LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Volker Rühe, Martin Kayenburg, Johann Wadephul: Programmparteitag ist Auftakt für erste Plakatkampagne Mit ihrem Programmparteitag am 13. November startet die CDU Schleswig-Holstein als erste Partei eine Plakatkampagne auf 340 Großflächen in ganz Schleswig-Holstein. Mit dem Slogan "Arbeit, Zukunft, Volker Rühe" unterstreicht die CDU in Schleswig- Holstein den Anspruch ihres Regierungsprogrammes "Schleswig-Holstein 21", das am 13. November in Husum verabschiedet werden wird.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein frühzeitig auf die wichtige Entscheidung aufmerksam machen, die sie am 27. Februar 2000 zu treffen haben. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die erste Wahl im neuen Jahrtausend. Deshalb wird von dieser Wahl auch ein Signal weit über die Landesgrenzen hinaus ausgehen.
Diese erste Plakatkampagne soll etwa bis Mitte Dezember dauern. Dabei wollen wir uns auf Ballungsgebiete konzentrieren. Darüber hinaus soll diese Plakataktion zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt der Verstärkung der Botschaften dienen, die von unserem Parteitag ausgehen werden und der verstärkten Mobilisierung der eigenen Mitglieder.
Neben dem ersten Plakat, das sich auf das wichtigste Thema Arbeitsplätze konzentriert, wird im Rahmen der heute beginnenden Kampagne in zwei weiteren Motiven das Thema Bildung aufgegriffen.
Damit platziert die CDU noch in diesem Jahr die wichtigsten Themenfelder in großem Umfang.
Bei der Landtagswahl am 27. Februar entscheiden die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner darüber, ob nach zwölfjähriger Regierungszeit der Sozialdemokraten und nach vierjährigem rot/grünen Bündnis mit dem neuen Jahrtausend in der Landespolitik ein neuer Aufbruch in die Zukunft erfolgen soll.
Die Schleswig-Holsteinische Sozialdemokratie hat insbesondere in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode gezeigt, dass ihr die Kraft zu einer wirklichen Erneuerung des Landes und zur Gestaltung der Zukunft fehlt. Das Prinzip " weiter so", nach dem die Sozialdemokraten handeln, hat unser Land ins Abseits geführt und hemmt eine wirklich der Zukunft zugewandte Entwicklung.
Die Entscheidungen der Bundesregierung über die wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte des Nordens machen deutlich, dass Schleswig-Holstein bei Rot/Grün in Berlin offenkundig abgeschrieben ist. Anders sind diese Entscheidungen gegen den Norden nicht zu begreifen.
Das "Aus " für die A 20 ist aber nicht nur eine krasse Fehlentscheidung der rot/grünen Bundesregierung. Es ist zugleich ein Beleg dafür, dass die rot/grüne Landesregierung, die selbst monatelang mit internem Streit um die A 20 befasst war, die schleswig- holsteinischen Interessen zunächst in Bonn und dann in Berlin nicht mit dem nötigen Nachdruck vertreten hat.
Die A 20-Entscheidung hat deshalb auch eine symbolhafte Bedeutung für die rot/grüne Landesregierung. Sie selbst ist gescheitert, weil ihr nun das wichtigste Projekt fehlt, um Schleswig-Holstein als Bindeglied zwischen Ost und West und Nord und Süd auszubauen. Mit dem Nein zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fehlt ein wichtiges Argument zur Ansiedlung neuer und zur Bestandspflege vorhandener Betriebe und damit verbundener Arbeitsplätze. Rot/grün hat ein weiteres Stück Zukunftsfähigkeit für Schleswig-Holstein verloren.
Deshalb ist es richtig, dass wir den Schwerpunkt unseres Wahlkampfes auf die Gestaltung der Zukunft legen. Rot/Grün in Schleswig-Holstein hat keine Kraft mehr für die Lösung der Zukunftsaufgaben. Wenn sich diese Schwäche paart mit dem Unvermögen der Schröder-Regierung, entsteht daraus eine gefährliche Mischung gerade auch für Schleswig-Holstein, das viele wichtige Zukunftsaufgaben noch vor sich hat. Dem setzen wir unser Zukunftskonzept entgegen, für das wir in der kommenden Woche mit der Werbung beginnen.
Am Beispiel der A 20 wird aber auch deutlich, dass es am 27. Februar nicht nur um die Mehrheit in Schleswig-Holstein geht. Es geht auch darum, dem Bundesrat mit einem entsprechenden Votum in Schleswig-Holstein die gestalterische Kraft für die wichtigsten Zukunftsfragen Deutschlands zu geben, die bei der rot/grünen Bundesregierung nicht gelöst werden. Schleswig-Holstein kann bei einem entsprechenden Wahlausgang gemeinsam mit den anderen CDU-geführten Ländern über den Bundesrat die Impulse geben, die notwendig sind, um Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen. Dazu gehört vor allem endlich eine große Steuerreform, um damit Investitionen anzureizen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und dazu gehört auch eine wirkliche Reform der Sozialsysteme. Gegenwärtig spielt das Bundesland Schleswig-Holstein auf der Berliner Bühne nur eine Statistenrolle. Damit werden wir uns nicht zufrieden geben. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein in den existentiell wichtigen Fragen der deutschen Politik wieder ein gewichtiges Wort mitredet, so wie zwischen 1971 und 1982, als Gerhard Stoltenberg Ministerpräsident unseres Landes war. Damals hätte sich die SPD-geführte Bundesregierung nicht getraut, Schleswig-Holstein so schnöde abzufertigen, wie es diesmal geschehen ist.
Im Kern geht es also am 27. Februar darum, Schleswig-Holstein eine kraftvolle neue Regierung zu geben, die mit Freude an die Zukunftsaufgaben herangeht. Die Sozialdemokraten haben dann zwölf Jahre Zeit gehabt, Schleswig-Holstein für das neue Jahrhundert fit zu machen. Viele Probleme blieben auch durch die gegenseitige Blockade von Rot/Grün ungelöst. Jetzt braucht das Land den Wechsel.