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28. Juni 2017 – Top 2: Vereidigung der Minister

Ministerriege leistet den Amtseid

Die Jamaika-Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Landtagspräsident Klaus Schlie hat die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein Ministeramt vorgeschlagenen Kandidaten am Mittwochnachmittag vereidigt.

Kabinett 19. WP Minister
Ministerpräsent Daniel Günther (CDU) stellt sein Kabinett vor. Foto: Landtag, Regina Baltschun

Sollte Daniel Günther am Vormittag des ersten Sitzungstages zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt worden sein, wird Landtagspräsident Klaus Schlie am Nachmittag bereits sieben neue Landesminister vereidigen. Sie bilden mit dem Regierungschef das Kabinett. Hinzu kommen noch die Staatssekretäre, die jedoch nicht vereidigt werden.

Wie der Ministerpräsident werden auch seine Minister vom Landtagspräsidenten vereidigt. Sie legen folgenden Eid ab:
„Ich schwöre: ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, mein Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.“ 
(Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.)

(Stand: 23. Juni 2017)

 

Zur Person: Die Minister

Innenminister

Hans-Joachim Grote (CDU/62) ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Der gebürtige Paderborner lenkt seit 2005 als Oberbürgermeister von Norderstedt die Geschicke der fünftgrößten Stadt im Land. Er ist Vorsitzender des Städteverbandes, trat aber landespolitisch noch nicht so sehr in Erscheinung. Im Ehrenamt ist der verheiratete Vater von zwei Kindern Präsident des Deutschen Bibliotheksverbandes.

Finanzministerin

Monika Heinold (Grüne/58) ist seit 2012 Ressortchefin. Die gelernte Erzieherin achtet auf Ausgabendisziplin, fördert aber notwendige Investitionen. In den Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP war die in ihrer Partei hoch respektierte Heinold Verhandlungsführerin. Vor ihrem Wechsel in die Regierung gehörte die gebürtige Gütersloherin ab 1996 dem Landtag an. In der Freizeit segelt und liest die Mutter von zwei Kindern gern.

Bildungsministerin

Karin Prien (CDU/52) wurde vom designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther als erste Wunschministerin öffentlich gemacht. Die Rechtsanwältin kommt aus Hamburg an die Förde. An der Alster setzte sie sich für das G8-Abi ein, in Kiel will sie G9 umsetzen. Die gebürtige Amsterdamerin war seit 2015 CDU-Fraktionsvize in Hamburg. Prien, verheiratete Mutter von drei Kindern, gilt als ehrgeizig. Sie spielt Tennis, kocht und liest gern.

Umweltminister

Robert Habeck (Grüne/47) bleibt wie seit 2012 auch für Landwirtschaft zuständig, nun zusätzlich für Digitalisierung. Habeck hat Philosophie und Germanistik studiert und als freier Schriftsteller mehrere Bücher verfasst, bevor er in die Politik ging. 2004 bis 2009 war Habeck Landesvorsitzender der Grünen, danach Fraktionschef. In diesem Jahr verlor der Vater von vier Söhnen nur knapp das Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl.

Sozialminister

Heiner Garg (FDP/51) führte das Ressort schon von 2009 bis 2012 und freut sich sehr auf die Rückkehr. Der Diplom-Volkswirt ist seit 2000 im Landtag und seit 2011 Landesvorsitzender der FDP. Im Parlament profilierte er sich vor allem als Finanzpolitiker. Er war dort lange Fraktionsvize und später Parlamentarischer Geschäftsführer.

Wirtschaftsminister

Bernd Buchholz (FDP/55) ist ein Politik-Rückkehrer. Schon von 1992 bis 1996 gehörte der Jurist dem Landtag an. Er machte sich schnell einen Namen als Vize-Vorsitzender des "Schubladen-Ausschusses" zur Klärung von Spätfolgen der Barschel-Affäre. Danach wechselte der gebürtige Berliner zum Verlag Gruner + Jahr, wo er von 2009 bis 2012 Vorstandschef war. Seit 2013 ist er Landesvize der Nord-FDP. 2013 kandidierte er vergeblich für den Bundestag, weil seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Justizministerin

Sabine Sütterlin-Waack (CDU/59) kletterte spät die politische Karriereleiter hoch. Erstmals machte die Rechtsanwältin Schlagzeilen, als sie 2012 sehr knapp gegen den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager das Direktmandat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig verpasste. Nach de Jagers Rückzug wurde sie 2013 dann doch in den Bundestag gewählt. Seit November 2016 ist sie stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Bei den Koalitionsverhandlungen gehörte sie zum CDU-Spitzenteam.

Die Jamaika-Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Landtagspräsident Klaus Schlie hat die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein Ministeramt vorgeschlagenen Kandidaten am Mittwochnachmittag vereidigt.

Das Amt des Ministers für Inneres, ländliche Räume und Integration übernimmt Hans-Joachim Grote (CDU). Darüber hinaus besetzt die Union mit Karin Prien (Bildung, Wissenschaft, Kultur) und Sabine Sütterlin-Waack (Justiz, Europa, Verbraucherschutz, Gleichstellung) zwei weitere Ministerien.

Finanzministerin bleibt Monika Heinold (Grüne). Robert Habeck behält sein Amt ebenfalls. Er fungiert als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und ist ab sofort auch für Digitalisierung zuständig. Zudem ist er erster stellvertretender Ministerpräsident.

Die FDP erhält zwei Ministerien: Heiner Garg hat das Amt des Sozialministers inne und ist zudem für die Bereiche Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zuständig. Diesen Posten übte er bereits in der 17. Legislaturperiode unter der schwarz-gelben Regierung von Peter-Harry Carstensen (CDU) aus. Zudem ist er zweiter stellvertretender Ministerpräsident. Das Amt des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus übernimmt für die Liberalen Bernd Buchholz.