LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 520/99 vom 17. November 1999
TOP 10, 11, 12, 14 Martin Kayenburg: Absage, Ohrfeige, Bauchlandung

Frau Simonis, Sie sind wieder einmal gescheitert. Dieses Mal in der Verkehrspolitik. Sie haben unserem Lande nachhaltigen Schaden zugefügt.
Ihr Aktionismus liefert auch den Beweis. Jetzt rennen Sie nach Berlin und betteln um die Planungsfinanzierung für die A 20. Ergebnis: Absage, Ohrfeige, Bauchlandung. Vielleicht haben Sie jetzt endlich schmerzhaft erkannt, wie wenig Ihre Argumente in Berlin gelten und wie wichtig Fakten gewesen wären. Sie sind zu spät gekommen, Sie haben die Zeit verschlafen. Sie hatten eben keine baureifen Pläne in der Schublade. Deswegen wurde Schleswig-Holstein im Verkehrs-Investitionsprogramm nicht berücksichtigt.
Dabei haben Sie doch Ihre Chancen gehabt: Schon 1994 und 1996 habe ich hier gefordert, Sie sollten mit der Planung für die A 20 in Vorlage treten, Sie sollten private Planungsbüros beauftragen. Auf diese Forderung haben wir auch später wiederholt hingewiesen. Ihre Reaktion - wie immer: Ablehnung! Jetzt sind Sie zu spät gekommen.
Wenn nämlich die Planung rechtzeitig erfolgt wäre, hätten wir die Chance gehabt, die A 20 in der Finanzvorgabe der Berliner Regierung für den Bundesverkehrswegeplan unterzubringen.
Ihr eigener Wirtschaftsminister hat dies gestern in seinem Pressegespräch ehrlich zugegeben. Da kann ich nur sagen: Peinlich, Frau Ministerpräsidentin. Ihr Zögern war wohl das Koalitionsopfer an die Grünen. Sie haben nämlich nicht gehandelt. Sie haben Stillstand bewirkt. Sie haben den Schaden für unser Land zu verantworten: Vorläufig keine bessere Verkehrsinfrastruktur, keine zusätzlichen Arbeitsplätze, keine Investitionen, keine konjunkturellen Impulse aus einer engeren Verbindung mit den Boomregionen im Ostseeraum.
Und, Herr Hay, mit Unterstützung der SPD-Fraktion wurde eine letzte Chance vertan. Am 14. Oktober hatten wir unseren Dringlichkeitsantrag gestellt, die Landesregierung möge über die Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums zum Investitionsprogramm 1999 –2002 und deren Auswirkungen auf Schleswig-Holstein berichten. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich bereits ab, dass unser Land erhebliche Nachteile durch die Planungen der rot-grünen Strategen in Berlin auch auf dem Verkehrssektor erleiden würde.
Dies war übrigens nicht allein unsere Vermutung. Auch der Kollege Berndt Schröder hatte ähnliche Befürchtungen. Er äußerte presseöffentlich seine Enttäuschung über den Programmentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Er forderte dringend eine Weiterführung nach dem tatsächlichen Bedarf. Sein Ansatz war richtig. Mit einer Debatte im Oktober hätten wir die Bundesregierung vielleicht noch von ihren zukunftsvernichtenden Kürzungen abbringen können, weil Frau Simonis dann vielleicht rechtzeitig in Berlin vorgesprochen hätte.
Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben einmal mehr nicht begriffen, dass sie dabei waren, leichtfertig Optionen zu verspielen. Wie üblich lehnten Sie gemeinsam mit den Grünen unseren Antrag ab. Sie verhinderten damit gemeinsam eine frühzeitige Diskussion und Einflussnahme. Ihre Ablehnung machte es für Frau Simonis möglich, weiterzuwursteln. Sie musste uns eben nicht berichten, welche Schritte sie gegenüber der Bundesregierung plante, um ein für Schleswig-Holstein zukunftsweisendes Ergebnis zu erzielen.
Und jetzt ist das Staunen groß, gerade auch bei Ihnen, Herr Hay. Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, räumten selbst Sie, Herr Hay, ein, „bei intensiverem Nachdenken“ wäre die Panne in Berlin frühzeitig heilbar gewesen. Ich kann nur sagen: Hätten Sie doch am 14. Oktober Ihre grauen Zellen bemüht!
