Regionalpläne fürs Land sollen überarbeitet werden

Kontrovers wurde über die Regionalpläne Schleswig-Holsteins debattiert – also jene Pläne, in denen das Land festlegt, wie sich Siedlungsstruktur, Freiräume und Infrastruktur in den Gemeinden Schleswig-Holsteins entwickeln sollen. Im Sommer hatte das Innenministerium Kommunen, Verbände und die Öffentlichkeit über die Pläne des Landes informiert und ein Beteiligungsverfahren durchgeführt – die eingegangenen Vorschläge sollen im weiteren Verfahren ausgewertet und in die Pläne eingearbeitet werden.

Die FDP stellt sich in einem Antrag, der mit den Stimmen von CDU, Grüne und SSW abgelehnt wurde, gegen die Fortführung des Verfahrens und verlangt eine grundlegende Überarbeitung der Regionalpläne. Man weise in den Plänen viel zu wenige Flächen für Gewerbe und für Industrie aus, bemängelte Bernd Buchholz (FDP). Wer den Wohlstand der Menschen im Land erhöhen wolle, müsse das Wirtschaftswachstum steigern und Unternehmen ins Land holen. Voraussetzung sei dafür die Ausweisung von Produktionsflächen. Man habe aber feststellen müssen, „dass das Gegenteil der Fall ist“, sagte Buchholz und nannte als Beispiel die Neuansiedlung von Northvolt in Heide. Die Fläche dafür stehe zwar im Plan, „aber ein weiterer Zuliefererbetrieb, der sich da ansiedeln könnte, ist nicht mehr vorgesehen“. Schleswig-Holstein wolle emissionsfreies Industrieland werden, doch von dieser Zielsetzung fände sich nichts in den Plänen.

Extremen Bürokratieaufwand verhindern

Dem widersprach Thomas Jepsen (CDU). Eine Anpassung der Regionalpläne mit Blick auf die eingegangenen Stellungnahmen sei zwar wichtig und nötig. „Was wir aber nicht machen sollten ist, zum jetzigen Zeitpunkt eine grundlegende Überarbeitung zu beschließen“. Beteiligungsverfahren und Grundlagenerstellung seien dann vergebens gewesen und die benötigte Raumplanung würde extrem verzögert. „Der FDP-Antrag würde einen extremen Bürokratieaufwand nach sich ziehen. Das kann nicht unser Interesse sein“, befand Jepsen.

Auch Ulrike Täck (Grüne) sprach sich für eine Weiterführung des Verfahrens aus. Der Prozess sei transparent, beteilige Bürgerinnen und Bürger und brächte viele Bedürfnisse in Einklang. Ihn jetzt infrage zu stellen, wäre ein fatales Signal, so Täck, die zudem die in den Regionalplänen ausgewiesenen Grünzüge verteidigte. Eine Reduzierung dieser Flächen „würde einem Abbau der Lebensqualität vor allem im dicht besiedelten Hamburger Umland gleichkommen.“

Aktuelle Entwürfe können nicht punkten

Birgit Herdejürgen (SPD) stellte klar, dass man den Antrag der FDP unterstützen wird. Es gäbe Strategien und Zielbeschreibungen der Landesregierung, bei denen jetzt schon klar sei, dass sie sich wiedersprechen und dass „diese Konflikte mit den vorliegenden Regionalplänen nicht aufgelöst werden.“ Um klimaneutrales Industrieland zu werden, bräuchte man Industrie. Doch die aktuellen Entwürfe seien „nicht ausreichend vorausschauend und flexibel, um in der Konkurrenz zu anderen Standorten punkten zu können“, so Herdejürgen.

Der SSW, vertreten durch Lars Harms, benannte zwei Punkte, warum man den FDP-Antrag nicht unterstützen werde. Zum einen würde bei den Vorschlägen der FDP der nördliche Landesteil zu wenig Berücksichtigung finden – zum anderen würde zu eindeutig am Natur- und Landschaftsschutz gespart. „Das ist 90er-Jahre Politik, das können wir uns nicht mehr erlauben“, so Harms. Der Alternativantrag von CDU und Grüne zur Weiterführung des Verfahrens wurde gegen die Stimmen von SPD und FDP und bei der Enthaltung des SSW angenommen.