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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1842
    03.08.2023
    Übersendung eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle betreffend Finanzausgleichsgesetz und Maßstäbegesetz, Az.: 2 BvF 2/23
  • 20/1841
    25.07.2023
    aktueller Sachstand zum Ansiedlungsvorhaben einer Batteriezellfabrik in der Region Heide
  • 20/1840
    21.07.2023
    Entwurf einer Vereinbarung zwischen Region und Land zur Begleitung der Ansiedlung einer Batteriezellfabrik in der Region Heide einschließlich ihrer infrastrukturellen Auswirkungen
  • 20/1839
    08.08.2023
    Stellungnahme zu "Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein" und "Landesweites Radverkehrsnetz strukturiert ausbauen"
  • 20/1838
    31.07.2023
    Kurzbericht zum Zukunftspakt UKSH
  • 20/1837
    10.05.2023
    Stellungnahme zu "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!"
  • 20/1836
    01.08.2023
    Stellungnahme zu "Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen"
  • 20/1835
    18.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
  • 20/1834
    31.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
  • 20/1833
    31.07.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz)