Er hat sich laut Protokoll nachts um zwei Uhr „mit dem Kraftwagen auf die Reise nach Bonn begeben“.
Kämpfer für das „Deutschtum“ im Grenzgebiet: Ministerpräsident Friedrich Wilhelm Lübke (CDU).
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Phase 6: Noch eine Unterbrechung und wieder keine Einigkeit
Um halb vier steht niemand mehr auf der Rednerliste, und die Fraktionen versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dazu unterbricht Vizepräsident von Herwarth um 3:44 Uhr die Sitzung ein weiteres Mal, begleitet von Unmutsäußerungen: „Was soll denn das Theater?“, schimpft Willi Milkereit (BHE). Als es um 3:55 Uhr weitergeht, liegen die Positionen nach wie vor auseinander. Der „Wahlblock“ fordert vom Bund „die dringend benötigten Mittel für Südschleswig“, begründet dies aber nicht mit einer dänischen Kulturoffensive, sondern mit der „unerträglichen Überbevölkerung des Landes“ aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen. Die Opposition enthält sich. „Wir sind damit am Schluss der 17-stündigen Sitzung“, stellt von Herwarth fest: „Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt.“ Das Protokoll notiert 4:03 Uhr am Morgen des 4. April 1952.
Nachspiel: Bezahlte Überstunden und „Zehrgeld“
Die Rekordsitzung beansprucht nicht nur die Abgeordneten. Auch die damals 25 Mitarbeiter des „Landtagssekretariats“ (der heutigen Landtagsverwaltung) sind bis zum Schluss dabei: als Stenografen, Saaldiener oder Servicekräfte. Dafür müssen sie besonders entlohnt werden, findet der Betriebsrat und wendet sich am 24. April an Landtagspräsident Ratz: „Die Angehörigen des Sekretariats sind sich durchaus bewußt, daß die Tätigkeit des Parlaments besondere Anstrengungen von jedem einzelnen, vor allem an den Sitzungstagen, erfordert; sie sind auch bereit, diese Anstrengungen in jeder Landtagstagung, soweit notwendig, zu wiederholen.“ Der Aufwand müsse aber mit einer „angemessenen Entschädigung“ honoriert werden. Die Arbeitnehmervertretung verlangt eine „Dienstbefreiung an anderen Tagen“, bezahlte Überstunden sowie für die Beamten „ein Zehrgeld in Höhe von 5,- DM für die zwischen 18 und 24 Uhr liegenden Sitzungsstunden und ein weiteres Zehrgeld von 5,- DM für die über 24 Uhr hinausgehenden Sitzungen“.
Am 10. Mai einigt sich Landtagspräsident Ratz mit seinen Bediensteten. Es soll künftig Sonderzahlungen an Sitzungstagen geben. Alle Angehörigen des Landtagssekretariats, nicht nur die Beamten, bekommen demnach einen Zuschuss von jeweils 1,50 DM zum Mittag- und zum Abendessen sowie weitere 3 DM, „wenn der Landtag über 24 Uhr hinaus tagt“. Stenografen erhalten eine Extra-Zulage. Darüber hinaus wird die Versorgung mit Kaffee geregelt: „je eine Tasse in der Mittagspause, nach 17 Uhr und nach 19 Uhr“. Die zusätzlichen Kosten taxiert der Betriebsrat auf rund 1.500 DM pro Jahr. Am stärksten schlägt der Kaffee zu Buche. Laut den Aufzeichnungen kostet ein Pfund damals 18 Mark.
Der Artikel erschien zuerst in "Der Landtag" 2026/01.
