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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1822
    24.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes
  • 20/1821
    24.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
  • 20/1820
    20.07.2023
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen bezüglich imland gGmbH, Regio Kliniken GmbH sowie Sana Kliniken Lübeck GmbH; hier: Entstufung der Unterlage 2022-02-22_Ergebnisprotokoll Campus 2030
  • 20/1819
    20.07.2023
    Stellungnahme zu "Betriebsrenten stärken - Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt"
  • 20/1818
    21.07.2023
    Stellungnahme zu "Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen" und "Öffentliche Bibliotheken analog und digital weiterentwickeln und für die Leseförderung nutzen"
  • 20/1817
    20.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
  • 20/1816
    20.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
  • 20/1815
    26.06.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
  • 20/1814
    17.07.2023
    Beantwortung von Nachfragen zu TOP 1 "Austausch mit der Konzernbevollmächtigten für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein der Deutschen Bahn AG, Frau Ute Plambeck" der 14. Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses am 17.05.2023
  • 20/1813
    19.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken" und "Stärkung der politischen und ökonomischen Bildung fortsetzen"