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Der Landtag stellt einen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein vor. Dieser von allen Fraktionen erarbeitete Plan soll dafür sorgen, dass alle staatlichen Ebenen aktiv Maßnahmen gegen Antisemitismus ergreifen.
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag heute einen gemeinsam erarbeiteten „10-Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein“ verabschiedet. Basis ist dabei das Bekenntnis zum und der Einsatz für das Existenzrecht Israels, der Schutz jüdischen Lebens und die Sicherung jüdischer Kultur in der Mitte der deutschen Gesellschaft.
Dieser Plan soll dafür sorgen, dass alle staatlichen Ebenen aktiv Maßnahmen gegen Antisemitismus ergreifen. Unter anderem soll eine Änderung des Schulgesetzes vorgelegt werden, um den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Bildungs- und Erziehungsziel zu verankern. Die Schulen selbst sollen geeignete Maßnahmen gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts entwickeln.
Hintergrund sind die Angriffe der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober 2023 mitsamt der Ermordung und Entführung von Zivilistinnen und Zivilisten durch die Terroristen. In Folge der Gegenwehr Israels kommt es in Deutschland zu offen antisemitischen Demonstrationen und Debatten.
Martin Balasus (CDU):
Malte Krüger (Grüne):
Martin Habersaat (SPD):
Christopher Vogt (FDP):
Jette Waldinger-Thiering (SSW):
Bildungsministerin Karin Prien (CDU):
Auf Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen beschäftigt sich das Plenum mit dem gemeinsam erarbeiteten „10-Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein“. Unter anderem soll im 1. Quartal 2024 ein Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt werden, um den Einsatz gegen Antisemitismus als Bildungsziel zu verankern. Schulen und Hochschulen sollen zum besseren Vorgehen gegen Antisemitismus befähigt und die Gedenkstättenarbeit in ihrer Professionalisierung unterstützt werden. Basis ist dabei das Bekenntnis zum und der Einsatz für das Existenzrecht Israels, der Schutz jüdischen Lebens und die Sicherung jüdischer Kultur in der Mitte der deutschen Gesellschaft.
Hintergrund sind die Angriffe der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober 2023 mitsamt der Ermordung und Entführung von Zivilistinnen und Zivilisten durch die Terroristen. In Folge der Gegenwehr Israels kommt es in Deutschland zu offen antisemitischen Demonstrationen und Debatten. Schleswig-Holstein hat bereits mehrere Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen. Im August wurde etwa eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus erarbeitet. Ein Runder Tisch „SHalom&Moin“ für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus hat sich zuvor – unter Landtagspräsidentin Kristina Herbst als Schirmherrin – im März 2023 konstituiert. Die „Landesweite Informations- und Beratungsstelle Antisemitismus“ (LIBA SH) hat im Sommer 2023 ihre Arbeit aufgenommen.
Der Landtag hat die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel in einer Aktuellen Stunde am 10. Oktober „auf das Schärfste“ verurteilt. Die Attacken mit Bodenangriffen, Artillerie und Raketen, die tausende Opfer gefordert haben, seien ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das gegen die israelische Zivilbevölkerung gerichtet sei und das auf die Vernichtung des Staates Israel abziele. Es sei daher „das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sich gegen den Terror zu verteidigen“, heißt es in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen, den das Parlament einstimmig beschlossen hatte.
Anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome hatte Parlamentspräsidentin Kristina Herbst am 9. November mit den jüdischen Gemeinden in Lübeck und Bad Segeberg der Opfer der Shoah gedacht und jede Form von Antisemitismus sowie jeden Angriff gegen Jüdinnen und Juden als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verurteilt.
(Stand: 20. November 2023)
Vorherige Debatte zum Thema:
Oktober 2023
Weitere Infos:
Landtagspräsidentin besucht Synagogen (9. November 2023)
10-Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW‒ Drucksache 20/1617
