LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 497/99 vom 3. November 1999
Zur Presseerklärung des Landesverkehrsministers erklärt die CDU-Landtagsfraktion: Mit dieser Presseerklärung hat sich der Verkehrsminister für eine wichtige Aufgabe nach dem 27. Februar qualifiziert. Die CDU bietet ihm einen Job als Sandstreuer im Winterdienst an. Herr Bülck versucht mit seiner Presseerklärung der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein massiv Sand in die Augen zu streuen, um vom eigenen Versagen bei der Durchsetzung schleswig-holsteinischer Interessen in Berlin abzulenken.
1. Es wird Herrn Bülck nichts nutzen, sich weiterhin beim Bundesverkehrsminister für schleswig-holsteinische Projekte einzusetzen. Selbst bei Rot/Grün gilt vermutlich: Kabinettsbeschluss ist Kabinettsbeschluss.
2. Dem wichtigsten Infrastrukturprojekt Schleswig-Holsteins widmet Herr Bülck nur ein paar Zeilen. Wenn die Fortführung der A 20 von der A 1 in westliche Richtung nicht in dem Investitionsprogramm steht, kann es dafür auch keine Mittel geben. Dies bedeutet, das Verkehrsprojekt liegt für die nächsten Jahre mindestens auf Eis.
3. Die Grünen in Berlin brüsten sich (lt. dpa 2616) damit, dass es gelungen sei, "etliche ökologisch unverträgliche und strittige Projekte aus dem 4-jährigen Programm herauszuhalten". Dies betreffe u.a. die A 20 westlich von Lübeck. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister tut so, als sei nichts geschehen.
4. Der Verkehrsminister nennt die Projekte, die angeblich gesichert seien, sagt aber u.a. nichts zur • Ortsumgehung Gettorf (B 76) • Ortsumgehung Schlutup (zweiter Bauabschnitt B 104) • Ortsumgehung Tating (B 202) • Ortsumgehung Ratzeburg (B 208) • Ortsumgehung Schwarzenbek (B 209).