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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1929
    05.09.2023
    Berichtsantrag über die Vorstellungen der Landesregierung zur Handynutzung an Schleswig-Holsteins Schulen
  • 20/1928
    30.08.2023
    Übersendung eines Beschlusses des Petitionsausschusses an den Finanzausschuss betreffend eine Petition zur Dauer der Antragsbearbeitung und den Umgang mit hohen Rechnungsbeträgen bei Beihilfeanträgen
  • 20/1927
    04.09.2023
    Berichtsantrag zur Landesverordnung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Lehrerinnen und Lehrer (Kapazitätsverordnung Lehrkräfte - KapVO-LK) vom 8. Juli 2023
  • 20/1926
    18.08.2023
    Beantwortung von Rückfragen aus der 28. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 05.07.2023 zur Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen
  • 20/1925
    25.08.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes
  • 20/1924
    21.08.2023
    Vereinbarungen über Ausgleichszahlungen zu den Infrastrukturmaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit der Bahnstationen in Jübek und Owschlag
  • 20/1923
    23.08.2023
    Verwaltungsvereinbarung zur gemeinsamen Förderung von Projekten im Rahmen des IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (ME/KT)
  • 20/1922
    20.08.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (SHWoSchG)
  • 20/1921
    01.09.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
  • 20/1920
    30.08.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen