Martin Kayenburg: Bund setzt falsche Prioritäten
LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.dePRESSEMITTEILUNG Nr. 345/01 vom 20. August 2001Martin Kayenburg: Bund setzt falsche Prioritäten Nach Rundfunkberichten von heute hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, Teile der von ihm geplanten Lkw-Maut für den Ausbau der B 404 einzusetzen.„Ganz abgesehen davon, dass die Lkw-Maut mittelstandsfeindlich ist und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein gefährden kann, zeigt die Äußerung des Bundesverkehrsministers, dass die Bundesregierung die wirklichen Prioritäten in Schleswig-Holstein nicht erkennt“. Das erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute in Kiel.Wichtigstes Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein bleibe die A 20, die zusätzliche Finanzmittel dringend brauche. Dass der Landesverkehrsminister die Ankündigung seines Berliner Kollegen begrüße anstatt Gelder für die A 20 einzufordern, zeige, dass die Landesregierung auf jeden Zug auf Berlin aufspringe, anstatt die Interessen des Landes zu formulieren und durchzusetzen.