LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 340/01 vom 9. August 2001

Sylvia Eisenberg und Jost de Jager : Die Aufgaben der Landeszentrale für Politische Bildung müssen neu definiert werden „Seit Jahren werden die Landeszuschüsse für die Arbeit der Landeszentrale für Politische Bildung zurückgefahren, ohne dass die Aufgabenstellung dieser Einrichtung neu konzipiert und den niedrigeren Haushaltsansätzen angepasst worden ist. Jüngste Verlautbarungen der Landesregierung unterstreichen, dass von der Landeszentrale kurz- und mittelfristig erhebliche Einsparungen zugunsten des Landeshaushaltes erbracht werden sollen. Verringerte Zuschüsse bei gleicher Aufgabenstellung machen es der Landeszentrale zukünftig nur schwer möglich, ihrer Aufgabenstellung gerecht zu werden“, erklärte Sylvia Eisenberg heute vor der Presse . Vor diesem Hintergrund gelte es, die Aufgaben der Landeszentrale neu zu strukturieren, ohne dass die Grundstruktur der politischen Bildung im Lande beschädigt wird.
Bedingung für jede Neustrukturierung sei, dass die unabhängige Arbeit der Landeszentrale in ihrer Substanz und in Kooperation mit der Bundeszentrale für Politische Bildung auch zukünftig gewährleistet wird und weiterhin vom Land finanziell unterstützt wird.
Organisatorisch sei eine engere Verzahnung und Kooperation der Landeszentrale mit der „Initiative für politische Bildung“ notwendig. Diese Initiative sollte um die anerkannten Träger politischer Bildungsarbeit (z.B. Bildungsstätten) erweitert werden.
Im Rahmen dieser Organisation, so die Vorstellungen der CDU, übernimmt die Landeszentrale sowohl inhaltlich als auch formal die Funktion einer Serviceagentur, was zu folgender Aufgabenstellung führen könnte:
! Die Landeszentrale entwickelt und definiert die Inhalte der politischen Bildung unter Mitarbeit des Kuratoriums und entwickelt Kriterien für zuschussfähige politische Bildungsarbeit ! Sie arbeitet politische Probleme wissenschaftlich auf und stellt diese den Trägern politischer Bildungsarbeit zur Verfügung ! Sie übernimmt als Controllingstelle die Verteilung der zugewiesenen Mittel für die politische Bildungsarbeit entsprechend den Vorgaben des Haushaltsplanes ! Sie entwickelt die Zielsetzung und Konzepte zur Multiplikatorenschulung im Rahmen der politischen Bildungsarbeit und wirkt darauf hin, dass die Multiplikatorenschulung auch weiter durchgeführt wird ! Sie koordiniert die Angebote der in der „Initiative zur politischen Bildung“ zusammen arbeitenden Institutionen, erstellt ein gemeinsames Jahresprogramm sowie einen gemeinsamen Internet-Auftritt und übernimmt die Verteilung der Publikationen zur politischen Bildung ! Sie erstellt eine Referentenkartei für Veranstaltungen mit politischem Inhalt ! Sie berät die Veranstalter hinsichtlich der Förderung europäischer Projekte zur politischen Bildungsarbeit und koordiniert diese. ! Sie entwickelt internationale Projekte, v.a. im Ostseeraum
Die Wahrnehmung der genannten Aufgaben bleibe für die Erfüllung des Bildungsauftrages und die Unterstützung durch die Bundeszentrale unentbehrlich. „Die veränderte Aufgabenstellung aber kann nach unserer Auffassung zur Aufgabe der Liegenschaft in der Hohenbergstraße, zum Verzicht auf eigene Veranstaltungen und eigene Publikationen sowie mittelfristig zur Verringerung der Personalkosten führen und damit einen Beitrag zur Kostensenkung leisten“, so Sylvia Eisenberg abschließend.