Grote: „Schleswig-Holstein ist alles in allem ein sicheres Land“

Im Land gibt es immer mehr Rechts- und Linksextremisten, und die Zahl der von ihnen ausgeübten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das abgelaufene Jahr hervor, den die Landesregierung Mitte Juni veröffentlicht hat. Danach hat auch die Zahl der Islamisten in Schleswig-Holstein weiter zugenommen.

„Die Lage ist angespannt und erfordert Wachsamkeit in alle Richtungen, sagte der scheidende Innenminister Stefan Studt (SPD), der noch bis zur Regierungsbildung in dieser Tagung im Amt ist. In Schleswig-Holstein gebt es nicht nur wachsenden Druck durch Extremisten von rechts und links, Studt sieht aktuell vor allem auch Gefahren durch getarnt einreisende Dschihadisten.

Zahl der Salafisten hat sich mehr als vervierfacht

Das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein hat sich den Angaben zufolge 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent von 370 auf 440 Menschen erhöht. Allein die Zahl der Salafisten stieg um 70 auf 370. Über die Zahl der islamistischen „Gefährder“, die wegen angenommener Gewaltbereitschaft observiert werden, machte der Verfassungsschutz keine Angaben.

Laut dem Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Dieter Büddefeld, sind den Behörden 32 Personen bekannt, die aus Schleswig-Holstein in syrische Bürgerkriegsgebiete gereist sind. Davon seien sieben ums Leben gekommen, neun nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt und 16 noch im Nahen Osten. Es sei damit zu rechnen, so Büddefeld, dass die Zahl der Rückkehrer wegen der sich für den IS zuspitzenden Lage steigen werde.

„Reichsbürger“ auch im Norden ein Thema

Im Bereich des Rechtsextremismus ging der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr von 1.350 Personen aus, das sind vier Prozent mehr als 2015. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten nahm 145 auf 785 zu, darunter waren 66 Gewalttaten – 28 mehr als im Jahr 2015. Wachsenden Zulauf verzeichnen die sogenannten Reichsbürger. Im Norden sind es inzwischen 163, bundesweit 12.600. Sie reagierten laut Minister Studt insgesamt gewaltbereiter. In Schleswig-Holstein sei vier „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen worden.

Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg um 44 auf 66, die der links motivierten Straftaten insgesamt von 200 auf 237. Wesentliche Gründe sehen die Verfassungsschützer in vermehrten Links-Rechts-Konfrontationen bei Demonstrationen und im gewalttätigen Widerstand gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“. Mit 670 Linksextremisten stagnierte die Szene auf dem Niveau von 2015.

(Stand: 26. Juni 2017)