Von sich aus hat die Landesregierung offensichtlich damals selbst nichts unternommen. Angesichts der heute - nach der Entscheidung in Berlin - anstehenden Debatte und der Furcht, wie man diese bestehen soll, gibt es eine hektische Reisediplomatie. Ministerpräsidentin und Minister fuhren vergangenen Montag gemeinsam nach Berlin, um zu antichambrieren.
Wie wenig Einfluss Sie inzwischen dort haben, zeigte das Ergebnis dieser Aktion. Sie kehrten mit leeren Händen zurück. Und Ihr Verkehrsminister räumt in seinem Pressegespräch ein, dass bei Aufnahme in das Investitionsprogramm die A 20 aus dem Gerangel mit anderen Projekten heraus gehalten worden wäre. Dann, so meldet dpa, wäre die A 20 automatisch in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Im Umkehrschluss heißt dies, jetzt ist nichts mehr sicher, und hinter der A 20 stehen ganz dicke Fragezeichen. Wie begründet im Oktober unsere Aufforderung an die Landesregierung war, ist spätestens seit dem 3. November 1999 klar. An diesem Tag veröffentlichte die Schröder- Regierung ihr Verkehrswegeinvestitionsprogramm – ein Programm, das den Eindruck erweckt, für Rot/Grün in Berlin endet Deutschland an Hamburgs Stadtgrenze. Dieses sogenannte Verkehrswegeinvestitionsprogramm ist ohne Perspektive für den Norden. Es ist ein Programm, das unserem Land ein Stück Zukunft nimmt.
Die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein brachte das mit der Aussage auf den Punkt, dieses Programm lasse völlig unberücksichtigt, ”dass sich in Europa vor allem der Norden wirtschaftlich dynamisch entwickele.”
Schleswig-Holstein wird damit endgültig von einer gemeinsamen Entwicklung mit unseren nördlichen Nachbarn wegen unzureichender Verkehrsverbindungen abgekoppelt. Sie sind es doch, die immer wieder die großen Chancen hervorheben, die die Boomregion um den Oeresund für Schleswig-Holstein bietet. Warum haben Sie dann nicht gehandelt?
Jetzt plötzlich, nach dem die Katastrophe da ist, laufen Sie zu Herrn Klimmt nach Berlin, um wenigstens die Mittel für die Planung loszueisen. Ergebnis: Fehlanzeige auf der ganzen Linie! Hatten Sie wirklich erwartet, dass die Bundesregierung Ihretwegen die Planungen ändern würde, dass die A 20 wieder in das Finanzierungsprogramm aufgenommen würde, oder dass wenigstens die Planungskosten zugebilligt würden. Wenn Sie so blauäugig waren, dann wissen Sie spätestens jetzt, wie wenig Sie, Frau Simonis, bei Herrn Schröder gelten, wie wenig ihm an einer von Ihnen geführten Regierung in Schleswig-Holstein gelegen ist.
Dabei hätten Sie es besser wissen können, denn auch früher vorgetragene Wünsche wurden regelmäßig abgelehnt: Ich erinnere nur an Duty Free und das Konsulat in Appenrade. Zunächst vollmundige Ankündigungen von Ihnen, Sie wollten das mit Herrn Schröder schon regeln. Nicht einmal waren Sie erfolgreich.
Aber offenbar werden Sie aus Schaden auch nicht klug. Vielleicht ist Ihnen auch noch gar nicht ganz klar, welche Chancen Sie verspielt haben - was durch die neuen Entscheidungen der Bundesregierung im einzelnen für Schleswig-Holstein verschlechtert wurde.
Deswegen will ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass beim Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen im Investitionsprogramm im Unterschied zum Fünfjahresplan 1993- 1997 mit Ergänzung bis 2000 nicht mehr enthalten sind: • der Bau der 2. Fahrbahn der B 207 von Oldenburg nach Heiligenhafen mit gleichzeitiger Aufstufung der 1. Fahrbahn zur 4 streifigen Autobahn, also die Verlängerung der A 1. Vorgesehen ist lediglich noch die Umgehung der Stadt Oldenburg von West nach Nord. • der Ausbau der B 404/A 21 zwischen Bornhöved und Negernbötel zur vierstreifigen Autobahn. Bei beiden Trassen handelt es sich um wichtige Projekte für unser Land, die von der Regierung Kohl in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestellt waren.
Der Aufschub des letzteren bedeutet, dass der Flaschenhals auf der B 404 - dieser wichtigen Parallelstrasse zur A 7 - von Kiel in Richtung Lübeck über die A 1 hinaus bis hin zur A 24 weiterbesteht. Damit bleibt insbesondere der für die Verkehrsverbindungen von und nach Skandinavien wichtige Zubringer zum Fährhafen Kiel unvollendet.
