Landtagspräsidentin Kristina Herbst: „Es war definitiv anstrengend, aber eine positive Anstrengung.“
©
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
Ein Jahr lang stand Landtagspräsidentin Kristina Herbst an der Spitze der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), einem Gremium, das Abgeordnete aus nationalen und regionalen Parlamenten des Ostseeraums zusammenbringt, um gemeinsame politische Herausforderungen zu beraten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Mit der 35. Jahreskonferenz in Lübeck ging die schleswig-holsteinische Präsidentschaft Anfang September zu Ende, der Vorsitz wurde an Island übergeben. Im Interview zieht Herbst Bilanz: Sie spricht über die Zusammenarbeit in politisch angespannten Zeiten, die stärkere Beteiligung junger Menschen und darüber, welche Impulse von der Präsidentschaft bleiben.
Frau Präsidentin, mit der Jahreskonferenz in Lübeck endete die schleswig-holsteinische Präsidentschaft. Wie haben Sie die Zusammenarbeit erlebt – und welche Ergebnisse liegen Ihnen besonders am Herzen?
Es war ein sehr intensives Jahr. Die Präsidentschaft bedeutete eine starke Präsenz im gesamten Ostseeraum und viele internationale parlamentarische Treffen. Dadurch waren wir mit unseren Partnern über das Jahr hinweg in engem Austausch. Das hat man auch bei der Jahreskonferenz in Lübeck gespürt: Trotz ihrer besonderen Bedeutung zum Abschluss unserer Präsidentschaft war durch die vielen Begegnungen zuvor schon viel Vertrautheit entstanden.
Die Stimmung war ausgesprochen positiv – auch, weil wir wirklich Ergebnisse geliefert haben. Gerade bei der Jugendbeteiligung konnten wir einiges neu gestalten und haben dafür sehr viel positives Feedback bekommen. Es war definitiv anstrengend, aber eine positive Anstrengung.
Ein Schwerpunkt Ihrer Präsidentschaft galt der Jugendbeteiligung. Gleichzeitig haben Krieg, Krisen und hybride Bedrohungen die Debatten im Ostseeraum geprägt. Wie verändert das die Arbeit der BSPC?
Sicherheit ist seit dem russischen Angriffskrieg natürlich stärker in den Mittelpunkt gerückt. Das ist ganz klar – und die Bedeutung dieses Themas nimmt eher zu als ab. Bei einer Sondersitzung in Turku waren wir beispielsweise im direkten Austausch mit der finnischen Küstenwache. Wenn man dort sieht, wie nah die russische Präsenz tatsächlich ist, bekommt die sicherheitspolitische Lage noch einmal eine ganz andere Unmittelbarkeit.
Dabei war Russland über viele Jahre selbst Teil der BSPC. Wie hat sich die Konferenz seit dem Ausschluss der russischen Delegation verändert?
Ich selbst kenne die BSPC nur aus der Zeit danach. Meine erste Sitzung 2022 war zugleich die erste ohne die russische Delegation. Aus den Erzählungen langjähriger Mitglieder weiß ich aber, dass die Zusammenarbeit vorher sehr stark darauf ausgerichtet war, Russland einzubinden. Das hat sich vollständig verändert.
Gleichzeitig haben insbesondere die baltischen Staaten aus meiner Sicht innerhalb der BSPC an Stärke und Selbstbewusstsein gewonnen. Sie bringen ihre eigene Geschichte und ihre Erfahrungen sehr aktiv in die Zusammenarbeit ein. Themen wie Umwelt- und Meeresschutz bleiben wichtig, aber die veränderte Sicherheitslage gibt der Zusammenarbeit heute einen anderen Rahmen und Stellenwert als damals.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz
Die 1991 gegründete Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) ist ein Zusammenschluss von nationalen und regionalen Parlamenten sowie Organisationen aus dem Ostseeraum. Das Netzwerk hat sich zum Ziel gesetzt, eine gemeinsame Identität in der Region durch eine engere Zusammenarbeit zu fördern und gemeinsame politische Herausforderungen zu adressieren. Die Mitgliedstaaten sind neben Deutschland unter anderem Dänemark, Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
Wenn Sie auf Ihre Präsidentschaft zurückblicken: Was von Ihren ursprünglichen Zielen konnten Sie umsetzen – und wo bleibt noch Arbeit?
