LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 522/99 vom 17. November 1999
TOP 10, 11, 12 und 14 Brita Schmitz-Hübsch : Ein Bärendienst für den Schienenverkehr
Das Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministers ist uns unter der Überschrift verkauft worden, dass Rot-Grün in Berlin die Mittel vom Straßenbau auf die Schiene verlagere. Wenn das denn wenigstens wahr wäre! Ich stelle fest: Für die Nord-Süd-Magistralen in Schleswig-Holstein wird absolut nichts getan, weder auf der Straße noch auf der Schiene. • Der sechsstreifige Ausbau der A7 südlich des Kanals wird wieder nicht für den vordringlichen Bedarf des nächsten Bundesverkehrswegeplans angemeldet, obwohl das für die Jütland-Route und die Arbeitsplätze im nördlichen Schleswig-Holstein lebensnotwendig wäre. Aber das haben wir von Ihnen auch nicht mehr anders erwartet!
• Und wer nun gemeint hat, Minister Klimmt gleicht den Stopp der A 20 wieder aus, indem er zügig den Schienenengpass Elmshorn-Pinneberg behebt, damit wenigstens die skandinavischen Züge über diese Strecke fahren können, wenn schon die Lkw nicht durch Schleswig-Holstein rollen dürfen, sieht sich ebenfalls getäuscht. Nicht einmal das wird wahr. Sogar der Ausbau des Bahnhofs Elmshorn, der ja von der alten Bundesregierung schon einmal zugesagt worden war, ist gestoppt worden. Die Regierung Schröder lässt die rot-grünen Freunde in Schleswig-Holstein in aller Ruhe im Stich.
Weshalb ist Elmshorn gestoppt worden? Weil irgendein ein Phantast auf die Idee gekommen ist, man könnte den Güterverkehr über die reaktivierte Strecke Neumünster, Bad Segeberg und Bad Oldesloe leiten und so einen Bypass an Hamburg vorbei legen. Und man könne damit die Ausbaukosten von über 360 Millionen im Raum Pinneberg– Elmshorn sparen.
Wer solchermaßen laut redet, verschweigt die Fakten. Die Fakten sind, dass die Strecke nur eingleisig ist und im Halb-Stunden-Takt vom Personennahverkehr genutzt werden soll. Wie da noch Platz übrig sein soll, um Güterverkehr im großen Umfang über diese Strecke abzuwickeln, ist schleierhaft. Und ein zweigleisiger Ausbau steht überhaupt in den Sternen:
1. Ist der Bau von Schienenwegen sehr teuer. 2. Dauert das Planfeststellungsverfahren genau so lange wie beim Straßenbau. 3. Haben die Menschen in Bad Oldesloe und Bad Segeberg im Vertrauen auf die stillgelegte Strecke bis dicht an die Schienen herangebaut; schon wegen des Lärmschutzes ist eine leistungsfähig ausgebaute Bahnstrecke dort unvorstellbar.
Als Resultat bleibt: Mit dem Hereinbringen dieser neuen Variante, haben Sie, Herr Hentschel, dem Schienenausbau in Schleswig-Holstein einen Bärendienst erwiesen. Noch nie waren wir so nahe dran an der Beseitigung des Engpasses bei Elmshorn. Durch Ihre öffentlichen Überlegungen aber ist die Lösung des Problems wieder in weite Ferne gerückt, es ist alles gestoppt.
Sie sollten endlich lernen, Herr Hentschel, dass irgendwann einmal Schluss sein muss mit intellektuellen Planspielen im Sandkasten. Irgendwann muss eine Sache zur Entscheidung kommen. Andere Länder handeln schneller, und an uns laufen die Entwicklungen vorbei.
Wer seine Verkehrswege nicht in Ordnung hält, gerät ins Hintertreffen. Die Wohlfahrt der Menschen in unserem Land steht auf dem Spiel. Mit ihrem Verhalten, das im Koalitionsvertrag deutlich und für alle lesbar beschrieben und vorgezeichnet wurde, dient die Regierung Simonis/Steenblock der Wohlfahrt Schleswig-Holsteins nicht.