Die Kürzung bei der B 207 ist geradezu ein Treppenwitz. Hier im Plenum und in den Ausschüssen haben wir die besondere Wichtigkeit einer festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Herr Bülck erklärt sie zu seinem Lieblingsprojekt. Das letzte Mal haben wir in der 38. Tagung im Oktober darüber diskutiert, also zum gleichen Zeitpunkt, als sie unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt haben. Das Projekt „Fehmarnbelt-Querung“ wird aber im wahrsten Sinne des Wortes ad absurdum geführt, wenn die A 1 nicht bis zum deutschen Beltanschluss fortgeführt wird. Und die vielfach diskutierte private Finanzierung wird auch nicht mehr realisierbar sein, wenn ein Autobahnanschluss nicht sichergestellt wird. Bei unseren skandinavischen Nachbarn machen wir uns geradezu lächerlich.
Wer – so frage ich Sie allen ernstes – will denn Geld in diese Fehmarnbelt-Querung stecken, wenn der Bund sich vom Ausbau der A 1 als Zubringer verabschiedet. Und selbst wenn es sich nur um eine Verzögerung handeln sollte, verlieren wir mindestens 3 wertvolle Jahre für den Anschluss an die ”Boomregion” Kopenhagen/Malmö. Ein deutlicher Rückschlag für unser Land, den die rot/grüne Landesregierung mit zu verantworten hat.
Von den Rücknahmen bzw. Verschiebungen im Verkehrswegeinvestitionsprogramm sind aber auch eine Vielzahl von Ortsumgehungen betroffen, seien sie in Gettorf, in Bad Bramstedt oder anderswo, und da helfen keine schnellen Finanzierungszusagen für die weitere Planung, wenn die spätere Ausführung nicht sichergestellt, nicht durchfinanziert ist.
Und geradezu katastrophal ist die Streichung der Fortsetzung der A 20 westlich von Lübeck aus dem Investitionsprogramm. Dieses Vorhaben, das für unser Land einschließlich der westlichen Elbquerung von geradezu existentieller Bedeutung ist, wurde ebenfalls von der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben - und die Grünen klatschen Beifall, sehen Sie doch die Chance, das Projekt ganz zu stoppen. Dies wird auch durch eine dpa-Meldung vom 3. November unterstrichen, wonach die Nichtberücksichtigung der A 20 insbesondere den Grünen zuzuschreiben sei, die in Berlin voll des Stolzes auf diese Entscheidung seien. Wir hier im Landtag wissen doch, wie die Grünen zur A 20 stehen, ist doch die Ablehnung durch die Grünen schon aus dem Koalitionsvertrag von 1996 ersichtlich. Die von Ihrer Partei, Frau Fröhlich, mit großem Beifall begleitete Klage gegen die A 20 im Bereich der Wakenitzquerung ist uns allen noch in guter Erinnerung. Ihre Partei hier in Kiel hält zum Beispiel den Ausbau des Ostuferhafens in Kiel unter Hinweis auf vorbei strö
mende Verkehre auf der A 20 für überflüssig. Gleichzeitig jedoch bekämpfen Sie den Bau dieser Autobahn fortlaufend politisch und juristisch. Die Grünen sind ohne Zweifel ein Paradebeispiel für politische Widersprüchlichkeit und Heuchelei.
Leider ist aber zu erwarten, dass sich die Grünen auch bei der Formulierung des nächsten Bundesverkehrswegeplans, den die Bundesregierung vorlegen will, durchsetzen werden. Spätestens dann, meine Damen und Herren, spätestens im Jahr 2000 werden wir wissen, ob das Projekt A 20 als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit in Lübeck endet und damit auch die Deutsche Einheit unvollendet bleibt. Schon jetzt, so ist zu hören, arbeiten die Grünen mit Nachdruck daran.
Wenn die A 20 ganz aus dem anstehenden neuen Bundesverkehrswegeplan heraus fällt, dann wäre die Katastrophe für unser Land vollendet.
Und, Frau Simonis und Herr Bülck - Sie mögen sich noch so sehr im Gesundbeten üben - die Menschen haben verstanden.
