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05.07.01
12:34 Uhr
CDU

Werner Kalinka: Verkauf des Schlosses Plön an Fielmann wird für die Steuerzahler teuer

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 280/01 vom 5. Juli 2001
Werner Kalinka: Verkauf des Schlosses Plön an Fielmann wird für die Steuerzahler teuer
Der Vertrag zwischen der Landesregierung und der Fielmann-Gruppe über den Verkauf des Schlosses Plön soll in „der zweiten Jahreshälfte 2001“ unterschrieben werden. Dies hat die Landesregierung dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt.
Bis heute herrscht immer noch keine Klarheit über die Höhe der öffentlichen Fördermittel, die die Fielmann-Gruppe erhalten soll. Das Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik an der Universität Hannover ist, so die Landesregierung, beauftragt worden, eine gutachterliche Prüfung „des Bedarfs, der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit sowie Angemessenheit der Kosten der Ausstattung“ für Umbau und Ausstattung der geplanten Weiterbildungsakademie vorzunehmen. Dem Erwerber sei „eine Zuwendung in Höhe von max. 50% der förderungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt“ worden. Kalinka: „Dies können also 20 Millionen Mark, wie spekuliert, aber auch mehr sein. Wenn man diese Summe, die zusätzlichen Steuervorteile, die 308.683,56 DM für die in den vergangenen Monaten durchgeführten baulichen Gutachtertätigkeiten sowie die Kosten zusammenrechnet, die mit dem Neubau bzw. dem Mieten des neuen Finanzamtsgebäudes für das Land zusammenkommen, so kann man nur sagen: Der Steuerzahler zahlt recht ein paar Mark dazu“.
P.S. Die 308.683,56 DM entsprechen 10,3% des gesamten Titels für Baunebenkosten wie z.B. dargelegte Gutachtertätigkeiten für Hochbaumaßnahmen des Landes (ohne Hochschulen) in 2001.