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Umdrucke der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/346117.07.2024Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
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20/346017.07.2024Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
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20/345912.07.2024Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
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20/345812.07.2024Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: weitere Aussagegenehmigung über den Inhalt des Chatverlaufs
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20/345712.07.2024Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: Bestätigung, dass bei Weitergabe der Chatverläufe keine dienstrechtlichen Konsequenzen entstehen
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20/345615.07.2024Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: Übersendung Schriftsätze von Frau Samadzade und weitere Dokumente gemäß Ankündigung in der Innen- und Rechtsausschusssitzung am 10.07.2024
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20/345515.07.2024Reform der Grundsteuer; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27.05.2024 (Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell; Az. II B 78/23 und II B 79/23)
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20/345412.07.2024Verfahrensstand zur Vorbereitung des Resolutionsentwurfs für die Parlamentskonferenz Südliche Ostsee (PSO)
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20/345315.07.2024Stellungnahme zu "Ein Tarifvertrag für studentisch Beschäftige in Schleswig-Holstein" und "Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte"
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20/345204.07.2024Empfehlungen des Qualitätszirkels Geburtshilfe Schleswig-Holstein