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12. August 2020 – 9. September:

Große Befragung zum Grote-Rücktritt im Innenausschuss

Die SPD lässt nach dem Grote-Rücktritt nicht locker und setzt eine ganztägige Befragung im Innen- und Rechtsausschuss durch. Am 9. September werden dort Günther, Sütterlin-Waack und Grote erwartet.

Hans-Joachim Grote, Daniel Günther Gespräch Plenarsaal
Vor dem Rücktritt: Der ehemalige Innenminister Grote (re.) und Regierungschef Günther besprechen sich im vergangenen Jahr während einer Plenarsitzung. Foto: dpa, Carsten Rehder

Der Innen-und Rechtsausschuss wird am 9. September auf Betreiben der SPD die Umstände des jüngsten Rücktritts von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mit einer Befragung der Betroffenen erneut aufrollen. Dies beschloss der Ausschuss in seiner heutigen Sitzung. Vor der Anhörung des geschassten Innenministers sollen Ministerpräsident Daniel Günther, die ehemalige Europaministerin und Grote-Nachfolgerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) sowie Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter einzeln befragt werden.

Günther hatte Grote Ende April überraschend entlassen und dies mit Vertrauensverlust begründet. Dabei spielten auch Berichte der Staatsanwaltschaft über Grotes Kommunikation mit einem Journalisten eine Rolle. Der SPD-Fraktion reichen die bisherigen Antworten der Landesregierung zu den Umständen der Kabinettsumbildung nicht aus – unter anderem hatte der Ausschuss Regierungschef Günther bereits einen Tag nach Grotes-Rücktritt in den Ausschuss zitiert, und Anfang Juli legte die Landesregierung Antworten zu 31 Fragen des Oppositionsführers Ralf Stegner (SPD) öffentlich einsehbar vor. Für Stegner seien wesentliche Fragen aber „nicht oder bewusst irreführend beantwortet worden“. Außerdem hatte die Jamaika-Regierung der SPD zwischenzeitlich Akteneinsicht gewährt.

Grüne: „parteipolitische Spielereien“

In der heutigen Sitzung des Innen-und Rechtsausschusses hatte der SPD-Innenpolitiker Thomas Rother zunächst sogar zwei Sitzungstage am 2. sowie 9. September für die Befragung gefordert (Umdruck 19/4392). Dem erteilten Vertreter der Koalition jedoch eine Absage. Lukas Kilian (CDU) sprach von einem Versuch, das Thema mediengerecht in die Länge zu ziehen, und die Grünen-Landtagsvorsitzende Eka von Kalben warf den Sozialdemokraten „offensichtliche parteipolitische Spielereien“ vor. Opposition und Koalition einigten sich schließlich auf eine ganztägige Befragung am 9. September.