In der öffentlichen Berichterstattung war zutreffend genauso die Rede vom ”Anfang vom Ende” wie vom ”Stauland Schleswig-Holstein”. Die Unternehmensverbände Hamburg und Schleswig-Holstein sprechen von einer ”grotesken Fehlentscheidung”. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, vor knapp 2 Jahren hat der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Peer Steinbrück eine schöne Broschüre mit dem Titel ”Schleswig- Holstein: Verkehrsbrücke im Ostseeraum” veröffentlicht. Steinbrück darin u. a. wörtlich: ”... Eine besondere Bedeutung kommt dem Bau der A 20 im Bereich Lübeck – Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern und in ihrer westlichen Fortführung als Nord-West-Umfahrung Hamburgs über Bad Segeberg und eine feste Elbquerung westlich von Stade zu. Die geplante Ost-West-Verbindung bietet die Möglichkeit, das riesige Wachstumspotential des gesamten Ostseeraumes unter Benutzung der Straßen und Schifffahrtswege zu entwickeln...”. Soweit Steinbrück. Recht hatte der Mann!
Was für ein Unterschied zum jetzigen Verkehrsminister dieses Landes, der die Berliner Kabinettsentscheidung fernab jeglicher Realität unter der Überschrift kommentierte: ”Investitionsprogramm 1999 - 2000 (es gilt übrigens bis 2002 Herr Minister!) sichert wichtige Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein” kommentierte. Wer so etwas sagt, verniedlicht nicht, nein, der hat entweder keine Ahnung, wovon er spricht, oder er führt bewusst die Öffentlichkeit in die Irre. Heute, 2 Jahre nach Veröffentlichung der Steinbrückschen Broschüre, sind wir durch die krasse Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung vom Projekt A 20 wieder weiter entfernt als 1997. Denn im Gegensatz zur früheren Regierung unter Bundeskanzler Kohl und Verkehrsminister Wissman, die sich zum Bau der A 20 auch westlich von Lübeck eindeutig bekannte, ist dem rot-grünen Investitionsprogramm eine solche Aussage nicht zu entnehmen.
Die Segeberger Zeitung vom 5. November 1999 berichtet sogar, dass Bundesverkehrsminister Klimmt deshalb nicht einmal gewillt war, 3 Mio. DM an vorbereitenden Ausgaben für den Weiterbau der A 20 westlich der A 1 für die Jahre bis 2002 auszugeben. Er will sich offensichtlich auf eine Grundsatzentscheidung für diese Strasse mit den Folgekosten von weiteren hunderten Mio. DM nach dem Jahr 2002 nicht einlassen. Seine Sturheit in dieser Frage hat er ja am Montag noch einmal bei Ihrem Gespräch mit ihm dokumentiert. Nicht einmal die Schmalspurversion von für den Bundeshaushalt läppischen 1,5 Mio. DM wollte er bereitstellen. Es bedarf wohl keiner deutlicheren Aussage, um zu erkennen, dass die rot-grüne Bundesregierung, die von Ihnen, Frau Simonis und ihren schleswig-holsteinischen Genossen so hochgelobt wird, auf dem besten Wege ist, sich vom Projekt A 20 in Schleswig-Holstein endgültig zu verabschieden!
Sie tun aber, als ob sie noch hoffen dürften, aber natürlich nur, weil eine Landtagswahl vor der Tür steht. Sie scheuen, den Menschen im Lande die Wahrheit zu sagen. Aber das “Prinzip Hoffnung” als Leitmotiv im Wahlkampf der SPD wird Ihnen da auch nicht helfen.
Deswegen verkünden Sie, wie auch andere SPD-Strategen, - ich denke zum Beispiel an den Landesgeschäftsführer der SPD, Herrn Kröning, überall im Lande: ”Die A 20 wird gebaut.” Sie, Frau Simonis, sagen sogar ”Jeder weiß das”. Können Sie, Herr Bülck, guten Gewissens diese Aussage uneingeschränkt unterstützen?
Wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin, aber - anders als Ihr Verkehrsminister - so genau wissen, dass die A 20 gebaut wird, dann sagen sie uns bitte auch: Wann? Sie wissen genauso gut wie ich, dass die A 20 durch die Berliner Entscheidung mindestens, ich betone mindestens (!) auf die lange Bank geschoben ist. Und das, obwohl wir die Strasse schon heute dringend bräuchten und jeder Zeitverzug Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit anderen Regionen und Ländern schadet. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das hat sich hier einmal mehr gezeigt.
Dabei ist es für Sie natürlich nicht so schlimm, dass Sie als Ministerpräsidentin den Weiterbau der A 20 nicht mehr erleben werden. Ich habe aber die Befürchtung, dass selbst unsere jungen Abgeordneten – im Gegensatz zu ihnen bei der SPD haben wir ja solche in unserer Fraktion – die Fortsetzung der A 20 westlich von Lübeck mit Westumfahrung Hamburgs nicht mehr erleben, wenn Rot-Grün auch in Berlin noch lange regiert.
Und ich möchte hier einmal fragen: Wo bleibt eigentlich der Einsatz der schleswig- holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten für unser Land? Wo bleibt der politische Einsatz von Herrn Thönnes, der offensichtlich nichts anderes kann als immerzu Schläge unter der Gürtellinie zu verteilen? Wo bleibt der Einsatz der Parlamentarischen Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, die in ihrer Position besondere Beziehungen zum Kabinett haben müsste? Wo bleibt der Einsatz der jeweiligen Abgeordneten, in deren Wahlkreises lang ersehnte Ortsumgehungen usw. gestrichen wurden. Ich höre nichts von ihnen!
Wieso lassen Sie, Frau Ministerpräsidentin - wie die Segeberger Zeitung am 5. November berichtet – Briefe an Berlin schreiben, mit dem Vorschlag, die A 20 durch Privatfirmen finanzieren zu lassen unter dem Motto: Eine Maut soll die A 20 retten. Das sagt doch alles. Offenbar sieht die Landesregierung selbst kaum realistische Chancen mehr für den Weiterbau der A 20.
Das Projekt A 20 ist weniger eine Frage des Geldes, es ist vielmehr ein Kernpunkt grüner Ideologie. Und deshalb bin ich mir sicher, dass – solange diese Grünen in Berlin, aber auch in Schleswig-Holstein mit am Regierungstisch sitzen, die Autobahn wenig, wenn nicht sogar keine Chancen hat. Von Beginn an haben die Grünen das Vorhaben aus ideologischen Gründen bekämpft. Sie sind - das weiß hier doch jeder - froh, wenn die Strasse nicht gebaut wird. Und Sie sind damit ein Hemmschuh im Wettbewerb der Bundesländer um die Zuteilung der ohnehin knappen Mittel. Die Beteiligung der Grünen an der Regierung in Berlin und Kiel schadet den Interessen unseres Landes. Dies gilt erst recht, wenn die Ministerpräsidentin und ihr Wirtschaftminister alles andere tun als engagiert für dieses Projekt bei Schröder zu streiten.
Man spürt den Verschleiß, meine Damen und Herren, man spürt die Unlust. Und man spürt auch die Verkennung der Realität, wie sie sich bei dieser Regierung zunehmend breit macht.
Da erklärt zum Beispiel Verkehrsminister Bülck, die Beschlüsse der Bundesregierung sicherten den Bau bzw. Weiterbau des Bahnhofs Elmshorn. Herr Minister, der von mir bereits zitierte Abgeordnete Schröder ist da realistischer. Für ihn ist laut des SIB vom 13. Oktober 1999 “eine Reduzierung der Maßnahme von 45 auf 5 Mio. DM nicht akzeptabel, da die bisher angesetzten 45 Mio. DM schon die Untergrenze des Bedarfs darstellten. Dazu kommt” so führt Berndt Schröder aus, “dass der Umbau des Bahnhofes in Elmshorn bereits zugesagt war”.
Nach alledem, was die Deutschen in den letzten 12 Monaten erfahren und lernen mussten, wissen wir, dass Zusagen dieser Bundesregierung nichts wert sind. Wer sie für bare Münze nimmt, handelt nach den Erfahrung des letzten Jahres ja schon grob fahrlässig. Übrigens, gestatten Sie mir diese Bemerkung, nach allem, was wir aus Berlin sehen und hören, scheint das auch koalitionsintern zu gelten. Zusagen, die sich die Koalitionspartner sogar schriftlich machten, werden vor allem offensichtlich von der SPD und Bundeskanzler Schröder nicht eingehalten. Für ihn scheinen sie nur leere Worte gewesen zu sein, keine Handlungsverpflichtungen. Verlässlichkeit ist ein Fremdwort. Eine Benachteiligung unseres Bundeslandes bedeutet schließlich auch im Bereich der Schienen die ersatzlose Streichung der Ausbaustrecke Hamburg/Rothenburgsort – Hamburg/Eidelstedt. Hier waren im Fünfjahresplan 1998 – 2002 für den Ausbau der Schienenwege des Bundes 118 Mio. DM im Bedarfsplan bei einer Gesamtinvestition von 210 Mio. DM vorgesehen. Jetzt sind davon nur noch 50 Mio. DM im Planungszeitraum zum Zwecke der Sanierung der Strecke übriggeblieben. Das ist alles! Also nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Diese im Hinblick auf den wachsenden Skandinavienverkehr wichtige Güterverkehrsstrecke ist damit auch ein Stück hinten runter gefallen. Es wird auch einen Stau auf der Schiene geben, von der die Grünen doch immer behaupten, sie müsse vorrangig ausgebaut werden. Wo ist die Umsetzung dieser Forderung hier für unser Land? Wir sind jetzt schon Stauland auf der Straße, dann werden wir auch Stauland auf der Schiene. Unserer Verpflichtung als europäischer Partner kommen wir damit auf keinen Fall nach.
Nun werden Sie sagen, das Geld reiche eben nicht. Das fügen Sie ja immer an, wenn es um die Rechtfertigung dieser Kürzungen und Streichungen geht. Ich hoffe, Sie von der SPD wissen, dass Sie sich damit in Widerspruch zu Ihren früheren Äußerungen begeben. Ich erinnere mich sehr genau daran, dass schon unter dem Wirtschaftsminister Dr. Froschmaier von dieser Regierung immer beklagt wurde, es sei zu wenig Geld für Investitionen im Norden da. Damals, unter der von dem CDU - Bundeskanzler Kohl geführten Bundesregierung, war dies auf jeden Fall mehr als heute unter der von dem SPD - Bundeskanzler Schröder geführten.
Und jetzt rechtfertigen Sie landauf landab die Einschnitte. Ja sie versuchen sogar, uns die Schuld für die Finanzmisere in die Schuhe zu schieben. In Berlin behaupten Sie dreist, die Sparaktionen seien notwendig, um eine angebliche finanzielle Altlast der Regierung Kohl zu beseitigen. Dabei sind die 30 Mio. DM, die Minister Eichel jetzt durch seine dubiosen Gesetze einspart, von seinem Vorgänger Lafontaine und der Bundesregierung in nicht einmal 5 Monaten nach der Regierungsübernahme im Oktober 1998 verwirtschaftet worden. Aber wir kennen das ja schon: Realitäten biegen Sie ja immer nach Ihrem Geschmack. Das ist nicht neu, aber für unser Land schädlich.
Sie sind eine schlechte Interessenvertretung unseres Landes. Sie lassen es nicht nur an Gradlinigkeit vermissen, sie reden sogar denjenigen in Berlin, die die Zukunft Schleswig- Holsteins aufs Spiel setzen, nach dem Mund. Das ist nicht nur weniger, als die Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten dürfen. Das ist ein Armutszeugnis für die Durchsetzungsfähigkeit der Simonis-Regierung in der Bundeshauptstadt!
Wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin, dann auch beim ersten Unternehmertreffen der Initiative Elmshorn in Anwesenheit von Herrn Präsidenten Driftmann vollmundig verkünden, bis zur Beratung im Bundestag könne der Fehler A 20 noch bereinigt werden, ist dies eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sie sollten eigentlich genauso gut wie ich wissen, dass am 11. November die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages stattgefunden hat. Der Haushalt 2000 steht, und wer die parlamentarischen Beratungen kennt, weiß, dass sich an der Vorlage im großen Plenarsaal des Reichstages nichts mehr ändern wird. Deswegen hätten Sie wirklich nicht nach Berlin fahren müssen. Selbst eine Änderung dieses Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2001 ist Illusion. Schon jetzt wehren Ihre Genossen in Berlin doch jeden Versuch ab, das Programm überhaupt einer parlamentarischen Beratung zu unterziehen.
Was bleibt, meine Damen und Herren, ist ein großer Bluff dieser Landesregierung, geboren aus der Not heraus, die Interessen Schleswig-Holsteins der Parteiloyalität gegenüber der Berliner Regierung opfern zu müssen. Das ist nun wirklich nicht das, was unser Land verdient. Sie werden dafür ihre verdiente Quittung im Februar nächsten Jahres kriegen.
Die Konsequenzen aus Ihrer Nachgiebigkeit, aus Ihrer fehlenden Durchsetzungskraft, die Konsequenzen aus diesen Fehlentscheidungen werden aber wir alle, unsere heimische Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Touristen und viele mehr zu tragen haben. Betroffen sind wir alle, am schwersten betroffen aber ist die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Dieses Versagen, diesen schweren Rückschlag hat allein Rot-Grün zu vertreten, in Berlin und hier in Kiel.