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Schleswig-Holsteins Bereitschaftspolizei wird auch weiterhin im Rahmen der Amtshilfe zu Demo-Einsätzen in andere Bundesländern geschickt – auch nach Berlin. Das hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) klargestellt. Sie wandte sich damit gegen Forderungen der AfD, auf solche Einsätze zu verzichten, bis die Geschehnisse bei einer „Querdenker“-Demonstration in Berlin am 1. August aufgearbeitet seien. „Der föderale Aufbau unseres Staates sieht die gegenseitige Unterstützung der Polizeien der Länder vor, und ich sehe überhaupt keinen Grund, daran etwas zu ändern“, so die Ministerin.
In der Hauptstadt war es bei der verbotenen Veranstaltung zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Das Vorgehen der Einsatzkräfte sorgte teils für Kritik. Nun untersucht der UN-Sonderberichterstatter für Folter und unmenschliche Behandlung, Nils Melzer, Vorwürfe gegen die Polizei. Bis diese Untersuchung der „möglicherweise unangemessenen und unverhältnismäßigen Gewalt“ abgeschlossen sei, so Claus Schaffer (AfD), dürfe das Land seine Einsatzkräfte nicht der „Null-Toleranz-Doktrin“ der Berliner Polizeiführung unterwerfen.
Alle Fraktionen lehnten die Forderung vehement ab und warfen der AfD vor, sich am rechten Rand anbiedern zu wollen. „Der Versuch, sich bei Verfassungsfeinden anzudienen, ist billig und durchschaubar“, stellte Kathrin Bockey (SPD) fest. Und Burkhard Peters (Grüne) sagte an die AfD gewandt: „Ihre Partei sympathisiert ganz unverhohlen, mit den Menschen, die auch bereit waren, den Reichstag zu stürmen.“
Weitere Redner:
Tim Brockmann (CDU), Jörg Hansen (FDP), Lars Harms (SSW)
Trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen auch aus der „Querdenker“-Szene sind Anfang August in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Zwischenzeitlich fuhren Wasserwerfer auf, es gab viele Festnahmen. Das Vorgehen der Einsatzkräfte sorgte teils für scharfe Kritik. Unter anderem untersucht nun der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten und will die Bundesregierung um Stellungnahme bitten.
Der AfD-Zusammenschluss im Landtag nimmt diese Vorkommnisse zum Anlass, die Landesregierung aufzufordern, solange keine Polizisten aus Schleswig-Holstein mehr zu Demonstrationen nach Berlin zu schicken, bis das Ergebnis der Untersuchung des UN-Sonderberichterstatters vorliegt. Die Vorfälle in Berlin müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, um einen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Polizei zu verhindern, schreibt die AfD dazu in ihrem Antrag. Sollten sich die Vorwürfe von unrechtmäßiger Polizeigewalt bestätigen, müssten diese innerhalb der Polizei zu Konsequenzen führen. Gleichzeitig betonen die Antragsteller, „dass jedwede Gewaltanwendung gegen eingesetzte Polizeibeamte als Angriff auf Repräsentanten des Staates entschieden zu verurteilen ist“. Demonstranten, die Gewalt gegen Polizeibeamte anwenden, könnten sich nicht auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit berufen.
(Stand: 23.08.2021)
Bericht des UN-Sonderberichterstatters abwarten – bis dahin keine Polizeikräfte zu Demonstrationen nach Berlin entsenden
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/3191