Wir wollten die BSPC sichtbarer machen, die Jugendbeteiligung umgestalten und die gemeinsame Resolution kürzer, prägnanter und damit auch greifbarer machen. Bei diesen Zielen würde ich sagen: Das haben wir erreicht. Besonders bei der Jugendbeteiligung und beim Miteinander ist uns viel gelungen. Und wir haben eine deutlich kürzere Resolution beschlossen. Natürlich könnte auch die inhaltlich an manchen Stellen noch knackiger sein. Aber man darf nicht vergessen, dass hier nationale und regionale Parlamente mit unterschiedlichen Interessen gemeinsam einen Text erarbeiten.
Schwieriger bleibt die Sichtbarkeit der BSPC insgesamt. Internationale parlamentarische Zusammenarbeit stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, ist ein dickes Brett. Aber wir probieren neue Wege aus und finden Formate, mit denen wir nach und nach die Menschen erreichen.
Ein solcher Weg ist der von Ihnen initiierte BSPC Sports Award. Mit Erfolg?
Ich denke schon. Bei den Sportveranstaltungen haben wir Menschen erreicht, die mit der parlamentarischen Ostseezusammenarbeit sonst vermutlich kaum in Berührung gekommen wären.
Wie gut solche Verbindungen funktionieren können, hat man auch beim Galaabend der Jahreskonferenz gesehen, zu dem die Preisträgerinnen und Preisträger der Wettkämpfe eingeladen waren. Dort sind ganz konkrete Begegnungen entstanden. Sportler saßen mit Abgeordneten aus anderen Ländern an einem Tisch, und daraus entwickelten sich bereits Ideen für weitere Kontakte. Genau dieses „Politik trifft Sport“ war ein Gedanke hinter dem Award. Wenn beide Seiten davon profitieren, ist viel erreicht.
Ich freue mich deshalb, dass auch Island Interesse am Sports Award gezeigt hat. Ob und wie das Format fortgeführt werden kann, werden wir gemeinsam besprechen.
Neben der Sichtbarkeit stellt sich für viele Menschen vermutlich auch die Frage, was eine parlamentarische Zusammenarbeit wie die BSPC konkret bewirken kann. Was passiert etwa mit der gemeinsamen Resolution?
Die Resolution wird in den Mitgliedsparlamenten behandelt und anschließend auch den jeweiligen Regierungen zur Stellungnahme zugeleitet. Damit beginnt eigentlich der entscheidende Teil. Allerdings fehlt mir dabei manchmal noch etwas die unmittelbare Umsetzungskraft – genau bei diesem Austausch zwischen parlamentarischer und Regierungsseite sehe ich noch Potenzial.
Das Leitmotiv Ihrer Präsidentschaft lautete „Youth.Set.Sail. – For a Thriving Baltic Sea Region“. Junge Menschen sollten nicht nur stille Teilnehmende sein, sondern politisch mitarbeiten. Was ist diesmal anders gelaufen?
Jugendforen gab es bei der BSPC auch früher schon. Neu war diesmal, dass die jungen Menschen ihre Vorschläge unmittelbar für die aktuelle Resolution erarbeitet haben. Bereits bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses in Neustadt haben wir ihnen gesagt: Das sind die Themen der Resolution, dazu brauchen wir eure konkreten Punkte. Ihre Vorschläge sind anschließend direkt in die Beratungen eingeflossen und haben einen eigenen Teil in der Resolution bekommen. Früher wurden die Forderungen des Jugendforums erst später als Anhang einer folgenden Resolution aufgenommen. Das ist deshalb eine echte Veränderung.
Natürlich konnte auch diesmal nicht alles eins zu eins übernommen werden. Aber das verstehen die jungen Erwachsenen gut. Genau das ist Parlamentarismus: Man bringt seine Vorstellungen ein, diskutiert darüber und muss am Ende Kompromisse finden.
Schleswig-Holstein hat die Präsidentschaft nun an Island übergeben. Welche Erfahrungen und Begegnungen werden Ihnen persönlich aus diesem Jahr in Erinnerung bleiben?
Ich bin bei den verschiedenen Konferenzen überall sehr herzlich aufgenommen worden. Gerade international habe ich erlebt, dass die BSPC-Präsidentschaft noch einmal ein anderes Gewicht hat, als man das manchmal aus deutscher Perspektive wahrnimmt. Das hat viele intensive Gespräche und Begegnungen ermöglicht.
Für mich persönlich war es natürlich auch die Gelegenheit, andere Länder und Orte im Ostseeraum noch einmal anders kennenzulernen – auch wenn bei solchen Reisen meistens die Gespräche und Sitzungen im Mittelpunkt stehen und für vieles andere wenig Zeit bleibt. Gerade die Reise nach Turku, in der Sicherheitsbelange im Fokus standen, fand ich sehr spannend. Und ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit Island nun in einer anderen Rolle fortzusetzen.
Das Interview führte Michael Neubauer
Weitere Informationen:
