LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 342/01 vom 15. August 2001


Uwe Eichelberg: Zeit für einen Neuaufbruch - Schleswig-Holstein braucht einen weitsichtigen Verkehrswegeplan für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
Wirtschaft floriert nur mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Deshalb sieht die CDU-Landtagsfraktion die Entwicklung eines weitsichtigen Verkehrswegeplanes als zwingende Notwendigkeit für die Zukunftssicherung des Standortes Schleswig- Holstein. Der vorgelegte Verkehrswegeplan birgt darüber hinaus wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten aller Landesteile und wäre ein Instrumentarium zur Bewältigung des bereits jetzt gewaltig anschwellenden Transitverkehrs aus Skandinavien.
Wichtig ist der Aspekt der Langfristplanung für die politische Positionierung des Landes in seiner geographisch-strategischen Lage im geeinten Europa. Hier sind insbesondere die Entwicklungen für die Schienenwege, Häfen, Flughäfen, Bundesstraßen und Autobahnen die Zielsetzung.
In ihrem Verkehrswegeplan sieht die CDU-Landtagsfraktion eine Basis für die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan, der nicht wie ursprünglich von der Bundesregierung versprochen vor den Bundestagswahlen verabschiedet wird, sondern nun um weitere drei Jahre verschoben werden soll. - Fazit: Unsichere Rahmendaten bedeuten eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und vergraulen ausländische Investoren!
Eine Analyse der vorgelegten schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekte verdeutlicht, dass die großen Vorhaben überwiegend der Vernetzung des europäischen Marktes dienen. Das heißt, es ist auch eine wirtschaftliche Wertschöpfung aus den Transitverkehren für unser Land und somit zum Nutzen der Bevölkerung möglich.
Bei kritischer finanzpolitischer Situationsanalyse muss allerdings festgestellt werden, dass bei den gegenwärtigen Finanzierungsmöglichkeiten nur ein Bruchteil der Projekte in überschaubarem Zeitraum verwirklicht werden kann. Bei dem stetig anwachsenden Transitverkehr - auch durch die skandinavischen Länder und dem prognostizierten Wachstum in den starken Wirtschaftsräumen unseres Landes – insbesondere in Südholstein – sowie der Tatsache, dass eine Verlagerung auf die Schiene „nicht einmal die Hälfte des Verkehrszuwachses“ auffangen kann, sind sowohl leistungsfähige BAB-Verbindungen als auch leistungsfähige Schienenverbindungen in Nord-Süd- und in Ost-West-Richtung unabdingbar.
Im Konsens mit den schleswig-holsteinischen Abgeordneten der CDU-Bundestags- Fraktion ist die CDU-Landtagsfraktion der Meinung, dass für überregionale Großprojekte, die vorwiegend den Transeuropäischen Netzverbindungen (TEN) dienen, neue Finanzierungsmodelle gefunden werden müssen. Ein Musterbeispiel dafür ist die Fehmarn-Belt-Querung: Während es für die private Finanzierung der Ostseequerung keine Probleme gibt, kann das Land die notwendigen Anschlüsse für Bahn und Straße mit über 1,7 Milliarden DM nicht aus den normalen Bundeszuschüssen finanzieren. Dennoch hält die CDU-Landtagsfraktion unabdingbar an der Fehmarn-Belt- Querung fest.
Erste Priorität hat für die CDU-Landtagsfraktion aber der Ausbau der A 20 mit der Elbquerung bei Glückstadt, der zügig realisiert werden muss, wenn Schleswig- Holstein den Anschluss an die europäischen Märkte nicht verpassen will.
Ein weiterer Aspekt ist die Bewältigung des Pendelerverkehrs der Metropolregion Hamburg. Rund 125.000 Arbeitnehmer, das heißt 80 Prozent, pendeln aus Schleswig- Holstein – allein 33.000 Arbeitnehmer aus dem Kreis Storman – täglich nach Hamburg. In der Gegenrichtung pendeln gut 38.000 Hamburger zu ihren Arbeitsplätzen nach Schleswig-Holstein. Um die Straßen vom Berufsverkehr in Stoßzeiten zu entlasten, bieten sich Verlagerungen auf die Schiene an. Dazu müssten die Netze des Hamburger Verkehrsverbund (HVV) erweitert werden und die Netze der U- und S-Bahn sowie der AKN Eisenbahn AG ausgeweitet werden.
Für die Flughafenstruktur im Lande bleibt festzuhalten, dass ein modernisierter Flughafen Kiel-Holtenau die innerdeutschen Regionalverbindungen – ohne zusätzliche Charterverkehre - und Hamburg-Fuhlsbüttel die internationalen Flüge sichern muss. Der Flughafen Lübeck wird mit dem Ausbau der A 20 eine erweiterte regionale Bedeutung in Ergänzung zu Hamburg als Regional- und Charterflughafen bekommen.
Darüber hinaus muss eine dauerhafte Sicherung der Häfen gewährleistet werden. Verlagerungsgefahren bestehen derzeitig im Bereich „Frachtgut“ durch die mittelfristige Verlagerung der skandinavischen Papier- und Holzproduzenten auf den Hafen Stettin und im Bereich „Schiffstransport von Lkw“ durch die Superfast-Fähren nach Rostock und Mukran.
Aus diesen Gründen wird es Zeit für einen Neuaufbruch: Schleswig-Holstein braucht einen weitsichtigen Verkehrswegeplan für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, der der Brückenfunktion des Landes für Europa gerecht wird.
- Anlage: Konzept für einen Verkehrswegeplan Schleswig-Holstein Konzept für einen Verkehrswegeplan Schleswig-Holstein

I. Schiene
• Die Aufgabe der Transrapid-Planung sollte gegebenenfalls wieder aufgenommen werden
• Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Berlin auf ICE-Standard als Hochgeschwindigkeitsverkehr via Büchen
• Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden (feste Fehmarnbelt-Querung) und Schaffung einer Regionalschnellbahnverbindung mit den Haltepunkten Lübeck, Reinfeld, Bad Oldesloe, Bargteheide, Ahrensburg, Hamburg-Hbf
• Bau eines dritten Gleises bis Elmshorn für S-Bahnverkehr
• Bau eines dritten Gleises bis Bargteheide für S-Bahnverkehr
• Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn/Pinneberg
• Durchgehende zweigleisiger Ausbau der nördlichen Güterumgehungsbahn in Hamburg
• Ertüchtigung der Eisenbahn-Kanalbrücken Hochdonn und Rendsburg
• Elektrifizierungsfortsetzung der Westküstenbahnstrecke bis Niebüll

II. S-Bahn / U-Bahn-Verbindungen und ÖPNV
• Ausweitung des HVV-Gebietes (Hamburger Verkehrsbund) auf weitere Gebiete der Metropolregion
• Führung der S 4 als Gleichstrom- oder Wechselstrom-S-Bahn auf eigenen Gleichen mit den zwei neuen Haltepunkten Ahrensburg Gartenholz (Wohngebiet mit ca. 4 000 Einwohnern) Ahrensburg West - Übergangsmöglichkeit zur U 1 (nördliche Richtung)
• Verlängerung der U-Bahn U3 bis Reinbek-Neuschönningstedt
• Zügige Realisierung der Flughafen-S-Bahn mit einer Trasse ab Kaltenkirchen aus dem Norden
• Durchbindung der AKN (A1) zum Hauptbahnhof
• Massiver Ausbau weiterer P&R-Plätze an wichtigen Nahverkehrsverbindungen • Modernisierung von Bahnhöfen im Nahverkehrsnetz

