Landtagsausschuss berät Nationalpark-Pläne

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt hält am Projekt eines Nationalparks Ostsee fest. „Ich halte einen Nationalpark für ein geeignetes Mittel“, um dem „jämmerlichen Zustand der Ostsee“ beizukommen“, sagte der Grünen-Politiker heute in einer Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses im Kieler Landtag. Er bestätigte, dass die Regierungskoalition nach Abschluss des laufenden Konsultationsprozesses dem Parlament zum Jahresende einen konkreten, „derzeit noch ergebnisoffenen“ Vorschlag zum besseren Schutz der Ostsee vorlegen werde.

Die Fachworkshops, aus denen sich die Landesregierung bewusst raushalte, seien weitgehend abgeschlossen, sagte der Minister. Er habe bislang sehr unterschiedliche Stimmungen zu einem Nationalpark wahrgenommen, von „sehr positiv“ bis „klar ablehnend“. Jetzt gehe es fachlich übergreifend weiter, etwa mit zwei kommunalen Workshops. Der eine umfasse den nördlichen Ostseebereich Flensburger Förde und Eckernförder Bucht, der andere den südlichen Bereich.

Letzte Diskussion auf „Verzahnungsworkshop“

Anfang November sei dann ein von einem unabhängigen, externen Moderator geleiteter „Verzahnungsworkshop“ geplant. Dort werde themenübergreifend diskutiert auf Grundlage der Ergebnisse aus den Mono-Workshops, die der Moderator zuvor zusammenstelle. Hierzu regte die CDU-Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg in der Ausschusssitzung an, dass wesentliche Berichte auch dem Parlament zugeleitet werden.

Dann, so Minister Goldschmidt, werde der Moderator den Ausgang des „Verzahnungsworkshops“ zusammenfassen und an die Regierung übergeben. Nach entsprechenden Beratungen lege die Regierungskoalition im Dezember dem Parlament schließlich ihren Vorschlag, wie der Ostsee am besten geholfen weren kann, vor. Auf eine explizite Nachfrage der SPD-Umweltpolitikerin Sandra Redmann, sagte Goldschmidt, dass auch andere Instrumente zum Zug kommen könnten als auf Basis eines Nationalparks.

FDP sieht „Absetzbewegung“

Verlangt hatte die Ausschuss-Behandlung mit dem Bericht des Ministers der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky. Der Liberale begründete dies damit, eine „zunehmende Absetzbewegung“ von der Idee eines einem Nationalparks wahrzunehmen – „auch von CDU-Politikern“. Hierauf ging Goldschmidt, der im Grundzug verschiedene Schutzgebiete zwischen Flensburg bis östlich von Fehmarn zu einem Nationalpark zusammenführen will, nicht näher ein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte kürzlich bei einem Besuch auf der Ostseeinsel Fehmarn gesagt: „Das Verfahren ist noch völlig offen.“