LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Es gilt das gesprochene Wort
Nr. 301/01 vom 12. Juli 2001 TOP 31 Martin Kayenburg: Haushalt 2001 war schon bei der Aufstellung Makulatur
Im letzten Dezember haben Sie, meine Damen und Herren von Rot/Grün, mit Ihrer Mehrheit einen Haushalt für das Jahr 2001 verabschiedet, der von der Ministerpräsidentin als solide, sozial gerecht und stabil bezeichnet wurde. In Wirklichkeit war dieser Haushalt aber schon im Dezember Makulatur. Ein Haushalt, der wieder einmal auf dem „Prinzip Hoffnung“ aufgebaut war mit Haushaltsrisiken von über 400 Millionen Mark.

Da waren globale Mehreinnahmen von 146,8 Millionen D-Mark. - Wo sollen die überhaupt herkommen? - Darüber hinaus gab es globale Minderausgaben von 49,9 Millionen D-Mark sowie Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen in Höhe von 210 Millionen D-Mark; alles in allem also über 400 Millionen Mark unklar! Ganz zu schweigen von dem Immobiliendeal mit der Investitionsbank, der mit weiteren 200 Millionen Mark auch noch dabei war und die Netto-Kreditaufnahme erneut auf über 1 Milliarde D-Mark anwachsen ließ.
Für mich stellt sich heute sogar die Frage, ob dieser Haushalt überhaupt tatsächlich ausgeglichen und verfassungskonform war und den Anforderungen des Artikels 50 der Landesverfassung genügte.
Inzwischen hat die Wirklichkeit Sie aber wieder eingeholt, Frau Simonis!
Die Haushaltsausführung macht überdeutlich, dass dieser Haushalt 2001 eben nicht solide und schon gar nicht stabil ist. Ganz im Gegenteil! Da werfen schon „Steuermindereinnahmen“ - nach der Mai-Steuerschätzung - von 61,2 Millionen Mark, also gerade mal 0,33 Prozent des Gesamthaushaltes, unseren Finanzminister aus der Bahn. Und 35 Millionen Mark, die durch eine „arme Seele“ im Bildungshaushalt fehlen - also gerade 0,2 Prozent des Gesamthaushaltes - genügen, um beinahe eine Regierungskrise hervorzurufen! Dass diese Probleme, die früher telefonisch auf Sachbearbeiterebene gelöst wurden, überhaupt einen solch großen öffentlichen Wirbel auslösen, beweist doch, wie angespannt die Finanzlage des Landes ist, und zeigt, wie es um den inneren Zustand der rot/grünen Landesregierung steht.
Zehntausende von Demonstranten unterstreichen dies in den letzten Tagen unüberhörbar.
Allmählich wird also auch der Öffentlichkeit deutlich: Die rot/grüne Landesregierung hat die Landesfinanzen an die Wand gefahren.
Ohne Zweifel: das Land steht vor dem Konkurs! Auch die letzten wohlwollenden Freunde von Rot/Grün haben dieses inzwischen begriffen!
In der Rangfolge der Länder hat Schleswig-Holstein inzwischen vom Saarland die rote Laterne übernommen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland ist die Pro-Kopf- Verschuldung so hoch wie in unserem Schleswig-Holstein. Das ist die bittere Konsequenz einer Finanzpolitik, in der Konsum immer wichtiger war als Investitionen einer Finanzpolitik, die auf kurzfristige Effekte statt auf langfristige Sanierung gesetzt hat.
Heute, nach noch nicht einmal einem halben Jahr Haushaltsführung 2001 sind Sie am Ende Ihrer Weisheit. Der jetzige Einbruch der Staatsfinanzen war jedoch seit Jahren absehbar. Wer den Abstand zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben Jahr für Jahr größer werden lässt statt sie zu verkleinern, muss am Ende im Konkurs landen. Und wer glaubt Haushaltssanierung betreiben zu können, indem er Landesvermögen veräußert und die Einnahmen im laufenden Haushalt verfrühstückt, der sollte sich sein finanzpolitisches Lehrgeld wiedergeben lassen.
Diesen Punkt Ihrer Misswirtschaft haben Sie, Frau Simonis, und Ihre rot/grüne Mehrheit jetzt erreicht!
Da Sie Ihren Nachtragshaushalt aber erst am 16. Juli vorlegen wollen, haben wir Ihre persönlichen Anforderungen, Frau Ministerpräsidentin, die Anforderungen Ihrer Sozialdemokraten und Ihres Koalitionspartners an Ihre eigene Finanzpolitik der letzten Jahre angesehen und fordern Sie auf, diese an sich sehr lobenswerten Ziele nun auch wirklich endlich umzusetzen.
