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PRESSEMITTEILUNG Nr. 495/99 vom 3. November 1999
Volker Rühe und Martin Kayenburg: Simonis keine gute Anwältin des Nordens
Die Bundesregierung hat Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen schweren Schaden zugefügt. Mit dem "Aus" für die großzügige Weiterführung der A 20 um Hamburg herum einschließlich einer westlichen Elbquerung bleibt es bei kilometerlangen Staus am Elbtunnel und auf der A 2, bei den Behinderungen des Nord-Süd-Verkehrs, bei den hohen Kosten an Zeit und Geld für die Verkehrsteilnehmer. Schleswig-Holstein bleibt nach dem Willen der Bundesregierung weiter abgeschnürt. Das ist die Praxis der Solidarität von Gerhard Schröder mit Heide Simonis. Es ist ein Witz, dass am Tag nach einem Treffen der norddeutschen Regierungschefs in Lübeck unter der Führung von Frau Simonis die rot-grüne Bundesregierung das "Aus" für eines der wichtigsten Entwicklungsprojekte im Norden verkündet. Nichts kann die Hilflosigkeit von Frau Simonis und ihrer Kollegen besser demonstrieren.
Die für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins fatale Entscheidung der rot/grünen Bundesregierung muss jetzt zu einer Bündelung aller Kräfte führen, denen an zukunftssicheren Arbeitsplätzen im Norden gelegen ist. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen jetzt parteiübergreifend für die A 20 kämpfen, nachdem die Simonis-Regierung dazu offenbar nicht in der Lage ist und, blockiert durch die Grünen, das Projekt jahrelang verzögert hatte.
Die CDU Schleswig-Holstein bietet der Landesregierung ausdrücklich ihre Hilfe an, um die durch die Bundesregierung entstandene schwierige Situation zu überwinden. Dazu gehört allerdings auch, dass die Simonis-Regierung selbst geschlossen und entschlossen für die Streckenverbindung kämpft, die vom kleinen Koalitionspartner bisher abgelehnt wird.
Frau Simonis muss jetzt ihr Kabinett auf Kurs bringen und sich um die Unterstützung der anderen sozialdemokratisch regierten Länder bemühen.
Konkretes Handeln ist gefragt und nicht die Abgabe von blumigen Erklärungen auf irgendwelchen Kongressen. Im 5-Jahres-Plan 1993 - 1997 mit Ergänzung bis 2000 der CDU/F.D.P.- Bundesregierung war die A 20 als vordringlicher Bedarf eingestuft. Aufgrund dieser Beschlüsse der Bundesregierung wurde z.B. die verkehrswissenschaftliche Untersuchung der Westumgehung Hamburgs sowie die jetzt schon vorgenommenen Planungen des Weiterbaus der Strecke von Lübeck nach Bad Segeberg vorgenommen. Jetzt hat Rot/Grün in Berlin im Rahmen deren neu vorgelegter Bundesverkehrswegeplanung anders entschieden. Weder als hochprioritäre noch als prioritäre Maßnahme erscheint der Neubau der A 20 auf schleswig-holsteinischem Boden als Fortsetzung von Lübeck zur A 1 im Investitionsprogramm. Rot/Grün knickt damit dieses Projekt und es ist keinesfalls sichergestellt, dass es im angekündigten nächsten Bundesverkehrswegeplan wieder auftauchen wird. Selbst wenn dies jedoch der Fall sein sollte, werden mit dieser Entscheidung mindestens vier wichtige Jahre für Schleswig-Holstein verschenkt.