LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Es gilt das gesprochene Wort
Nr. 289/01 vom 11. Juli 2001
TOP 28 Jutta Scheicht: Regierung ist schlecht informiert
Der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkanlagen bestätigt, was mein Kollege Uwe Eichelberg bereits am 09. Mai 2001 nach seiner Kleinen Anfrage zu UMTS- Sendeanlagen festgestellt hat.
Es ist wirklich überaus traurig, dass die Landesregierung und ihre eigenen Parteigenossinnen und –genossen so wenig informiert sind!
Deshalb sind auch die fünf geforderten Prüfbereiche, die im Bericht jetzt besonders hervorgehoben wurden, als peinlich zu bezeichnen. Auf jeden Fall zu diesem Zeitpunkt!
Da bereits am 02. Juli 2001 im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Berlin in einer öffentlichen Anhörung zum „Mobilfunk“ diese Themen und andere ausführlich diskutiert wurden und die Umweltexperten von SPD und CDU die Bundesregierung auffordern, bei der anstehenden Novelle der Immissionsschutzver-ordnung über die bestehenden Grenzwerte hinaus, Vorsorgewerte einzuführen. Um damit die Strahlung im Umfeld von Sendeanlagen zu senken.
Die Forderungen der Union wurden damit bestätigt, dass die Bundesregierung unabhängig vom jetzigen Forschungsstand ihre Forschungspolitik beim Elektrosmog entscheidend erweitern muss.
Die Umwelt setzt sich aus Merkwelt und Wirkwelt zusammen.
Die Merkwelt eines Individuums ist der von ihm wahrgenommene Teil der Umgebung, die Wirkwelt der Teil auf den es durch sein Handeln einwirkt. Beide Welten sind nicht identisch. Veränderungen der Wirkwelt haben allerdings Auswirkungen auf die Merkwelt. Problematisch wird es allerdings dann, wenn Handlungen in der Wirkwelt nicht unmittelbar, sondern erst mit zeitlicher Verzögerung auf unsere Wahrnehmungen in der Merkwelt zurückwirken.
Da ist bei vielen Umweltprobleme der Fall. Ein Beispiel:
So, wenn in der Landwirtschaft in unserer Wirkwelt ein bestimmtes Mittel eingesetzt wird und seine gesundheitlichen Risiken erst Jahre später in unserer Merkwelt offenkundig werden.
Ein ähnliches Problem kann es beim Elektrosmog geben.
Deshalb gilt es durch weitere Forschungsanstrengungen die noch offenen Fragen über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequent gepulster Hochfrequenz, insbesondere im Hinblick auf Langzeitwirkungen, schnellstens aufzuklären.
Die CDU vermisst von der Landesregierung Schleswig-Holstein ausgehend, eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über die heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder. Der Funktionsweise der Mobilfunktechnologie und den rechtlichen Hintergrund der Aufstellung von Mobilfunkantennen. Die CDU fordert, dass insbesondere die Unterrichtung der „Betroffenen“ in sogenannten sensiblen Gebieten geregelt werden muss.
Wir beantragen Überweisung des Berichtes zur abschließenden Beratung in den Umweltausschuss, mitberatend in den Wirtschaftsausschuss.