Da wäre zunächst Ihre Forderung, die Finanzen des Landes im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik zum Wohle künftiger Generationen zu konsolidieren. Gerade in Ihrer Dezember-Rede zum Haushalt 2001 haben Sie diese Konsolidierung der Finanzen des Landes noch einmal eingefordert. Sie regieren jetzt 13 Jahre unser Land. Nun fangen Sie doch endlich mit der Konsolidierung einmal an!
Aber selbst für die Nachhaltigkeit, dass heißt für eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren eigenen Lebensstil zu wählen, muss erst einmal ein interministerieller Arbeitskreis gebildet werden. Und auch hier geht es wieder einmal nicht ohne externe Beratung. Und so wundert es
niemanden, dass im Haushalt 2001 für diese Nachhaltigkeitsstrategie doch tatsächlich 400.000 D-Mark eingestellt sind. Die Einsparung dieses Betrages im Nachtrag könnte der erste Beitrag für eine nachhaltige Finanzpolitik sein.
Die seit Jahren von Ihnen angekündigte Trendwende in der Haushaltspolitik durch eine spürbare Zurückführung der Neuverschuldung lässt ebenfalls auf sich warten. Seit nunmehr 13 Jahren immer das selbe Spielchen: zunächst beginnt die fünfjährige mittelfristige Finanzplanung mit den üblichen Neuverschuldungen über eine Milliarde D-Mark und dann plötzlich im fünften Jahr geht sie unerklärlich abwärts. Die Korrektur erfolgt dann prompt im nächsten Jahr. Sie haben zwar jetzt angekündigt, bis 2008 die Neuverschuldung auf Null zu bringen. Wer, Frau Ministerpräsidentin, soll Ihnen das denn noch abnehmen, nachdem dieses Spielchen schon 13 Jahre geht?
Wir fordern noch in diesem Jahr eine spürbare Zurückführung der Neuverschuldung, in dem die Einnahmen aus Grundstücks- und Beteiligungsverkäufen eben nicht zum Haushaltsausgleich, sondern sofort zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden.
Verkaufen Sie die LEG-Anteile zu ihrem tatsächlichen Wert, der deutlich über den 216 Millionen D-Mark liegt. Schließen Sie andere Unternehmen nicht von vornherein vom Bieterverfahren aus und verwenden Sie die Einnahmen hieraus sofort zur Senkung der Neuverschuldung. Das wäre ein Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zum Wohle künftiger Generationen!
Auch die seit Jahren angekündigten strukturellen Einschnitte zur Sanierung des Haushaltes sind ausgeblieben. In Ihrer Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie eine Effektivitäts- und Effizienzprüfung von Förderprogrammen angekündigt. Fangen Sie doch an, erste Ergebnisse bereits in den Nachtrag einzuarbeiten. Oder soll diese Prüfung genauso im Sande verlaufen wie die Effektivitätsprüfung von Förderprogrammen, die mit sehr viel Geld 1994 von einer Unternehmensberatungsgesellschaft durchgeführt wurde?
Schließlich fordern wir Sie auf, das Programm „ziel: Zukunft im eigenen Land“ mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden D-Mark möglichst von Kürzungen im Nachtrag auszunehmen und wir fordern Sie auf, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen auch in nicht finanzwirksamen Politikfeldern nachhaltig zu verbessern, zum Beispiel durch eine mittelstandsfördernde Steuerpolitik, eine energische Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie den Abbau von arbeitsplatzverhindernden Vorschriften.
Nutzen Sie, meine Damen und Herren von Rot/Grün, mit dem Nachtragshaushalt 2001 die Chance, endlich Ihre eigenen Ziele, wie wir sie in unseren Antrag noch einmal dargestellt haben, kraftvoll umzusetzen! Oder sollten diese Ziele nicht mehr gelten? Wenn doch, müssten Sie unserem Antrag eigentlich uneingeschränkt zustimmen, denn, wenn Sie des Lesens mächtig sind, dann werden Sie feststellen, dass dies Ihre eigenen Worte sind. Und wenn Sie nicht so recht wissen, wie Sie diese Ziele umsetzen sollen, nehmen Sie doch einfach unseren Entschließungsantrag zum Haushalt 2001. Nachdem Sie im Laufe der Jahre bereits 18 unserer Vorschläge bereits umgesetzt haben, nehmen Sie doch einfach auch noch die übrigen und stimmen unserem heutigen Antrag zu!