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PRESSEMITTEILUNG Nr. 214/01 vom 17. Mai 2001

Martin Kayenburg: Finanzmisere muss hausgemacht sein
„Nachdem das Zahlenverwirrspiel um die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorbei ist und Klarheit herrscht, ist die hausgemachte Finanzlage des Landes offenbar schlimmer als erwartet.“ Dies erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute in Kiel.
Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung werde Schleswig-Holstein 2001 lediglich mit Mindereinnahmen zwischen 40 und 60 Mio DM rechnen müssen. Dies entspreche etwa 0,5 % des Landeshaushaltes.
Um diese vergleichsweise geringe Summe auszugleichen, greife der Landesfinanzminister zu seinem schärfsten Schwert, das er hat, der Haushaltssperre, und kündige gleichzeitig einen Nachtragshaushalt an. Zum Vergleich: Die Mindereinnahmen entsprechen einer Kürzung von 20,-- DM bei einem Nettomonatsgehalt von 4000,-- DM.
Die vom Finanzminister festgestellte Finanznot des Landes könne unter diesen Umständen ausschließlich Ursachen haben, die in der miserablen Finanzpolitik des Landes selbst liegen.
„Wenn der Finanzminister schon im Jahr 2001 nach der Feuerwehr ruft, weil es im Aschenbecher qualmt, wird er 2002 den gesamten Katastrophenschutz alarmieren müssen, denn dann fehlen ihm voraussichtlich rd. 500 Mio DM im Landeshaushalt. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Dieses Problem wird Claus Möller zusammen mit der SPD und den Grünen nicht lösen können“, sagte Martin Kayenburg abschließend.