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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1802
    05.07.2023
    Verwaltungsvereinbarung der Anwenderländer des Verbunds "Automatisiertes Mahnverfahren" gem. Art. 26 DSGVO über den Austausch und die Behandlung von Verfahrensdaten im Falle von Produktionsstörungen
  • 20/1801
    13.07.2023
    Bericht über die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vom 05. bis 06.07.2023 in Brüssel
  • 20/1800
    14.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"
  • 20/1799
    17.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
  • 20/1798
    04.07.2023
    Evaluation zur Vereinbarung zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. über die Zusammenarbeit 2021 - 2025
  • 20/1797
    14.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Kulturfördergesetz für Schleswig-Holstein"
  • 20/1796
    14.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
  • 20/1795
    14.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes"
  • 20/1794
    14.07.2023
    Stellungnahme zu "Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein nutzen" und "Geothermie-Potenziale heben"
  • 20/1793
    12.07.2023
    Aktueller Versorgungsstand in der Brustkrebsvorsorge in Flensburg