Parlamentspräsidenten rufen zur Europawahl auf

Die Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sind am 28. und 29. Januar zu ihrer dritten Europakonferenz in der belgischen Hauptstadt Brüssel zusammen­gekommen. Ein zentrales Anliegen: ein gemeinsamer Aufruf zur Europawahl am 26. Mai.

Zukunftsfragen wie etwa Migration, Klimawandel oder Digitalisierung könnten nur von einer „starken und handlungsfähigen Union“ bewältigt werden. Das Europäische Parlament sei die Vertretung der EU-Bürger bei der „Bewältigung dieser Herausforderungen“, heißt es in dem Papier unter anderem.

Der gemeinsame Wahlaufruf im Wortlaut:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Sonntag, dem 26. Mai 2019, sind Sie aufgerufen, Ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Damit nehmen Sie direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Dem gemeinsamen europäischen Projekt verdanken wir die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. All diese Errungenschaften sind wie wohl nie zuvor dem Druck von außen und von innen ausgesetzt. Die Europäische Union muss ihre Rolle im 21. Jahrhundert daher neu ausrichten.

Zentrale Zukunftsfragen, wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein. Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.

Als Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente rufen wir Sie – und insbesondere diejenigen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen dürfen – deshalb auf, am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen. Nutzen Sie Ihre Chance und bringen Sie Ihre Stimme zu Gehör.“

Brüsseler Erklärung verabschiedet

Zudem haben die Parlamentspräsidenten die „Brüsseler Erklärung 2019“ verabschiedet, in der es vorrangig um „Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Möglichkeit der Mitgestaltung europäischer Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse für lokale und regionale Gebietskörperschaften“ geht. Sie seien die „tragenden Prinzipien für ein zukunftsfähiges Europa“. Außerdem wollen die deutschsprachigen Länderkammern die Stellung der Regionalparlamente in der EU weiter stärken.