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13. November 2019 – November-Plenum

E-Sport spaltet den Landtag

Game over? Die Opposition fürchtet, die Jamaika-Koalition lasse den E-Sport im Land verhungern. Doch CDU, Grüne und FDP sehen sich zu Unrecht unter Beschuss.

Ostmeier Barbara CDU Plenartagung
Die CDU-Politikerin Ostmeier kontert Angriffe der Opposition und kritisiert den E-Sport-Bund. Foto: Michael August

Ein vom SSW geforderter elfseitiger Bericht der Landesregierung zu E-Sport-Initiativen im Land hat die Opposition auf die Zinne gebracht. Die regierungstragenden Fraktionen „ducken sich weg, weil der Ministerpräsident noch in der Findungsphase ist“, sagte Lars Harms (SSW) in Richtung Regierungsbank. CDU, Grüne und FDP gingen zum Gegenangriff über.

Der für Sport zuständige Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte zunächst ein positives „Zwischenfazit“ gezogen. Den von der Landesregierung in diesem Jahr zur Verfügung gestellten Fördermitteln in Höhe von 500.000 Euro lägen Anträge in etwa gleicher Höhe gegenüber. Derzeit prüfe das Bildungsministerium, ob es eine tragfähige Finanzierung für die geplante E-Sport-Akademie der Fachhochschule Westküste in Heide gibt, so Grote.

SSW: „Level bei weitem nicht erreicht“

Ein Landes-E-Sport-Zentrum in Kiel stehe „kurz vor der Eröffnung“. Hier habe es zunächst „Probleme bei der Immobiliensuche“ gegeben, so der Minister. Das Zentrum soll seinen Worten zufolge Anlaufpunkt für kommunale E-Sport-Häuser, aber auch Beratungszentrum für die allgemeine Öffentlichkeit sein. Grote verwies darauf, dass Medienkompetenzvermittlung, Suchtprävention und Bewegungsanreize wichtige Punkte für eine Förderzusage seien. Es gehe darum „ein gesundes und kompetentes Aufwachsen des E-Sports“ zu erreichen.

Für die Opposition ist das angestrebte Level aber bei weitem nicht erreicht. Die Vertreter der Koalition „sabbeln viel, aber es wird nicht gehandelt“, monierte Lars Harms (SSW). Derzeit seien keine Haushaltsmittel ab 2020 eingeplant. Dabei verbuche der E-Sport inzwischen einen Umsatz in Deutschland von über einer halben Milliarde Euro und weise zweistellige Wachstumsraten aus. „Und da wollen die Landesregierung und die Koalition nicht investieren? Man wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn man es nicht tun würde“, so Harms.

Kritik am E-Sport-Bund

Der Bericht sei eine einzige Enttäuschung, schloss auch Kathrin Wagner-Bockey (SPD) an. „Zehn Seiten ohne konkrete Ziele und Planungen“, monierte sie. Das Innenministerium sei bei dem Thema „ambitionslos gescheitert“. Ähnlich äußerte sich auch Claus Schaffer (AfD): „E-Sport ist Sport, und der ist längst Teil unserer Gesellschaft.“ Daher stehe seine Fraktion an der Seite der Teilnehmer.

Barbara Ostmeier (CDU) wies die Angriffe vehement zurück. Die Jamaika-Koalition habe „geliefert“ und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag mit der Anschubfinanzierung für ein Landes-E-Sport-Zentrum sogar „übererfüllt“. Deutliche Kritik übte die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses am E-Sport-Bund Deutschland. Ob dieser der richtige Partner sei, sehe sie nicht. So gebe es noch kein Konzept und „erheblichen Klärungsbedarf“, etwa beim Jugendschutz. Gerade vor diesem Hintergrund gelte es „verantwortungsvoll“ und nicht „unreflektiert“ zu handeln, so Ostmeier.

Drei Ausschüsse beraten weiter

Auf derselben Spur fuhr Joschka Knuth (Grüne). Er verwies darauf, „dass schon vieles in Bewegung gesetzt wurde“. Nötig sei nun eine neue „Kulisse“. Über offene Fragestellungen müsse nun gesprochen werden. Und Jörg Hansen (FDP) ergänzte: „Wir wollen nach wie vor E-Sport-Land Nummer 1 werden.“

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an die Ausschüsse Innen- und Recht, Bildung und Soziales überwiesen.

Die Landesregierung bekennt sich in einem Regierungsbericht zur Weiterentwicklung des E-Sports im Land und befürwortet insbesondere den Aufbau einer E-Sport Akademie in Heide sowie eines „Landes-eSport-Zentrums“ in Kiel. In dem Bericht wird zugleich betont, dass die im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP gewählte Aussage zum E-Sport breit aufgestellt sei und eine konkrete Definition von E-Sport ausklammere. Weiter heißt es: „Eine Trennung von eSport zu Gaming ist sinnvoll, in Randbereichen aber nur schwer absolut trennscharf umsetzbar“.

Laut dem vorliegenden Papier stehen in diesem Jahr rund 490.000 Euro zur Förderung für E-Sport und Gaming in Schleswig-Holstein zu Verfügung. Dazu kommen 150.000 Euro für die Digitalisierung aus dem Investitionsprogramm „Impuls“. Derzeit liegen 19 Förder-Anträge vor. Sie betreffen im Wesentlichen die Einrichtung und den Aufbau von Strukturen und stammen überwiegend aus Sportvereinen und E-Sport-Vereinen.

Im kommenden Jahr kein Geld

Das Ministerium knüpft strenge Bedingungen an die Förderung, die in einer E-Sport-Förderrichtlinie hinterlegt sind. So sind unter anderem Präventionsmaßnahmen gegen Online-Spielsucht und Medienkompetenzschulungen Voraussetzung für die Förderung, die nicht aus den allgemeinen Sportfördermitteln erfolgt. Weiter heißt es im Bericht: „Weder im Haushaltsentwurf 2020 noch in der Finanzplanung 2019-2028 sind weitere Mittel für eSport eingeplant.“

Ein weiterer Punkt, den die Landesregierung in ihrem Bericht hervorhebt, ist das geplante, bundesweit erste öffentlich geförderte „Landes-eSport-Zentrum“ (LEZ-SH) in Kiel. Dort sollen unter anderem die kommunalen E-Sport-Häuser in Ihrer Arbeit unterstützt und Turniere und Fortbildungen organisiert werden. Es wird angestrebt, dass LEZ noch in diesem Jahr zu eröffnen. Zwischen dem LEZ und der avisierten E-Sport-Akademie in Heide ist den Angaben zufolge eine konkrete Kooperation in Vorbereitung.

(Stand: 11. November 2019)

Vorherige Debatte zum Thema:
September 2018
Meldung bei Antragstellung:
August 2019 (ohne Aussprache)

Bericht

Bericht zu eSports-Initiativen
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/1780
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration)

Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1615
(Landtagsbeschluss vom 30. August 2019)