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für eine Änderung der alten Agrarpolitik entsteht durch die Diskussi- on um die Neuordnung der WTO-Regeln
- on in Ermangelung konstruktiver sachpolitischer Alternativen zur Regierung Regie- rungsmitglieder
wieder thematisiert. Dazu hat die grüne Frakti- on einen Ergänzungsantrag eingebracht, um den Antrag des SSW
zur SchulreformRegionale, bundesweite und internationale Leistungsvergleiche durch moderne Evaluati- on
in der Aufgabenstellung in weiten Teilen als technische Innovati- on zu betrachten ist, was die vielen Beispiele der Pilot
- on zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die unter ande- rem
besitzen.Die Zahlen machen deutlich, dass es uns dringend um eine Verbesserung der Situati- on gehen
der Konzentrati- on im Medienbereich“ (KEK) wird als Gremium umstrukturiert. Die KEK ist als staatsfer- nes