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PRESSEMITTEILUNG Nr. 322/01 vom 16. Juli 2001
Werner Kalinka: Staat zahlt 406 Mio DM Unterhalt Seit 1990 sind in Schleswig-Holstein rd. 503 Millionen Mark seitens des Landes und Bundes nach dem Unterhaltsvorschussgesetz an Unterhaltszahlungen vorgestreckt worden. Davon konnten nur rd. 97 Millionen Mark von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückgeholt werden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) hervor.
Kalinka: „406 Millionen Mark hat der Staat gezahlt, obwohl eigentlich Elternteile zahlungspflichtig sind. Dies ist eine gewaltige Summe. Hinzu kommen die Personal- und Sachkosten in den Kommunen (die für die Abwicklung zuständig sind). Die Höhe der Ausgaben sollte Anlass sein, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um Zahlungspflichtige auch wirklich hin Anspruch zu nehmen. Rückgriffsquoten von rd. 20 Prozent sind nicht akzeptabel. Zahlungspflichtige Elternteile müssen sich ihrer Verantwortung stellen.
Erstaunlich ist, dass der Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie, Anne Lütkes, die Zahlen der unterhaltspflichtigen Personen nicht vorliegen. Ihre Vorgängerin Angelika Birk konnte beispielsweise für 1996 die Zahl für Schleswig- Holstein mit 5443 präzise benennen (Pressemitteilung der Landesregierung vom 11. Dezember 1997). Vielleicht sollte das Ministerium sich etwas gründlicher diesem Thema widmen“.