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Der Landtag will Familien mit mittlerem Einkommen dabei unterstützen, ein Haus oder eine Wohnung zu erwerben, um selbst darin zu wohnen. Auf dem Tisch liegen dazu ein Antrag der SPD-Fraktion, der vorsieht, die Grunderwerbsteuer senken, sowie ein Alternativantrag von Jamaika, der einen Freibetrag ins Auge fasst. „Für viele Familien wird der Traum vom Eigenheim unerreichbar“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli. Gerade für junge Menschen, insbesondere aber für Familien mit Kindern, die eine Wohnimmobilie erwerben wollten, stellten stetig steigende Immobilienpreise eine erhebliche Herausforderung dar, wie es im SPD-Antrag heißt, der die Debatte angeschoben hatte.
„An der gesetzlichen Preisentwicklung können wir nichts machen, aber die Kaufnebenkosten können wir senken“, sagte Midyatli. Ihre Fraktion fordert von der Landesregierung, die Grundlagen dafür zu erarbeiten, dass Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein bei Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie oder eines dafür vorgesehenen Baugrundstückes abgesenkt wird. Die Abgabe solle sich für jedes im Haushalt lebende Kind weiter reduzieren.
Die anderen Fraktionen äußerten Zweifel an der gesetzlichen Machbarkeit des SPD-Vorstoßes. „Sie behaupten tollkühn, dass das gesetzlich funktioniert, aber sind Sie sich da wirklich sicher?“, fragte etwa der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck (CDU). Ob die Länder die Kompetenz zur Einführung eines gesplitteten Steuersatzes, also mehrerer Steuersätze haben, da sei sich auch nicht einmal der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seiner Stellungnahme sicher.
„Ich würde ungern einen Gesetzentwurf vorlegen, der aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden könnte“, sagte auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Zunächst müsse das entsprechende Bundesgesetz geändert werden. Die Fraktionen kamen überein, das Thema im Finanzausschuss weiter zu beraten.
Weitere Redner:
Lasse Petersdotter (Grüne), Annabell Krämer (FDP), Lars Harms (SSW), Jörg Nobis (AfD)
Die SPD will die Grunderwerbsteuer für Familien senken, die erstmals eine Wohnimmobilie zur Selbstnutzung oder ein dafür vorgesehenes Baugrundstück kaufen wollen. Hat die Familie ein Kind oder mehr, soll noch weniger Steuer anfallen. Das sei rechtlich möglich, weil das Land mit entsprechender Begründung unterschiedliche Steuersätze festlegen könne, heißt es in der Begründung. Die Landesregierung wird aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.
Die Grunderwerbsteuer hat in Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Satz. Die Erhöhung auf diesen Spitzenwert durch die Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW wurde von Jamaika bisher nicht kassiert.
Die Sozialdemokraten räumen ein, dass die Grunderwerbsteuer eine wichtige Einnahmequelle für Land und Kommunen sei. „Mit den gestiegenen Immobilienpreisen haben sich aber auch die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer erheblich erhöht“, wird im Antrag argumentiert.
Zudem werde sich etwa die Reform der Bewertung der sogenannten Share Deals „mittel- bis langfristig“ ebenfalls positiv auf die Einnahmen auswirken. Daher seien, so die Folgerung der SPD, „Spielräume für eine gezielte Absenkung der Grunderwerbsteuer zum Zwecke der Förderung des Ersterwerbs einer Wohnimmobilie vorhanden“.
Während die FDP im Juli die neue Haltung der SPD zu dem Thema begrüßte, plädierte die CDU stattdessen Mitte Juli für eine Erhöhung der Eigenheimzulage von bis zu 20.000 Euro. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold reagierte auf den Vorschlag der Union mit Blick auf die pandemiebedingt angespannte Haushaltslage zurückhaltend. Sie verwies auf die Bundesratsinitiative der Landesregierung, die den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie ermöglichen soll. Das Steuerschlupfloch „Share Deals“ sei zwar teilweise geschlossen, aber die finanzielle Wirkung sei schwer abschätzbar.
(Stand: 23. August 2021)
