LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG



Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag,

Martin Kayenburg,
beim CDU-Landesparteitag am 13. November 1999 in Husum Unser Regierungsprogramm, über das wir heute endgültig entscheiden, trägt einen anspruchsvollen Titel "Schleswig-Holstein 21". Das ist für uns die Verpflichtung, heute darüber Aussagen zu treffen, wie wir uns den Weg unseres Landes in das 21. Jahrhundert vorstellen. Wir machen den Wählerinnen und Wählern ein Angebot und wir stellen uns mit unserem Programm dem politischen Wettbewerb.
Auch wenn gelegentlich gelästert wird, Parteiprogramme hätten zumeist mehr Autoren als Leser, so bleibt es doch ein berechtigter Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, vor der Wahl zu erfahren, was nach der Wahl geschehen soll.
Programme - auch unser Regierungsprogramm - sind ein Maßstab für Ehrlichkeit und für Glaubwürdigkeit. Und weil das so ist, gibt es in unserem Programm "Schleswig- Holstein 21" keine Versprechungen, die wir nicht halten können. Die Programmkommission, die insgesamt viele Stunden getagt hat, und deren Mitgliedern ich für die geleistete Arbeit sehr herzlich danken möchte, hätte es sich leicht machen können, wenn sie all das zusammengeschrieben hätte, was für unser Land wünschenswert wäre. Aber wir sind Realisten.
Real ist für unser Land eine fürwahr desaströse Haushaltslage, die im Kern von Frau Simonis zu verantworten ist. Sie trägt jetzt seit elf Jahren Verantwortung für den Haushalt, zuerst als Finanzministerin, jetzt als Ministerpräsidentin. Und deshalb ist eine Wertung der Finanzlage des Landes immer auch eine Bilanz über die Arbeit von Frau Simonis. Wer die Ausgangslage von 1988 mit 17 Milliarden DM Schulden und einer Investitionsquote von 18 Prozent mit den 31 Mrd. DM Schulden von heute und einer Investitionsquote von 9,6 Prozent vergleicht, kann nur zu einem Ergebnis kommen:
Frau Simonis, Sie haben Ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht. Sie waren nicht nett zu unserem Land.
Weil die Haushaltslage so kritisch ist, wenn wir am 27. Februar die Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein übernehmen, machen wir keine großen Versprechungen.
Volker Rühe steht zu seinen Aussagen. Wir streuen den Menschen nicht vor der Wahl Sand in die Augen, um nach der Wahl unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Deshalb hat die Programmkommission auch eine Reihe von Anträgen ablehnen müssen, die kostenwirksam geworden wären. Niemand kann uns heute sagen, ob die Haushaltszahlen, die uns die Regierung liefert, wirklich ehrlich sind. Ich glaube, die Lage ist schlimmer, als es uns Frau Simonis glauben machen will. Deshalb brauchen wir auch unmittelbar nach dem Amtsantritt des Kabinetts Volker Rühe einen Kassensturz, wenn nicht sogar eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes.
Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, unser Regierungsprogramm mit unseren Vorstellungen zur Finanzpolitik zu eröffnen. Sie ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Wenn die Finanzen nicht in Ordnung sind, wird aus Gestalten schnell schlichtes Verwalten oder gar Herumgewurstel. Frau Simonis hat uns dies lange genug vorgemacht. Wir aber wollen Schleswig-Holstein gestalten und deshalb werden wir die Finanzen in Ordnung bringen. Durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite und vor allem durch hartes und entschlossenes Sparen. So gewinnen wir die Kraft zur Zukunftsgestaltung. In großen Pressekonferenzen und in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden hat Volker Rühe bis jetzt schon erkennen lassen, wie unsere Regierungsarbeit aussehen wird. Unser Programm ist die Richtschnur des Regierungshandelns, wenn uns die Wählerinnen und Wähler am 27. Februar ihr Vertrauen schenken.
Wir haben unser Programm in zehn Themenbereiche gegliedert. Sie sind durch die drei großen Aufgabenfelder miteinander verknüpft und verklammert:
• Zukunftsfähigkeit gewinnen • Arbeitsplätze sichern und schaffen • die Schöpfung bewahren
Wie erreichen wir das?
Wir gewinnen Zukunftsfähigkeit, indem wir unser Land öffnen, • für neue Bildungschancen und für neue Technologien. • für moderne Dienstleistungen und für neue Existenzen. • für eine ideologiefreie Verkehrspolitik und für die neue multimediale Welt mit allen ihren Chancen.
Wir sichern Arbeitsplätze und wir schaffen neue, indem wir die Rahmenbedingungen und das Wirtschaftsklima verbessern,
• durch die Senkung von Abgaben, • durch den Abbau von Bürokratie, • durch Hilfestellung bei der Erschließung neuer Märkte, • Innovationsförderung, • durch günstige Energiepreise und neue Verkehrswege.
Wir bewahren die Schöpfung, indem wir Umweltpolitik mit den Menschen und nicht gegen sie gestalten. • Vertragsnaturschutz, • moderne Abfallpolitik, • ein Ja zur Landwirtschaft und zum Eigentum sind dafür die Stichworte.
Unser Land braucht im neuen Jahrhundert eine Politik der großen, klaren Linien. Das politische Pepita-Kostüm der letzten zwölf Jahre gehört in die Altkleidersammlung. Kleinkariert ist mega out. Jetzt geht es um eine neue Vision für unser Land.
Dieser Vision entspricht unser Zukunftsprogramm für Wachstum und Technologie "Schleswig-Holstein 21" , für das wir auch erhebliche Mittel bereitstellen wollen. Die können wir nur in einer mühevollen Kleinarbeit gewinnen, in dem wir den rot/grünen Haushalt Position für Position überprüfen, um dort zu sparen wo Steuergeld für rot/grüne ideologische Lieblingsprojekte ausgegeben wird. Der Schlüssel für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze liegt nach unserer festen Überzeugung auch in einer neuen innovativen Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Wir brauchen moderne Jobs in einer Zeit des Umbruchs und der gewaltigen Veränderungen. Die neuen Technologien, Multimedia, die zunehmende Internationalisierung unseres Arbeitslebens erfordern vor allem ein Umsteuern in der Bildungspolitik. Dabei geht es nicht nur um reine Lehrerstellen-Arithmetik. Wir müssen auch über die Inhalte reden und darüber, wie wir junge Menschen an die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts heranführen. Auch dazu äußert sich unser Regierungsprogramm.
Wir wollen unser Augenmerk aber nicht nur auf die Schulpolitik richten, obwohl sie im Problemkatalog der Bürgerinnen und Bürger nach der Arbeitslosigkeit in allen Umfragen an der zweiten Stelle liegt. Wir müssen uns auch um den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein kümmern, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen. Budgetierung und das Gerede von mehr Eigenverantwortung dürfen nicht zur finanziellen Knebelung führen.
Das von Volker Rühe in Abstimmung mit der Landtagsfraktion vorgelegte Papier zum Wissenschaftszentrum Schleswig-Holstein zeigt die großen internationalen Chancen auf, die Schleswig-Holstein mit einer modernen Wissenschaftspolitik nutzen kann. Rot/grün dagegen erschöpft sich im Kleinklein einer Hochschulgesetznovelle, die einen weiten Bogen um die wirklichen Probleme unserer Hochschulen macht.
Wir wollen mit unserem Programm Schleswig-Holstein 21" unser Land auch fit machen für den Wettbewerb der deutschen Länder untereinander. Es muss doch Gründe dafür geben, warum moderne Arbeitsplätze in großer Zahl vor allem im Süden unseres Landes, in Bayern, Baden-Württemberg oder auch Sachsen entstehen. Klar, dort regieren seit Jahren CDU oder CSU. Aber da Länderregierungen ja nicht selbst die Arbeitsplätze schaffen, außer im öffentlichen Dienst z.B. in Schleswig-Holstein, muss es letztlich am investitionsfreundlichen Klima in diesen Ländern liegen. An einer guten Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel. Dort gibt es eben keine Regierungspartei, die sich darüber freut, wenn wichtige Verkehrsverbindungen wie die A 20 von der Bundesregierung auf Eis gelegt werden. Dort werden Investoren nicht durch ständige Verhinderungsmeldungen abgeschreckt. Dort stimmen harte und weiche Standortfaktoren überein. Das werden wir mit unserem modernen Programm auch in unserem Land schaffen.
Manche kritischen Wegbegleiter sagen oder schreiben, es gebe keine gravierenden Unterschiede mehr zwischen den Programmen der Parteien für die Landtagswahl am 27. Februar. Ich weiß, dass dies anders ist. Auch wenn sich die Worte zwangsläufig ähneln, weil zum Beispiel Arbeitslosigkeit das Hauptproblem für die Menschen ist, unterscheiden wir uns von Sozialdemokraten oder gar den Grünen doch durch die Ideen die hinter den Worten stehen. Die SPD setzt im Kern bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit auf staatliche Programme und staatliche Lenkung. Wir dagegen wissen, dass sichere Arbeitsplätze nur durch Investitionen entstehen können. Deshalb werden wir alles dafür tun, damit sich unser Wirtschaftsklima verbessert. Die Sozialdemokraten haben zwölf Jahre lang Zeit gehabt, das Land wirklich voranzubringen. Wenn ich aber die Wahlprogramme der vergangenen Jahre nachlesen, dann ist leicht zu erkennen, dass die Problemanalyse eine Verschlechterung des Landes ergibt. • Zwölf Jahre hatten die Sozialdemokraten Zeit, z.B. die Ost-West-Verbindungen in unserem Land auszubauen. • Zwölf Jahre hatten sie bei sprudelnden Steuereinnahmen Zeit, unsere Schulen, Hochschulen und Universitäten besser auszustatten und zu modernisieren. • Zwölf Jahre hatten sie Zeit, die beiden größten Städte unseres Landes, Kiel und Lübeck durch eine vierspurige Straße miteinander zu verbinden. • Zwölf Jahre hatten sie Zeit, das Wirtschaftsgefälle zwischen Nord und Süd in unserem Land abzubauen. • Zwölf Jahre hatten sie Zeit, die Zusammenarbeit mit Hamburg weiterzuentwickeln. • Zwölf Jahre hatten sie Zeit, die Verwaltung zu modernisieren und Bürokratie abzubauen.
Warum sollten die Menschen Frau Simonis jetzt abnehmen, dass es nun aber losgeht mit Modernisierung, mit Straßenbau, mit Bürokratieabbau? Die Sozialdemokratie hat in Schleswig-Holstein ihre Chance gehabt. Sie hat sie nicht genutzt und deshalb ist es Zeit für den Wechsel. Deshalb muss Volker Rühe unser Ministerpräsident werden. Unser Land braucht neue Kraft.
Der Landesvorstand hat das Ihnen heute vorliegende Regierungsprogramm "Schleswig-Holstein 21" am 04. September in Husum einstimmig beschlossen. In unseren Orts- und Kreisverbänden ist es dann gründlich diskutiert worden. Dies ist für mich ein erneuter Beweis dafür, dass wir eine diskussionsfreudige Partei sind. Für unseren heutigen Programmparteitag lagen uns 533 Anträge und Anregungen vor. Die Antragskommission hat darüber ausführlich und intensiv beraten.
Darüber hinaus haben uns auch zahlreiche Anregungen von Persönlichkeiten erreicht, die unserer Partei nahestehen, aber selbst auf Parteitagen nicht antragsberechtigt sind. Auch für diese Anregungen ist die Antragskommission dankbar; wir haben sie weitgehend berücksichtigt. Viele Anträge hatten und haben mehr redaktionellen Charakter. Um die Beratung darüber zu straffen, schlägt Ihnen die Antragskommission vor, eine Redaktionskommission zu wählen, die das Programm redaktionell nach der heutigen Beschlussfassung überarbeiten soll. Der Wahlvorschlag dafür liegt Ihnen vor. Und nun freue ich mich auf eine lebhafte Diskussion.