LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG TOP 24 Frauke Tengler: Nur Absichtserklärungen
Zuerst möchte ich mich recht herzlich für den umfangreichen Bericht, der immerhin 233 Seiten umfasst, bedanken. Vier Jahre haben 7 Ministerien und die Staatskanzlei daran gearbeitet. Diesem in einem Kurzbeitrag im Landtag gerecht zu werden, ist ein aussichtsloses Unterfangen. Unstrittig ist ein Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoß und dem Treibhauseffekt. Unstrittig ist auch, dass der CO2-Ausstoß gemindert werden muss.
Erstaunlich sind für mich in diesem Zusammenhang die Informationen auf Seite 5. Aus dem Kreissektorendiagramm geht eindeutig hervor, dass der CO2-Ausstoß Deutschlands mit 4 % genauso hoch ist wie der ganz Südamerikas und größer als der ganz Afrikas (3 %).
Der Ist-Zustand wird derzeit nun umfangreich dargestellt. Ich frage mich, ob alle in dem Bericht dargestellten Facetten der Auswirkungen des Treibhauseffektes wirklich immer belegbare Sachdarstellungen sind oder ob sie nicht viel mehr Einzelmeinungen darstellen, die vorrangig geeignet sind, die Bevölkerung zu verunsichern. Schließlich ist ein Wissenschaftlerstreit darüber entbrannt, inwieweit die CO2-Problematik tatsächlich zur Erwärmung der Atmosphäre beiträgt. (Handelsblatt 07.10.99 oder Institute). Aus Zeitgründen kann ich nicht auf alles eingehen, aber eines ist mir besonders erwähnenswert. Die Bundesregierung hat 1990 durch ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, die CO2-Emissionen in der Bundesregierung bis zum Jahr 2005 um 25 – 30 % gegenüber den Werten von 1989 zu reduzieren.
Eine Zielvorgabe, die hoch zu bewerten ist und unser aller Mitarbeit einfordert.
Wichtig für Schleswig-Holstein, wichtig für uns ist oder sollte sein, was will die Landesregierung in Zukunft für den Klimaschutz tun? Sie stellt dieses in einem 20-Punkte-Programm vor.
Sie will unter Punkt 1 für eine Erfolgskontrolle und Schwerpunktsetzung im Klimaschutz das verfügbare Indikatoren- und Datensystem weiterentwickeln, das ist zu begrüßen, nur so können eingeleitete Maßnahmen auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Unter Punkt 5 will sie gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft weiterhin wirtschaftliche Sparpotentiale, insbesondere beim Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe weiter mobilisieren.
Ich denke auf dem Gebiet sind die Betriebe um ureigensten Interesse bereits in vorbildlicher Weise tätig und zum Teil weiter als die Landesregierung weil es als das tägliche Brot jedes Unternehmens dazugehört, die Betriebskosten zu optimieren. Generell zur Förderung von ökologischem Bauen sei der Landesregierung empfohlen, die geförderten Projekte besser zu kontrollieren, damit es nicht wiederholt zu solchen Bauruinen wie in Jübek, ökologischer Wohnpark, kommt.
Zu 11: Die Landesregierung will die Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen regionalen Tourismuskonzepten unterstützen. Dazu gehört, dass Fahrradwege gebaut werden. Das ist konkrete Unterstützung – alles andere sind Absichtserklärungen.
Zu 12: Verminderung der klimarelevanten Emissionen aus der Landwirtschaft. In der konventionellen Landwirtschaft soll der Aufwand an Betriebsmitteln wie Treibstoff, den Düngemitteln oder Futter pro erzeugter Produktionseinheit reduziert werden. Hier stellt sich besonders die Frage, ob das im ökologischen Landbau nicht geschehen soll.
Die Reduzierung der Betriebsmittel verfolgt die Landwirtschaft schon seit Jahren und zwar auf konventionellen und ökologischen Betrieben. Wer von klimarelevanten Emissionen der Landwirtschaft spricht, der muss auch von den Klimavorteilen der Landwirtschaftlichen Produktion sprechen. Die Landwirtschaft ist einer der ganz wenigen Wirtschaftszweige, die Nettoenergieerzeuger sind. Gerade dies bringt beim CO2 eine beachtliche Erfolgsbilanz.
Zu 13: Die Landesregierung will ein Handlungskonzept für die Steigerung des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe erarbeiten. Endlich, die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das, nimmt Schleswig-Holstein doch bei dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Ländervergleich einen hinteren Tabellenplatz ein. Wir hoffen auf ein Konzept und eine zügige Umsetzung im Interesse des Klimaschutzes. Da dies in der rot-grün verbliebenden Regierungszeit wohl kaum noch zu bewältigen ist, werden wir uns ab Februar um die Sache kümmern.
Auch für die energetische Verwertung von Abfällen unter Punkt 14 will die Landesregierung Maßnahmen ergreifen. Dieses ist selbstverständlich zu begrüßen. Auch hier warten wir auf die Konzepte. Die Neuwaldbildung soll unter Punkt 15 gefördert werden. Auch dies ist ein Ladenhüter. Fakt ist, dass sie nur 1993 die versprochenen 1000 Hektar Neuwaldbildung erreicht haben. Im Gegenteil: im vergangenen Jahr erreichten sie die niedrigste Nutewaldbildungsrate seit 25 Jahren. Dieses ist ein einziges rot-grünes Trauerspiel.
Eine entsprechende Neuwaldbildungsrate wird nur erreicht werden, wenn Stillegungsprämien in Zukunft nicht wesentlich interessanter sind als die Förderung der Neuwaldbildung.
Mit der Ankündigung von Bundesumweltminister Trittin, die Reformprojekte der rot- grünen Regierungskoalition neu bewerten und sich auf das Machbare konzentrieren zu wollen, gibt er eine Bankrotterklärung rot-grüner Umweltpolitik ab. Bedeutet dies doch, dass die vollmundigen Absichtserklärungen der rot-grünen Koalitionsvereinbarungen im Bereich der Umweltpolitik völlig an der Realität vorbeiformuliert wurden. Aber insbesondere in Fragen des Klimaschutzes darf sich Herr Trittin nicht länger um ein schlüssiges Konzept herumdrücken, wenn das Erreichen des Klimaschutzzieles ernsthaft vorangebracht werden soll. Selbst Umweltexperten in den Reihen der Koalition sind inzwischen der Auffassung, dass die Zeit politischer Absichtserklärungen endgültig vorbei ist. Nicht nur die Umweltverbände müssen ernüchtert und enttäuscht feststellen, dass Deutschland – bislang anerkanntes Vorbild in Fragen des internationalen Klimaschutzes – in die Beratungen des 5. Klimagipfels in Bonn derart konzeptionslos in eine UN- Klimakonferenz hineingelaufen ist wie noch keine andere deutsche Bundesregierung zuvor.
An dieser Stelle möchte ich meine Ausführungen abbrechen. Mein Kollege Reinhard Sager wird auf weitere Punkte des 20-Punkte-Programms weiter eingehen. Die CDU- Fraktion dankt für den Bericht und hofft auf die konkrete Umsetzung der angesprochenen Punkte.