III. Straßenbau
Bundesautobahnen
• Sechsstreifiger Ausbau der A 1 bis Moorfleet
• Sechsstreifiger Ausbau der A 7 bis Bordesholm
• Sechsstreifiger Ausbau der A 23 bis Elmshorn
• Ausbau BAB-Kreuz HH-Ost, zur Vermeidung des Rückstaus auf der A 24
• A 23-Ausbau zwischen den Anschlussstellen Itzehoe-Nord und Itzehoe-Süd
• A 20 (Ostseeautobahn) Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern bis zur A 1
• Weiterführung der A 20 von der A 1 zur A 21 bei Bad Segeberg
• A 20 mit fester Elbquerung bei Glückstadt / Drochtersen
• Weiterführung der A 21 von der A 1 bis zur A 24
• A 21 (noch B 404) von A 24 bis A 250 (wenigstens Ortsumgehung Geesthacht und Schwarzenbek)
• Bau der festen Fehmarnbelt-Querung (Autobahn und Schiene)
Außerdem sind weitere Autobahnanschlüsse erforderlich, so u.a.: B 404 an die A 250 in Höhe Hamdorf B 75 an die A 1 in Höhe Heidekamp L 75 an die A 7 in Höhe Alveslohe an die A 7 in Höhe Norderstedt-Mitte
Bundes-, Landstraßen und Ortsumgehungen
• Bad Oldesloe: Bau einer Südumgehung (A 1/B 208 und A 21/B 75)
• Bargteheide: Westliche Umgehungsstraße zur OD B 75
• Bau der Ortsumgehung Barsbüttel mit Anbindung an die A 1
• Barsbüttel/Glinde/Oststeinbek/Reinbek L 94 (Möllner Landstraße) ausbauen, Umgehungsstraße für Neuschönningstedt/Glinde/Oststeinbek
• Bad Bramstedt und Wrist B 206 Ortsumgehung
• Norderstedt B 432 / 433 Entschärfung des Ochsenzoller Knotens
• Norderstedt, Ohe Chaussee - Niendorfer Straße, B 432
• B 209 / B 207 / B 404 - Ortsumgehung Schwarzenbek (s. auch A 21) wesentlicher Bestandteil der „Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung im Raum Lauenburg)
• Breitenfelde B 207 Ortsumgehung
• Tostedt B 75 Ortsumgehung
• Ratzeburg B 207 / B 208 Ausbau des Harmsdorfer Kreuzes und Bau einer Ortsumgehung
• B 431 Ausbau von Brokdorf bis St. Margarethen
• B 5 Umgehung Bredstedt - Hattstedt - Breklum
• Bau von Ortsumgehungen: Handewitt, Süderbrarup, Schmalensee (Segeberg- Ost), Lauenburg, Geesthacht, Alt Garstedt
IV. Wasserstraßen
• Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals für Großmotorschiffe
• Bau einer Pipelineverbindung nach Brunsbüttel vom Tiefwasserhafen Cuxhaven/Wilhelmshaven

V. Flugverkehr
• Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau zum modernen regionalen Personenverkehrsflughafen
• Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee für Charter- und Cargo-Flüge
• Sicherung des Flughafens Sylt • Optimierung des Flughafens Hamburg
• Option Flughafen Kaltenkirchen erhalten
VI. Modernisierung durch Telematik und andere „intelligente“ Systeme
• durch Rufbus und Sammeltaxi in Außenbezirken ein attraktives Nachtverkehrsangebot schaffen
• durch Netzbeeinflussung, z. B. mittels Wechselwegweisern, Fahrzeuge entsprechend der örtlichen Verkehrslage auf nicht ausgelastete Alternativstrecken oder zu P&R-Anlagen umlenken
• durch flexible Ampelschaltungen entsprechend dem aktuellen Verkehrsaufkommen den Verkehrsfluss optimieren, die Straßen besser auslasten und Umweltbelastungen verringern
• durch Streckenbeeinflussungsanlagen bei besonderen Verkehrslagen (Nebel, Glatteis) die Unfallraten senken
• durch Bereitstellung aktueller Informationen via Internet und RDS-TMC (Radio Data System - Traffic Message Channel) sowie individueller Navigationssysteme die Routenplanung im Fahrzeug optimieren, Baustellen und Staus vermeiden und Daten zur Parkhausbelegung am Ziel abfragen
• durch eine elektronische Zustandserfassung aller Straßen und den Aufbau einer Straßendatenbank den Einsatz von Mitteln für die Straßenunterhaltung und Grundinstandsetzung optimieren