LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Es gilt das gesprochene Wort
Nr. 314/01 vom 13. Juli 2001 TOP 32 Brita Schmitz-Hübsch:Mittelstand braucht bessere Rahmenbedingungen
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Wirtschaft lahmt, der Abschwung ist da. Nach mehreren Wirtschaftsinstituten hat jetzt das DIW seine Wachstums-Prognose für 2001 auf 1% herunterkorrigiert. Auch das Weltwirtschaftliche Institut gibt nur noch eine Prognose von 1,3% an. Und Arbeitgeberpräsident Hundt wirft Kanzler Schröder verärgert „eklatante Unkenntnis über ökonomische Zusammenhänge“ vor. Langsam wird es offensichtlich: Der Schönwetterkanzler ist nicht geeignet für stürmische Zeiten!
Leider haben wir es nicht nur mit einer Konjunkturdelle zu tun. Tatsache ist, dass die reiche Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit bei den Wirtschaftsdaten auf den letzten bzw. einen der letzten Plätze in der Europäischen Union abgerutscht ist. Tatsache ist ebenfalls, dass das Land Schleswig-Holstein beim Wirtschaftswachstum den letzten Platz unter den westlichen Bundesländern einnimmt und sogar hinter Sachsen und Thüringen liegt.
Dies ist kein Zufall. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die schädliche Folgen für die Menschen in unserem Land hat.
Die dürren Zahlen werden anschaulicher, wenn man sich einzelne Branchen in Schleswig-Holstein ansieht. Vor zwei Tagen hat die Bauwirtschaft demonstriert. Ein Drittel der Beschäftigten hat in den letzten sieben Jahren den Arbeitsplatz verloren. Wenn der freie Fall anhält, werden in Kürze weitere Tausende Menschen arbeitslos.
Da ist das Transportgewerbe. Schon seit ein paar Jahren ist die mangelhafte Umsatzrendite bekannt. Der explosionsartige Anstieg der Treibstoffpreise hat viele Betriebsschließungen und Betriebsverlagerungen zur Folge gehabt. Für 2001 rechnet der Präsident der IHK zu Flensburg damit, dass rund 20% der Betriebe im Transportwesen von Schließung bzw. Konkurs bedroht sind. Da ist die katastrophale Situation in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft. Die BSE-Krise hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Umsätze erholen sich langsam, die Gewinne sind immer noch im Keller.
Diese drei Branchen sind mittelständisch strukturiert. Wenn es den Firmen in diesen Bereichen schlecht geht, geht es auch Anschlussbranchen nicht gut, also z.B. den Kfz- und Maschinenschlossern, dem Landhandel, den Dienstleistungen, um nur einige zu nennen.
Diese Entwicklung ist schlecht für unser Land. Es sind die mittelständischen Betriebe, die für die Menschen in der Region Arbeitsplätze bereitstellen, für jene Menschen, die nicht mobil sind und nicht weggehen können, für jene Menschen, die hier leben wollen! Es ist der Mittelstand, der Ausbildungsplätze anbietet für Jugendliche, die von den Hauptschulen und den Realschulen kommen. Wenn der Mittelstand den Bach runtergeht, geht in Schleswig-Holstein das Licht aus!
Die Ministerpräsidentin hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie handelt, oder sie handelt nicht! Wenn sie nicht handelt, riskiert sie ein überdurchschnittliches Ansteigen der Arbeitslosenzahlen, verbunden mit viel Leid für die betroffenen Menschen und mit schlimmen Folgen für die Kassen der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungen.
Oder aber Frau Simonis handelt und verbessert die Rahmenbedingungen für den Mittelstand grundlegend. In unserem Antrag nennen wir viele Maßnahmen, die sie selbst ergreifen oder über den Bundesrat voranbringen kann. Für Schleswig-Holstein gilt: Mehr Mut bei der Anwendungsförderung neuer Technologien, z.B. bei der Grünen Gentechnik! Haushalts-Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben und stattdessen Steigerung der Investitionen! Deutliche Rückführung des öffentlichen Sektors, strenge Richtlinien für die wirtschaftliche Betätigung von Beschäftigungsgesellschaften, Einhaltung des Vergaberechts, Bekämpfung der Schwarzarbeit!
Für die Bundesebene haben wir eine Liste zusammengestellt, die nicht erschöpfend ist. Vorrangig fordern wir die Senkung der Steuerlast auch für Personengesellschaften und Private und die Rücknahme der von Rot/Grün geschaffenen Beschäftigungshemmnisse im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, der sog. Scheinselbständigkeit, der befristeten Arbeitsverhältnisse, bei der Teilzeitarbeit. Weiter fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes einzusetzen, für strukturelle Reformen in der Sozialversicherung, für die Wahrung des Lohnabstandsgebotes und für ein Betriebsverfassungsgesetz, das sich an den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe ausrichtet.
Mit unserem Antrag legen wir der Regierung Simonis den Mittelstand ans Herz. Wir fordern Sie auf, mit den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und den Kammern des Landes einen Pakt zugunsten des schleswig-holsteinischen Mittelstandes zu schließen. Dies ist nicht ein kurzatmiges und teures Konjunkturprogramm, dies ist ein Programm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Mit diesem Pakt soll der Mittelstand von den Mühlsteinen um seinen Hals befreit werden, sollen vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Schließen Sie diesen Pakt, und Sie werden uns an Ihrer Seite haben!