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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/270
    25.10.2022
    Bericht der Landesregierung über den Umsetzungsstand des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz- OZG)
  • 20/269
    24.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb
  • 20/268
    25.10.2022
    Sprechzettel zu TOP 2b) "Zustand der Justizvollzugsanstalt auf dem Gelände der Landesuntekunft für Flüchtlinge in Boostedt" der Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss vom 05.10.2022
  • 20/267
    25.10.2022
    Absage des Landesrechnungshofes zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden
  • 20/266
    24.10.2022
    Stellungnahme zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte sowie der besonderen Situationen in der Krankenversicherung berücksichtigen
  • 20/265
    24.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
  • 20/264
    20.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kin
  • 20/263
    21.10.2022
    Stellungnahme zum Antrag "Finanzierung der Wehrtechnik verbessern"
  • 20/262
    20.10.2022
    Stellungnahme zum Thema Corona für die Expertenanhörung des Sozialausschusses swie des Innen- und Rechtsausschusses am 3. November 2022
  • 20/261
    20.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"