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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/37929.09.2026Vorbereitung eines Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Digitale Medien-Staatsvertrag; hier: Entwurf eines Gesetzes zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Digitale Medien-Staatsvertrag (Regierungsentwurf)
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20/37829.09.2026Formulierungshilfe Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins (Stiftungsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein - StiftFinG SH)
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20/37722.09.2026Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung von Schulen des Gesundheitswesens und Einrichtungen der praktischen Ausbildung des Landes Schleswig-Holstein (Gesundheitsschulanerkennungsgesetz - GeSchAG)
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20/37615.09.2026Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesstatistikgesetzes
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20/37507.09.2026Geplante Erweiterung und Neufassung Naturschutzgebiet "Wittmoor" Unterrichtung über die Einleitung des Rechtsetzungsverfahrens nach § 19 des Landesnaturschutzgesetzes
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20/37431.08.2026Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI)
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20/37301.09.2026Formulierungshilfe "Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein"
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20/37218.08.2026Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein - GVFG SH)
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20/37118.08.2026Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein
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20/37018.08.2026Formulierungshilfe für ein Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH)