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15.11.99
16:31 Uhr
CDU

Volker Rühe und Martin Kayenburg: Simonis ist in Berlin gescheitert

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 517/99 vom 15. November 1999

Volker Rühe und Martin Kayenburg: Simonis ist in Berlin gescheitert "Frau Simonis ist mit ihrer A 20- Intervention bei Bundesverkehrsminister Klimmt faktisch gescheitert. Das leere Versprechen Klimmts, das Projekt im Jahre 2002 gegebenenfalls erneut zu erwägen, ist reine Wahlkampftaktik der SPD.
Die Landesregierung war nicht in der Lage, schleswig-holsteinische Zukunftsinteressen wahrzunehmen. Tatsache bleibt, dass die Weiterführung der A 20 nicht ins Verkehrsinvestitionsprogramm aufgenommen ist und es damit keine politische oder rechtliche Grundlage für eine Realisierung gibt.
Damit sind alle Äußerungen von Frau Simonis und Herrn Bülck ohne jeden realen Hintergrund. Deshalb sind auch die jetzt von Simonis und Bülck verordnete Planungshektik und Beschäftigungstherapien für Bauräte reine Wahlkampfmaßnahmen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen aber genau, wie ihre Zukunft zerstört werden soll. Wenn von Anfang an zügig gehandelt und das Projekt kraftvoll angegangen worden wäre, könnte die A 20 in Schlewig-Holstein schon viel weiter sein."